• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Entertainment/Fernsehen

Scholz fordert Nachdenken über andere Medienpolitik in Deutschland  

Senatsempfang zum Mediendialog 2012 in Hamburg

Hamburg (dapd-nrd). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz will die staatliche Medienpolitik an die Bedingungen des Internet-Zeitalters anpassen. Medien müssten heute ihre "Grundlage selbst erwirtschaften", der Staat solle weniger auf "Verbote und Vorschriften" setzen, sondern "Werte und Anreize" vermitteln, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag laut Redemanuskript ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Schwarzenberg

Schwarzenberg: Kein Bundesparteitag der NPD in der Ritter-Georg-Halle 

Oberverwaltungsgericht hat in Eilverfahren entschieden

Schwarzenberg. Die Stadt Schwarzenberg muss die Ritter-Georg-Halle nicht für einen Bundesparteitag der NPD zur Verfügung stellen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Zugleich hob es den gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz auf. Als Grund gab der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Chemnitz

Das neue Rektoratskollegium der TU steht fest  

Im zweiten Anlauf hat der Senat die Führung der Uni komplettiert. Vertreter der Studenten erhoffen sich von ihr ein neues Klima.Vier Wochen später als geplant steht die neue Führungsmannschaft der Technischen Universität. Mit dem Chemiker Heinrich Lang und dem Maschinenbauer Andreas Schubert wählte der Senat der Hochschule gestern die verbliebenen ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Mittweida

Rektorwahl: Schon eine Stimme mehr kann entscheidend sein  

Wenn heute der Erweiterte Senat . Wenn heute der Erweiterte Senat der Hochschule Mittweida zur Wahl des neuen Rektors zusammenkommt, sind nicht alle Mitglieder des Gremiums auch stimmberechtigt. So sind Rektor, Prorektoren, Dekane und die Kanzlerin außen vor. Zu den 34 Mitgliedern, die aber über den neuen Mann an der Spitze der Bildungseinrichtung entscheiden dürfen, zählen Professoren, ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Obama nominiert nach mehr als 20 Jahren wieder Botschafter für Birma  

Zudem sollen künftig bestimmte Arten von Investition in Birma erlaubt sein

Washington (dapd). Als Belohnung für Birmas Reformkurs hat US-Präsident Barack Obama erstmals seit 22 Jahren wieder einen Botschafter für das südostasiatische Land nominiert. Er schlug am Donnerstag den US-Sondergesandten für Birma, Derek Mitchell, für den Posten vor. US-Außenministerin Hillary Clinton drängte den Senat zur raschen Bestätigung von ... weiter lesen

• 16.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Klage gegen Telekom abgewiesen  

Gericht sieht keine Fehler im Prospekt zum dritten Börsengang des Unternehmens

Frankfurt/Main (dapd). Nach mehr als vier Jahren Verhandlungsdauer hat das Oberlandesgericht Frankfurt eine Sammelklage zum dritten Börsengang der Telekom abgewiesen. Der Börsenprospekt sei nicht zu beanstanden, urteilte der 23. Zivilsenat am Mittwoch und zerstörte damit für mehr als 16.000 Anleger die Hoffnung auf Schadenersatz. Der Musterklägeranwalt ... weiter lesen

• 16.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Klage gegen die Telekom abgewiesen  

Gericht sieht keine Fehler im Prospekt zum dritten Börsengang des Unternehmens

Frankfurt/Main (dapd). Nach mehr als vier Jahren Verhandlungsdauer hat das Oberlandesgericht Frankfurt eine Sammelklage zum dritten Börsengang der Telekom abgewiesen. Der Börsenprospekt sei nicht zu beanstanden, urteilte der 23. Zivilsenat am Mittwoch und zerstörte damit für mehr als 16.000 Anleger die Hoffnung auf Schadenersatz. Gegen den Urteilsspruch ... weiter lesen

• 11.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Fluggesellschaften wollen bis Oktober in Tegel bleiben  

Opposition fordert weitere Aufklärung - Piraten schließen Untersuchungsausschuss nicht aus

Schönefeld/Berlin (dapd-bln). Die verschobene Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg sorgt weiter für viel Wirbel: Während die Fluggesellschaften am Freitag für einen Umzug frühestens im Oktober plädierten und auf eine Ausweitung des Nachtflugverbots am alten Standort in Tegel drangen, drohte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ... weiter lesen

