• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Sicherheitsbehörden befürchten Anschläge nach Drohvideo  

Djihadistischer Mordaufruf gegen Pro-NRW-Aktivisten und Journalisten

Berlin (dapd). Der Mordaufruf eines bekannten Islamisten im Internet hat die deutschen Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft versetzt. Es könne durchaus sein, dass die Botschaft "zum Anlass für Anschläge in Deutschland genommen wird", sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Es ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Sicherheitsbehörden alarmiert wegen islamistischen Mordaufruf  

Fromm: Video könnte zum Anlass für Anschläge genommen werden

Berlin (dapd). Die Sicherheitsbehörden sind wegen eines salafistischen Drohvideos in erhöhter Alarmbereitschaft. Es bestehe eine ernsthafte Gefährdungslage in Deutschland, hieß es am Dienstag in Sicherheitskreisen in Berlin. Anlass ist ein über die Internetplattform Youtube verbreiteter Film, in dem der mutmaßlich in Pakistan lebende deutsche Islamist ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Sicherheitsbehörden alarmiert wegen salafistischen Drohvideos  

Schutzvorkehrungen eingeleitet

Berlin (dapd). Die Sicherheitsbehörden sind wegen eines salafistischen Drohvideos in erhöhter Alarmbereitschaft. Es bestehe eine ernsthafte Gefährdungslage in Deutschland, hieß es am Dienstag in Sicherheitskreisen in Berlin. Anlass ist ein über die Internetplattform Youtube verbreiteter Film, in dem der in Pakistan lebende deutsche Islamist Yassin ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Fromm: Kritik an Sicherheitsbehörden nach NSU-Mordserie "berechtigt"  

Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hält die massive Kritik an den Sicherheitsbehörden nach der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) für "berechtigt". "Wenn über einen Zeitraum von mehreren Jahren zehn Menschen von Terroristen ermordet werden und die Sicherheitsbehörden nicht in der ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Behörden haben Fehler beim Suchen der NSU-Terroristen begangen  

Innenminister will Schlussfolgerungen ziehen

Erfurt (dapd-lth). Die sogenannte Schäfer-Kommission hat zahlreiche Pannen Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Suche nach Mitgliedern der rechtsextremen NSU-Terrorgruppe offengelegt. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sagte am Dienstag in Erfurt bei der Vorstellung des ersten Gutachtens über die Entstehung des Nationalsozialistischen ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Behörden haben Fehler beim Suchen der NSU-Terroristen begangen  

Innenminister will Schlussfolgerungen ziehen

Erfurt (dapd). Die sogenannte Schäfer-Kommission hat zahlreiche Pannen Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Suche nach Mitgliedern der rechtsextremen NSU-Terrorgruppe offengelegt. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sagte am Dienstag in Erfurt bei der Vorstellung des ersten Gutachtens über die Entstehung des Nationalsozialistischen Untergrunds ... weiter lesen

• 28.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Friedrich fürchtet Eskalation zwischen Rechtsextremen und Salafisten  

Bundesinnenminister: Die geplanten Kundgebungen von Pro-NRW heizen das Klima im Land auf

Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Eskalation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten. Die vor Moscheen geplanten bis zu 25 Kundgebungen der rechtsextremen Kleinpartei Pro-NRW im Landtagswahlkampf heizten das Klima im Land auf, warnte Friedrich nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vor Parlamentariern. ... weiter lesen

• 28.04.2012
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• Deutschland

"Was wir brauchen, sind praxistaugliche Recherchemöglichkeiten"  

Union wirft FDP bei geplanter Neonazi-Datei Verzögerungstaktik vor

Berlin (dapd). Im Streit über die Einrichtung einer Neonazi-Datei wirft die Union der FDP Verzögerungstaktik vor. "Was wir brauchen, sind praxistaugliche Recherchemöglichkeiten und nicht nur einen elektronischen Zettelkasten", sagte Clemens Binninger (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der Tageszeitung "Die Welt" ... weiter lesen

