Berlin (dpa) - Die Grünen-Mitglieder haben bei einer Abstimmung über Kernprojekte zur Bundestagswahl das öko-soziale Profil der Partei bestätigt. Mitgemacht haben mit gut jedem vierten der rund 61 000 Mitglieder aber weniger als erwartet.Die zuletzt teils hitzig diskutierten Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes ... weiter lesen
Geringswalde. Die Geringswalder Linkspartei will sich zur öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag auf die Themen demografische Entwicklung und Schuldenbremse konzentrieren. Die Kommunalpolitiker sprechen unter anderem über die Bedingungen für alte und gehbehinderte Menschen im Stadtgebiet, Missstände und mögliche Lösungen für ein seniorenfreundliches Geringswalde. ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Eine Hochwasser-Welle nie gekannten Ausmaßes hat Süd- und Ostdeutschland überrollt - Passau erlebte in der Nacht zum Dienstag die höchste Donau-Flut seit mehr als 500 Jahren.Viele Orte standen unter Wasser, Helfer verstärkten Deiche und holten Bewohner aus den Überschwemmungsgebieten. Sobald sich die Lage an einer Stelle entspannte, ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Eine Hochwasser-Welle nie gekannten Ausmaßes hat Süd- und Ostdeutschland überrollt - Passau erlebte in der Nacht zum Dienstag die höchste Donau-Flut seit mehr als 500 Jahren.Viele Orte standen unter Wasser, Helfer verstärkten Deiche und holten Bewohner aus den Überschwemmungsgebieten. Sobald sich die Lage an einer Stelle entspannte, ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Die Linken im Sächsischen Landtag haben Landtagspräsident Matthias Rößler Instinktlosigkeit vorgeworfen. Der Grund ist die für Mittwoch angesetzte Anhörung zur geplanten Verfassungsänderung. «Nicht nur mir müsste klar sein, dass Abgeordnete beispielsweise aus Riesa, Meißen oder Königstein jetzt besser ihren Kommunen beistehen, als ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat für 2013 seine Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,3 Prozent nach unten korrigiert.Der IWF führte den Rückgang am Montag in Berlin vor allem auf die Schwierigkeiten im Euroraum und die fortschreitende Rezession in der Region zurück. Dies wirke sich auch negativ auf das Exportland Deutschland ... weiter lesen
Berlin (dpa) - In der SPD heißt es mit Blick auf die von Parteichef Gabriel losgetretene Debatte um ein Tempolimit von 120 km/h süffisant: «Die Aufholjagd im Wahlkampf kennt kein Tempolimit.» Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärt in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur, wie er das Ruder noch rumreißen will.Herr Steinbrück, Sie rackern sich ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Landtag ist am Mittwoch in Dresden zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um erstmals über die Änderung der Verfassung zu beraten. Es soll ein Neuverschuldungsverbot verankert werden. Den Abgeordneten liegt dazu ein Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen vor. Neben dem Schuldenverbot soll auch geregelt werden, in welchen ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Unmittelbar vor der ersten Gesetzesberatung zu einem Neuverschuldungsverbot in Sachsens Verfassung beginnen heute die Regionalkonferenzen der Partei Die Linke zu diesem Thema. Zunächst werden die Mitglieder in Dresden über die Haltung der Partei zur sogenannten Schuldenbremse beraten. Es sollen weitere vier öffentliche Konferenzen ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Unmittelbar vor der ersten Gesetzesberatung zu einem Neuverschuldungsverbot in Sachsens Verfassung beginnen die Regionalkonferenzen der Partei Die Linke zu diesem Thema. Zunächst werden die Mitglieder in Dresden und Zwickau über die Haltung der Partei zur sogenannten Schuldenbremse beraten, wie der Landesverband am Freitag mitteilte. ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Grünen haben in Berlin ihr Wahlprogramm beschlossen - zentrale Forderungen:HAUSHALT/STEUERN:- auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe, die Reiche mit 1,5 Prozent belastet; erhoffter Ertrag: 100 Milliarden Euro- nachfolgend eine Vermögensteuer- Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80 ... weiter lesen
