Schwarzenberg. Mit großer Erleichterung hat Schwarzenbergs Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer (CDU) gestern das Ergebnis der Gerichtsentscheids am Oberverwaltungsgericht Bautzen zur Kenntnis genommen. Demnach muss die Stadt ihre Ritter Georg-Halle im Juni nicht für einen NPD-Bundesparteitag zur Verfügung stellen. "Wir haben in allen Punkten Recht bekommen. Darüber ... weiter lesen
Schwarzenberg. Die Stadt Schwarzenberg muss die Ritter-Georg-Halle nicht für einen Bundesparteitag der NPD zur Verfügung stellen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Zugleich hob es den gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz auf. Als Grund gab der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts ... weiter lesen
Schwarzenberg. In der Ritter-Georg-Halle will die NPD ihren Bundes-Parteitag abhalten. Die Stadt zog dagegen vors OVG in Bautzen. An die große Glocke hängen wollte Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer (CDU) den Streit nicht, auch wenn er inzwischen schon Sachsens höchste Verwaltungsrichter beschäftigt hat. Seit Monaten liegt die Stadt Schwarzenberg juristisch mit der ... weiter lesen
Schwarzenberg. In der Ritter-Georg-Halle will die NPD ihren Bundes-Parteitag abhalten. Die Stadt zog dagegen vors OVG in Bautzen. An die große Glocke hängen wollte Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer (CDU) den Streit nicht, auch wenn er inzwischen schon Sachsens höchste Verwaltungsrichter beschäftigt hat. Seit Monaten liegt die Stadt Schwarzenberg juristisch mit der ... weiter lesen
An die große Glocke hängen wollte Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer (CDU) den Streit nicht, auch wenn er inzwischen schon Sachsens höchste Verwaltungsrichter beschäftigt hat. Seit Monaten liegt die Stadt Schwarzenberg juristisch mit der NPD im Clinch, die erwägt, ihren Bundesparteitag im Ort zu veranstalten. Dafür will die Partei die Ritter-Georg-Halle ... weiter lesen
Der benachbarte Zweckverband. Der benachbarte Zweckverband in Hainichen rechnet die Grundgebühr bereits seit 2010 pro Wohneinheit ab. Gegen die Umstellung hatte es heftige Proteste gegeben. Die Normenkontrollklage von zwölf Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen im März 2012 abgewiesen. Rund 700.000 Euro nimmt der Hainichener Verband ... weiter lesen
Hainichen. Der Wasserzweckverband errichtet in Hainichen ein Kundenzentrum. Doch Bürger fragen sich, ob der teure Umbau eines Wohnhauses auch notwendig ist. Als Mitarbeiterin eines privaten Pflegedienstes kommt Sabine Rost fast täglich auch durch die Käthe-Kollwitz-Straße in Hainichen. Seit Wochen bemerkt sie die umfangreichen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen ... weiter lesen
Hainichen. Der Wasserzweckverband errichtet in Hainichen ein Kundenzentrum. Doch Bürger fragen sich, ob der teure Umbau eines Wohnhauses auch notwendig ist. Als Mitarbeiterin eines privaten Pflegedienstes kommt Sabine Rost fast täglich auch durch die Käthe-Kollwitz-Straße in Hainichen. Seit Wochen bemerkt sie die umfangreichen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen ... weiter lesen
Hainichen. Der Wasserzweckverband baut in Hainichen ein Kundenzentrum. Doch Bürger fragen sich, ob der teure Umbau eines Wohnhauses auch notwendig ist. Als Mitarbeiterin eines privaten Pflegedienstes kommt Sabine Rost fast täglich durch die Käthe-Kollwitz-Straße in Hainichen. Seit Wochen bemerkt sie die umfangreichen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen am Haus ... weiter lesen
Für eine Eingemeindung nach Olbernhau sieht Pfaffrodas Bürgermeister Reiner Lippmann (CDU) keine Mehrheit im Rat. Über die Vorhaben, die angepackt werden müssen, sprach Kathrin Weigert mit dem 59-Jährigen.Freie Presse: Die Nachricht ist Ihnen nicht leicht gefallen: Vor kurzem mussten Sie im Gemeinderat verkünden, dass Pfaffroda weniger als 2700 Einwohner ... weiter lesen
Dresden (dapd). Trotz einer juristischen Niederlage und anhaltender Kritik will das Bundesfamilienministerium vorerst nicht auf die umstrittene, auch Extremismusklausel genannte Demokratieerklärung verzichten. Sie bleibe bis zum Ende einer "eingehenden Prüfung" Bestandteil der Bescheide, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Auch Sachsen will ... weiter lesen
Wilkau-Hasslau/Chemnitz. Am Verwaltungsgericht ist gestern über vier Klagen gegen eine Hochwasserschutzmauer verhandelt worden. Die Kläger glauben nicht an einen Erfolg. Wenngleich gestern am Chemnitzer Verwaltungsgericht nach sechsstündiger Verhandlung noch kein Urteil gesprochen wurde: Manuela Hentschel und drei weitere Kläger, die sich gegen den Bau einer Hochwasserschutzmauer ... weiter lesen
Hohenstein-Ernstthal. Ein Jahr ist der Streit um die neue Halle des Unternehmens Ballonfahrten Hot her. Inhaber Johannes Reichert will das Gebäude schon bald errichten. "Die Gegner haben den Prozess verloren", sagte er. Daher könne nun das 25 Meter lange, 12 Meter breite und knapp 9 Meter hohe Gebäude an der Hohen Straße in Hohenstein-Ernstthal. gebaut werden. Etwa ein ... weiter lesen
