Berlin (dpa) - In der SPD heißt es mit Blick auf die von Parteichef Gabriel losgetretene Debatte um ein Tempolimit von 120 km/h süffisant: «Die Aufholjagd im Wahlkampf kennt kein Tempolimit.» Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärt in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur, wie er das Ruder noch rumreißen will.Herr Steinbrück, Sie rackern sich ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Eine breite Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Steuererhöhungen bei Gutverdienern zur Finanzierung zusätzlicher Bildungs- und Sozialausgaben. Selbst bei den Anhängern der Union teilen 66 Prozent und damit fast zwei Drittel diese Auffassung. Unter allen Befragten waren es 77 Prozent.Dies ergab eine repräsentative Erhebung von TNS Infratest, ... weiter lesen
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück besteht im Wahlkampf und bei der Zusammenstellung seines Schattenkabinetts auf parteiinterner Beinfreiheit.«Im Zweifelfall muss es immer der Kandidat sein, der festlegt, um welche Inhalte es dabei geht», sagte der 66-Jährige am Dienstag bei einer Konferenz der Deutschen Presse-Agentur mit zahlreichen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist aus Sicht des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln nur noch ein Vorurteil.Die Behauptung, Einkommen und Vermögen seien zunehmend ungleich verteilt, sei nicht haltbar, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Montag in Berlin.Stattdessen sei wegen des funktionierenden ... weiter lesen
München/Berlin (dpa) - Am Tag der Arbeit sind nach Gewerkschaftsangaben bundesweit mehr als 400 000 Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Bei der zentralen Kundgebung in München forderte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht zu nehmen.Wer mehr habe, müsse auch mehr abgeben, sagte Sommer. ... weiter lesen
München/Berlin (dpa) - Am Tag der Arbeit sind nach Gewerkschaftsangaben bundesweit mehr als 400 000 Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Bei der zentralen Kundgebung in München forderte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht zu nehmen.Wer mehr habe, müsse auch mehr abgeben, sagte Sommer. ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Grünen verteidigen ihre Steuerpläne: 90 Prozent der Bevölkerung würden entlastet. Im Falle einer Regierungsübernahme soll der Grundfreibetrag erhöht und der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden. Den soll zahlen, wer ein Jahreseinkommen von 80 000 Euro oder mehr zu versteuern hat.Derzeit liegt der Spitzensatz bei 42 Prozent ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mit demonstrativer Nähe zur SPD und der Ankündigung von Steuererhöhungen für Wohlhabende wollen die Grünen bei der Bundestagswahl die schwarz-gelbe Regierung ablösen.Der Grünen-Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin einmütig ein Wahlprogramm für Ökologie, Sozialreformen und Umverteilung. Spitzenkandidat Jürgen Trittin gab unter dem ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mit demonstrativer Nähe zur SPD und der Ankündigung von Steuererhöhungen für Wohlhabende wollen die Grünen bei der Bundestagswahl die schwarz-gelbe Regierung ablösen.Der Grünen-Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin einmütig ein Wahlprogramm für Ökologie, Sozialreformen und Umverteilung. Spitzenkandidat Jürgen Trittin gab unter dem ... weiter lesen
Zwickau. Keiner soll am Ende weniger bekommen: Nach dieser Devise haben die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Soziales, Sport und Bildung zugestimmt, weitere Lohnzahlungen für die mobilen Sozialarbeiter zu übernehmen. Insgesamt geht es dabei um eine zusätzliche Summe von 60.000 Euro.Hintergrund ist die Entscheidung des Landkreises, das Geld für Sozialarbeit ... weiter lesen
Schneeberg. Im ehemaligen Küchenabfallgebäude in der einstigen Schneeberger Jägerkaserne darf künftig Material untergebracht werden. Ein anderer Gebäudeteil wird zum Lager eines Getränkegroßhandels. Und ein ehemaliger Aufbewahrungsraum für Verwertungsgut wird Autogarage.Ein Lagerraum hier, eine kleine Werkstatt dort - nach und nach füllen sich die Hallen der ... weiter lesen
Augsburg (dpa) - Nach einer Minute hat Peer Steinbrück das Wichtigste gesagt. Er kann eigentlich aufhören. «Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden», ruft er gleich zum Beginn seiner Rede beim Bundesparteitag. 600 Delegierte jubeln, klatschen fast zwei Minuten lang. «Das war's schon.Wir können zur Beratung der Anträge kommen», bemerkt ... weiter lesen
