• 27.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Gröhe wirbt bei Opposition für Ja zum Fiskalpakt  

SPD-Generalsekretär: Es geht um ein Signal an Europa

Köln (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat an SPD und Grüne appelliert, dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt noch vor der Sommerpause im Bundestag zuzustimmen. Es gehe um ein Signal an Europa, sagte Gröhe im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Frage der Euro-Stabilität eigne sich nicht für parteipolitische Spielchen. Wenn ... weiter lesen

• 27.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Länder fordern Mitsprache beim Fiskalpakt  

Friedrich bezeichnet Verhalten des Bundes als "ignorant und überheblich"

Berlin (dapd-bwb). Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) fordert mehr Informationen über die europäische Schuldenbremse. "Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Bundesländern beim Thema Fiskalpakt ist ignorant und überheblich", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. "Man spricht endlich mit der Opposition ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Linke in der Führungsstreit-Falle  

Ramelow mahnt Wagenknecht - Bisky befürchtet "tödliche" Folgen der Führungsdebatte

Berlin (dapd). Der wochenlange Streit über den Parteivorsitz bringt die Linkspartei immer tiefer in die Zwickmühle. Der Thüringer Fraktionvorsitzende Bodo Ramelow hält das öffentliche Ansehen der Partei für schwer beschädigt und machte dafür den Vorsitzenden Klaus Ernst verantwortlich. Zugleich mahnte er seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht zur Geschlossenheit. ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Schavan kündigt Zeit der Entscheidungen an  

"Koalition wird wichtige Weichen stellen, während die SPD noch immer einen Kanzlerkandidaten sucht"

Berlin (dapd). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat wichtige Weichenstellungen in der schwarz-gelben Koalition angekündigt: "Jetzt ist die Zeit der Entscheidungen gekommen", sagte die Bundesbildungsministerin der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Bei ihrem bevorstehenden Treffen im Kanzleramt würden die Parteichefs von CDU, CSU ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Linkspolitiker warnen vor der Führungsstreit-Falle  

Ramelow greift erneut Parteichef Ernst an - Bisky warnt vor "tödlichen" Folgen der Debatte

Berlin (dapd). Nach wochenlangem Streit über den Parteivorsitz sehen führende Linke-Politiker ihre Partei in der Zwickmühle. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow hält das öffentliche Ansehen für schwer beschädigt und macht dafür Parteichef Klaus Ernst verantwortlich. Der Ex-Vorsitzende Lothar Bisky beobachtet einen schwindenden Rückhalt in der ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Regioticker

Zwickau: Stadt in der Ukraine soll Partner werden 

Zwickau. Die Stadt Zwickau streckt die Fühler Richtung Ukraine aus. Der Stadtrat ermächtigte am Donnerstag Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD), Vorgespräche mit der 38.000-Einwohner-Stadt Volodymyr-Volynsky zu führen. Ziel ist der Aufbau einer Städtepartnerschaft mit der geschichtsträchtigen Kommune im Nordwesten der Ukraine. Gespräche mit Porto ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Reichenbach

"Die Belastung fällt jetzt ab"  

Reichenbach. Nach 22 Jahren Dienst in der Reichenbacher Stadtverwaltung geht Wolfgang Eckstein in Ruhestand. Er blickt auf bewegte Jahre zurück und freut sich auf mehr Zeit mit der Familie. Sein Schreibtisch ist ausgeräumt. Am Mittwoch gab er seinen Ausstand im Rathaus. Die Kollegen schenkten ihm zum Abschied eine Armbanduhr mit Widmung: Am 1. Juni geht Wolfgang ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Auerbach

Im Ruhestand durchgestartet  

Auerbach/Falkenstein. Mit 63 erfüllt sich Andreas Krauß einen Traum: Der frühere Chef einer Maler-Firma radelt nach Gibraltar - und wirbt für die Göltzschtalstadt. Zu seiner über 3000 Kilometer langen Tour startet Andreas Krauß am Dienstag, 8 Uhr vom Gelände seines früheren Betriebes, der Maler Göltzschtal GmbH in Falkenstein. Sein Ziel ist das britische Gebiet Gibraltar, ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

Umstritten: Neues Arbeitsamt heißt Freiberg  

Freiberg/Mittweida. Der neue Agenturbezirk wird nicht nach dem Landkreis Mittelsachsen benannt. Zudem ist nun sogar ein Neubau für den Hauptsitz im Gespräch. Die Wogen schlagendeshalb hoch - außerhalb der Kreisstadt. Neuer Zündstoff um die Gründung einer mittelsächsischen Arbeitsagentur: Das neue Gebilde heißt entgegen den Erwartungen Arbeitsagentur Freiberg. Dies bestätigt ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Rochlitz

Brisant: Neues Arbeitsamt heißt Freiberg  

Rochlitz/Freiberg. Der Agenturbezirk wird nicht nach dem Landkreis Mittelsachsen benannt. Nun ist sogar ein Neubau für den Hauptsitz in der Kreisstadt im Gespräch. Die Wogen schlagenhoch. Neuer Zündstoff um die Gründung einer mittelsächsischen Arbeitsagentur: Das neue Gebilde heißt entgegen den Erwartungen Arbeitsagentur Freiberg. Dies bestätigt Paul Ebsen, Sprecher ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Mittweida

