Ihre Vorteile auf einen Blick finden Sie hier.
Lügen, Desinformation, Spionage: Die Bundesinnenministerin warnt vor dem Einfluss Russlands in Westeuropa. Besonders wichtig sei der Schutz der anstehenden Wahlen.
Der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Bericht eines Expertengremiums zur Muslimfeindlichkeit ist schon einmal juristisch erfolgreich angegriffen worden. Nun rührt sich weitere Kritik.
Die Arbeiten laufen seit April 2023; der Rohbau des Automobil- und Dienstleistungszentrums in Oberlosa steht bereits. Dennoch haben die Räte erst jetzt den Bebauungsplan genehmigt. Warum?
Das Protestcamp am Tesla-Werk darf zunächst bleiben, einen entsprechenden Gerichtsentscheid will die Polizei aber so nicht akzeptieren. Die Waldbesetzer richten sich derweil auf einen längeren Verbleib ein.
Die AfD ist eine Partei, die "durch eine besondere Nähe zu Russland" auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Bundesverteidigungsministerium feststellt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat über eine Klage zum geplanten Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch bei Freiberg entschieden. Ein Verein war gegen die Pläne vorgegangen.
Die Fabrik von Elon Musk bei Berlin hat eine neue Arbeitnehmervertretung gewählt. Die IG Metall stellt nach der ersten Auszählung die größte Gruppe, die Mehrheit hat sie aber nicht.
Ob die AfD wieder mit einem "Spitzenduo" in den Bundestagswahlkampf zieht oder einen Kanzlerkandidaten aufstellt, ist noch offen. Die Co-Vorsitzende sagt, das hänge auch von "realen Machtoptionen" ab.
Am Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD-Bundespartei gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Zukunft der Bundesrepublik wird mitverhandelt.
Erleichterung im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide: Die Aktivisten dürfen bleiben. Das Verwaltungsgericht in Potsdam wies die strengen Auflagen wegen schwacher Begründung zurück.
Die Anwälte der AfD wollen angeblich mehr als 100 Zeugen vorladen. Kritiker sprechen von Prozessverschleppung. Die AfD-Vertreter weisen das von sich. Warum es der Partei aber doch in die Karten spielen könnte, wenn bis zum Urteil noch Monate vergehen.
Vor dem OVG in Münster klagen AfD und Junge Alternative gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Gleichzeitig scheinen sie kein Interesse an einem zügigen Urteil zu haben. Warum?
In Münster ringen AfD-Anwälte und Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei. Das dauert länger als zunächst gedacht.
Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter.
Der Streit um ein Wasserschutzprojekt der Leag geht weiter. Stein des Anstoßes ist eine unfertige Dichtwand am Tagebau Welzow Süd. Umweltverbände haben gegen eine erteilte Gewässernutzung geklagt.
Seit Jahren wehrt sich ein Einwohner von Oberlosa gegen städtische Bebauungspläne nahe seinem Grundstück. Nun fordert er Schadensersatz und hat beim Landgericht eine Amtshaftungsklage eingereicht.
Auf der Straße zur Alm in Klingenthal endet die Macht des Staates, der für alles Gesetze formuliert. Es tobt ein lebensgefährlicher Nachbarschaftsstreit. Wie die Bergwacht einen Almbewohner immer wieder rettet.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen ist am Freitag über das Projekt verhandelt worden, in der Bobritzsch-Aue einen riesigen Stauraum zu schaffen. Warum ein Verein dagegen geklagt hat.
Laut Süddeutscher Zeitung wartet der Verfassungsschutz vor dem Schritt noch eine Gerichtsentscheidung in Münster ab. Der sächsische AfD-Landesverband ist für die Behörden bereits verfassungsfeindlich.
In dem Ortsteil von Oberschöna ist eine alte Ulme gefällt worden. Der Baum stand an einem Weg, an dem zwei Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Die Investoren bleiben dazu eine Antwort schuldig.
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Auf dem Windberg darf kein Granulit abgebaut werden. Ein Sieg für die Bürgerinitiative. Was waren die Gründe für dieses Urteil?
Der Privatparkplatz sorgt weiter für Ärger. Jetzt rücken die beiden von der Erzgebirgssparkasse angemieteten Stellflächen in den Fokus. Ohne ihren Auftrag werden Autofahrer auch dort abgezockt.
Die für den Mittwoch angesetzte Verhandlung wurde verschoben. Nicht zum ersten Mal.
Für das private Vorhaben in Oberwiesenthal haben Naturschützer vor Gericht einen Baustopp erwirkt. Die Familie, die hinter dem Projekt steht, unternimmt nun einen Versuch, trotzdem bauen zu können.