Dresden. Sachsens CDU/FDP-Koalition fühlt sich durch die Ergebnisse einer selbst in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage bestätigt. "Sachsen ist ein Hort der politischen Stabilität", befand jedenfalls TNS-Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner gestern bei der Präsentation der Ergebnisse der repräsentativen Befragung von 1025 wahlberechtigten Sachsen von ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Sachsens SPD-Basis hat sich für eine Schuldenbremse in der Verfassung ausgesprochen. Die Zustimmung habe bei 77 Prozent gelegen, teilte der Landesvorsitzende Martin Dulig am Montag nach der Stimmenauszählung des ersten Mitgliederentscheids in der Geschichte der sächsischen SPD mit. Die Beteiligung lag bei 57 Prozent. «Das ist eine ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Sachsens SPD ermittelt heute das Ergebnis ihres Mitgliederentscheides zur Verfassungsänderung. Die Auszählung der Stimmen im Beisein eines Notars beginnt am Vormittag. Das Ergebnis will Landesvorsitzender Martin Dulig am Nachmittag bei einer Pressekonferenz in Dresden verkünden.Rund 4350 Genossen waren aufgerufen, ihre Meinung zur ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Sachsens SPD ermittelt heute das Ergebnis ihres Mitgliederentscheides zur Verfassungsänderung. Die Auszählung der Stimmen im Beisein eines Notars beginnt am Vormittag. Das Ergebnis will Landesvorsitzender Martin Dulig am Nachmittag bei einer Pressekonferenz in Dresden verkünden.Rund 4350 Genossen waren aufgerufen, ihre Meinung zur ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Bei Sachsens Linkspartei wird es vorerst keinen Mitgliederentscheid zur Verfassungsänderung geben. Zunächst solle in fünf Regionalkonferenzen weiter über die Haltung der Partei zu einem Neuverschuldungsverbot in der Verfassung diskutiert werden, sagte Sprecher Rico Schubert am Freitag. Darauf hätten sich am Donnerstagabend Vertreter ... weiter lesen
Grimmen/Bielefeld (dpa) - Rückenwind von den Heimatverbänden: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sind von ihren Landesparteien jeweils mit überragenden Mehrheiten in den Bundestagswahlkampf geschickt worden. Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns setzte die Bundesvorsitzende Merkel auf einer Vertreterversammlung am Samstag ... weiter lesen
Brüssel (dpa) - Fast entspannt ging es zu auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Aber nur deshalb, weil heiße Eisen nicht so recht angepackt wurden. Das sollen die Minister machen, sagen die Chefs. Ob das reicht?Mario Draghi, der mächtige Chef der Europäischen Zentralbank, wollte auf Nummer Sicher gehen. Deshalb hatte er für das nächtliche Treffen der Staats- ... weiter lesen
Brüssel (dpa) - Fast entspannt ging es zu auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Aber nur deshalb, weil heiße Eisen nicht so recht angepackt wurden. Das sollen die Minister machen, sagen die Chefs. Ob das reicht?Mario Draghi, der mächtige Chef der Europäischen Zentralbank, wollte auf Nummer Sicher gehen. Deshalb hatte er für das nächtliche Treffen der Staats- ... weiter lesen
Chemnitz (dpa/sn) - Sachsens Grüne haben sich mit deutlicher Mehrheit für eine Schuldenbremse in der Verfassung ausgesprochen. Anträge, den mit anderen Landtagsfraktionen dazu erzielten Kompromiss nachzuverhandeln, lehnten die Delegierten des Chemnitzer Parteitages am Sonntag nach mehr als zweistündiger Debatte ab. Damit kann die Landtagsfraktion nun ... weiter lesen