• 04.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Hilferuf der Berliner Stadtreinigung  

Touristen vermüllen das Zentrum der Hauptstadt

Berlin (dapd). Die Berliner Stadtreinigung (BSR) fordert mehr Geld vom Senat, um nach Großereignissen und auf zentralen Boulevards und Plätzen mehrfach pro Tag fegen zu können. "Der Müll hat derart zugenommen, dass unser bisheriger Reinigungseinsatz einmal pro Tag nicht mehr ausreicht", sagte BSR-Chefin Vera Gäde-Butzlaff dem "Tagesspiegel".Durch die ... weiter lesen

• 23.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Niederlage für den Berliner SPD-Chef  

Verzicht auf Mitgliederbefragung bei Besetzung der Parteispitze - Stöß sieht Kandidatur als Angebot

Berlin (dapd-bln). Im Streit über die Neubesetzung der Berliner SPD-Spitze hat Landeschef Michael Müller eine erste Niederlage hinnehmen müssen. Mit seinem Vorstoß für eine Mitgliederbefragung konnte er sich am Montag im Vorstand nicht durchsetzen. Müller und sein Herausforderer Jan Stöß vom einflussreichen linken Flügel müssen sich jetzt auf einem ... weiter lesen

• 28.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Hamburger Bürgerschaft stimmt Kapitalerhöhung bei Hapag-Lloyd zu  

Parlament entscheidet sich mehrheitlich für größeres Engagement der Stadt

Hamburg (dapd). Die Stadt Hamburg wird größter Anteilseigner der Traditionsreederei Hapag-Lloyd. Einem entsprechenden Antrag des SPD-geführten Senats stimmte die Bürgerschaft am Mittwochabend in erster und zweiter Lesung mehrheitlich zu. Damit hält die Stadt künftig rund 37 Prozent an Deutschlands größter Containerreederei. Bislang sind es rund 24 ... weiter lesen

• 28.03.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Bürgerschaft stimmt über Kapitalerhöhung bei Hapag-Lloyd ab  

Verfassungsgericht verwirft Klage des Grünen-Fraktionschefs

Hamburg (dapd). Der Weg für die Abstimmung der Hamburgischen Bürgerschaft über die Kapitalerhöhung der Stadt an der Reederei Hapag-Lloyd ist frei: Die Abgeordneten dürfen am Mittwochabend wie geplant ihr Votum über das erweiterte Engagement Hamburgs bei Deutschlands größter Containerreederei abgeben. Das Verfassungsgericht der Hansestadt habe den Eilantrag ... weiter lesen

• 14.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Entscheidung zu Ausbau des Frankfurter Flughafens am 4. April  

Chancen für ein dauerhaftes Nachtflugverbot stehen gut

Leipzig (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht will seine Entscheidung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main am 4. April verkünden. Das sagte der Vorsitzende Richter des 4. Senats, Rüdiger Rubel, am Mittwoch zum Abschluss der zweitägigen Verhandlung. Zuvor hatten die meisten Klägeranwälte ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, der Senat möge den Planfeststellungsbeschluss ... weiter lesen

• 13.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Wowereit räumt zwei Flüge mit Privatjets nach London ein 1

Regierender Bürgermeister weist Vorwürfe wegen Amtsmissbrauch zurück

Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist in die Offensive gegangen: Am Dienstag wies der SPD-Politiker die Vorwürfe wegen der angeblichen Vermischung von politischen und privaten Interessen zurück. Der Politiker räumte zwar ein, zweimal im Privatjet kostenlos nach London geflogen zu sein. In beiden Fällen habe er aber den ... weiter lesen

• 10.03.2012
• freiepresse.de
• Stollberg

Dresdner Richter lagen falsch  

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes haben die Richter vom 9. Senat des Oberlandesgerichts in Dresden eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Der BGH hat erkannt, dass in dem mehr als drei Jahre dauernden Prozess einem kleinen Nahwärmeversorger in vielen Punkten Unrecht geschehen ist. Nach Ansicht vieler Beobachter ist dieser Prozess schon ... weiter lesen

