• 27.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Drei Punkte für Straftaten  

Reform der Flensburger Kartei wird noch einmal verschärft

Berlin (dapd). Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei wird noch einmal verschärft. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht: "Es soll eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben: und zwar für Straftaten." Damit sollten untern anderem Fahrerflucht und Fahren unter starkem Alkoholeinfluss ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Verteidigungsminister legt sich mit Rüstungsindustrie an  

"Wir bestellen, was wir brauchen und nicht das, was uns angeboten wird"

Frankfurt/Main (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schlägt in den Verhandlungen mit der deutschen Rüstungsindustrie eine härtere Gangart an. Mit Blick auf die Beschaffungspolitik sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht: "Wir bestellen, was wir brauchen und nicht das, was uns angeboten wird." ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Schauspieler in deutschen Filmen greifen gern zur Zigarette  

Weit mehr Rauchszenen in deutschen als in amerikanischen Produktionen

Berlin (dapd). In dem US-Kinoklassiker "Casablanca" atmet Humphrey Bogart wohl mehr Zigarettenqualm ein als Sauerstoff. Solche Rauchszenen sind in US-Filmen heute kaum noch denkbar. In Deutschland offenbar schon: Nach einer Untersuchung des Kieler Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT) rauchen die Schauspieler hierzulande in Kinofilmen ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Mittweida

Gemeinsam anschieben  

Wenn linke Oppositionspolitik auf amtliche Meinung trifft und es dabei viele Übereinstimmungen gibt, dann könnte man nun eigentlich schnell zur Tat schreiten - und zwar miteinander. Denn Beispiele für gemeinsame "Baustellen" gibt es zur Genüge, wie sich bei der öffentlichen Fraktionssitzung der Linken in Mittweida zeigte. Arbeitsfähige Strukturen aller ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

US-Finanzmarktwächter fordern strengere Regeln  

SEC und die CFTC haben Untersuchungen gegen JPMorgan Chase eingeleitet

Washington (dapd). Angesichts der Milliardenverluste der US-Investmentbank JPMorgan Chase haben die Vorsitzenden der beiden US-Finanzmarktaufsichtsbehörden SEC und CFTC im US-Senat eine Verschärfung der bestehenden Regeln gefordert. Der Verlust von mehr als zwei Milliarden Dollar sollte dem Gesetzgeber eine Lehre sein und diesen dazu veranlassen, die ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Montgomery fordert mehr Wettbewerb bei Kassen  

Ärztepräsident sieht PKV als "Modell für die Zukunft"

Nürnberg (dapd-bay). Zum Auftakt des Ärztetags in Nürnberg fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, eine grundlegende Reform des Krankenkassensystems. So sollten sich die gesetzlichen Krankenversicherungen stärker an der Wettbewerbsfähigkeit der privaten Versicherungen orientieren, sagte Montgomery der Nachrichtenagentur ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Solarförderung: Rösler fordert von Ländern Umdenken  

Köln (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hofft in der Debatte um die Kürzung der Solarförderung auf ein Einlenken der Länder. Mehr als die Hälfte der Umlagen für erneuerbare Energien fließen allein in die Förderung der Photovoltaik, obwohl diese nur drei Prozent des Stromes produziert, sagte der Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Kassen blocken Bahrs Drohung ab  

Gesundheitsminister will Kassen notfalls zu Prämien-Ausschüttungen zwingen

Berlin (dapd). Trotz des Drucks von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wollen die gesetzlichen Krankenversicherungen weiterhin keine Prämien ausschütten. Es brauche da auch keine neuen gesetzgeberischen Regelungen, betonte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Kassen ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Mittweida

Piraten-Aufbruch zwischen Werbung und Schnitzel  

Fünf Mitglieder und zehn diskussionsfreudige Sympathisanten beim ersten Stammtisch in "Mittweida's Stube"

Mittweida. Nicht ein einziger Laptop auf dem Tisch, dafür druckfrische Werbeblätter in blau-schwarz-orange inmitten von Schnitzel/Pommes und Radler - die Piratenpartei gab sich am Freitagabend im Gasthaus "Mittweida's Stube" stammtischgemäß. Auch wenn sich unter den 15 Teilnehmern lediglich fünf eingetragene Mitglieder der aufstrebenden Partei befanden, so war ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Flöha

