• 27.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Länder fordern Mitsprache beim Fiskalpakt  

Friedrich bezeichnet Verhalten des Bundes als "ignorant und überheblich"

Berlin (dapd-bwb). Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) fordert mehr Informationen über die europäische Schuldenbremse. "Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Bundesländern beim Thema Fiskalpakt ist ignorant und überheblich", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. "Man spricht endlich mit der Opposition ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Kommunen hegen Zweifel an Schuldenbremse und Fiskalpakt  

"Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch"

Passau (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht die Pläne für Schuldenbremsen in Deutschland und Europa skeptisch. Der Fiskalpakt solle Anfang kommenden Jahres in Kraft treten, die europäische Schuldenbremse ein Jahr später, sagte Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD-Länder bremsen beim Fiskalpakt  

NRW-Finanzminister beklagt offene Fragen - Schäuble gibt sich optimistisch

Berlin (dapd-nrw). Die SPD-geführten Bundesländer bleiben bei ihrer skeptischen Haltung zum Fiskalpakt. Eine Sitzung des Stabilitätsrats, dem die Finanzminister von Bund und Ländern angehören, brachte am Donnerstag in Berlin keine greifbare Annäherung. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Norbert Walter-Borjans sagte anschließend, der Fiskalpakt ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Keine Annäherung bei Verhandlungen über Verfassungsänderung  

CDU und FDP beharren auf Schuldenbremse

Dresden (dapd-lsc). Bei den Verhandlungen über eine Verfassungsänderung zeichnet sich in Sachsen bisher noch keine Annäherung zwischen Regierung und Opposition ab. CDU und FDP weigerten sich bislang, über andere Verfassungsänderungen als die Schuldenbremse zu diskutieren, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig der Nachrichtenagentur dapd. Aus Sicht der ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

SPD-Ortsverein diskutiert  

Freiberg. Der SPD-Ortsverein lädt für morgen zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung und Diskussion zum Thema "Gehört die Schuldenbremse in die sächsische Verfassung?" ein. Teilnehmer sind Landesparteichef Martin Dulig und der DGB-Landesvize Markus Schlimbach. Beginn: 19 Uhr im Kaminzimmer des Ratskellers. (röpf) ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Mittweida

Bürgerdialog: Schuldenbremse für Sachsen  

Hainichen. Die mittelsächsische SPD setzt ihre Reihe Bürgerdialog fort. Dazu lädt sie für morgen, 19 Uhr in den Ratskeller in Hainichen ein. Thema des Abends "Schuldenbremse für Sachsen- Für und Wider einer Verfassungsänderung". Als Referenten sind Dirk Panter, Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD Sachsen, und Tino Bucksch, Landesvorsitzender der ... weiter lesen

• 16.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

"Dänen-Ampel" nähert sich beim Thema Finanzen an  

Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Kiel - Gemeinsame Ziele scheinen klar

Kiel (dapd). Mit dem Thema Finanzen sind in Schleswig-Holstein die Koalitionsgespräche gestartet. In der ersten von insgesamt acht vorgesehenen Verhandlungsrunden zwischen SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sprachen die jeweils zwölf Parteivertreter am Mittwoch über den Weg, die Schuldenbremse einzuhalten und trotzdem gestalterische ... weiter lesen

• 16.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Sicherung der Eigenständigkeit zentrale Aufgabe  

Regierungserklärung zu Zielen der großen Koalition im Saarland

Saarbrücken (dapd). Die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes wird die zentrale Aufgabe der Politik der kommenden fünf Jahre. Diese Aufgabe "muss und wird Maßstab unserer Regierungsarbeit sein", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung als Chefin einer großen Koalition im Saarbrücker ... weiter lesen

• 14.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Die USA als Vorbild  

SPD für einen Rat zur Haushaltsüberwachung

München/Berlin (dapd). Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen. Vorbild sei das Congressional Budget Office (CBO) des US-Parlaments, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Hinweis auf Informationen des SPD-Chefhaushälters Carsten Schneider. Das CBO kann ... weiter lesen

• 12.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Brüderle: SPD nährt Inflationsgefahr  

"Die SPD will keine Schuldenbremsen, sondern höhere Ausgaben und höhere Steuern"

Düsseldorf (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat kritisiert. "Die SPD verweigert durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit für die Mitte und nährt gleichzeitig durch ihr Taktieren beim Fiskalpakt die Inflationsgefahren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" ... weiter lesen

• 11.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Merkel erklärt NRW-Wahl zur Abstimmung über Zukunft des Bundeslandes  

Röttgen betont Bedeutung für den Bund - Keine Dauersubventionen für erneuerbare Energien

Düsseldorf (dapd-nrw). Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese zur Abstimmung über die Zukunft des Bundeslandes erklärt. Am Sonntag hätten die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Wahl, "wie das Land sich weiterentwickelt in den nächsten Jahren und was das für ihre Zukunft bedeutet", sagte Merkel ... weiter lesen

