Zum Beitrag "Fehlerkette führte zu Fischsterben" (Lokalteil vom 16. Mai) über das Urteil gegen den Chef einer Schwarzenberger Firma, der eine tödliche Gewässerverunreinigung verursachte "Strafbefehl ist ja nur eine Seite" Für die Fische und das andere Leben in den betroffenen Abschnitten von Schwarzwasser und Zwickauer Mulde war es letztlich völlig ... weiter lesen
Zum Beitrag "Fehlerkette führte zu Fischsterben" (Lokalteil vom 16. Mai) über das Urteil gegen den Chef einer Schwarzenberger Firma, der eine tödliche Gewässerverunreinigung verursachte "Strafbefehl ist ja nur eine Seite" Für die Fische und das andere Leben in den betroffenen Abschnitten von Schwarzwasser und Zwickauer Mulde war es letztlich völlig ... weiter lesen
Plauen. Der Betreiber einer vogtländischen Diskothek ist wegen Nötigung zur Zahlung von 3000 Euro verurteilt worden. Das gibt es öfter: Ein Zeuge sagt bei der polizeilichen Vernehmung etwas anderes als im Gerichtssaal. Im Falle des Diskobetreibers wollte der Zeuge den Angeklagten entlasten, aber es funktionierte nicht. Er wurde trotzdem verurteilt.Im Juni ... weiter lesen
Wiesbaden (dapd-hes). Für seine Teilnahme an einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden muss nun auch der hessische Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen eine Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Dresden habe eine Strafzahlung von 3.000 Euro gegen ihn verhängt, teilte die Linke am Dienstag in Wiesbaden mit. Fraktionssprecher Thomas Klein nannte den Strafbefehl, ... weiter lesen
Thalheim. Ein tödlicher Verkehrsunfall hat ein juristisches Nachspiel für Iven Otto, Chef des obersten Gremiums der Wohnungsbaugesellschaft. Das Ende des Verfahrens ist noch offen. Gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der Thalheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH "Zwönitztal" (WBG), Iven Otto, hat das Amtsgericht Stollberg Strafbefehl erlassen. Otto wird fahrlässige ... weiter lesen
Ein tödlicher Verkehrsunfall hat ein juristisches Nachspiel für Iven Otto, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Er hat jetzt einen Strafbefehl zugestellt bekommen, wonach er eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zahlen soll. Laut Staatsanwaltschaft Chemnitz ist er an dem Unfall Schuld, bei dem eine Seniorin im Sommer ... weiter lesen
Gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der Thalheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH "Zwönitztal" (WBG), Iven Otto, hat das Amtsgericht Stollberg Strafbefehl erlassen. Otto wird fahrlässige Tötung bei einem Verkehrsunfall zur Last gelegt. Der Strafbefehl sei aber noch nicht rechtskräftig, da Otto noch Einspruch einlegen könne, sagt Paul Düpre, Präsident ... weiter lesen
Scheckzahlungen an Geschäftsfreunde in zum Teil sechsstelliger Höhe, fragwürdige Darlehen und offenbar fingierte Schriftstücke: Das Amtsgericht Chemnitz verhandelt seit gestern gegen einen langjährigen Geschäftsführer und zugleich Mitinhaber des mittlerweile insolventen Chemnitzer Rohr- und Kaltwalzwerkes Faradit in Reichenhain wegen Steuerhinterziehung ... weiter lesen
Plauen. Alkohol und Bereitschaftsdienst - wie passt das zusammen? Überhaupt nicht. Ein Plauener stand deshalb vor Gericht. Ein 50-jähriger Mann muss wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs insgesamt 2625 Euro zahlen. Das Plauener Amtsgericht hatte einen Strafbefehl über diese Summe erlassen. Der Mann arbeitet als Techniker in einem großen Plauener ... weiter lesen
