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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die SPD-Fraktion.
Berlins SPD hat ihre neue Parteispitze noch nicht gefunden. Doch in einem Punkt brachte die Mitgliederbefragung schon mal Klarheit.
Die bisherigen Stadträte der Sozialdemokraten treten zur Wahl am 9. Juni für eine neue Wählervereinigung an. Änderungen gibt es auch bei den Linken, und eine Partei reichte keinen Wahlvorschlag ein.
Vor mehreren Hundert Gästen hatte Plauens Rathaus-Chef Steffen Zenner am Dienstag gesprochen, unter anderem über Migration. Vor allem an der Ampelregierung übte er diesbezüglich Kritik - und erntet nun Widerspruch.
Dirk und Simone Guhl sind aktuell überall in Burgstädt präsent. Doch was steckt hinter dem Lächeln auf Plakaten und auf den Social-Media-Kanälen? Susanne Ruh und Robert Bilz verstärken das SPD-Team. Wer sind sie?
Alle im Stadtrat vertretenen Parteien treten erneut an.
Der Gemeinderat Großrückerswalde hat auf Initiative der Fraktion Pro Großrückerswalde mehrheitlich die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas abgelehnt. Ein Vorstoß mit Nachspiel?
Zehn Bewerber haben die Freien Wähler in Auerbach für die Stadtratswahl aufgestellt. Martin Treeck, früher FDP, ist nicht das einzige bekannte Gesicht. Andere saßen schon für SPD und CDU im Stadtrat.
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden.
Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?
Am 9. Juni bewerben sich 38 Kandidaten um einen Platz im Parlament. Mit den Bürgern für Markneukirchen geht eine neue Vereinigung gleich mit elf Leuten ins Rennen. Und: Wer nicht mehr dabei ist.
Die Kandidatenliste für die bevorstehende Neuwahl des Stadtrates in Burgstädt steht fest. Unter den Bewerbern sind viele bekannte Gesichter, aber auch Neuzugänge. Eine Berufsgruppe sticht hervor.
Die Sozialdemokraten haben ausgeschlossen, im Stadtrat Anträgen von „antidemokratischen Parteien“ zuzustimmen. Anlass ist eine Abstimmung in Dresden – es gab aber auch einen Fall in Zwickau.
Die meisten Bundesländer haben längst eine Regelung zur Karenzzeit. Nun folgt der Freistaat. Kurz vor der Landtagswahl setzt die Kenia-Koalition ihr Versprechen von 2019 um. Was heißt das konkret?
Erstmals tritt die rechtsextremistische Kleinstpartei zu Kommunalwahl in Glauchau an. Aber den Wahlberechtigten werden auch neun andere Vorschläge gemacht.
Rathäuser von mehr als 1000 Kommunen in Deutschland fordern, auch auf größeren Straßen Tempolimits unkomplizierter festlegen zu können. Chemnitz gehört auch künftig nicht dazu.
Zwei Drittel aller 377 Bewerber für die Stadt- und Gemeinderäte gehen am 9. Juni für Wählervereinigungen ins Rennen. Linke und SPD sind dagegen mit jeweils nur noch acht Kandidaten am Start. Alle Kommunen im Überblick.
Die Koalition hat sich unbeliebt gemacht. Olaf Scholz steht unter Druck. Wird er es schaffen, sich aus der Krise zu kämpfen? Am Freitag steht er in der „Freie Presse“-Debatte in Chemnitz Rede und Antwort.
Ein Fahrradstreifen auf der bekannten Brücke Blaues Wunder spaltet Dresden. Die Kritik reißt nicht ab, es gibt aber auch Fürsprecher.
Derzeit ist die AHL die größte Stadtratsfraktion. Um das zu bleiben, wurden jetzt die Weichen gestellt.
Ab 1. Januar 2025 ist die Staatliche Studienakademie eine Duale Hochschule. Hauptsitz ist Glauchau. Doch den Namenszusatz „Hochschulstadt“ sehen nicht alle euphorisch.
Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.