Dresden (dpa) - Mit Forderungen nach einer radikalen Umverteilung will die Linke bei der Bundestagswahl auf mindestens zehn Prozent der Stimmen kommen.Mit großer Mehrheit verabschiedete sie am Wochenende auf ihrem Parteitag in Dresden ein Wahlprogramm, das milliardenschwere Steuererhöhungen für Reiche und deutliche finanzielle Verbesserungen für Geringverdiener ... weiter lesen
Dresden (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat zehn Prozent Stimmenanteil als Zielmarke für die Bundestagswahl ausgegeben und Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis gestellt.«Wir wollen wieder ein zweistelliges Ergebnis erreichen», sagte der Spitzenkandidat der Linken am Samstag auf dem Parteitag in Dresden. Gysi forderte SPD und Grüne auf, ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die SPD will bei einem Berliner Parteikonvent an diesem Sonntag ihre Pläne für eine schrittweise Abschaffung der Beiträge für Kinderkrippen und Kitas konkretisieren.Die Beitragsfreiheit entlaste Eltern im Schnitt um bis zu 160 Euro pro Monat und 1900 Euro pro Jahr, heißt es im Leitantrag für das Parteitreffen. Ziel ist mittelfristig ... weiter lesen
Dresden (dpa) - Die Linke beschließt heute auf dem Parteitag in Dresden ihr Programm für die Bundestagswahl. Darin fordert die Partei unter anderem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Steuern auf Erbschaften und große Vermögen.Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Partei das Rentenniveau um 10 Prozent anheben, eine Mindestrente von ... weiter lesen
Bad Hersfeld (dpa) - Mit großer Geschlossenheit hat die hessische SPD ihren Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im September geschickt.Ein Landesparteitag in Bad Hersfeld wählte ihn mit 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen zum Herausforderer von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. «Der 22. September ist ein ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Spitzenkandidaten der Grünen, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, haben die umstrittenen Steuerpläne ihrer Partei verteidigt.90 Prozent der Steuerzahler würden entlastet, und es würden diejenigen belastet, die mehr tragen könnten, betonten die beiden Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).Beim Start des ersten Mitgliederentscheids ... weiter lesen
Leipzig (dpa) - «Geh mit der Zeit - geh mit der SPD.» 1959 war dies der Leitspruch für den Aufbruch von Bad Godesberg.Mit dem neuen Grundsatzprogramm verabschiedete sich die Partei endgültig von ihrer langen marxistischen Grundorientierung und öffnete sich für neue Gesellschaftsschichten jenseits des Arbeitermilieus. Zehn Jahre später wurde ein sozial-liberaler ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Eine breite Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Steuererhöhungen bei Gutverdienern zur Finanzierung zusätzlicher Bildungs- und Sozialausgaben. Selbst bei den Anhängern der Union teilen 66 Prozent und damit fast zwei Drittel diese Auffassung. Unter allen Befragten waren es 77 Prozent.Dies ergab eine repräsentative Erhebung von TNS Infratest, ... weiter lesen
Berlin (dpa) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel lehnt die Steuerpläne der Grünen als zu weitgehend ab. «Die Vorschläge der Grünen - vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegattensplittings - bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten getroffen werden könnten. Da wird die SPD aufpassen, denn das wollen wir nicht», sagte ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Auch nach dem Parteitag in Augsburg geht es für die SPD nicht voran. In einer neuen Umfrage verliert sie sogar etwas. Die Hauptschuld daran hat demnach aber nicht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.Trotz der aktuellen Debatte um Steuerbetrug und Steuergerechtigkeit verharrt die SPD im Umfragetief. Im neuen ARD-«Deutschlandtrend» sinken ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Grünen verteidigen ihre Steuerpläne: 90 Prozent der Bevölkerung würden entlastet. Im Falle einer Regierungsübernahme soll der Grundfreibetrag erhöht und der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden. Den soll zahlen, wer ein Jahreseinkommen von 80 000 Euro oder mehr zu versteuern hat.Derzeit liegt der Spitzensatz bei 42 Prozent ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mit demonstrativer Nähe zur SPD und der Ankündigung von Steuererhöhungen für Wohlhabende wollen die Grünen bei der Bundestagswahl die schwarz-gelbe Regierung ablösen.Der Grünen-Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin einmütig ein Wahlprogramm für Ökologie, Sozialreformen und Umverteilung. Spitzenkandidat Jürgen Trittin gab unter dem ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mit demonstrativer Nähe zur SPD und der Ankündigung von Steuererhöhungen für Wohlhabende wollen die Grünen bei der Bundestagswahl die schwarz-gelbe Regierung ablösen.Der Grünen-Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin einmütig ein Wahlprogramm für Ökologie, Sozialreformen und Umverteilung. Spitzenkandidat Jürgen Trittin gab unter dem ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition stemmt sich mit einer Warnung vor Verarmung der Mittelschicht gegen den Grünen-Parteitagsbeschluss zu massiven Steuererhöhungen für Wohlhabende.Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach auch CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag für den Fall einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Union und FDP wollen den Grünen-Wahlkampf um Steuergerechtigkeit mit einem generellen Nein zu Abgabenerhöhungen für die Bürger durchkreuzen.CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach einer Parteivorstandsklausur am Samstag im bayerischen Kloster Andechs: «Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben.» Das versprach zuvor auch Kanzlerin Angela ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Wäre das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz ein Sparmodell für Betrüger gewesen oder nicht? Kritiker bekräftigen: Betrüger wären per «Ablasshandel» enorm begünstigt worden.Das Bundesfinanzministerium sagt, die Nachversteuerung von Altfällen deutscher Bankkunden in der Schweiz wäre in den meisten Fällen höher ausgefallen als ... weiter lesen
