• 18.01.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Steuerzahlerbund fordert hartes Durchgreifen bei Verschwendung  

Haft- und Geldstrafen für Haushaltsuntreue und Verzicht auf Ausschreibungen

Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) plädiert für schärfere strafrechtliche Instrumente gegen die Verschwendung staatlicher Gelder. So fordert der Verein unter anderem, einen Straftatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern. Der Vorschlag entstammt einem vom Steuerzahlerbund in Auftrag gegebenen Gutachten, das am Mittwoch ... weiter lesen

• 18.01.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Länder verweigern Bundestag Informationen zu Neonazi-Ermittlungen  

Schünemann: Keine Pflicht zur Amtshilfe

Leipzig (dapd). Die Länderinnenminister wollen sich bei der Aufarbeitung von Pannen bei den Ermittlungen gegen rechtsextreme Terroristen nicht in die Karten schauen lassen. Die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) berichtete vorab, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) habe Ende Dezember an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums ... weiter lesen

• 12.12.2011
• freiepresse.de
• Deutschland

NPD-Verbotsantrag erst in zwei bis drei Jahren? 1

Schünemann betont die Voraussetzungen

Osnabrück (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geht davon aus, dass es bis zu einem neuen NPD-Verbotsantrag noch zwei bis drei Jahre dauern kann. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schünemann: "Wenn der NPD gerichtsfest nachgewiesen werden soll, dass sie eng mit dem Rechtsterrorismus verstrickt ist, lässt sich das nicht in einigen ... weiter lesen

• 10.12.2011
• freiepresse.de
• Deutschland

Schünemann rechnet erst 2012 mit Entscheidung über NPD-Verbot 1

Möglichkeiten sollen "ergebnisoffen" geprüft werden

Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann erwartet erst im kommenden Jahr eine Entscheidung über ein NPD-Verbot. "Ich rechne damit, dass wir spätestens zur Innenministerkonferenz im kommenden Mai möglichst einen Abschlussbericht vorlegen und dann entscheiden, ob die Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Verbotsantrag stellen", ... weiter lesen

• 03.12.2011
• freiepresse.de
• Thema des Tages Welt

Vor möglichem NPD-Verbot: Forderung nach Finanzstopp 

Niedersachsens Innenminister Schünemann für Stufenplan

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vor einem möglichen NPD-Verbot zunächst einen Stopp der staatlichen Parteienfinanzierung gefordert. "Es ist sinnvoll, einen Stufenplan zu verfolgen und zunächst die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung durch eine Grundgesetzänderung auszuschließen", sagte Schünemann der Tageszeitung ... weiter lesen

• 11.11.2011
• freiepresse.de
• 3. Liga

Gewaltbereite Fans: Osnabrück bestreitet Vorwürfe 

Dirk Rasch, Präsident des VfL Osnabrück, hat in einem offenen Brief Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zurückgewiesen. weiter lesen

• 10.02.2010
• freiepresse.de
• Kultur

Bremer Schünemann Verlag wird 200 Jahre alt  

Traditionshaus ist noch heute an seinem Stammsitz ansässig

Bremen (ddp-nrd). Eigentlich wäre Seniorverleger Carl Eduard Schünemann lieber Physiker geworden. Weil sein Vater das jedoch für "brotlose Kunst" hielt, stieg er Anfang der 1950er Jahre in fünfter Generation in den Familienbetrieb, den Bremer Schünemann Verlag, ein. Das Traditionshaus mit seinem Buch-, Kunst-, Sprachzeitungs- und Zeitschriftenverlag ... weiter lesen

• 25.11.2009
• freiepresse.de
• Fußball

Zwanziger: Staat muss Wettmarkt liberalisieren 

DFB-Präsident Theo Zwanziger fordert eine Reform des Wettmarktes: "Der Staat muss private Anbieter zulassen, die dann unter strenger staatlicher Kontrolle stehen." weiter lesen

• 21.11.2008
• freiepresse.de
• Regionales

Buttolo will Gutachten zu NPD-Finanzierungsstopp prüfen  

Innenminister spricht von einer "großartigen Idee" Schünemanns

Köln/Dresden (ddp-lsc). Innenminister Albrecht Buttolo begrüßt grundsätzlich den Vorstoß seines niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (beide CDU), der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn abzudrehen. Es sei ein "fantastischer Gedanke, die Rechtsradikalen von der Parteienfinanzierung auszuschließen", sagte Buttolo am Freitagmorgen im ... weiter lesen