Brisant: Neues Arbeitsamt heißt Freiberg  

Mittweida/Freiberg. Der neue Agenturbezirk wird nicht nach dem Landkreis Mittelsachsen benannt. Nun ist sogar ein Neubau für den Hauptsitz in der Kreisstadt imGespräch. Die Wogen schlagen hoch. Neuer Zündstoff um die Gründung einer mittelsächsischen Arbeitsagentur: Das neue Gebilde heißt entgegen den Erwartungen Arbeitsagentur Freiberg. Dies bestätigt Paul Ebsen, Sprecher ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Flöha

Brisant: Neues Arbeitsamt heißt Freiberg  

Flöha/Freiberg. Der neue Agenturbezirk wird nicht nach dem Landkreis Mittelsachsen benannt. Nun ist sogar ein Neubau für den Hauptsitz in der Kreisstadt imGespräch. Die Wogen schlagen hoch. Neuer Zündstoff um die Gründung einer mittelsächsischen Arbeitsagentur: Das neue Gebilde heißt entgegen den Erwartungen Arbeitsagentur Freiberg. Dies bestätigt Paul Ebsen, Sprecher ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Mittweida

Festsaal: Lüftung soll Schäden minimieren  

Hainichen. Nach Absprache mit dem Denkmalschutz wird im Neorokokosaal des "Goldenen Löwen" in Hainichen noch in diesem Sommer eine sensorgesteuerte Lüftungsanlage eingebaut. Dafür gibt die Stadt rund 3600 Euro aus. Damit sollen Schäden im Inneren des Saales in Grenzen gehalten werden. Zu diesen zusätzlichen Ausgaben habe man sich entschlossen, da die Generalsanierung ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Werdau

Mahnmaldebatte: Findeiß wartet auf Antwort aus Berlin  

Zwickau/Berlin. Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) hat noch keine Antwort aus dem Bundeskanzleramt bekommen. Anfang Mai hatte sie einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben und für ihre Idee geworben, in Zwickau ein Mahnmal für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu errichten, das der Bund maßgeblich finanzieren soll. Ein Regierungssprecher ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Reichenbach

Gemeindestruktur: Netzschkau bandelt mit Reichenbach an  

Netzschkau/Reichenbach. In Netzschkau sind neue Überlegungen zu künftigen kommunalen Strukturen im Gang. Hatte zunächst Elsterberg mit der Stadt an der Göltzschtalbrücke angebandelt, so hat Bürgermeister Werner Müller (SPD) jetzt Tuchfühlung mit Reichenbach aufgenommen. Für den 5. Juni hat er ein Treffen mit Reichenbachs Oberbürgermeister Dieter Kießling (CDU) vereinbart, ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Zwickau

Stadtrat: Stadt in der Ukraine soll Partner werden  

Zwickau. Die Stadt Zwickau streckt die Fühler Richtung Ukraine aus. Der Stadtrat ermächtigte am Donnerstag Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD), Vorgespräche mit der 38.000-Einwohner-Stadt Volodymyr-Volynsky zu führen. Ziel ist der Aufbau einer Städtepartnerschaft mit der geschichtsträchtigen Kommune im Nordwesten der Ukraine. Gespräche mit Porto Recanati ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Oberes Vogtland

Treffen: Stadt und Wanderer beraten Großereignis  

Klingenthal. Zur Vorbereitung des Sächsischen Wandertages 2013, dessen Gastgeber Klingenthal ist, gab es nach Informationen von Bürgermeister Enrico Bräunig (SPD) eine erste Beratung mit dem Präsidium des Vogtländischen Gebirgs- und Wandervereins, der Dachorganisation der Wandervereine der Region. Den Rahmen des Wandertages wird der Vogtlandlauf der Sparkasse ... weiter lesen

• 26.05.2012
• freiepresse.de
• Werdau

Jacob beim Stammtisch  

Werdau. Michael Jacob, Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl, lädt für Dienstag von 16 bis 18 Uhr alle interessierten Bürger zum Bürgerstammtisch in die Gaststätte "Kranzberggrund" in Werdau ein. ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Nach dem Amok-Alarm streiten die Verantwortlichen  

Memminger Schulleiter erhebt schwere Vorwürfe

Memmingen (dapd). Nach dem Amok-Alarm an einer Hauptschule in Memmingen wird jetzt über die Verantwortung für den Vorfall gestritten. Der Memminger Schulrektor warf der Staatsregierung am Freitag in einem Zeitungsinterview schwere Versäumnisse vor. Das Bayerische Sozialministerium forderte von Memmingens Oberbürgermeister Ivo Holzinger (SPD) Aufklärung. ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD präsentiert Forderungskatalog zum Fiskalpakt  

Von Börsensteuer bis Schuldentilgungsfonds - Regierung arbeitet an eigenen Vorschlägen

