• 26.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Linke in der Führungsstreit-Falle  

Ramelow mahnt Wagenknecht - Bisky befürchtet "tödliche" Folgen der Führungsdebatte

Berlin (dapd). Der wochenlange Streit über den Parteivorsitz bringt die Linkspartei immer tiefer in die Zwickmühle. Der Thüringer Fraktionvorsitzende Bodo Ramelow hält das öffentliche Ansehen der Partei für schwer beschädigt und machte dafür den Vorsitzenden Klaus Ernst verantwortlich. Zugleich mahnte er seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht zur Geschlossenheit. ... weiter lesen

 
 
  • 26.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Linkspolitiker warnen vor der Führungsstreit-Falle  

Ramelow greift erneut Parteichef Ernst an - Bisky warnt vor "tödlichen" Folgen der Debatte

Berlin (dapd). Nach wochenlangem Streit über den Parteivorsitz sehen führende Linke-Politiker ihre Partei in der Zwickmühle. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow hält das öffentliche Ansehen für schwer beschädigt und macht dafür Parteichef Klaus Ernst verantwortlich. Der Ex-Vorsitzende Lothar Bisky beobachtet einen schwindenden Rückhalt in der ... weiter lesen

 
 
  • 25.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

FDP erklimmt bei Umfrage die Fünf-Prozent-Hürde  

Die Bundes-FDP profitiert von den Erfolgen ihrer Landesverbände bei den jüngsten Wahlen

Köln (dapd). Die Bundes-FDP profitiert von den Erfolgen ihrer Landesverbände bei den jüngsten Wahlen. Nach dem Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommt die FDP auch im bundesweiten Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins wieder auf fünf Prozent, wie der Sender am Freitag mitteilte. ... weiter lesen

 
 
  • 23.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland
Sabine Zimmermann, Bundestagabgeordnete der Partei Die Linke.

Sabine Zimmermann: "Ich habe Verständnis für Lafontaine" 

Sächsische Bundestagabgeordnete will für den Parteivorsitz der Linken kandidieren und fordert die Rückkehr zur Sachpolitik

Chemnitz. Wenn die Männer sich streiten, treten die Frauen nach vorn. Bei den Linken will die sächsische Bundestagabgeordnete Sabine Zimmermann beim Parteitag am 2./.3. Juni in Göttingen für den Parteivorsitz kandidieren. Der überraschende Rückzug Oskar Lafontaines ändert an ihrem Entschluss nichts.Freie Presse: Warum wollen Sie für den Parteivorsitz ... weiter lesen

 
 
  • 22.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Bis aufs Blut zerstritten  

Nach Lafontaines Rückzieher muss sich Linksparteichef Ernst von Genossen anbrüllen lassen

Berlin (dapd). Klaus Ernst ist mit einer ordentlichen Portion Wut im Bauch gekommen. Der Linksparteichef steht am Dienstagabend bei einer Berliner Parteiveranstaltung am Rednerpult, brüllt, wirft die Arme in die Luft und stampft mit den Füßen auf den Boden. Nur wenige Stunden zuvor hat Oskar Lafontaine bekannt gegeben, nun doch nicht für den Parteivorsitz ... weiter lesen

 
 
  • 22.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Bartsch reicht Lafontaine demonstrativ die Hand  

"Gewaltige Verdienste" für die Partei gewürdigt

Berlin (dapd). Nach dem Verzicht Oskar Lafontaines auf die Kandidatur für den Vorsitz der Linkspartei hat ihm sein Kontrahent Dietmar Bartsch ein Friedensangebot gemacht. Bartsch würdigte Lafontaines "gewaltige Verdienste" für die Partei. Die Linke gäbe es ohne Oskar Lafontaine in dieser Form nicht, betonte Bartsch am Dienstagabend in einer Rede bei ... weiter lesen

 
 
  • 20.05.2012
  • freiepresse.de
  • Regionales

Sachsens Linke setzt weiter auf Bartsch  

Landeschef Rico Gebhardt über den Führungsstreit in der Bundespartei

Dresden (dapd-lsc). Im Führungsstreit der Linkspartei stärkt der sächsische Landesverband Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch den Rücken. "Mehrere Bewerber für zu wählende Ämter halten wir für einen Ausdruck der innerparteilichen Demokratie", sagte Linke-Landeschef Rico Gebhardt am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd und zitierte damit einen ... weiter lesen