Aufbruch zwischen Werbung und Schnitzel  

Piraten: Erster Stammtisch der Partei in Mittelsachsen

Mittweida. Nicht ein einziger Laptop auf dem Tisch, dafür druckfrische Werbeblätter in blau-schwarz-orange inmitten von Schnitzel/Pommes und Radler - die Piratenpartei gab sich am Freitagabend im Gasthaus "Mittweidas Stube" stammtischgemäß. Auch wenn sich unter den 15 Teilnehmern lediglich fünf eingetragene Mitglieder der aufstrebenden Partei befanden, so war ... weiter lesen

• 19.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Obama fordert Umsetzung strengerer Regeln für Banken  

US-Präsident fordert Kongress auf, Versuche einer Aufweichung der Regeln zu stoppen

Washington (dapd). US-Präsident Barack Obama hat eine Umsetzung der bereits vor zwei Jahren von ihm gebilligten Auflagen für die Bankenbrache gefordert. Die Milliardenverluste der US-Großbank JPMorgan zeigten die Notwendigkeit auf, die beschlossene Reform auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, sagte Obama in seiner wöchentlichen Internet- und Radioansprache ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

HSBC-Bank erwägt laut Medien Abschied aus britischem Privatkundengeschäft  

Reform könnte laut "The Times" und "Financial Times" bedeuten, dass HSBC Gewinnziele verfehlt

London (dapd). Vor dem Hintergrund geplanter schärferer Regeln für Banken in Großbritannien denkt die HSBC nach Medienberichten über einen Verkauf ihres britischen Privatkundengeschäfts nach. Die Reform, die voraussichtlich eine Trennung zwischen Privatkundengeschäft und Investmentbanking vorsieht, könnte laut den Zeitungen "The Times" und "Financial ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Beckstein fordert Katholiken zu mehr ökumenischem Engagement auf  

Ehemaliger Ministerpräsident: Katholische Kirche "sehr stark mit sich selbst beschäftigt"

Straubing (dapd-bay). Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert von der katholischen Kirche mehr Engagement für die Ökumene. Er sehe nicht ein, "warum die Versöhnung mit den Piusbrüdern eine größere Bedeutung hat, als die Ökumene mit den Protestanten", sagte Beckstein, der Vizepräses der Synode der Evangelischen Kirche ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

Gema-Gebührenreform macht Veranstaltern sorgen 

Gebührenordnung soll "vereinfacht" werden

Freiberg. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) hält bei jeder Veranstaltung mit Musik ihre Hand auf. Mit der Gebührenreform 2013 könnten die Kosten für manche Events jedoch explodieren. Dann sind nämlich die Veranstaltungsgröße - berechnet über die Nutzungsfläche - und die Höhe des erhobenen Eintrittsgeldes ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Keine Schonzeit für Altmaier  

Die Union formuliert ihre Erwartungen an den künftige Umweltminister

Berlin (dapd). Billiger Strom und mehr Geld für die Solarbranche: CDU und CSU formulieren ihre Erwartungen an den künftigen Bundesumweltminister Peter Altmaier. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte am Freitag, die Ablösung des bisherigen Ressortchefs Norbert Röttgen (beide CDU) sei eine Chance. Die CSU brachte eine alte Forderung ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Sachsen-Anhalts Regierungschef sieht Ablösung Röttgens als Chance  

Es besteht die Möglichkeit, die Energiewende mit der Restrukturierung der Solarbranche zu verbinden

Halle/Saale (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wertet die Ablösung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Peter Altmaier (alle CDU) als Chance. Dank des personellen Neuanfangs bestehe die Möglichkeit, die Energiewende mit der Restrukturierung der Solarbranche zu verbinden, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Plauen

Pöhler im Juli doppelt gefragt: Bürgermeister und Gebietsreform  

Pöhl. Gleich zwei Fragen gilt es beim Urnengang am 15. Juli zu klären. Wer wird neuer Chef im Gemeindeamt und welche Stadt ist für Pöhl der geeignete Partner für eine kommunale Zukunft? Es bleibt spannend: In knapp vier Wochen endet die Anmeldefrist für jene, die sich um das Amt des Pöhler Bürgermeisters bewerben wollen. Doch bislang ist noch kein Kandidat ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Plauen

