Kornwestheim (dapd). Rot bedeutet halt. Bei Grün darf man fahren. So einfach klingen - stark verkürzt - die Regeln beim Farbenspiel der Ampeln. Doch so einfach ist es nicht. "Schon bei einem gelben Blinksignal wird es mit dem Wissen kritisch", schildert der auf Verkehrsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Michael Winter aus Kornwestheim seine Beobachtungen. ... weiter lesen
Reichenbach. Der Reichenbacher Rechtsanwalt Ulf Solheid bietet der nach dem Brand ihres Hauses in eine Notlage geratenen Familie Liebold Hilfe an. Auslöser seines Angebots ist eine Veröffentlichung der "Freien Presse" über den Rückzieher der Gesellschaft, bei der Brigitte und Jürgen Liebold ihr am 29. März bei einem Brand zerstörtes Haus versichert hatten. Die ... weiter lesen
Karlsruhe (dapd). Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Vermieter nur noch dann die Nebenkostenvorauszahlungen erhöhen, wenn die Abrechnung inhaltlich fehlerfrei ist. Es genügt dagegen nicht mehr, dass die Aufschlüsselung der Nebenkosten formell ordnungsgemäß ist. Mit dem Urteil vom Dienstag änderte der Mietsenat des BGH seine ... weiter lesen
Karlsruhe (dapd). Vermieter können nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur noch dann die Nebenkostenvorauszahlungen erhöhen, wenn die Abrechnung inhaltlich fehlerfrei ist. Es genügt dagegen nicht mehr, dass die Aufschlüsselung der Nebenkosten formell ordnungsgemäß ist. Mit dem Urteil vom Dienstag änderte der Mietsenat des BGH seine ... weiter lesen
Leipzig (dapd-lsc). Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verlangt 76 Millionen Euro von den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL). Diese Summe wurde am Dienstag im dem Verfahren am Landgericht Leipzig genannt, das sich erneut mit den millionenschweren Geschäften des früheren KWL-Geschäftsführers Klaus Heininger beschäftigt. Mit ihrer Schadenersatzklage ... weiter lesen
Reinsdorf. Die Beschlüsse, die der Reinsdorfer Gemeinderat in den beiden Sitzungen im Februar und März gefasst hat, stehen morgen noch einmal zur Abstimmung. Grund ist eine Klage, die am Chemnitzer Verwaltungsgericht anhängig ist: Gemeinderätin Petra Lorenz (parteilos) wirft Bürgermeister Steffen Ludwig (parteilos) vor, die Februar-Sitzung nicht rechtzeitig ... weiter lesen
Berlin (dapd). Der Piratenparteivorsitzende Sebastian Nerz räumt Fehler im Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in seiner Partei ein. "In den Streit zum Ausschlussverfahren wegen relativierender Holocaust-Äußerungen habe ich mich zu spät eingeschaltet", sagte Nerz der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.Zugleich verteidigte Nerz die Entscheidung ... weiter lesen
Reichenbach. Der Gehölzschnitt im Wohngebiet Reichenbach West hat ein Nachspiel. Der OB forderte eine Stellungnahme, das Umweltministerium ist informiert. Der radikale Gehölzschnitt im Reichenbacher Wohngebiet West zieht Kreise: Nach Kritik von Anwohnern und Beiträgen in der "Freien Presse" ist die Untere Naturschutzbehörde des Vogtlandkreises aktiv geworden und ... weiter lesen
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, bekennt einen Fehler bei der Debatte über rechtsextreme Tendenzen in eigenen Reihen. "In den Streit zum Ausschlussverfahren wegen relativierender Holocaust-Äußerungen habe ich mich zu spät eingeschaltet", sagte Nerz der Zeitung "Bild am Sonntag". "Daraus habe ich aber gelernt."Nerz ... weiter lesen
Reichenbach/Chemnitz. Die Landesdirektion in Chemnitz weiß nicht, welche Zuständigkeiten es bei den riskanten Swap-Geschäften gab. Wer hat nun beim vogtländischen Zwav den Schwarzen Peter? Erst das Landratsamt, jetzt die Landesdirektion Chemnitz: Beide Aufsichtsbehörden weichen einer Bewertung des Zustandekommens der riskanten Zinswetten-Geschäfte im Zweckverband Wasser/Abwasser ... weiter lesen