• 11.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bundesregierung ruft wegen Steuersenkungen Vermittlungsausschuss an  

Der Bundesrat hatte zuvor dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigert

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will nach dem Nein des Bundesrats zu den geplanten Steuererleichterungen den Vermittlungsausschuss anrufen. Der nötige Beschluss werde am Mittwoch (16. Mai) im Bundeskabinett getroffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Mit dem Gesetz "strebt die Bundesregierung den Abbau heimlicher Steuererhöhungen ... weiter lesen

• 11.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD bremst beim Fiskalpakt  

Abstimmung soll verschoben werden - Kühl: Umsetzung der neuen Schuldenregeln völlig unklar

Berlin (dapd). Die SPD will mehr Zeit für Beratungen über den Fiskalpakt. Der bisherige Zeitplan sei wegen zu vieler offener Fragen nicht zu halten, finden die Sozialdemokraten im Bundestag und in den Landesregierungen. "Ich stimme nicht über etwas ab, was mir nicht vollständig vorliegt", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ... weiter lesen

• 11.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bundesrat stimmt Steuersenkung nicht zu  

Steuersenkung im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung

Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Steuersenkungsplänen am Widerspruch der Länder gescheitert. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem geplanten Abbau der Kalten Progression nicht zu. Nach Auffassung der Mehrheit der Bundesländer steht eine derartige Steuersenkung im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung. Auch im Hinblick ... weiter lesen

• 11.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Länder wollen beim Fiskalpakt nicht die Katze im Sack kaufen  

"Die Kanzlerin muss sich dessen bewusst sein"

Berlin (dapd). Die Bundesländer wollen vor Zustimmung zur europäischen Schuldenbremse die Folgen des Fiskalpakts für ihre Haushalte abschätzen können. Die Länder seien nicht über die Einzelheiten der Pläne informiert, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. "Es ist die Katze im Sack, die wir ... weiter lesen

• 10.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

"Diese Chance müssen wir nutzen"  

Rösler fordert ausgeglichenen Haushalt schon 2014

Hamburg (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fordert nach der jüngsten Steuerschätzung bereits für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. "Die erwarteten Steuermehreinnahmen bestätigen: Wir könnten es schaffen, schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Diese Chance müssen wir nutzen", sagte Rösler am Donnerstag in Wesel. Laut ... weiter lesen

• 10.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD und Grüne zuversichtlich für "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein  

Parteien sondieren in Kieler Hotel - Freitag Gespräche mit dem SSW geplant

Kiel (dapd). Mit Zuversicht sind SPD und Grüne in Schleswig-Holstein in ihre Gespräche zur Bildung einer "Dänen-Ampel" gestartet. SPD-Landeschef Ralf Stegner zeigte sich vor Beginn der Sondierung in einem Kieler Hotel optimistisch, "ein tragfähige Fundament" für das künftige Bündnis mit Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der ... weiter lesen

• 09.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Brüderle bezeichnet Ampelkoalition in NRW als "abwegig"  

"Für solches Bündnis hätte man ja keinen Wahlkampf führen und Neuwahlen auf den Weg bringen müssen"

Berlin (dapd-nrw). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Spekulationen über eine künftige Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen als "abwegig" bezeichnet. "Für ein solches Bündnis hätte man ja keinen Wahlkampf führen und Neuwahlen auf den Weg bringen müssen", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. In Düsseldorf wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt.Die ... weiter lesen

• 08.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

FDP will Wachstum durch "intelligentes Sparen"  

"Europa muss in der Breite wettbewerbsfähiger werden"

Berlin (dapd). Die FDP lehnt Wachstum auf Pump ab. "Europa braucht Wachstum, aber kein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. Wachstum müsse vielmehr durch Strukturreformen gewonnen werden. "Europa muss in der Breite wettbewerbsfähiger werden", forderte er.Der Fraktionschef nannte den ... weiter lesen

• 08.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bundesverfassungsgericht soll den Fiskalpakt kippen  

Linksfraktion bereitet Klage vor - Kritik an Eingriffen in Haushaltsrecht und Grundgesetz

Berlin (dapd). Die Linksfraktion will den europäischen Fiskalpakt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Der Vertrag komme einer "Außerkraftsetzung der Demokratie" gleich, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin zur Begründung. Vor Einreichung einer Klage hofft die Linke allerdings noch darauf, dass die Ratifizierung ... weiter lesen

• 08.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Koalitionsvertrag im Saarland unterzeichnet  