Pöhler im Juli doppelt gefragt: Bürgermeister und Gebietsreform  

Urnengang am 15. Juli führt zu weitreichenden Entscheidungen

Pöhl. Es bleibt spannend: In knapp vier Wochen endet die Anmeldefrist für jene, die sich um das Amt des Pöhler Bürgermeisters bewerben wollen. Doch bislang ist noch kein Kandidat in Sicht, hat noch niemand seine Bewerbungsunterlagen abgeholt. Dabei haben dem eigenen Bekunden nach zwei Männer bereits eine Entscheidung getroffen, beide wollen damit ... weiter lesen

• 11.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Polnisches Parlament billigt Rentenreform  

Eintrittsalter soll auf 67 erhöht werden

Warschau (dapd). Die von der polnischen Regierung geplante Rentenreform ist am Freitag vom Parlament gebilligt worden. Nach einer hitzigen Debatte, in der die Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Donald Tusk von der Opposition als "Diebe" beschimpft wurden, stimmten die Abgeordneten in Warschau mit 268 zu 185 für die umstrittenen Maßnahmen. ... weiter lesen

• 09.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Queen kündigt in Thronrede Oberhaus-Reformen an  

Zahl der Abgeordneten im Oberhaus künftig verringert

London (dapd). Queen Elizabeth II. hat am Mittwoch in ihrer Thronrede eine weitreichende Reform des britischen Oberhauses angekündigt. Mit der von der Regierung geplanten Neuregelung solle die Zahl der Abgeordneten im Oberhaus künftig verringert und deren Direktwahl ermöglicht werden, erklärte die Monarchin in einer ebenso symbolträchtigen wie pompösen ... weiter lesen

• 08.05.2012
• freiepresse.de
• Kultur

"Letzte Überbrückungshilfe"  

Landesregierung hilft dem Schweriner Theater mit zwei Millionen Euro

Schwerin (dapd). Die Landesregierung will das finanziell angeschlagene Mecklenburgische Staatstheater Schwerin mit zwei Millionen Euro unterstützen. Damit solle verhindert werden, dass bestehende Strukturen zerschlagen würden, bevor im Herbst das Gesamtkonzept des Landes für die künftige Theater- und Orchesterstruktur vorgelegt werde, sagte Ministerpräsident ... weiter lesen

• 07.05.2012
• freiepresse.de
• Kultur

Die Dialektik vom Glück, nach dem wir suchen  

In seinem neuen Programm "Noch schöner lügen" ist Hans Eckardt Wenzel immer noch auf der Suche nach der Wahrheit und dem Glück

Freiberg. "Wo wohnt das Glück, nach dem wir endlos suchen", fragt Hans Eckardt Wenzel in seinem neuen Konzertprogramm "Noch schöner lügen", und er beantwortet die Frage nach dem richtigen Leben so, wie er es gelernt hat: dialektisch. Damit trifft Wenzel inzwischen nicht nur den Nerv, vor allem aber die Gefühle (s)eines ostdeutschen Publikums. Seine philosophisch ... weiter lesen

• 07.05.2012
• freiepresse.de
• Glauchau

Bürstädter lassen sich in die Karten gucken  

Vereinsförderung könnte nach hessischem Vorbild neu geregelt werden

Glauchau. Der Besuch aus der Partnerstadt Bürstadt am Wochenende wird wohl noch Spuren in Glauchau hinterlassen. Die Richtlinie zur Vereinsförderung steht derzeit auf dem Prüfstand, und Bürgermeister Peter Dresler (parteilos) hat sich beim Besuch der Bürstädter Delegation einige Tipps für eine Reform geben lassen. "Die Bürstädter nutzen ein Punktesystem, mit ... weiter lesen

• 05.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Kretschmann droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich  

Baden-Württembergs Ministerpräsident fordert die neuen Regeln spätestens nach der Bundestagswahl