Plauen/Chemnitz. Erst das Landratsamt, jetzt die Landesdirektion Chemnitz: Beide Aufsichtsbehörden weichen einer Bewertung des Zustandekommens der riskanten Zinswetten-Geschäfte im Zweckverband Wasser/Abwasser Vogtland (Zwav) aus. Ob der Zwav-Verbandsvorsitzende und Plauener OB Ralf Oberdorfer (FDP) dazu überhaupt befugt war, sei "nicht abschließend zu beantworten", ... weiter lesen
Auerbach. Erst das Landratsamt, jetzt die Landesdirektion Chemnitz: Beide Aufsichtsbehörden weichen einer Bewertung der riskanten Zinswetten-Geschäfte im Zweckverband Wasser/Abwasser Vogtland (Zwav) aus. Ob der Zwav-Vorsitzende und Plauener OB Ralf Oberdorfer (FDP) dazu befugt war, sei "nicht abschließend zu beantworten", heißt es in der Antwort der Landesdirektion ... weiter lesen
Leipzig (dapd). Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafenausbau will die hessische Landesregierung eine absolute Nachtruhe von 23.00 bis 5.00 Uhr umsetzen. "Ich gehe davon aus, dass wir damit die Möglichkeit haben, das Nachtflugverbot in der Mediationsnacht zu verwirklichen und damit die Mediation in vollem Umfang ... weiter lesen
München (dapd). Mit zwei Urteilen zur Absetzbarkeit von Fahrtkosten hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung geändert. So können Fahrten zwischen der Wohnung und einer in Vollzeit besuchten Bildungseinrichtung komplett und nicht nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden, urteilten die obersten Finanzrichter.Fahrten ... weiter lesen
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat trotz des Freispruchs für Joel Matip durch die Europäische Fußball-Union (UEFA) das Urteil gegen Lukas Podolski verteidigt. weiter lesen
Kassel (dapd). Die Zahl von Hartz-IV-Klagen an Deutschlands Sozialgerichten geht erstmals zurück. 2011 seien 170.488 Neueingänge und damit weniger als im Jahr zuvor in der ersten Instanz registriert worden, sagte der Sprecher des Bundessozialgerichts, Thomas Voelzke, am Dienstag in Kassel. Doch könne nicht von einer Trendwende gesprochen werden. Denn ... weiter lesen
München (dapd). Fußballprofis sind - rein steuerrechtlich - Wirtschaftsgüter. Bundesligavereine können die Ablösezahlungen und Provisionen bei Transfergeschäften deswegen nicht sofort von der Steuer absetzen, sondern müssen sie über die Vertragslaufzeit hin abschreiben. Das entschied der Bundesfinanzhof in München in einem am Mittwoch veröffentlichten ... weiter lesen
Hamburg (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat offenbar Bedenken, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Der Bundestag werde "sorgfältig mögliche verfassungsrechtliche Probleme" prüfen, die sich durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen ... weiter lesen
Chemnitz. Die Landesdirektion wird den wiederholten Beschluss des Stadtrates zum Neubau des Stadions für den CFC nicht erneut auf Rechtssicherheit überprüfen. Das teilte Pressesprecher Joachim Eckert auf Anfrage mit. Er begründete dies mit der Rechtslage, die eine Überprüfung nicht erlaube. Eine Rechtsaufsicht ohne Anlass im Sinne einer "Einmischungsaufsicht" ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Die Grünen haben gegen zwei Dresdner NPD-Politiker Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Wie der Grünen-Kreisverband am Dienstag mitteilte, sind die Anzeigen gegen die Stadträte Hartmut Krien und Jens Bauer gerichtet. Anlass ist eine Postkartenaktion der Rechtsextremen, die sich gegen ein dauerhaftes Bleiberecht von Muslimen ... weiter lesen
