Dresden (dpa/sn) - 34 Abgeordnete der sächsischen CDU-Landtagsfraktion reisen an diesem Mittwoch für fünf Tage nach Estland. Fraktionschef Steffen Flath sagte am Dienstag: «Wie kaum ein anderer osteuropäischer Staat hat das kleine Land im Baltikum nach dem Zusammenbruch des Ostblocks eine erstaunliche wirtschaftliche und politische Entwicklung vollzogen.» ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat die neue euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf attackiert.«Der Vorschlag, aus dem Euro auszutreten, ist geradezu kindisch. Ein Zurück zur D-Mark würde zu einem ökonomischen Schiffbruch führen», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der Tageszeitung «Die Welt». ... weiter lesen
Annaberg-B. Die Vorbereitungen für das Parkhaus Scheibnerstraße treten in die entscheidende Phase. Nachdem der Annaberger Stadtrat am 21. März mit dem Beschluss zum Kauf der Immobilie Zick-Zack-Promenade 1 den Weg für das Parkhaus freigemacht hat, werden bis Ende Mai die Unterlagen für die geplanten Ausschreibungen erarbeitet. Dazu informiert Stadtsprecher Matthias ... weiter lesen
Dresden. Sachsens CDU/FDP-Koalition fühlt sich durch die Ergebnisse einer selbst in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage bestätigt. "Sachsen ist ein Hort der politischen Stabilität", befand jedenfalls TNS-Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner gestern bei der Präsentation der Ergebnisse der repräsentativen Befragung von 1025 wahlberechtigten Sachsen von ... weiter lesen
Flöha. Ungeachtet dessen, dass ihre eigene Partei in der Regierungskoalition in Dresden sitzt, macht der CDU-Stadtverband Flöha weiter Druck. Zum einen moniert er in einem Schreiben in Bezug auf den Weiterbau der Umgehungsstraße der B 173 den "schleppenden Fortgang des planungsrechtlichen Verfahrens, das in der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen liegt" ... weiter lesen
Flöha. Die Flöhaer CDU hat sich mit einem Brief an Steffen Flath gewandt, den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, kritisiert der Stadtverband darin den sogenannten Wassercent. Die sächsische CDU/FDP-Koalition hat beschlossen, dass Wasserkraftwerk-Betreiber seit 2013 für das genutzte Wasser eine ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - In der schwarz-gelben Koalition von Sachsen ist der Streit um die Rolle der Kirchen neu entflammt. Nachdem die FDP am Mittwoch staatliche Zuschüsse an die Kirchen infrage stellte, lehnte die CDU am Donnerstag Änderungen bei den Staatsverträgen ab. «Die CDU-Fraktion steht geschlossen und uneingeschränkt hinter den Staatsleistungen ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Nach dem Nein des Europäischen Parlaments zur EU-Finanzplanung sieht CDU-Fraktionschef Steffen Flath Sachsens Europa-Abgeordnete in der Pflicht. Sie sollten alles dafür tun, dass auch bei den neuen Verhandlungen sächsische Interessen gewahrt blieben, sagte Flath am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Der CDU-Politiker bedauerte ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Die Entscheidung über eine Änderung der sächsischen Verfassung in puncto Schuldenbremse ist verschoben. Bis zum 1. Februar sollten in bilateralen Gesprächen weitere Details geklärt werden, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath am Dienstagabend. Er hatte zusammen mit den Spitzen von FDP, Linken, SPD und Grünen drei Stunden lang beraten. ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Im Landtag hat das Spitzengespräch über ein Verschuldungsverbot in Sachsens Verfassung begonnen. Die Fraktionschefs von CDU, FDP, Linken, SPD und Grünen machten unmittelbar vor Beginn des Treffens am frühen Dienstagabend deutlich, dass sie an einer Einigung interessiert sind. «Ich habe die Hoffnung, möglichst bald über das Thema ... weiter lesen
