• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Medwedew löst Putin als Vorsitzender von Einiges Russland ab  

Ämtertausch von Medwedew und Putin wird heftig kritisiert

Moskau (dapd). Der ehemalige russische Präsident und amtierende Ministerpräsident Dmitri Medwedew ist zum neuen Vorsitzenden der Regierungspartei Einiges Russland gewählt worden. Er folgt auf Wladimir Putin, der als Ministerpräsident Parteivorsitzender war. Putin trat in diesem Monat seine dritte Amtszeit als Präsident an. Der Ämtertausch von Medwedew ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Brasilianische Präsidentin lehnt Teile von neuem Waldgesetz ab  

Rousseff streicht zwölf Artikel aus dem Entwurf

Sao Paulo (dapd). Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat ein Teilveto gegen ein umstrittenes neues Forstgesetz eingelegt. Insgesamt entfernte die Regierungschefin zwölf Artikel aus dem Entwurf, den das Parlament im April nach langjährigem Streit zwischen Industrie und Umweltaktivisten verabschiedet hatte. Gestrichen wurde unter anderem ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Berlusconi liebäugelt offenbar mit Präsidentenamt  

Seine Partei will dafür angeblich die Verfassung ändern lassen

Rom (dapd). Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich mit einem überraschenden Vorschlag zum Prozedere bei der Präsidentenwahl auf der politischen Bühne zurückgemeldet. Seine Partei werde eine Verfassungsänderung vorschlagen, die in Italien wie in Frankreich eine Direktwahl ermögliche, sagte der 75-Jährige am Freitag. ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Kandidat der Muslimbruderschaft erreicht offenbar die Stichwahl  

Enges Rennen um zweiten Platz

Kairo (dapd). Im Rennen um die ägyptische Präsidentschaft ist der Kandidat der Muslimbruderschaft nach Auszählung von Teilergebnissen in die Stichwahl eingezogen. Mohammed Mursi liege bislang mit 26 Prozent der Stimmen in Führung, berichtete die unabhängige Zeitung "Al Masri Al Jum." Um den zweiten Platz lieferten sich der letzte Ministerpräsident ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Schlägerei im ukrainischen Parlament  

Abgeordnete der Opposition blockieren eine weitere Sitzung

Kiew (dapd). Nach einer Schlägerei im ukrainischen Parlament während einer Debatte über die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache haben Abgeordnete der Opposition eine weitere Sitzung blockiert. Parlamentspräsident Wolodimir Litwin sagte am Freitag, die Auseinandersetzung vom Vortag habe den Politikbetrieb nachhaltig erschüttert. Er forderte ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Portugal stimmt Plan zur Kürzung der Staatsausgaben zu  

Finanzminister Gaspar spricht von einem "fundamentalen Meilenstein"

Lissabon (dapd). Das portugiesische Parlament hat einem Vier-Jahres-Plan mit gesetzlichen Obergrenzen für Staatsausgaben zugestimmt. Ziel des Vorhabens ist die wirtschaftliche Gesundung des schuldengeplagten Landes. Ein kaum vorhandenes Wachstum sowie eine exzessive Kreditaufnahme während der vergangenen Dekade hatte Portugal im vergangenen Jahr an ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

ZDF-Politbarometer: Große Koalition noch größer  

FDP und Linke müssen dagegen weiterhin um den Verbleib im Parlament zittern

Mainz (dapd). Die Debatten über den Euro und die Energiewende stärken offenbar die beiden Volksparteien in der Wählergunst. Sowohl die Union (36 Prozent) als auch die SPD (31 Prozent) legten laut dem neuen ZDF-Politbarometer je einen Prozentpunkt zu. Auch die Grünen verbesserten sich leicht, sie kommen derzeit auf 14 Prozent. FDP und Linke müssen dagegen ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Steinmeier verknüpft Fiskalpakt mit Transaktionssteuer  

Die schwarz-gelbe Regierung ist auf die Stimmen der SPD angewiesen

Hamburg (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier knüpft die Zustimmung im Bundestag zum Fiskalpakt an Bedingungen: "Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen", sagte er ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Plauen

"Die Leute trauen mir manchmal nicht"  

Plauen. Sie haben etwas zu sagen. Das Blatt vorm Mund kennen sie nicht. Die "Freie Presse" stellt Menschen der Region vor, die sich mit ihrer Meinung nicht kleinkriegen lassen. Sie sind Einmischer. Doch was treibt sie an? Heute: Christian Pöllmann. Mister Theater, das war "Öffentlichkeitsarbeiter" Christian Pöllmann über Jahre in Plauen. Und für viele ist ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Wowereit bestreitet Versagen im Flughafen-Debakel  

Opposition wirft ihm mangelnde Aufklärung vor - Kritik an Ausweitung der Nachtflüge in Tegel

Berlin (dapd-bln). Gut zwei Wochen nach der Absage der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens werden die Schuldzuweisungen größer. So warfen die Grünen am Donnerstag während im Berliner Abgeordnetenhaus dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, die umfassende Aufklärung des Airport-Desasters zu verschleppen. Es sei "beschämend", dass ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

