Schuldenbremse - Alles zu diesem Thema auf freiepresse.de

Der 6. November 2024 hielt das Themenmanagement in der Redaktion im Dauerstress. So lief der Tag bei der „Freien Presse“ ab.

Erst ein Jahr Parteimitglied und trotzdem schon oben mitmischen: Kai Neubert hat große Ambitionen. Was bringt einen Jugendlichen aus Bad Elster dazu, sich ausgerechnet in der politisch angeschlagenen FDP zu engagieren?

Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Dobrindt will nun liefern und dafür reichlich Geld in die Hand nehmen. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang?

Für die Bundeswehr hat die "Zeitenwende" längst begonnen. Beim deutschen Zivilschutz ist dagegen nach Einschätzung von Praktikern noch reichlich Luft nach oben. Was sind die nächsten Schritte?

Themenvielfalt im Sächsischen Landtag: Das Parlament hat Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die zu kontroversen Debatten führen dürften.

Nach der Regierungserklärung zum geplanten Strukturumbau der Landesverwaltung in Sachsen kommt es zu einem Wortgefecht zwischen Ministerpräsident und Oppositionsführer.

Nach einer aktuellen „Freie Presse“-Umfrage planen die meisten Bundesländer in diesem Jahr mit der Aufnahme neuer Schulden, wie sie ihnen erst seit einigen Monaten erlaubt ist.

Im „Freie Presse“-Interview mahnt Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize dringend Korrekturen bei Energiepreisen und Sozialleistungen an. Deutschland lebe über seine Verhältnisse. Dass es „nach hinten durchgereicht“ werde, lasse sich nicht mehr ignorieren.

Die frühere SPD-Generalsekretärin war bereits vier Jahre DGB-Vize. Ministerpräsident Kretschmer sicherte ihr noch vor der Wahl seine Unterstützung für eines ihrer Herzensanliegen zu.

Die Prognose des Wirtschaftswissenschaftlers Joachim Ragnitz für die kommenden Jahre fällt düster aus. Auch am „Masterplan“ für Südwestsachsen hat er Zweifel.

Bundestag beschließt Steuererleichterungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler

Jährlich etwa 700 Millionen Euro dürfte Sachsen für Investitionen aufnehmen - die Grundgesetzänderung macht‘s möglich. Der Finanzminister warnt indes eindringlich vor den Nachteilen.

Wichtige Entscheidungen der Koalition stehen in den nächsten Wochen an. Es geht um Rüstung, Rente und Bildung. Dabei muss klar sein, dass auch Verteidigung nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden darf. Und die äußere Sicherheit gehört nun mal zu den Kernaufgaben des Staates.

Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker in Deutschland. Doch bei wichtigen Projekten gibt es Probleme – in manchen Belangen folgt ihm nicht mal seine eigene Partei.

Die Steuerschätzung könnte Finanzminister Lars Klingbeil ein wenig Luft verschaffen. Doch die hohen Schulden, die jetzt angehäuft werden, stellen Deutschland vor Probleme.

Sachsens Wirtschaftsminister Panter wirbt für eine differenzierte Diskussion. Angesichts von Protesten gegen Rüstungsunternehmen müsse sich Sachsen entscheiden, ob es wirtschaftlichen Anschluss halten will.

Deutschland verschuldet sich – und das wird nicht ohne Folgen bleiben. Jetzt kommt es darauf an, das geliehene Geld klug zu investieren

Für dieses Paket war kurz nach der Bundestagswahl das Grundgesetz geändert worden. Während die einen nun auf mehr Förderbereiche dringen, warnen die anderen vor unwirtschaftlichen Ausgaben.

Früher wurde die CDU schon mal als „Kanzlerwahlverein“ bezeichnet, doch während der Regierungsbildung in diesem Jahr gab es ungewohnt viel Unruhe in der Partei. Wie ist die Stimmung in Chemnitz?

Woher kommt die Aufgeregtheit in der CDU/CSU-Fraktion? Und was hat das mit Friedrich Merz zu tun? Eine Analyse.

Hundert Tage ist er nun im Amt. Und Friedrich Merz will als Kanzler anders sein als Angela Merkel und Olaf Scholz. Wagt er unpopuläre Reformen?