Annaberg-Buchholz. Mit der Rücknahme des Einspruchs, den ein 54-Jähriger aus dem Raum Zwickau gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte, ist ein Verfahren vor dem Amtsgericht Annaberg zu Ende gegangen . Das war für den Fall zuständig, weil der Mann mit seinem Pkw im Raum Annaberg mit weit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden war. Schon 14 Punkte auf dem Konto Da ... weiter lesen
Bockau. Das Video ist grieselig und düster, aber das Wesentliche ist zu erkennen. Erst taucht ein Lichtpunkt in der Nacht auf. In knapp zwei Metern Höhe scheint er über dem Boden zu schweben. Ein unheimliches Bild. Dann schält sich ein großer Mann aus dem Dunkel. Er trägt eine Stirnlampe und hat einen Kanister in der Hand. Bedächtig nähert er sich ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Der Fraktionschef der Thüringer Linke, Bodo Ramelow, fühlt sich von der sächsischen Justiz gegängelt. Ein bereits im Januar vom Amtsgericht erlassener Strafbefehl sei ihm erst wenige Tage vor den Anti-Nazi-Protesten am Samstag in Dresden zugestellt worden, sagte Ramelow in der sächsischen Landeshauptstadt.Die sächsische Justiz wolle ... weiter lesen
Dresden (dapd-lsc). Fast zwei Jahre nach der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden muss der Vorsitzende der sächsischen Linke-Fraktion, André Hahn, für seine Beteiligung an dem Protest eine Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Dresden stellte dem Linke-Politiker am Dienstag einen Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro zu, wie Hahn am Mittwoch mitteilte. ... weiter lesen
Erfurt (dapd-lsc). Der Fraktionschef der Thüringer Linke, Bodo Ramelow, wehrt sich gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden. Der Vorwurf der Störung einer Versammlung sei "konstruiert und absurd", deshalb habe er über seinen Anwalt Einspruch eingelegt, sagte Ramelow am Freitag in Erfurt. Das Amtsgericht hatte den Strafbefehl über 3.400 Euro ... weiter lesen
Plauen (dapd-lsc). Der sogenannte Schnitzelkrieg von Plauen geht in eine neue Runde. Ab Mittwoch (29. Juli) müssen sich die beiden Betreiber der "Futter- und Schnitzelstube" aus dem vogtländischen Hammerbrücke vor dem Amtsgericht Chemnitz wegen Steuerhinterziehung verantworten. Wie ein Gerichtssprecher sagte, wird ein Strafbefehl verhandelt, gegen ... weiter lesen
Hammerbrücke/Chemnitz. Der vogtländische Schnitzel-Krieg ist jetzt ein Fall für die Justiz. Am Mittwoch muss sich das Gastwirt-Pärchen aus dem oberen Vogtland vor dem Amtsgericht Chemnitz verantworten. Ob es schon ein Urteil geben wird, ist unklar. "Bisher ist dieser eine Termin angesetzt. Aber es kann auch passieren, dass noch mehr Zeugen vernommen ... weiter lesen
Der Anteil der Verdachtsfälle lag 2009 in Sachsen bei 1,1 Prozent. Im Jahr 2010 betrug er etwa 3,5 Prozent (400.041 Leistungsempfänger, 14.200 Verdachtsfälle). Gegen 7770 Personen haben die Jobcenter 2010 Anzeige wegen Betrugs erstattet. Eine Einstellung des Verfahrens erfolgte in 3418 Fällen. Ein Strafbefehl wurde in 1443 Fällen erwirkt. Ein ... weiter lesen
Ein gefälschter Führerschein ist den ehemaligen Bundesliga-Fußballer Isaac Boakye teuer zu stehen gekommen. Der Ghanaer muss 20.000 Euro bezahlen. weiter lesen
Zwickau/Langenweissbach. Trotz eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft sieht Landrat Christoph Scheurer (CDU) keinen Grund, Jörg Richter (CDU) aus dem Kreistag zu werfen. Die Staatsanwaltschaft wirft Richter vor, Wahlunterlagen gefälscht zu haben, weil er als Kandidat zur Kreistagswahl 2008 Langenweißbach als Hauptwohnsitz angegeben hat, dort aber ... weiter lesen
Kevin-Prince Boateng hat seinen Einspruch in der "Autospiegel-Affäre" zurückgezogen. Damit muss der Nationalspieler Ghanas wohl nicht zu einer Verhandlung in Berlin erscheinen. weiter lesen