Düsseldorf (dapd-hes). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann droht mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. "Die großen Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind sich einig: Wenn sich die Nehmerländer einer nachhaltigen Reform verweigern, ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht", sagte der Grünen-Politiker ... weiter lesen

• 02.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Regierung reformiert die Finanzaufsicht  

Gesetzentwurf sieht mehr Mitsprache für Verbraucher vor - Opposition kritisiert "Mogelpackung"

Berlin (dapd). Die deutschen Banken und das Finanzsystem sollen besser überwacht werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Bildung eines Ausschusses für Finanzstabilität vorsieht. Zudem sollen Bankkunden mehr Mitsprache in der Aufsichtsbehörde und neue Beschwerdemöglichkeiten bekommen. Grüne und Linke kritisierten ... weiter lesen

• 30.04.2012
• freiepresse.de
• Plauen

Ausbildung: Kreistag segnet neue Struktur ab  

CDU ist Reform bei Berufsschulen nicht einschneidend genug

Plauen. Nur drei Berufsschulzentren (BSZ) statt wie bisher fünf gibt es künftig im Vogtland. Das hat der Kreistag einstimmig beschlossen. Alle Standorte sollen erhalten bleiben, auch wenn es derzeit Probleme mit der Auslastung gibt, wie Wirtschaftsdezernent Lars Beck einräumte. So etwa in Oelsnitz. Aktuell lernen knapp 4500 Auszubildende im Vogtland. 2004 ... weiter lesen

• 28.04.2012
• freiepresse.de
• Reichenbach

Ausbildung: Kreistag segnet neue Struktur ab  

CDU ist Reform bei Berufsschulen nicht einschneidend genug: "Wir tauschen nur Schilder aus"

Bad Elster/Reichenbach. Nur drei Berufsschulzentren (BSZ) statt wie bisher fünf gibt es künftig im Vogtlandkreis. Das hat der Kreistag am Donnerstag in Bad Elster einstimmig beschlossen.Alle Standorte sollen erhalten bleiben, auch wenn es derzeit Probleme mit der Auslastung gibt, wie Wirtschaftsdezernent Lars Beck einräumte. So etwa in Oelsnitz. Aktuell lernen knapp 4500 ... weiter lesen

• 28.04.2012
• freiepresse.de
• Auerbach

Ausbildung: Kreistag segnet neue Struktur ab  

CDU geht die Reform bei Berufsschulen nicht weit genug

Bad Elster/Rodewisch/Falkenstein. Nur drei Berufsschulzentren (BSZ) statt wie bisher fünf gibt es künftig im Vogtland. Das hat der Kreistag am Donnerstag einstimmig in seiner Sitzung in Bad Elster beschlossen. Alle Standorte erhalten Bei der Neustrukturierung sollen alle Standorte erhalten bleiben, auch wenn es derzeit Probleme mit der Auslastung gibt, wie Wirtschaftsdezernent Lars ... weiter lesen

• 28.04.2012
• freiepresse.de
• Oberes Vogtland

Ausbildung: Kreistag segnet neue Struktur ab  

CDU ist Reform bei Berufsschulen nicht einschneidend genug

Bad Elster/Oelsnitz. Nur drei Berufsschulzentren (BSZ) statt wie bisher fünf gibt es künftig im Vogtland. Das hat der Kreistag am Donnerstag einstimmig beschlossen. Alle Standorte erhalten Alle Standorte sollen erhalten bleiben, auch wenn es derzeit Probleme mit der Auslastung gibt, wie Wirtschaftsdezernent Lars Beck einräumte. So etwa in Oelsnitz. Insgesamt lernen aktuell ... weiter lesen

• 26.04.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Widerstand gegen deutsch-französischen Schengen-Plan  

Schweden sieht die Reisefreiheit durch populistische Motive bedroht

Luxemburg (dapd). Mit der Forderung, sich bei löchrigen EU-Außengrenzen selbst wieder abschotten zu können, stoßen Deutschland und Frankreich auf Widerstand in anderen EU-Ländern. Vor der Gefahr, die Reisefreiheit aus rein innenpolitischen und populistischen Motiven einzuschränken, warnte die schwedische Innenministerin Beatrice Ask am Donnerstag ... weiter lesen