• 27.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

NSU-Ausschuss wartet noch immer auf zentrale Ermittlungsakten 1

Inzwischen hat der Ausschuss mit der Zeugenvernehmung begonnen

Berlin (dapd). Dem Rechtsterror-Untersuchungsausschuss im Bundestag liegen noch immer keine Akten aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vor. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Freitag aus Ausschusskreisen. Bei beiden Ländern handelt es sich um zentrale Ermittlungsorte. Inzwischen hat der Ausschuss mit der Zeugenvernehmung begonnen.Schon ... weiter lesen

• 16.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

NRW-Innenminister bezeichnet Koran-Verteilung als Provokation  

Jäger wertet Ideologie der Salafisten als "menschenverachtend"

Köln (dapd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat die Verteilung von Koran-Ausgaben durch fundamentalistische Muslime als Provokation bezeichnet. Andere Religionen und die Sicherheitsbehörden sollten durch die Aktion der Salafisten herausgefordert werden, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.Die Verteilung von Koran-Exemplaren ... weiter lesen

• 15.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Koranwerbung der Salafisten mit Argwohn beobachtet  

Aktivisten verteilen in Großstädten Koran-Exemplare - Innenpolitiker über verschärfte Lage besorgt

Berlin (dapd). Begleitet von wachsender Besorgnis haben fundamentalistische Muslime auch am Wochenende in deutschen Städten kostenlos Exemplare des Koran verteilt. Innenexperten sahen die Aktion mit großem Argwohn. Befürchtet wird, dass die Salafisten insbesondere junge Leute für ihre extremistische Ideologie gewinnen wollen.In Deutschland gilt der ... weiter lesen

• 14.04.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SWR: Mutmaßlicher Bonner Islamist festgenommen  

Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamische Bewegung Usbekistans (IBU)

Baden-Baden (dapd-nrw). Das Bundeskriminalamt hat nach Informationen des Südwestrundfunks einen Bonner Islamisten am Flughafen Köln-Bonn festgenommen. Der 27-jährige Ahmed K. habe offenbar nach Tunesien ausreisen wollen, teilte der Sender am Samstag mit. Der Mann habe die deutsche und libysche Staatsangehörigkeit.Die Bundesanwaltschaft habe die Festnahme ... weiter lesen

• 14.04.2012
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• Deutschland

Offensive Koranwerbung der Salafisten wird mit Argwohn beobachtet  

Innenpolitiker über verschärfte Lage besorgt - Aktivisten verteilen in Großstädten Koran-Exemplare

Berlin (dapd). Die offensive Koranwerbung der radikalislamischen Salafisten in Deutschland wird von Innenexperten mit großem Argwohn und wachsender Besorgnis gesehen. Am Samstag verteilten Aktivisten der fundamentalistischen Muslime wie angekündigt in verschiedenen Städten kostenlos Exemplare des Koran, was etwa in Berlin zu teilweise heftigen Diskussionen ... weiter lesen

• 31.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Uhl kritisiert Sicherheitsbehörden in Emden  

Innenexperte Uhl: Vorfälle zeigen "welche Kräfte im Internet frei gesetzt werden können"

Köln (dapd). Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat anlässlich des Mordfalls Lena in Emden Sicherheitsbehörden und Internetnutzer kritisiert. "Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein Interesse an einem raschen Fahndungserfolg", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Deshalb sind sie manchmal etwas voreilig und riskieren zu häufig einen zu schnellen ... weiter lesen

• 27.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Friedrich: Islamistischer Terror bleibt Gefahr für Deutschland  

Bundesinnenminister: Internetpropaganda der Islamisten als "brandgefährlich"

Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor terroristischen Anschlägen durch Islamisten in Deutschland. "Der islamistische Terrorismus ist nach wie vor eine Gefahr für unsere Sicherheit", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Es gebe "keine Anhaltspunkte", dass Anschlagsplanungen oder entsprechende Aufrufe etwa durch ... weiter lesen

