An einen vermeintlichen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung glaubt Leser René Knur bei dem Fahrzeug, das er in einer Bushaltestelle in Cranzahl fotografiert hat. Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug, aus dem heraus am 7.Mai in der Zeit zwischen 5.50 und 8 Uhr geblitzt wurde. "Darf ein Blitzerauto in einer Bushaltestelle stehen?", fragt René ... weiter lesen
Freie Träger. Freie Träger wie der Evangelische Schulverein Vogtland können für ihre Schulen den Status einer so genannten "staatlich anerkannten Ersatzschule" beantragen. Die Schulaufsichtsbehörde befürwortet dies unter bestimmten Voraussetzungen gemäß Paragraf 8 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft. Das Abitur und andere Abschlüsse darf eine Schule ... weiter lesen
Im Paragraf 60 des Sozialgesetzbuches V ist die Übernahme von Transportkosten geregelt. Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat dazu Richtlinien festgelegt, wonach Fahrtkosten von gesetzlichen Kassen nur in folgenden Fällen übernommen werden: Bei Fahrten zur ambulanten Dialysebehandlung sowie zur onkologischen Strahlen- oder ... weiter lesen
Aue/Chemnitz. Der Häuserstreit von Aue ist vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz offiziell mit einem Vergleich ausgegangen. Das Gericht entschied, dass ein Gebäudeeigentümer sein Mietshaus an der Thomas-Mann-Straße bis zum 31. August des kommenden Jahres sanieren muss. Die Stadt hatte den Hausbesitzer unter Androhung einer Geldbuße von 1000 Euro und unter Berufung ... weiter lesen
Im Paragraf 60 des Sozialgesetzbuches V ist die Kostenübernahme von Transportkosten geregelt. Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat dazu klare Richtlinien festgelegt. Danach können Fahrtkosten von gesetzlichen Krankenkassen nur in folgenden Fällen übernommen werden: Bei Fahrten zur ambulanten Dialysebehandlung sowie zur onkologischen ... weiter lesen
Mieterhöhungsverlangen. Mieterhöhungsverlangen von Vermietern sind laut Paragraf 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches an folgende Voraussetzungen gebunden:1. Die bisherige Miete muss seit 15 Monaten unverändert sein (außer bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen, Veränderungen der Betriebskosten oder der Änderung von Finanzierungs-Zinsen).2. Das Mieterhöhungsverlangen kann ... weiter lesen
Marienberg/Dresden. Andreas Vogt ist einer, der es mit Gesetzen sehr genau nimmt. Das muss er auch, denn der 48-Jährige ist Richter am Amtsgericht in Marienberg (Erzgebirgskreis). Seit Jahresbeginn hat Vogt auch Ordnungswidrigkeiten-Verfahren auf dem Tisch. Dabei geht es oft um Widersprüche gegen Bußgeldbescheide, die Ordnungsbehörden gegen Temposünder ... weiter lesen
Das Gesetz über Sonn- und Feiertage regelt, was in Sachsen an Feiertagen nicht erlaubt ist. In Paragraf 6 heißt es da, dass am Karfreitag, am Buß- und Bettag, am Volkstrauertag und am Totensonntag "öffentliche Tanzveranstaltungen und andere öffentliche Vergnügungen, die dem ernsten Charakter dieser Tage zuwiderlaufen", verboten sind. Diese Regelung ... weiter lesen
Falkenstein/Auerbach. Die Empörung ist nach wie vor groß unter den Teilnehmern der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am Samstag in Falkenstein: In der Nacht zuvor hatten Unbekannte eine stinkende braune Flüssigkeit, offenbar Gülle, an der Gedenkstätte am Carolaplatz verteilt und ein Plakat "Kommunismus stinkt" hinterlassen. Nach Angaben von Volker Mieth, Fraktionsvorsitzender ... weiter lesen
Berlin (dapd). Der besondere Kündigungsschutz für Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt auch im Insolvenzverfahren. Will der Insolvenzverwalter einer werdenden Mutter kündigen, braucht er dazu in jedem Fall die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Integrationsamts nach Paragraf 9 MuSchG, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ... weiter lesen
Chemnitz. Die gesetzlichen Renten- und Unfallversicherer helfen bei Berufsunfähigkeit - allerdings nur nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie bei Erwerbsminderung. Für alle anderen Fälle muss man sich privat wappnen. Wann und welche Renten gezahlt werden, darüber informierten Experten am Montag bei einem Telefonforum. Hier eine Zusammenfassung ... weiter lesen
Chemnitz. Wer bei der Suche nach dem Traummann oder der Traumfrau den Dienst einer Partnervermittlung nutzt, sollte wichtige Grundregeln beachten. Beim Telefonforum am Mittwoch beantworten Expertinnen von der Verbraucherzentrale Sachsen die Fragen der Leser. Hier eine Zusammenfassung der Aktion.Ich habe schon mehrmals schlechte Erfahrungen mit Partnervermittlungen ... weiter lesen