Kevin-Prince Boateng steht am Mittwoch in Berlin vor Gericht. Der Ex-Bundesligaprofi soll zusammen mit Patrick Ebert im März 2009 unter anderem zwölf Autos demoliert haben. weiter lesen
Kevin-Prince Boateng will den Strafbefehl wegen Sachbeschädigung nicht auf sich sitzen lassen. "Wir werden Einspruch einlegen", sagte der Anwalt des ehemaligen Bundesliga-Profis. weiter lesen
Zwickau/Hartmannsdorf. Über den am 10. Juli 2009 von der Staatsanwaltschaft Zwickau beantragten Strafbefehl gegen die Landtagsabgeordnete und ehrenamtliche Bürgermeisterin von Hartmannsdorf, Kerstin Nicolaus (CDU), hat das Amtsgericht Zwickau auch nach acht Monaten noch nicht entschieden. Das bestätigte Gerichtsdirektor Dirk Kirst auf Anfrage der "Freien ... weiter lesen
Chemnitz. Chemnitz. Die Staatsanwaltschaft hat die fast zwei Jahre andauernden Ermittlungen gegen den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Hermsdorfer aus Chemnitz abgeschlossen. Wie Oberstaatsanwalt Bernd Vogel der "Freien Presse" am Donnerstag bestätigte, hat das Chemnitzer Amtsgericht gegen den 42-Jährigen einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung in ... weiter lesen
Zwickau. Der Gerichtsfall Kerstin Nicolaus (49) hängt weiter in der Warteschleife. Im Juli vorigen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehles beantragt. Seither liegt die Akte am Amtsgericht Zwickau, bestätigt Sprecher Stephan Zantke. Die Staatsanwaltschaft wirft der CDU-Landtagsabgeordneten und ehrenamtlichen Bürgermeisterin von Hartmannsdorf Betrug in 421 Fällen vor. Sie soll Dienstfahrten jahrelang falsch abgerechnet haben. Der Gesamtschaden wird mit gut 9000 Euro angegeben. In welcher Höhe der Strafbefehl beantragt wurde, darüber hüllen sich Staatsanwaltschaft und Amtsrichter in Schweigen, weil letzterer noch nicht entschieden hat, wie er mit dem Antrag umgeht. weiter lesen
Zwickau. Ein halbes Jahr nach seinem Rauswurf aus dem Stadtrat meldet sich Sven Fischer (43) in der Stadt-Politik zurück. Die Fraktion der Linken will Fischer zum neuen Geschäftsführer machen. Fraktionschef Thomas Koutzky habe sich entschieden, heißt es. Fischer setzt sich gegen drei Mitbewerber durch, darunter seine Vorgängerin Anja Löffler und Uwe ... weiter lesen
Zwickau/Wilkau-Haßlau. Ex-Stadtrat Sven Fischer (43) muss sich am Montag vor dem Amtsrichter verantworten. Dem ehemaligen Geschäftsführer der alten Stadtratsfraktion AG Zwickau wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Zwickauer Stadtrat in Wilkau-Haßlau gewohnt zu haben. Laut Gemeindeordnung muss jedoch ein Abgeordneter in dem Ort leben, in dessen ... weiter lesen
Plauen. Multi-Unternehmer Franz-Josef S. hat nach langem Hin und Her Ruhe vorm Plauener Amtsgericht. "Das Verfahren gegen ihn ist eingestellt worden", sagte Richter Michael Rüsing jetzt auf Nachfrage der "Freien Presse". Den Vorwurf, gestohlen zu haben, ist S. damit offiziell los - obgleich die Justiz ihn nicht freigesprochen hat.Der 59-Jährige geriet ... weiter lesen
Dresden (ddp-lsc). Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat die Wahl der mit Betrugsvorwürfen konfrontierten CDU-Landtagsabgeordneten Kerstin Nicolaus zur CDU-Direktkandidatin im Kreis Zwickau zurückhaltend aufgenommen. Wichtig sei für ihn, "dass die Nominierung in Kenntnis der im Raum stehenden Vorwürfe erfolgte", sagte Kretschmer am Donnerstag ... weiter lesen
Limbach-Oberfrohna. Der Fahrer des bei einem spektakulären Unfall in den Dachstuhl der Stadtkirche Limbach-Oberfrohna gekrachten Skoda muss seinen Führerschein für insgesamt elf Monate abgeben. Zudem muss er wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs drei Nettomonatsgehälter als Strafe zahlen, wie das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal am Mittwoch ... weiter lesen