"Wir haben noch einen weiten Weg vor uns"  

Mohamed ElBaradei würdigt erste freie Präsidentschaftswahl als Meilenstein

Kairo (dapd). Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hat sein Heimatland Ägypten zum Aufbau einer nationalen Einheit aufgerufen. Das sei wichtiger als die Frage, wer neuer Präsident wird, sagte ElBaradei am Donnerstag am Rande eines Seminars in Wien. Die erste freie Präsidentschaftswahl in Ägypten würdigte ElBaradei dennoch als Meilenstein, fügte ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Janukowitsch spielt Boykott-Drohungen vor Fußball-EM herunter  

Ukrainischer Präsident erteilt Behandlung Timoschenkos im Ausland eine Absage

Kiew (dapd). Trotz der Drohung europäischer Spitzenpolitiker mit einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft ist der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch von einem Erfolg des Turniers überzeugt. "Alle Tickets wurden verkauft, die Begeisterung ist unglaublich... Die Euro 2012 wird stattfinden und es wird Fans geben!", spielte er die Drohungen ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Ukrainisches Parlament beschließt Rauchverbot zur Fußball-EM  

Gesetz muss noch von Präsident Viktor Janukowitsch unterzeichnet werden

Kiew (dapd). Gut zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft hat das ukrainische Parlament ein Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen verhängt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag einem Gesetz zu, demzufolge das Rauchen in Schulen, Krankenhäusern, Restaurants, Museen und auf öffentlichen Plätzen untersagt ist. An Flughäfen, in Hotels und ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

Windfarm: Reisetermin ins Erzgebirge geplatzt  

Holzhau/Brüssel. Die für 6. und 7. Juni von Mitgliedern des Petitionsausschusses im EU-Parlament geplante Reise ins Erzgebirge findet nicht statt. Darüber informierte jetzt der EU-Abgeordnete Peter Jahr (CDU), selbst Mitglied im Ausschuss. Die Parlamentarier wollten ins deutsch-tschechische Grenzgebiet kommen, um sich anzusehen, wo tschechische Investoren am Erzgebirgskamm ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Flöha

Premiere: Neue Reihe im Schloss startet  

Lichtenwalde. Gregor Gysi wird die neue Veranstaltungsreihe "Zu Gast im Schloss" eröffnen. Die Premiere in Lichtenwalde ist am 7. Juni geplant, informierten die Schlossbetriebe. Auf dem "Stuhl der Wahrheit" werden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aus Kunst und Kultur, aus Politik, Wissenschaft und Sport sitzen, kündigen die Veranstalter an. Wir alle kennen ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Ägypter wählen in erster freier Wahl ihren Präsidenten  

Fast anderthalb Jahre nach dem Sturz Mubaraks - Lange Schlangen vor den Wahllokalen

Kairo (dapd). Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes dürfen die Ägypter ihren Präsidenten frei wählen. Schon zum Auftakt der zweitägigen Abstimmung strömten am Mittwoch viele der rund 50 Millionen Wahlberechtigten zu den Wahllokalen. Vor den Wahlkabinen bildeten sich lange Schlangen. Während der teilweise stundenlangen Wartezeit gingen die Debatten, ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Putin für höhere Geldbußen bei nicht genehmigten Demonstrationen 1

"Wir müssen unser Volk vor radikalen Aktionen schützen"

Moskau (dapd). Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für eine umstrittene Erhöhung der Geldbußen bei einer Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen ausgesprochen. "Wir müssen unser Volk vor radikalen Aktionen schützen", sagte er bei einem Treffen mit der Regierungspartei Einiges Russland. Es sei das Recht der Gesellschaft und der Regierung, ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Koalitions-Fahrplan zu Euro-Beschlüssen wankt  

SPD droht mit Blockade bei Fiskalpakt - Euro-Gegner in der Koalition bringen sich in Stellung

Berlin (dapd). Euro-Showdown in Berlin: Kurz vor dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Opposition zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt gerät der Regierungsfahrplan ins Wanken. Die SPD drohte am Mittwoch mit einer Blockade des Fiskalpakts. Auch in den Reihen der Koalition formiert sich Widerstand.Der Europäische Stabilisierungsmechanismus ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Abweichler von Union und FDP machen Stimmung gegen ESM  

Zehn Abgeordnete der Koalition kündigen Nein zu dauerhaftem Rettungsschirm an

Berlin (dapd). Nicht nur die Opposition macht der Koalition Ärger bei den anstehenden Euro-Beschlüssen, auch in den eigenen Reihen formiert sich Widerstand: Eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und FDP macht Stimmung gegen den permanenten europäischen Rettungsschirm ESM. Zehn Parlamentarier der Koalition, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Koalitions-Fahrplan zu Euro-Beschlüssen wankt  

SPD droht mit Blockade bei Fiskalpakt

Berlin (dapd). Kurz vor dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Opposition zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt ist der Zeitplan weiter unklar: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann drohte am Mittwoch in Berlin mit einer Blockade. "Es spricht nichts dagegen, den Fiskalpakt erst im September zu verabschieden."Seine Fraktion ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Rot-Grün will zügige Koalitionsverhandlungen in NRW  