 
 
  • 17.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Niedersachsens SPD liegt in Umfrage vor CDU  

Mehrheit will Rot-Grün - CDU sieht Umfrage von NRW-Wahl beeinflusst

Hannover (dapd-nrd). Der Wahlsieg der SPD in Nordrhein-Westfalen beflügelt auch die Genossen im nördlichen Nachbarland: Erstmals seit zehn Jahren liegt die SPD in Niedersachsen in der Wählergunst wieder vor der CDU. Gut acht Monate vor der Landtagswahl kommen die Sozialdemokraten in einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR-Magazins "Hallo ... weiter lesen

 
 
  • 17.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Umfrage: Keine Mehrheit für Rot-Grün im Bund  

SPD und Grüne zusammen bei 43 Prozent - Große Koalition verliert an Akzeptanz

Mainz (dapd). Trotz des Wahlerfolges der SPD in Nordrhein-Westfalen sind die Chancen einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene derzeit schlecht. Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen die Sozialdemokraten 30 Prozent und die Grünen 13 Prozent und damit keine absolute Mehrheit. Laut der Umfrage käme aber auch keine schwarz-gelbe Regierungskoalition ... weiter lesen

 
 
  • 17.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Müller schließt Verschiebung beim Fiskalpakt nicht aus  

Unionsfraktion auf den 25. Mai "nicht fixiert" - Appell an die SPD

Berlin (dapd). In der Unionsfraktion wird eine Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt nicht mehr ausgeschlossen. CDU und CSU seien auf den 25. Mai als Abstimmungstermin "nicht so fixiert, dass es nicht auch zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden könnte", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, ... weiter lesen

 
 
  • 16.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

"Dänen-Ampel" nähert sich beim Thema Finanzen an  

Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Kiel - Gemeinsame Ziele scheinen klar

Kiel (dapd). Mit dem Thema Finanzen sind in Schleswig-Holstein die Koalitionsgespräche gestartet. In der ersten von insgesamt acht vorgesehenen Verhandlungsrunden zwischen SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sprachen die jeweils zwölf Parteivertreter am Mittwoch über den Weg, die Schuldenbremse einzuhalten und trotzdem gestalterische ... weiter lesen

 
 
  • 15.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Schleswig-Holsteins Grüne nehmen Kurs auf "Dänen-Ampel"  

103 Delegierte sprachen sich in Kiel einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus

Kiel (dapd). Ein kleiner Parteitag der schleswig-holsteinischen Grünen hat den Weg frei für eine "Dänen-Ampel" gemacht. 103 Delegierte sprachen sich am Dienstagabend in Kiel einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), aus. Damit ... weiter lesen

 
 
  • 15.05.2012
  • freiepresse.de
  • Aus aller Welt

Hollande ernennt Deutschland-Kenner Ayrault zum Premierminister  

Erstes Treffen mit Merkel

Paris (dapd). Frankreich wird seit Dienstag sozialistisch regiert: Wenige Stunden nach der Amtseinführung von François Hollande als Staatspräsident wurde sein enger Vertrauter Jean-Marc Ayrault zum französischen Premierminister ernannt. Der langjährige Fraktionschef und gelernte Deutschlehrer soll künftig auch gute Kontakte zur Berliner Bundesregierung ... weiter lesen

 
 
  • 15.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Union geht im Streit über Fiskalpakt auf Opposition zu  

Altmaier kündigt Verhandlungen und umfassende Parlamentsbeteiligung an

Berlin (dapd). Die Union will nach monatelangem Streit über den europäischen Fiskalpakt mit der Opposition einen Kompromiss finden. "Wir sind bereit, mit der Opposition über alle Fragen die Ratifizierung betreffend zu reden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Der CDU-Politiker ... weiter lesen

 
 