Berlin (dapd). Die SPD verlangt für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zahlreiche Gegenleistungen der Bundesregierung. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderten am Freitag unter anderem einen europäischen Schuldentilgungsfonds, Investitionen in Infrastruktur und eine Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD will Löhne von Frauen und Männern gesetzlich angleichen  

Bußgelder von bis zu 500.000 Euro geplant

Berlin (dapd). Die SPD will unterschiedliche Löhne von Frauen und Männern per Gesetz angleichen. Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten sollen danach verpflichtet werden, ihre Entlohnung regelmäßig prüfen zu lassen. Betriebsräte und Gleichstellungsbeauftragte müssten an dem Verfahren beteiligt werden, erläuterten die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Mehr Einfluss des Bundes auf Bau und Betrieb von Flughäfen gefordert  

Rechtsgutachten rät "dringend" zur Wahrnehmung des Weisungsrechts gegenüber den Ländern

Berlin (dapd). Der Bund sollte gegenüber den Ländern eine klare Luftverkehrsstrategie formulieren und per Weisung auch durchsetzen. Diese Auffassung vertritt der Luftfahrtrechtler Elmar Giemulla in einem Gutachten für den Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL), das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Konkret würde das bedeuten, dass der Bund ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD stellt zahlreiche Forderungen für Fiskalpakt-Zustimmung  

Sozialdemokraten wollen Börsensteuer, mehr Investitionen und Schuldentilgungsfonds

Berlin (dapd). Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an zahlreiche Forderungen. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangten am Freitag unter anderem einen europäischen Schuldentilgungsfonds, Investitionen in Infrastruktur und eine Finanztransaktionssteuer. Zu den Plänen der Bundesregierung für ein Wachstumspaket ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Finanzen

Gute Noten für die Riester-Rente  

Eine Langzeit-Studie zur Riester-Rente wurde jetzt der Öffentlichkeit präsentiert

Berlin. Riester-Sparen kann sich lohnen. "Es ist deutlich besser als der Sparstrumpf und eine sehr, sehr gute Anlageform für Kleinsparer", sagte Mark Ortmann vom Institut für Transparenz in der Altersvorsorge (ITA) in Berlin. Dies sei das Ergebnis einer Untersuchung, die das ITA zusammen mit der Zeitschrift "Guter Rat" erarbeitet habe. Allerdings ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

ZDF-Politbarometer: Große Koalition noch größer  

FDP und Linke müssen dagegen weiterhin um den Verbleib im Parlament zittern

Mainz (dapd). Die Debatten über den Euro und die Energiewende stärken offenbar die beiden Volksparteien in der Wählergunst. Sowohl die Union (36 Prozent) als auch die SPD (31 Prozent) legten laut dem neuen ZDF-Politbarometer je einen Prozentpunkt zu. Auch die Grünen verbesserten sich leicht, sie kommen derzeit auf 14 Prozent. FDP und Linke müssen dagegen ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Fiskalpakt: Gabriel will Energie-Wachstumsinvestitionen für Europa  

Auch die Jugendarbeitslosigkeit muss bekämpft werden

Köln (dapd). Der von der SPD geforderte Wachstumspakt für Europa soll nach dem Willen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auch Investitionen in die Infrastruktur beinhalten. Darunter falle etwa die Gebäudesanierung sowie der Ausbau der Stromnetze und der Breitbandversorgung, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk.Auch die Jugendarbeitslosigkeit müsse ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Steinmeier verknüpft Fiskalpakt mit Transaktionssteuer  

Die schwarz-gelbe Regierung ist auf die Stimmen der SPD angewiesen

Hamburg (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier knüpft die Zustimmung im Bundestag zum Fiskalpakt an Bedingungen: "Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen", sagte er ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Regioticker

Zwickau/Berlin: Mahnmaldebatte - Findeiß wartet auf Antwort aus Berlin 

Zwickau/Berlin. Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) hat noch keine Antwort aus dem Bundeskanzleramt bekommen. Anfang Mai hatte sie einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben und für ihre Idee geworben, in Zwickau ein Mahnmal für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu errichten, das der Bund maßgeblich finanzieren ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Kraft fordert Klarheit in der Energiepolitik  

"Ich mache mir große Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie"

Essen (dapd). Die steigenden Strompreise treiben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) um. "Ich mache mir große Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) laut Vorabbericht. Für viele Branchen wie Chemie, Stahl, Aluminium oder Zement sei ... weiter lesen

• 25.05.2012
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• Deutschland

SPD will Betriebe zur Prüfung von Lohnungleichheit verpflichten  

Betriebsräte und Gleichstellungsbeauftragte müssen daran beteiligt werden

Berlin (dapd). Die SPD wird in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Angleichung unterschiedlicher Löhne von Frauen und Männern vorlegen. Die "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) berichtete vorab, Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten sollten verpflichtet werden, ihre Entlohnung regelmäßig prüfen zu lassen. Betriebsräte und Gleichstellungsbeauftragte ... weiter lesen