Dresden. Der sächsische CDU-Fraktionschef will sich auch im Wahljahr 2013 bundesweit zu Wort melden, wenn ihm seine Partei zu sehr nach links driftet. Mit Steffen Flath sprach Tino Moritz.Freie Presse: Herr Flath, mögen Sie die "Heute-Show"?Steffen Flath: Ich gucke sie relativ selten. Wenn man selbst in der Politik aktiv ist, kann man über die Satire ... weiter lesen
Geyer. Beim Förderverein Kulturmeile Geyer-Tannenberg ist Jubel angesagt. Die Mitglieder und damit das Projekt "Lebendiger Lotterhof" können sich über 20.000 Euro von der "Deutschen Stiftung Denkmalschutz" freuen. Auch Vereinsmitglied Dietmar Meyer ist glücklich und erklärt: "Damit und vor allem auch durch den großen Zuspruch der Besucher beflügelt, ... weiter lesen
Wenn Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich am Dienstamorgen angetreten war, ein Problem zu lösen, so dürfte er am Abend festgestellt haben, dass er damit gescheitert ist. Der Berg an dringend zu erledigenden Aufgaben im Kultusressort ist kein wenig kleiner geworden, dafür steht es komplett ohne Führung da. Der bisherige Minister Roland Wöller ... weiter lesen
Dresden. Zur Landtagswahl im Jahr 2014 könnte sich die sächsische Wahlkreiskarte in völlig neuer Form präsentieren. Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht der Wahlkreis-Kommission schlägt als eine von drei Möglichkeiten die Einteilung in 45 Wahlkreise vor. Derzeit sind es 60. Eine weitere Variante stellt Regierung und Landtag 50 Wahlkreise zur Auswahl. Sollte ... weiter lesen
Mühltroff. Marco Feustel ist ein dünner, blonder Junge, der macht, was man ihm sagt. Jetzt kniet er auf dieser Wiese, die seinem Bauern gehört, und sammelt Äpfel auf. Marco sagt, er macht das gern. Aber bleibt das so, drei Jahre lang? Wie stark muss man sein, um für ein Taschengeld den ganzen Tag zu arbeiten? weiter lesen
Chemnitz. Sachsen wird für das Weltkulturerbe-Projekt "Montanregion Erzgebirge" nun doch auf Tschechien zugehen, um eine gemeinsame Bewerbung um den Titel bei der Unesco in Paris zu prüfen. Das erklärte gestern Innenminister Markus Ulbig (CDU) während eines Redaktionsgesprächs bei der "Freien Presse" in Chemnitz. Damit hat der Freistaat in Sachen ... weiter lesen
Freiberg. Freiberg. Sächsische Normen zur Schulnetzplanung haben auch in Mittelsachsen schmerzhafte Spuren hinterlassen. Orte, in denen in den vergangenen Jahren keine Schule geschlossen wurde, sind nach der Ära von Kultusminister Steffen Flath (CDU) äußerst schwer zu finden. Das Schulschließungsmoratorium für den ländlichen Raum - durchgesetzt von den Liberalen ... weiter lesen
Markersbach. Markersbach. Noch sind es nur Pläne der Sächsischen Staatsregierung, die Zuwendungen und Gründungskriterien für die freien Schulen zu ändern und enger zu begrenzen. Doch allein dieses Ansinnen lässt auch in der Jenaplanschule von Markersbach aus Schulglocken Alarmglocken werden. Donnerstagabend informierte der Trägerverein der Schule die Eltern in ... weiter lesen
Annaberg-Buchholz. Annaberg-Buchholz. Das Erzgebirge ist jetzt mit Werbung auf zwei Beinen unterwegs. Genauer gesagt auf dreißig Beinen. Denn das Regionalmanagement Erzgebirge hat am Freitag die ersten 15 Botschafter seiner neuen Marketingkampagne vorgestellt. Die mehr oder weniger bekannten Größen aus Wirtschaft, Sport, Politik und Kultur sollen von nun an Werbung für ... weiter lesen
Annaberg-Buchholz. Annaberg-Buchholz. Das millionenteure neue Bildungszentrum "Adam Ries" an der Großen Kirchgasse in der Kreisstadt lässt die Schere zwischen den Schulstandorten Annaberg und Buchholz offenbar weiter auseinandergehen. Laut Sächsischer Bildungsagentur wurden an der Mittelschule "Barbara Uthmann", die im Sommer vom gleichnamigen Wohngebiet in die Nachbarschaft ... weiter lesen