• 01.03.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

US-Republikaner mit Vorstoß gegen Empfängnisverhütung gescheitert  

Republikaner sagten, es gehe um Religionsfreiheit

Washington (dapd). Die amerikanische Opposition ist im Senat mit einem Vorstoß gescheitert, die von Präsident Barack Obama durchgesetzte Politik zur kostenlosen Empfängnisverhütung rückgängig zu machen. Nur 48 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, dass Arbeitgeber und Krankenversicherungen aus moralischen Grundsatzüberlegungen die Kosten ablehnen ... weiter lesen

• 28.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Karlsruhe urteilt über Bundestags-Sondergremium zur Euro-Rettung  

Mitwirkungsrechte müssen auch in sehr dringlichen Fällen ausreichend gewahrt bleiben

Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) darüber, ob die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Euro-Rettung auch in sehr dringlichen Fällen ausreichend gewahrt sind. Konkret geht es darum, ob ein neunköpfiges Sondergremium des Bundestags seine Arbeit aufnehmen darf, das in besonders eiligen oder vertraulichen ... weiter lesen

• 21.02.2012
• freiepresse.de
• Kultur

Berliner Senat billigt Bebauungsplan für Humboldt-Forum  

"Wir wollen für viele Nationen einen Ort der Begegnung schaffen"

Berlin (dapd). Der Berliner Senat hat die Planung für den Bau des Humboldt-Forums weiter vorangetrieben. Am Dienstag beschloss die rot-schwarze Landesregierung den Entwurf des Bebauungsplans, wie Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) mitteilte. Nach der Genehmigung des Abgeordnetenhauses, die bis Ende März vorliegen soll, könnte noch in diesem ... weiter lesen

• 21.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Hamburg will Hapag-Lloyd-Anteile bald weiterverkaufen  

Scholz will sich eventuell auch ganz davon trennen

Hamburg (dapd). Die Stadt Hamburg will ihre neu erworbenen Anteile an der Reederei Hapag-Lloyd "in einem absehbaren Zeitraum" weiterverkaufen. Das sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Hamburg. Scholz erklärte, er könne sich auch den vollständigen Verkauf der Hamburger Anteile an der größten deutschen Linienreederei vorstellen. Der Senat ... weiter lesen

• 13.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Trennung der TUI von weiteren Hapag-Lloyd-Anteilen wird konkret  

Hamburger Senat wird am Dienstag über Verhandlungsstand informiert - Einigung wahrscheinlich

Hamburg (dapd). Der Reisekonzern TUI steht beim Verkauf eines weiteren großen Aktienpakets an der Container-Reederei Hapag-Lloyd vor dem Durchbruch. Am (morgigen) Dienstag wird der Hamburger Senat über den Stand der Verkaufsverhandlungen informiert, wie ein Senatssprecher am Montag mitteilte. Die TUI-Aktie legte am Montag überdurchschnittlich um fast ... weiter lesen

• 12.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

EU-Kommission verlangt Erklärung zu Berliner Wasserpreisen  

Senat muss Stellungnahme abgeben - Ansonsten droht ein formales Prüfverfahren

Berlin (dapd-bln). In den Streit um die Berliner Wasserpreise hat sich nun auch die EU-Kommission eingeschaltet. Die Wettbewerbshüter aus Brüssel hätten die Landesregierung in einem vertraulichen Schreiben zu einer Erklärung über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufgefordert, sagte ein Sprecher der Senatsfinanzverwaltung auf Nachfrage ... weiter lesen

• 25.01.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Bundessozialgericht verpflichtet Jobcenter zu mehr Datenschutz  

Hartz-IV-Bezug darf nur mit Erlaubnis der Betroffenen offenbart werden

Kassel (dapd). Jobcenter dürfen Informationen über Hartz-IV-Empfänger nicht beliebig weitergeben. Es unterliege dem Sozialdatenschutz, wer arbeitslos sei und staatliche Hilfsleistungen beziehe, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch klar. Ohne Erlaubnis der betroffenen Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfe das nicht einfach ausgeplaudert ... weiter lesen