Dresden/Tübingen (dapd-lsc). Wegen der massenhaften Abfrage von Handydaten in Dresden hat die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, Strafanzeige gegen Beamte der Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft gestellt. Die Politikerin aus Tübingen in Baden-Württemberg werfe den Behörden vor, "bewusst gegen geltendes Recht verstoßen und gesetzliche ... weiter lesen
Chemnitz. Wer bei der Suche nach dem Traummann oder der Traumfrau den Dienst einer Partnervermittlung nutzt, sollte wichtige Grundregeln beachten. Beim Telefonforum am Mittwoch beantworten Expertinnen von der Verbraucherzentrale Sachsen die Fragen der Leser. Hier eine Zusammenfassung der Aktion.Ich habe schon mehrmals schlechte Erfahrungen mit Partnervermittlungen ... weiter lesen
Hamburg. Die Geldanlage ist ein sehr komplexes und vor allem sensibles Thema. Daher hat das Bankgeheimnis sowohl für die Kreditinstitute als auch für ihre Kunden grundlegende Bedeutung. Aus Steuersicht ist das deutsche Bankgeheimnis etwa im Vergleich zu den Regelungen in der Schweiz, Österreich und Luxemburg nur eine Minimalanforderung an den Fiskus, ... weiter lesen
Chemnitz. Die NPD darf am 5. März in Chemnitz demonstrieren. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden und damit einem Widerspruch des NPD-Kreisverbands Chemnitz stattgegeben. Die Stadt sei mit dem Verbot der Veranstaltung dem Versammlungsrecht nicht gerecht geworden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes scheide ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Die sächsische Landesregierung prüft, den Gemeinden über das neue Polizeigesetz eine Handhabe für Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und Straßen zu geben. "Im Rahmen der Novellierung des Polizeigesetzes wird derzeit die Einführung einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen geprüft", sagte der Sprecher des ... weiter lesen
Lichtentanne. Lichtentanne. Bislang galt auf der Lichtentanner Hauptstraße zwischen der B 173 und dem Ausgang des Parkes eine zeitlich begrenzte Tempo-30-Regelung. Das 30er-Schild ist verschwunden. Geblieben ist lediglich das Gefahrenzeichen 136 - "Kinder."Bei den Lichtentannern trifft die Neuregelung auf wenig Verständnis. "Die Leute schimpfen. Vor allem Eltern ... weiter lesen
In Serbien sind sechs Hooligans wegen Bedrohung eines Journalisten und gewalttätigen Verhaltens angeklagt worden. Die Beschuldigten sollen einen Fan des FC Toulouse getötet haben. weiter lesen
Kornwestheim (ddp.djn). Rund 38 000 Eintragungen wegen Unfallflucht sind vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 2008 registriert worden. Jüngere Zahlen liegen noch nicht vor. Damit rangiert "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" auf Platz drei der KBA-Statistik über Straftaten im Straßenverkehr. Die Betonung liegt auf "Straftat", denn bei Unfallflucht droht ... weiter lesen
München (ddp.djn). Wer seine Dienstreise bisher mit einer privaten Reise verknüpft hat, konnte die Kosten oft nur sehr schwierig in einem angemessenen Umfang steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof (AZ: GrS 1/06) hat jetzt aber seine Rechtsprechung zu diesem Punkt geändert und will insgesamt eine Aufteilung von Kosten in berufliche und damit ... weiter lesen
Berlin (ddp.djn). Die Beseitigung von Baumängeln ist keine außergewöhnliche Belastung und wird nicht steuerlich anerkannt. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes hervor, auf das der Infodienst Recht und Steuern der LBS verweist (AZ: VI B 140/08).Im verhandelten Fall hatte ein Steuerzahler ein mehrere Jahrzehnte altes Gebäude erworben, das ... weiter lesen