Münster (dapd-nrw). Rückschlag für NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens im Vorgehen gegen elektrische Zigaretten: Per einstweiliger Anordnung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, nikotinhaltige E-Zigaretten als Arzneimittel zu bezeichnen und vor ihnen zu warnen. Die in einer Pressemitteilung ... weiter lesen
Der FC St. Pauli hat seine Chance auf die Rückkehr in die Bundesliga gewahrt. Im brisanten Nordduell der 2. Liga gegen Hansa Rostock setzten sich die Hamburger mit 3:0 (1:0) durch. weiter lesen
Hamburg (dapd). Die Fans des FC Hansa Rostock dürfen vor dem Zweitligaspiel gegen den FC St. Pauli am Sonntag auf einer geänderten Route durch die Stadt ziehen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht gab der Beschwerde eines Fanclubs in Teilen statt, wie das Gericht am Samstag mitteilte. Allerdings dürfen die Fans nicht in die Nähe des Millerntorstadions ... weiter lesen
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die geplante Demonstration der Fans des Zweitligisten Hansa Rostock vor dem Spiel beim FC St. Pauli auf einer abgeänderten Route genehmigt. weiter lesen
Plauen. Die Stadt Plauen reagiert damit auf ein aktuelles Gerichtsurteil - doch noch bleiben viele Fragen offen. Eltern werden entlastet, Schulleiter sind skeptisch. Auf dem Schreibtisch von Plauens Schulbürgermeister Uwe Täschner (parteilos) liegt seit dieser Woche ein großer Berg Hausaufgaben. Aufgegeben hat sie ein Richter aus Bautzen: Das Oberverwaltungsgericht ... weiter lesen
Gegenstand des Verfahrens. Gegenstand des Verfahrens war eine Klage der ostsächsischen Gemeinde Königswartha gegen die Mutter von zwei Schülern. Die Schüler besuchen zwei Schulen in Königswartha. Die Gemeinde verlangte von der Mutter die Erstattung von Kopierkosten für die Anfertigung von Unterrichtsmaterial in Höhe von 34,95 €. Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ... weiter lesen
Plauen. Auf dem Schreibtisch von Plauens Schulbürgermeister Uwe Täschner (parteilos) liegt seit dieser Woche ein großer Berg Hausaufgaben. Aufgegeben hat sie ihm ein Richter aus Bautzen: Das Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass Schulträger die Kopierkosten für Unterrichtsmaterialien zahlen müssen. Bislang wurden dafür meistens ... weiter lesen
Leipzig (dapd-lsc). Seine Klage gegen die von der Stadt Dresden geforderten Erschließungsbeiträge hat ein Grundstücksbesitzer am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückgenommen. Klaus S. wollte rund 9.414 Euro nicht zahlen, weil die Straße, an der sein Grundstück liegt, schon in den 1920er Jahren fertiggestellt worden sei. Allerdings hatte ... weiter lesen
Fußball-Zweitligist FC St. Pauli muss im Nordderby gegen Hansa Rostock ohne die Unterstützung seiner größten organisierten Fangruppe auskommen. weiter lesen
Bautzen (dapd-lsc). Sachsens Kommunen und Landkreise können künftig für die Kopierkosten von Schülern für den Unterricht zur Kasse gebeten werden. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Das Gericht wies damit eine Klage der Gemeinde Königswartha (Landkreis Bautzen) ab, die von einer Mutter ... weiter lesen
Bautzen (dapd-lsc). Sachsens Kommunen und Landkreise können künftig für die Kopierkosten von Schülern zur Kasse gebeten werden. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Das Gericht wies damit eine Klage der Gemeinde Königswartha (Landkreis Bautzen) ab, die von einer Mutter mit zwei schulpflichtigen ... weiter lesen
Bautzen (dapd-lsc). Sachsens Kommunen und Landkreise müssen künftig die Kopierkosten von Schülern für den Unterricht bezahlen. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Das Gericht wies damit eine Klage der Gemeinde Königswartha (Landkreis Bautzen) ab, die von einer Mutter mit zwei schulpflichtigen ... weiter lesen
Fußball-Zweitligist Hansa Rostock hat vor dem Nordderby beim FC St. Pauli am Sonntag dem Verkauf des Gästekartenkontingents an Anhänger von St. Pauli zugestimmt. weiter lesen
Der abstiegsbedrohte Zweitligist Hansa Rostock wird am Sonntag beim Nordderby am Millerntor gegen den FC St. Pauli auf Fan-Unterstützung weitgehend verzichten müssen. weiter lesen
Plauen. Das Oberverwaltungsgericht Chemnitz hat die Klage von Linksjugend und Verdi im Zusammenhang mit deren für heute geplanten Demos abgewiesen. Beide Organisationen wollten die Route der Neonazis kreuzen. Das Landratsamt verlegte sie jedoch auf andere Strecken. Die Linksjugend sagte daraufhin ihre Demo ab. "Wir werden uns anderen Protesten anschließen", ... weiter lesen
Der FC St. Pauli darf für das Spiel gegen Hansa Rostock weiter keine Gästekarten verkaufen. Wie die Rostocker mitteilten, verlief ein Erörterungstermin am Freitag ergebnislos. weiter lesen
Görlitz (dapd-lsc). Das Verbot der Prostitution in einem Görlitzer Wohnhaus ist rechtmäßig. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden zugunsten der Stadt Görlitz, wie das Gericht am Montag mitteilte. Damit unterlag eine Frau mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Sie hatte angegeben, in dem Haus einen "Privatclub" zu betreiben. Das Gericht ... weiter lesen