• 20.01.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

US-Senat setzt Abstimmung über umstrittenes Internetgesetz aus  

Auch Repräsentantenhaus stellt Überarbeitungen in Aussicht

Washington (dapd). Im US-Kongress ist die Entscheidung über ein umstrittenes Gesetz gegen Online-Piraterie nach heftigen Protesten verschoben worden. Die für Dienstag im Senat geplante Probeabstimmung werde "angesichts der jüngsten Ereignisse" nicht stattfinden, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. Auch im Repräsentantenhaus zeigte der ... weiter lesen

• 13.01.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

BGH-Präsidium befasst sich mit Folgen von kuriosem Richterstreit  

Ein Richter seit Jahresbeginn Vorsitzender zweier Strafsenate

Karlsruhe (dapd-bwb). Das Präsidium des Bundesgerichtshofs will sich "in den nächsten Tagen" mit den Auswirkungen eines beispiellosen Richterstreits um eine Vorsitzendenstelle am BGH befassen. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Hintergrund ist, dass der Vorsitzende Richter des 4. Strafsenats, Andreas Ernemann, seit Jahresanfang ... weiter lesen

• 29.12.2011
• freiepresse.de
• Deutschland

Gespräche aus rechtswidrigem Lauschangriff sind verwertbar  

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe (dapd). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können abgehörte Gespräche in Strafprozessen verwertet werden, auch wenn sie auf Grundlage des inzwischen für verfassungswidrig erklärten Großen Lauschangriffs aufgezeichnet wurden. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ging es um drei Al-Kaida-Mitglieder und Unterstützer, ... weiter lesen

• 23.12.2011
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Türkei wirft Frankreich Völkermord während der Kolonialzeit vor  

Erdogan: 15 Prozent der algerischen Bevölkerung wurde "gnadenlos massakriert"

Istanbul (dapd). Die Türkei hat Frankreich am Freitag vorgeworfen, während der Kolonialherrschaft in Algerien Völkermord begangenen zu haben. 15 Prozent der Bevölkerung seien "gnadenlos massakriert" worden, erklärte Ministerpräsident Recep Tyyip Erdogan. Er reagierte damit auf die Verabschiedung eines Völkermord-Gesetzes am Donnerstag im französischen ... weiter lesen

• 22.12.2011
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Monti gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat zu Sparpaket  

Nach Zustimmung in beiden Kammern des italienischen Parlaments gilt die Umsetzung als sicher

Rom (dapd). Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat am Donnerstag eine entscheidende Hürde hin zur Umsetzung seines Sparpakets genommen. Der Senat sprach sich in einer Vertrauensabstimmung mit deutlicher Mehrheit für die Pläne zur Sanierung des Staatshaushalts aus. Die Abgeordnetenkammer des Parlaments hatte bereits in der vergangenen Woche ... weiter lesen

• 22.12.2011
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Italiens Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung zu Sparmaßnahmen  

Damit dürfte auch einer Bestätigung des Pakets im Parlament nichts mehr im Wege stehen

Rom (dapd). Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat am Donnerstag eine Vertrauensabstimmung im Senat über geplante Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts klar gewonnen. Damit dürfte auch einer Bestätigung des Pakets, das 30 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen und Änderungen bei den Renten bringen soll, im Parlament nichts mehr im Wege ... weiter lesen

• 21.12.2011
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Vorweihnachtliches Muskelspiel im US-Kongress dauert an  

Demokraten lehnen weitere Gespräche mit den Republikanern ab

Washington (dapd). Das vorweihnachtliche Muskelspiel in Washington ist am Mittwoch in die zweite Runde gegangen. Nachdem das US-Repräsentantenhaus am Dienstag eine kurzfristige Verlängerung von Lohnsteuerkürzungen blockiert hatte, riefen die Republikaner den Senat zu erneuten Verhandlungen auf. Die Demokraten lehnten weitere Gespräche über langfristige ... weiter lesen

• 20.12.2011
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

US-Republikaner blockieren Verlängerung von Lohnsteuerkürzung  

Gesetzentwurf der Demokraten im Repräsentantenhaus abgelehnt

Washington (dapd). Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag gegen eine von Präsident Barack Obama unterstützte kurzfristige Verlängerung von Lohnsteuerkürzungen gestimmt. Die Republikaner forderten sofortige Verhandlungen mit dem Senat über eine Verlängerung für ein ganzes Jahr. Ohne eine Einigung wird ab dem 1. Januar die Lohnsteuer für etwa 160 ... weiter lesen