Augsburg (dpa) - Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trotzen den schlechten Umfragwerten und geben sich kämpferisch für die Bundestagswahl im September.«Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden», rief Steinbrück am Sonntag beim Bundesparteitag in Augsburg den 600 Delegierten zu, die ihn dafür mit stehenden Ovationen feierten. ... weiter lesen
Augsburg (dpa) - Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trotzen den schlechten Umfragwerten und geben sich kämpferisch für die Bundestagswahl im September.«Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden», rief Steinbrück am Sonntag beim Bundesparteitag in Augsburg den 600 Delegierten zu, die ihn dafür mit stehenden Ovationen feierten. ... weiter lesen
Augsburg/Berlin (dpa) - Die SPD hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem den Spitzensteuersatz anheben und damit höhere Bildungsausgaben finanzieren.Nach Berechnungen des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner würde ein Großteil der Steuerzahler bei der Einkommensteuer gar nicht belastet. Offen ist, wie die ... weiter lesen
Augsburg (dpa) - Die SPD hat einstimmig ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Ringen um mehr soziale Gerechtigkeit. Die einzelnen Kapitel wurden am Sonntag beim Bundesparteitag in Augsburg nach kurzer Aussprache angenommen.Die SPD will unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Für langjährige ... weiter lesen
Hannover (dpa) - Fünf Monate vor der Bundestagswahl steckt die SPD im Umfragetief. Ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück liegt in den Sympathiewerten weit abgeschlagen hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist vor dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg trotzdem zuversichtlich. «Am Ende zählen für die allermeisten ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro und höheren Steuern für Besserverdiener will die SPD ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. Ein Überblick über das Wahlprogramm:ARBEIT/SOZIALES: Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei gleicher Arbeit sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie fest angestellte ... weiter lesen
Augsburg (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück setzt auf eine breite Zustimmung zum Wahlprogramm, um seinem schwierigen Wahlkampf neuen Schwung zu verleihen. «Es geht um mehr Wir und weniger Ich», sagte Steinbrück in Augsburg, wo der Parteivorstand den Bundesparteitag am Sonntag vorbereitete.Die zentrale Frage sei, wie die zunehmend auseinanderdriftende ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Anhaltend schlechte Umfragewerte haben vor dem Bundesparteitag in Augsburg den Druck auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erhöht. Im neuen ZDF-«Politbarometer» kommt die SPD nur noch auf 27 Prozent - nochmals zwei Punkte weniger als im März.Die Union legt um zwei Punkte auf 42 Prozent zu. Auch im Direktvergleich mit Kanzlerin ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Kanzlerkandidat Peer Steinbrück preist das Wahlprogramm als Werk von Kandidat und Partei. Entweder ist er nach links gerückt oder die SPD hat ihn nach dem Stolperstart dahin geschoben.So will die SPD mit deutlichen Korrekturen an der eigenen «Agenda-2010»-Reform in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte einstimmig ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Linke will Millioneneinkommen mit 75 Prozent versteuern. Das stellte Parteichefin Katja Kipping in Berlin klar. Sie wies damit einen Bericht zurück, nach dem Jahreseinkommen ab einer halben Million Euro zu 100 Prozent besteuert werden sollen.Kipping sagte, es solle nach den Vorstellungen der Linken für die Bundestagswahl wieder einen ... weiter lesen
Potsdam (dpa) - Die SPD kommt heute in Potsdam zu einer Vorstandsklausur zusammen. Dabei soll über die Schwerpunktthemen für die Bundestagswahl im September beraten werden. Erklärtes Ziel ist eine rot-grüne Bundesregierung. Die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen ... weiter lesen
Athen (dpa) - Weiterer Etappensieg für die Regierung Samaras: Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Samstag in Athen mit klarer Mehrheit die neue Steuergesetzgebung des Landes verabschiedet. Die Reform ist Teil der im November mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Einsparungen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014. Athen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener gewarnt.«Die Steuererhöhungspläne der SPD und die Einführung einer Vermögensteuer treffen vor allem den Mittelstand und gefährden deshalb die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge in unserem Land», sagte Hundt in einem Gespräch mit der Deutschen ... weiter lesen
Zwickau. Mit dem Abgang von der Bühne beginnt der interessante Teil. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich wegen seiner Magdeburger Lebensgefährtin als Beute-Ossi bezeichnet, rückt der Zwickauer Menge auf den Pelz. Und die rückt nicht ab von dem prominenten Besucher. Im Gegenteil: Sie rückt raus - mit der Sprache. Thema Rettungsschirm: Ist doch alles Mist, oder? ... weiter lesen