• 19.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Edathy rudert bei Absage an sächsischen NSU-Ausschuss zurück  

Halle (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will nun offenbar doch mit seinem Gegenstück im sächsischen Landtag zusammenarbeiten. Trotz Beteiligung der rechtsextremen NPD an dem sächsischen Gremium schließe er eine Kooperation nicht aus, versicherte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Montag im MDR-Inforadio. Es müssten ... weiter lesen

• 18.03.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Auflösung privater Sicherheitsfirmen in Afghanistan verzögert sich  

Unternehmen haben je nach Fall einige Wochen bis 90 weitere Tage Zeit

Kabul (dapd). Kurz vor Ablauf einer Frist zur Auflösung privater Sicherheitsunternehmen am 21. März hat die afghanische Regierung den Firmen erneut einen Aufschub gewährt. Den Unternehmen würden je nach Fall einige Wochen bis 90 weitere Tage eingeräumt, um sich in staatlich kontrollierte Sicherheitsbehörden umzustrukturieren, hieß es am Sonntag aus ... weiter lesen

• 16.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Edathy fordert höheren Fahndungsdruck gegen Neonazis  

"Man muss davon ausgehen, dass einige der gesuchten Personen tickende Zeitbomben sind"

Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, intensiver nach flüchtigen und per Haftbefehl gesuchten Neonazis zu fahnden. "Man muss davon ausgehen, dass einige der gesuchten Personen tickende Zeitbomben sind", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). ... weiter lesen

• 15.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Linke verlangt Abschalten sämtlicher V-Leute in der NPD  

"Es sind aktive Rechtsextremisten"

Berlin (dapd). Die Sicherheitsbehörden sollten nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag die Zusammenarbeit mit allen V-Leuten in der NPD beenden. Der Plan, Informanten in der Führungsebene der rechtsextremen Partei abzuschalten, sei "halbherzig", sagte die Linke-Innenpolitikerin Petra Pau am Donnerstag in Berlin. "V-Leute sind keine netten Informanten, ... weiter lesen

• 13.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Innenminister wertet Razzia bei Rechtsextremen als großen Erfolg  

Rechtsradikalen wird "kein Platz in unserer Mitte" gelassen

Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Razzia bei Mitgliedern des rechtsextremen "Aktionsbüros Mittelrhein" als großen Erfolg der Sicherheitsbehörden gewürdigt. Die Aktion mache deutlich, dass Rechtsradikalen "kein Platz in unserer Mitte" gelassen werde, sagte Lewentz am Dienstag in Mainz. Zugleich betonte ... weiter lesen

• 08.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Friedrich pocht erneut auf Vorratsdatenspeicherung  

Bundesinnenminister warnt vor einer Verbindung von Terroristen und Organisierter Kriminalität

Frankfurt/Main (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich erneut vehement für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bei einer CDU-Veranstaltung zum Oberbürgermeister-Wahlkampf in Frankfurt am Main warnte Friedrich am Donnerstagabend vor einer Verbindung von Terroristen und Organisierter Kriminalität als ... weiter lesen

• 07.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Justizminister lehnt NSU-Untersuchungsausschuss mit der NPD ab  

Angst vor Geheimnisweitergabe

Dresden (dapd-lsc). Sachsens Justizminister Jürgen Martens hält einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU unter Beteiligung der NPD für absurd. "Wenn der Ausschuss etwas bringen soll, ist es brandgefährlich, wenn die NPD dabei ist", sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Dresden.Der Ausschuss ... weiter lesen

• 06.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Fromm und Ziercke sollen vor NSU-Ausschuss aussagen  

Ein entsprechender Beweisantrag soll erarbeitet werden

Berlin (dapd). Der Rechsterror-Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vorladen. Ein entsprechender Beweisantrag solle erarbeitet werden, sagte der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, am Dienstag in Berlin. Auch der Obmann der Union, ... weiter lesen