Oberwiesenthal/Bozi Dar. Die Oberwiesenthaler Lutz Heinrich und Wolfgang Laas haben mit der Idee einer "Länderschaukel" zwischen dem sächsischen und böhmischen Erzgebirge ein für Mittelgebirge einmaliges Seilbahnprojekt entwickelt. Jetzt liegen die genauen Pläne vor. Die Finanzierung des Projekts bleibt jedoch das Hauptproblem. Baukosten in Höhe von 20 Millionen Euro hat Lutz Heinrich nach mehrmaligen Präzisierungen gemeinsam mit dem führenden österreichischen Lifthersteller Doppelmayr kalkuliert. Geld, das weder die Stadt Oberwiesenthal, noch der Erzgebirgskreis hat. weiter lesen
Oberwiesenthal/Bozi Dar. Die Oberwiesenthaler Lutz Heinrich und Wolfgang Laas haben mit der Idee einer "Länderschaukel" zwischen dem sächsischen und böhmischen Erzgebirge ein für Mittelgebirge einmaliges Seilbahnprojekt entwickelt. Jetzt liegen die genauen Pläne vor. weiter lesen
Mildenau. Mildenau. Über Wege und Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb der Europäischen Union hat der Europa-Abgeordnete Peter Jahr am Freitagabend im Gasthof Mildenau referiert. Der gebürtige Burgstädter erklärte im fast bis auf den letzten Platz gefüllten Saal einerseits die unterschiedlichen Interessenlagen der Länder, wenn es etwa um das Verteilen ... weiter lesen
Annaberg-Buchholz. Die evangelisch-lutherische Kirche bringt neuen Schwung in die sich seit Jahren hinziehende Diskussion, das Erzgebirge auf die Weltkulturerbeliste zu setzen. "Spätestens dann, wenn der Freistaat Sachsen den für die Anerkennung der Region als Weltkulturerbe notwendigen Antrag auf den Weg gebracht hat, werden alle, die Besucher in ... weiter lesen
Dresden/Genf. Nach dem bisher vergleichsweise harmlosen Verlauf der Schweinegrippe wächst die Kritik an überhöhten Vorsorgekosten zulasten der Steuerzahler. Auf Drängen der Bundesregierung hatten die Bundesländer im Sommer im großen Umfang Impfstoff in Auftrag gegeben. Sachsen bestellte für 30 Prozent der Bevölkerung vorsorglich rund 2,6 Millionen ... weiter lesen
Dresden/Genf. Nach dem bisher vergleichsweise harmlosen Verlauf der Schweinegrippe wächst die Kritik an überhöhten Vorsorgekosten zulasten der Steuerzahler. Auf Drängen der Bundesregierung hatten die Bundesländer im Sommer im großen Umfang Impfstoff in Auftrag gegeben. Sachsen bestellte für 30 Prozent der Bevölkerung vorsorglich rund 2,6 Millionen ... weiter lesen
"Die FDP macht Politik wie eine Werbeagentur - gefordert wird, was sich medial gut verkaufen lässt." Das für die Liberalen wenig schmeichelhafte Zitat ist erst wenige Wochen alt und stammt vom sächsischen CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath. Seit Mittwoch dürften solche Sticheleien - zumindest öffentlich - der Vergangenheit angehören. CDU und FDP ... weiter lesen
Dresden. Auf den neu gewählten Sächsischen Landtag wächst der Druck zu einer drastischen Reduzierung seiner Größe. Nachdem die Parlamentarier vor drei Jahren den Vorschlag einer Expertenkommission, die Zahl der Abgeordneten von 123 auf 81 zu begrenzen, ignoriert hatten, ist die Diskussion durch einen weiteren Anstieg auf 132 Mandatsträger neu entfacht ... weiter lesen
Annaberg-Buchholz. Es bleibt dabei: Auf die Erzgebirger kann sich die Sachsen-CDU verlassen. Bereits eine Stunde nach Schließung der Wahllokale hat sich angedeutet, dass die Christdemokraten erneut auf dem besten Wege sind, alle fünf Wahlkreise in der Region für sich zu entscheiden. Auch wenn die tiefschwarzen Zeiten mit absoluter Mehrheit seit 2004 ... weiter lesen
Waldenburg. Mehr als 200 Waldenburger sind der Aufforderung der Bürgerinitiative gefolgt und haben sich mit ihren Sorgen zum Abwasserproblem per Brief an die Landesregierung nach Dresden gewandt. Jetzt ist die Antwort-Post da, zumindest von einem der beiden Adressaten: der Fraktionsspitze der CDU im sächsischen Landtag. Beim Anderen, dem Umweltministerium, ... weiter lesen