Chemnitz (dpa/sn) - Sachsens Grüne stimmen sich seit Freitagabend mit einem Parteitag in Chemnitz auf die Bundestagswahl ein. Landesvorsitzende Claudia Maicher nutzte ihre Eröffnungsrede für eine Generalkritik an den schwarz-gelben Regierungen im Bund und in Sachsen. Es liege an den Grünen, diese Regierungen abzulösen, erklärte sie und verwies auf ... weiter lesen
Dresden/Chemnitz (dpa/sn) - Sachsens Grüne wollen an diesem Wochenende ihr entscheidendes Wort zur geplanten Verfassungsänderung sprechen. Den Delegierten des dreitägigen Parteitages liegt ein Antrag des Landesparteirates vor, dem Anfang Februar von den Fraktionsspitzen im Landtag ausgehandelten Kompromiss zur Schuldenbremse zuzustimmen. Landesvorsitzender ... weiter lesen
Pirna. Der städtischer Finanzfahrplan für die nächsten zwei Jahre ist nach der öffentlichen Auslage nun rechtskräftig.Bereits am 24. Januar genehmigte die Rechtsaufsichtsbehörde den städtischen Finanzfahrplan. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 20. November 2012 den Doppelhaushalt. Der Haushalt 13/14 ist bereits der vierte doppische Doppelhaushalt.Pirna ... weiter lesen
Freiberg/Mittweida. Die Kliniken in Mittweida und Freiberg erhalten in diesem Jahr insgesamt rund 1,7 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen für Investitionen in neue Technik. Dies teilt das Sozialministerium mit. "Die Fördermittel sind bescheiden", kommentiert Gunther John, Geschäftsführer des Freiberger Krankenhauses. Der Klinik-Manager befürchtet in den kommenden Jahren ... weiter lesen
Weinböhla (dpa/sn) - Der sächsische Linke-Parteichef Rico Gebhardt sieht sich in seinem Bemühen um Realpolitik zurückgeworfen. Am Samstag hatte die Parteibasis weitere Verhandlungen zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung blockiert und damit einem Ansinnen der «Realos» um Gebhardt, dem Finanzexperten Sebastian Scheel und dem Juristen Klaus ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Die FDP im Landtag hat einstimmig für eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung plädiert. Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow sprach von einem «Herzenswunsch», für den die Liberalen schon 2007 auf der Oppositionsbank im Landtag gekämpft hätten. Während damals ein entsprechender Gesetzentwurf abgelehnt worden sei, ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Bei den sächsischen Grünen deutet sich eine breite Zustimmung für eine Schuldenbremse in der Verfassung an. Sowohl die Landtagsfraktion als auch der Parteirat stimmten bei nur einer Gegenstimme dafür. Das teilte die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Antje Hermenau, am Donnerstag in Dresden mit. Jetzt muss nur noch die Landesversammlung ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Bei Sachsens Grünen läuft die Debatte über die im Landtag vereinbarte Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung. An diesem Samstag tagt der Landesparteirat zu diesem Thema, wie Landesgeschäftsführer Till Käbsch am Donnerstag sagte. Es solle ein Beschluss erarbeitet werden, über den dann im März ein Parteitag entscheiden könne. ... weiter lesen
Die Klubs der englischen Fußball-Premier-League führen eine Schuldenbremse und Gehaltsobergrenzen ein, um künftig Auswüchse wie beim FC Chelsea oder Manchester City zu verhindern. Bei einem Treffen in London einigten sich die 20 Klubs am Donnerstag grundsätzlich auf eine flexible Obergrenze der zuletzt ausgeuferten Profi-Einkommen. In den Jahren 2013 ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - In Sachsen ist eine parlamentarische Mehrheit für eine Verfassung mit Schuldenbremse gefunden. Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich CDU/FDP-Koalition sowie Linke, SPD und Grüne am Freitag darauf verständigt, eine Änderung der Verfassung gemeinsam durchzusetzen. Über die genauen Modalitäten wollten die Fraktionschefs am späten ... weiter lesen