• 01.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Breite Unterstützung für Neonazi-Verbunddatei  

Nur Linke torpedieren Gesetzentwurf - SPD verlangt entschlossene Anstrengungen zu NPD-Verbot

Berlin (dapd). Bei der geplanten Einführung einer Neonazi-Verbunddatei ziehen Regierung und Opposition weitgehend an einem Strang. Nach der ersten Lesung im Bundestag am Donnerstag zeichnet sich eine breite Zustimmung für das Gesetzesvorhaben ab. Lediglich die Linke hat angekündigt, dem Projekt keinesfalls zustimmen zu wollen.In das von Ermittlern ... weiter lesen

• 29.02.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

USA halten in Kairo festgenommenen Mann nicht für Al-Kaida-Führer  

Festgenommener beteuert Verwechslung - FBI prüft

Kairo (dapd). Am Kairoer Flughafen ist am Mittwoch ein Mann festgenommen worden, dessen Name auf der Terrorfahndungsliste der US-Bundespolizei FBI steht. US-Behörden gehen entgegen vorherigen Annahmen jedoch davon aus, dass es sich um eine Verwechslung handelt und der Mann namens Mohammed Ibrahim Makkawi kein gesuchter Al-Kaida-Führer ist.Die ägyptischen ... weiter lesen

• 28.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss kommt nach Berlin  

"Es wäre gut, wenn im Ergebnis Doppelarbeit vermieden werden könnte"

Berlin (dapd). Der Rechtsterror-Ausschuss des Bundestages will am Donnerstag Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin empfangen. Ziel des Gespräches sei ein Austausch über das künftige Vorgehen der beiden Gremien, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Nachrichtenagentur dapd."Es wäre gut, ... weiter lesen

• 23.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Merkel bittet Angehörige der Rechtsterror-Opfer um Verzeihung  

Bewegende Gedenkveranstaltung im Berliner Konzerthaus - Kanzlerin verlangt Aufklärung der Morde

Berlin (dapd). In einer bewegenden Rede im Berliner Konzerthaus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an die zehn Todesopfer der Zwickauer Terrorzelle erinnert. Zudem bat sie deren Familien um "Verzeihung". Die Morde "sind eine Schande für unser Land", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in ihrer Ansprache auf der zentralen Gedenkveranstaltung für ... weiter lesen

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• 20.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Sachsens Opposition einigt sich auf NSU-Untersuchungsausschuss  

CDU und FDP halten das Gremium für überflüssig

Dresden (dapd). Die Opposition im sächsischen Landtag hat den Weg für einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU geebnet. Fachpolitiker von Linke, SPD und Grünen einigten sich am Montag in Dresden auf die gemeinsame Einsetzung eines Ausschusses bei der nächsten Landtagssitzung Anfang März. Das Gremium soll bis zum Ende ... weiter lesen

• 18.02.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Ägypten. Prozess gegen NGO-Mitarbeiter soll am 26. Februar beginnen  

Büros von NGOs gestürmt, darunter auch die der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo

Kairo (dapd). Der Prozess in Ägypten gegen 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter zwei Deutsche, soll laut amtlicher ägyptischer Nachrichtenagentur am 26. Februar beginnen. Die ägyptischen Sicherheitsbehörden hatten Ende Dezember zahlreiche Büros von NGOs im ganzen Land gestürmt und durchsucht, darunter auch Büroräume der ... weiter lesen

• 10.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Nicht übereilt  

Merkel: Für NPD-Verbotsverfahren erst Mordermittlungen abwarten

Dortmund (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem übereilten neuem NPD-Verbotsverfahren und empfiehlt, die Ermittlungsergebnisse im Fall der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU abzuwarten. "Erst einmal müssen alle Fakten und Ermittlungsergebnisse auf den Tisch. Bezogen auf die NSU-Morde wird die Frage sein, ob es eine nachweisbare ... weiter lesen