  • 15.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

SPD will Merkel zuvorkommen  

Troika fordert ein europäisches Wachstumspaket

Berlin (dapd). In Abwandlung eines Sprichwortes ließe sich sagen, die Genossen wollten den Wurm schon ganz früh fangen: Am Dienstag hatte die SPD-Troika bereits um 09.00 Uhr zur Pressekonferenz in Berlin geladen. Es galt, schon am Morgen europapolitische Pflöcke einzuschlagen, bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals den neuen französischen ... weiter lesen

 
 
  • 14.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Steinbrück schließt FDP als Koalitionspartner nicht aus  

Anders als die Union hat die SPD mehrere Möglichkeiten

München (dapd-bay). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt eine Koalition der Sozialdemokraten mit der FDP im nächsten Jahr nicht aus. Steinbrück sagte am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in München, die Grünen seien zwar der Wunschpartner. Anders als die Union habe die SPD aber mehrere Möglichkeiten. Dazu zähle auch ... weiter lesen

 
 
  • 14.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Herz, Schmerz und Machtkämpfe  

Nach der NRW-Wahl zeigen sich die Spitzenkandidaten in Berlin

Berlin (dapd-nrw). Das Tor der Tiefgarage im Konrad-Adenauer-Haus kennt keine Gnade. Am liebsten würde Norbert Röttgen an diesem Morgen ungesehen in die Berliner CDU-Zentrale hineinfahren. Doch das Tor öffnet sich quälend langsam, die Kameraleute können ausgiebig in den Wagen hinein filmen. Vor der Präsidiumssitzung meidet der krachend gescheiterte ... weiter lesen

 
 
  • 14.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Ernst macht Wahlkampf für Lafontaine  

Parteichef der Linken für Comeback seines Amtsvorgängers - Entscheidung am Dienstag

Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst würde es "selbstverständlich befürworten", wenn Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ins Spitzenamt zurückkehren würde. Ernst lobte am Montag nach einer Vorstandssitzung die Qualitäten des saarländischen Fraktionschefs und zeigte sich überzeugt, dass dieser die Linke zu neuen Erfolgen führen könne. Aus der ... weiter lesen

 
 
  • 14.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

SPD will den NRW-Schub für 2013 nutzen  

Gabriel: Rot-Grün kann Wahlen gewinnen - Kraft mahnt SPD zur Verlässlichkeit

Berlin (dapd-nrw). Nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen verspürt die SPD Rückenwind für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel betonte am Montag in Berlin: "SPD und Grüne habe gestern gezeigt, dass wir gemeinsam Wahlen gewinnen können, wenn die Menschen wissen, dass es wirklich um was geht." Die CDU-Vorsitzende, ... weiter lesen

 
 
  • 14.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Die USA als Vorbild  

SPD für einen Rat zur Haushaltsüberwachung

München/Berlin (dapd). Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen. Vorbild sei das Congressional Budget Office (CBO) des US-Parlaments, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Hinweis auf Informationen des SPD-Chefhaushälters Carsten Schneider. Das CBO kann ... weiter lesen

 
 
  • 14.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Rot-Grün siegt in NRW - Röttgen schmeißt hin  

SPD mit Kraft vorn - Historische Schlappe für CDU - FDP gelingt Wiedereinzug in Landtag

Düsseldorf/Berlin (dapd-nrw). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne eine satte Mehrheit geholt und können nun mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Die CDU erlebte am Sonntag hingegen ein beispielloses Debakel und musste das schlechteste Ergebnis aller Zeiten im bevölkerungsreichsten Bundesland hinnehmen.CDU-Spitzenkandidat ... weiter lesen

 
 
  • 13.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Röttgen verliert im Bonner Wahlkreis  

Kraft gewinnt in Mülheim - Kein Direktmandat für den CDU-Spitzenkandidaten

Bonn (dapd-nrw). Kraft gewinnt, Röttgen verliert - bei der Wahl der Direktmandate für den nordrhein-westfälischen Landtag haben die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU analog zum Landesergebnis abgeschnitten. Nicht nur, dass Norbert Röttgen eine historische Niederlage für seine Partei eingefahren hat. Auch den Kampf um den direkten Einzug in den ... weiter lesen

 
 
  • 13.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Jubel bei SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen  