Kramp-Karrenbauer wird am Mittwoch als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Saarbrücken (dapd). Die große Koalition im Saarland ist nun auch formal unter Dach und Fach. Die Landesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, und der SPD, Heiko Maas, unterzeichneten am Dienstag in der Saarbrücker Staatskanzlei den Koalitionsvertrag. In der vergangenen Woche war der Vertrag bereits von Parteitagen der beiden Partner gebilligt ... weiter lesen

• 07.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Schäuble: Haushaltsdisziplin und Wachstum gehören zusammen  

"Zwei Seiten von ein und derselben Medaille"

Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Kritik zurückgewiesen, wonach die strengen Haushaltsvorschriften des europäischen Fiskalpakts dem Wirtschaftswachstum schadeten. Die Politik der nachhaltigen Haushaltsführung und Rahmenbedingungen für gutes Wachstum seien "zwei Seiten von ein und derselben Medaille", sagte der CDU-Politiker ... weiter lesen

• 07.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Kipping: Linke Politik bleibt aktuell  

Partei aber "wahrlich nicht in Feierlaune"

Berlin (dapd-nrw). Linke-Vize Katja Kipping will von einem angeblichen Bedeutungsverlust ihrer Partei nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl in Schleswig-Holstein nichts wissen. Die Partei sei zwar "wahrlich nicht in Feierlaune", aber linke Politik sei keineswegs überholt, sagte Kipping am Montag im Sender MDR Info. Das zeigten auch die Wahlergebnisse ... weiter lesen

• 04.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Linke klagt gegen den Fiskalpakt  

Verstoß gegen das Demokratieprinzip gesehen

Berlin (dapd). Die Linkspartei will mit einer Verfassungsklage den europäischen Fiskalpakt mit seinen rigiden Sparvorgaben stoppen. Die Bundestagsfraktion kündigte am Freitag eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht an. Am Dienstag will die Linke die Klage auf einer Pressekonferenz erläutern. Ob auch gegen den Vertrag ... weiter lesen

• 04.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Hollande will angeblich pragmatische Lösung im Fiskalpaktstreit  

Berater des Präsidentschaftskandidaten relativieren Forderungen

München (dapd). Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande entschärft offenbar seine Forderung nach einer Neuverhandlung des Fiskalpakts. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Hollande sei bei einem Wahlsieg am Sonntag zu einer "pragmatischen Lösung" im Streit über den Pakt bereit, der die Einführung von Schuldenbremsen in den EU-Staaten ... weiter lesen

• 01.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

DGB attackiert rigide Sparpolitik in Europ  

Gewerkschaftschef Sommer fordert "Marshall-Plan" mit Investitionen in Milliardenhöhe

Stuttgart (dapd). Zum Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften die strikte Sparpolitik in den Euro-Staaten und den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin kritisiert. Auf der zentralen Kundgebung zum 1. Mai in Stuttgart forderte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, vor tausenden Demonstranten einen "Marshall-Plan" ... weiter lesen

• 30.04.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Irische Regierungsparteien werben für den Fiskalpakt  

Volk sstimmt am 31. Mai ab

Dublin (dapd). Einen Monat vor dem geplanten Referendum haben die irischen Regierungsparteien am Montag mit ihrer Kampagne für den europäischen Fiskalpakt begonnen. Im ganzen Land wurden Plakate aufgehängt, auf denen um Zustimmung für das Abkommen zwischen den Staaten der Eurozone geworben wird. Eine Ablehnung der Schuldenbremse würde den Euro destabilisieren, ... weiter lesen

• 30.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

NRW-Finanzminister beklagt offene Fragen beim Fiskalpakt  

Berlin (dapd-nrw). Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, fühlt sich von der Bundesregierung schlecht über die Auswirkungen des europäischen Fiskalpakts informiert. "Der Bund hat bisher nicht erklärt, wie die Beschränkung auf eine gesamtstaatliche Neuverschuldung von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts funktionieren ... weiter lesen

• 29.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Merkel ändert Kurs im Kampf gegen die Krise  

Fiskalpakt soll von Wachstumsinitiative flankiert werden

Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel ändert zaghaft den Kurs im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise: Die im Fiskalpakt besiegelten rigiden Sparvorgaben sollen schon im Frühsommer ergänzt werden - und zwar durch eine neue Initiative für Wachstum und Beschäftigung. Zugleich betont die CDU-Chefin aber, dass nicht wieder "Wachstum auf Pump" angeregt ... weiter lesen

• 29.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Oppermann: "Merkel ist mal wieder umgefallen"  

"Wochenlang hat sie sich gegen jeden ökonomischen Sachverstand geweigert"

Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag reagiert mit Häme auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, schon in den nächsten Wochen mit einer Wachstumsinitiative für die EU den umstrittenen Fiskalpakt zu flankieren. "Angela Merkel ist mal wieder umgefallen - diesmal in Erwartung eines Wahlsiegs von Francois Hollande", sagte der Parlamentarische ... weiter lesen