Dreiwöchige Gespräche geplant - Zehn Arbeitsgruppen eingerichtet

Düsseldorf (dapd). In betont guter Atmosphäre und mit einem straffen Zeitplan haben die Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen begonnen. Die Spitzen von SPD und Grünen kamen am Dienstag in Düsseldorf zur Auftaktrunde der Gespräche zusammen. Anstatt inhaltlicher Diskussionen wurden zunächst die Rahmenbedingungen ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen in NRW  

Gespräche für rot-grünes Bündnis sollen rund drei Wochen dauern

Düsseldorf (dapd-nrw). Gut eine Woche nach der NRW-Wahl sind die Spitzen von SPD und Grünen am Dienstag zur Auftaktrunde der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf zusammengekommen. Zunächst sollen organisatorische Fragen wie die Struktur der Arbeitsgruppen und ein zeitlicher Fahrplan besprochen werden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Ohne Verschnaufpause ins Amt  

Gauck entlässt alten Umweltminister Röttgen und ernennt Altmaier zum Nachfolger

Berlin (dapd). Wechsel im Bundesumweltministerium: Bundespräsident Joachim Gauck hat dem neuen Ressortchef Peter Altmaier (CDU) am Dienstag seine Ernennungsurkunde überreicht. Altmaier folgt auf Norbert Röttgen (CDU), den Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch nach der Wahlschlappe in NRW aus dem Kabinett geworfen hatte. Für Mittwochvormittag ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Fußball

Mailänder Giuseppe-Meazza-Stadion wird renoviert 

Das Giuseppe-Meazza-Stadion in Mailand wird im Rahmen eines Renovierungsprojekts modernisiert. Darauf einigten sich die Fußball-Großklubs Inter und AC mit der Stadt Mailand. weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Brüssel will Schuldenstaaten mehr Luft zum Atmen geben  

"Wachstumsfreundliche und differenzierte" Anwendung des Stabilitätspaktes geplant

Brüssel/Straßburg (dapd). Die EU hat ihren Mitgliedstaaten abermals gelockerte Sparzügel im Gegenzug für konsequent umgesetzte Strukturreformen in Aussicht gestellt. Brüssel werde am 30. Mai Vorschläge für eine "wachstumsfreundliche und differenzierte" Anwendung des Stabilitätspaktes vorlegen, sagte Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag im Europäischen ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Serbische Sozialisten halten an Regierungsbündnis mit Demokraten fest  

Nationalist Nikolic gewinnt überraschend Stichwahl um Präsidentenamt

Belgrad (dapd). Trotz des Siegs des serbischen Nationalisten Tomislav Nikolic bei den Präsidentschaftswahlen wird das Land voraussichtlich von einer pro-europäischen Regierung geführt werden. Die Chefin der sozialistischen Partei, Ivica Dacic, sagte am Montag, ihr vor der Wahl mit der Demokratischen Partei (DS) geschlossenes Bündnis bleibe bestehen. ... weiter lesen

• 20.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Griechischer Präsident Papoulias löst Parlament auf  

G-8 wollen Griechenland in der Eurozone halten

Athen (dapd). Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat am Wochenende formal den Weg für eine Neuwahl am 17. Juni freigemacht. Am Samstag löste er das neu gewählte Parlament in Athen auf, das erst am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten war.Die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl hatten eine Regierungsbildung unmöglich ... weiter lesen

• 19.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Piraten rüsten sich für Wahlkämpfe 2013  

Mehr Transparenz in Parlamenten gefordert - Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle in Frankfurt

Gernsheim (dapd-hes). Ein Avatar begrüßt die Teilnehmer des Landesparteitags der hessischen Piratenpartei: "2013 wird ein Super-Wahljahr", sagt die virtuelle Verkörperung von "Pirat Rafnix" in der Gernsheimer Stadthalle. Denn gewählt wird sowohl im Bund als auch voraussichtlich im Land Hessen. Und das Ziel der hessischen Piratenpartei ist der Einzug ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Griechenland macht Weg für Neuwahl frei  

Parlament soll am Samstag aufgelöst werden - EU dementiert Notfallplan für Euro-Austritt

Athen (dapd). Griechenland stellt die Weichen für eine Neuwahl seines Parlaments, die auch im Rest Europas als Entscheidung über den Verbleib des Landes in der Eurozone gehandelt wird. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias soll am (morgigen) Samstag formell das Parlament auflösen und die Neuwahl ausrufen. Die EU-Kommission dementierte einen ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Spanische Regierung billigt Gesetz für Steuertransparenz  

Behördenvertreter, die ihre Budgetziele nicht erreichen, sollen zur Verantwortung gezogen werden

Madrid (dapd). Die Verwendung von Steuergeldern in Spanien soll transparenter werden. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy billigte am Freitag ein Gesetz, mit dem die Veröffentlichung von Informationen zur Nutzung des Geldes geregelt werden soll. Außerdem sollen dadurch Behördenvertreter, die ihre Budgetziele nicht erreichen, zur Verantwortung ... weiter lesen