CDU nach Landtagswahl tief enttäuscht - FDP freut sich über Erfolg

Düsseldorf (dapd-nrw). SPD und Grüne freuen sich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf die Fortsetzung ihrer Koalition mit einer stabilen Mehrheit. Auch bei der FDP gab es am Sonntagabend wegen des klaren Wiedereinzugs in den Landtag viel Jubel. Tiefe Enttäuschung herrschte dagegen bei der CDU, deren Spitzenkandidat Norbert Röttgen die historische ... weiter lesen

 
 
  • 13.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Prognosen: In NRW zeichnet sich klarer Wahlsieg für Rot-Grün ab  

FDP schafft Einzug in den Landtag

Düsseldorf (dapd-nrw). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein klarer Wahlsieg der Sozialdemokraten und eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ab. Laut Prognosen von ARD und ZDF liegt die SPD mit Spitzenkandidatin Hannelore Kraft weit vor der CDU mit ihrem Spitzenmann Norbert Röttgen. Drittstärkste Kraft werden demnach die ... weiter lesen

 
 
  • 13.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Bundesregierung will "stabile Partnerschaft" mit Hollande  

Schäuble bietet europäisches Wachstumsprogramm an - Fiskalpakt bleibt tabu

Berlin (dapd). Kurz vor dem Antrittsbesuch von François Hollande in Berlin zeigt sich die Bundesregierung zuversichtlich, eine "stabile Partnerschaft" mit dem neuen französischen Präsidenten begründen zu können. Eine gute deutsch-französische Beziehung sei für beide Länder wichtig, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende in einer Videobotschaft. ... weiter lesen

 
 
  • 12.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Brandenburgs SPD will das Land umbauen 1

Zahl der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte soll reduziert werden

Potsdam (dapd). Brandenburgs Sozialdemokraten wollen bis 2030 das Land erheblich umbauen. Nach einem am Samstag vom SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossenen Leitbild "Brandenburg 2030" soll die Zahl der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte deutlich reduziert werden. Dabei sei es auch denkbar, dass die Landeshauptstadt Potsdam ihren Status ... weiter lesen

 
 
  • 12.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Merkel freut sich auf Hollande-Besuch  

SPD erhöht Druck auf Regierung bei Fiskalpakt

Berlin (dapd). Rund eine Woche nach der Stichwahl in Frankreich zeigt sich die Bundesregierung zuversichtlich, problemlos mit Frankreichs neuen Präsidenten François Hollande zusammenarbeiten zu können. Eine gute deutsch-französische Beziehung sei für beide Länder wichtig, sagte Merkel am Samstag in einer Videobotschaft. Hollande wird am Dienstag ... weiter lesen

 
 
  • 12.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

FDP will im Zweifel Solidaritätszuschlag senken  

Generalsekretär Döring dringt trotz Blockade im Bundesrat auf Abbau der kalten Progression

Berlin (dapd). Die FDP ruft die Sozialdemokraten zum Einlenken im Streit um die schwarz-gelben Steuersenkungspläne im Bundesrat auf. Die SPD dürfe es "nicht länger verteidigen, wenn ihre Landesfürsten Facharbeitern und kleinen Angestellten mithilfe der bisherigen kalten Progression so ungeniert in die Tasche greifen", sagte Döring der Nachrichtenagentur ... weiter lesen

 
 
  • 11.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Wahlkampfendspurt in Nordrhein-Westfalen  

Mit Unterstützung aus Berlin umwerben die Parteien die Wähler

Düsseldorf (dapd). Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Parteien mit Unterstützung von Bundesprominenz noch einmal um Wählerstimmen geworben. Für die CDU mit Spitzenkandidat Norbert Röttgen machte sich in Düsseldorf Bundeskanzlerin Angela Merkel stark. Die NRW-SPD bot zur Unterstützung der amtierenden Ministerpräsidentin ... weiter lesen

 
 
  • 11.05.2012
  • freiepresse.de
  • Deutschland

Grüne betonen Bedeutung der Landtagswahl für den Bund  

Löhrmann wirbt um Zweitstimmen

Düsseldorf (dapd). Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die Bedeutung des Wahlergebnisses für die Bundespolitik hervorgehoben. "Eine Mehrheit für Rot-Grün, das ist ein Vorzeichen, dass wir es schaffen können, die Bundesregierung abzulösen", sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung ... weiter lesen