Anlass für die Erhebung der Ausgleichsbeträge ist der geplante Abschluss der Sanierungsverfahren in den Sanierungsgebieten Kaßberg (2012), Schloßchemnitz, Augustusburger/Clausstraße (2013), Brühl-Nord (2014) und Sonnenberg (2016). Seit 1994 sind dorthin laut Stadtverwaltung allein aus dem Programm "Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" ... weiter lesen
Chemnitz. Chemnitz. Die Stadtverwaltung will die Polizeiverordnung entschärfen: In dem überarbeiteten Papier, über das der Stadtrat am 22. September abstimmt, ist auch der umstrittene Leinenzwang neu geregelt. "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.Wo müssen Hunde angeleint werden, und wo dürfen sie frei laufen?Anleinen ist nur noch innerhalb bebauter ... weiter lesen
Wiesbaden. Zum 1. April sind einige Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten. Für Verbraucher bedeutet das unter anderem, dass sie von Unternehmen einmal jährlich eine kostenlose schriftliche Aufstellung bekommen können, welche Daten zu ihnen gespeichert sind.Bei der Schufa besteht die Möglichkeit eines kostenlosen Einblicks ... weiter lesen
Stuttgart (ddp.djn). Unter den Stichworten "Oldtimer+Markt" listet die Suchmaschine Google beinahe eine halbe Million Einträge auf: Anzeigen, Angebote, Attraktives und - viel Schrott. Keine Frage, der Markt boomt, und wie immer in solchen Fällen heißt es für Interessenten: Aufgepasst!So manches Fahrzeug lässt das Herz des Oldtimer-Fans höher schlagen. ... weiter lesen
Die Staatsanwaltschaft hat im "Schmiergeld-Prozess" gegen den früheren MDR-Fernsehsportchef Wilfried Mohren eine Strafobergrenze als Gegenleistung für ein Geständnis abgelehnt. weiter lesen
Kirchberg. Es ist der Friedhof, auf dem der kleine Robin aus Kirchberg seine letzte Ruhe gefunden hat. "Wir waren froh, dass sich das Interesse für das Grab endlich gelegt hat, nicht mehr so viele Neugierige kommen. Und nun das", sagt Friedhofsarbeiter Frank Bunsas und zeigt auf die herausgerissene Grablampe ein paar Gräber weiter. "In den letzten ... weiter lesen
Auf die "Chemnitzer Erklärung" der Innenminister der unionsregierten Länder folgte gestern ein neuer Vorschlag. Während die Politiker eine bundesweite Sextäter-Datei forderten, schlug der Kriminologe Christian Pfeiffer eine Präzisierung des polizeilichen Führungszeugnisses vor. Konkret: Wenn jemand im Kinder- und Jugendbereich tätig sein will, muss ... weiter lesen
Der Antrag der Kickers Emden auf einen Tausch des Heimrechts beim DFB-Pokals gegen den 1. FC Köln wurde abgelehnt. Grund für den Antrag ist die Premiere von Lukas Podolski. weiter lesen
Chemnitz. Im zweiten Anlauf hat der Stadtrat die umstrittene Polizeiverordnung deutlich verschärft. Mit der am Mittwoch bestätigten Fassung haben die Räte nun doch Schließzeiten für Spielplätze beschlossen. Eine solche Regelung war noch in der letzten Sitzung aus dem Satzungstext getilgt worden. Zudem haben die Räte das so genannte Herumlungern unter ... weiter lesen
Der DFB-Kontrollausschuss hat Ermittlungen gegen die Hoffenheimer Ibertsberger und Janker aufgenommen. Beide waren beim Spiel in Gladbach zu spät zur Dopingkontrolle erschienen. weiter lesen
Chemnitz.Die Bundespolizei registriert alljährlich zum Jahresende eine zunehmende Einfuhr von Feuerwerks- und Knallkörpern aus Polen und Tschechien in die Bundesrepublik Deutschland, wie es in einer Pressemitteilung heißt.Diese Pyrotechnik jedoch sei gefährlich und mit extremen Risiken verbunden, wie es in der Presseinformation weiter heißt. Mangelhafte ... weiter lesen
Chemnitz.Die Bundespolizei registriert alljährlich zum Jahresende eine zunehmende Einfuhr von Feuerwerks- und Knallkörpern aus Polen und Tschechien in die Bundesrepublik Deutschland, wie es in einer Pressemitteilung heißt.Diese Pyrotechnik jedoch sei gefährlich und mit extremen Risiken verbunden, wie es in der Presseinformation weiter heißt. Mangelhafte ... weiter lesen
Chemnitz. Rheuma-Patienten fürchten um ihre medizinische Versorgung. Wie etwa 70 Betroffene am Rande eines Vortrages erfahren hatten, habe es die Kassenärztliche Vereinigung (KV) abgelehnt, den Facharzt Hans-Egbert Schröder weiter praktizieren zu lassen. Der 68-Jährige dürfe aus Altersgründen nicht mehr in der Rheuma-Ambulanz des Chemnitzer Bethanien-Krankenhauses ... weiter lesen