Schneeberg. Das ehemalige Küchenabfallgebäude in der einstigen Schneeberger Jägerkaserne darf künftig als Materiallager genutzt werden. Dies hat der Technische Ausschuss der Bergstadt auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Ein anderer Gebäudeteil wird zum Lager eines Getränkegroßhandels. Und - auch dieser Umnutzung gaben die Ausschussmitglieder ihren Segen ... weiter lesen
Schneeberg. Das ehemalige Küchenabfallgebäude in der einstigen Schneeberger Jägerkaserne darf künftig als Materiallager genutzt werden. Dies hat der Technische Ausschuss der Bergstadt beschlossen. Ein anderer Gebäudeteil wird zum Lager eines Getränkegroßhandels. Und - auch dieser Umnutzung gaben die Ausschussmitglieder ihren Segen - ein ehemaliges Lager für Verwertungsgut ... weiter lesen
Dennheritz. Das Winterdienst-Budget des Baubetriebshofes reicht wahrscheinlich nicht aus. Im Etat stehen 10.000 Euro zur Verfügung. "Wir haben bereits im Januar und im Februar rund 6000 Euro ausgegeben. Deshalb müssen wir über eine Umverteilung von Geld nachdenken", sagte Bürgermeister Frank Taubert (Freie Wähler). Der Baubetriebshof hat im Januar und Februar ... weiter lesen
Dennheritz. Das Winterdienst-Budget des Baubetriebshofes reicht wahrscheinlich nicht aus. Im Etat stehen 10.000 Euro zur Verfügung. "Wir haben bereits im Januar und im Februar rund 6000 Euro ausgegeben. Deshalb müssen wir über eine Umverteilung von Geldern nachdenken", sagte Bürgermeister Frank Taubert (Freie Wähler). Der Baubetriebshof hat im Januar und Februar ... weiter lesen
Erlabrunn. Die jüngste Protestaktion des Pflegepersonals der Kliniken Erlabrunn in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Verdi Ende vergangener Woche hat der Klinikleitung gar nicht gefallen. Kurz vorm Ende der Aktion sei noch die Sprecherin der Kliniken zu der kleinen Gruppe von Demonstranten gekommen, habe Fotos geschossen und ihr Unverständnis über die Aktion ... weiter lesen
Erlabrunn. Die jüngste Protestaktion des Pflegepersonals der Kliniken Erlabrunn in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Verdi Ende vergangener Woche hat der Klinikleitung gar nicht gefallen. Kurz vorm Ende der Aktion sei noch die Sprecherin der Kliniken zu der kleinen Gruppe von Demonstranten gekommen, habe Fotos geschossen und ihr Unverständnis über die Aktion ... weiter lesen
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund kategorisch ausgeschlossen. Er habe immer wieder klar gemacht, dass dies für ihn «nicht in Frage kommt», sagte Steinbrück in Berlin. Angesichts der internationalen und nationalen Herausforderungen wäre dies ein unkalkulierbares Risiko.Derzeit haben weder ... weiter lesen
Was für die meisten Bürger und besonders Autofahrer offensichtlich ist, ist nun auch Thema in der Stadt Chemnitz: Sie braucht dringend Geld für die Flickung und Sanierung der Straßen nach dem Winter. Bis gestern haben sich Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und das Tiefbauamt einen Überblick über die Schäden gemacht. "Wir benötigen zwischen einer und ... weiter lesen
Berlin/Brüssel (dpa) - Unternehmen mit einem hohem Stromverbrauch drohen hohe Mehrkosten bei der Energiewende. Die Bürger hingegen können auf eine leichte Entlastung beim Strompreis hoffen.Das Oberlandesgericht Düsseldorf kippte am Mittwoch die Befreiung großer industrieller Stromverbraucher von den Netzkosten. Zudem leitete die EU-Kommission in Brüssel ... weiter lesen
Berlin/Brüssel (dpa) - Unternehmen mit einem hohem Stromverbrauch drohen hohe Mehrkosten bei der Energiewende. Die Bürger hingegen können auf eine leichte Entlastung beim Strompreis hoffen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kippte am Mittwoch die Befreiung großer industrieller Stromverbraucher von den Netzkosten. Zudem leitete die EU-Kommission in Brüssel ... weiter lesen
Brüssel/Berlin (dpa) - Deutschen Unternehmen mit hohem Stromverbrauch drohen mehr Kosten bei der Energiewende. Die EU-Kommission hat Zweifel daran, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von den Netzentgelten rechtmäßig ist. Sie prüfe nun, ob die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstellten, teilte die Behörde ... weiter lesen
Zwickau. Mit dem Haushaltsplan für dieses Jahr haben die Stadträte zwar beschlossen, mehr Geld für die mobile Jugendsozialarbeit auszugeben. Aber noch steht nicht fest, um welche Summe es sich handelt, sagte Mathias Merz, Sprecher des Rathauses. Die Verwaltung habe erst in der vergangenen Woche vom Landkreis genaue Angaben dazu bekommen, wieviel Geld er für ... weiter lesen
Über 17 Jahre nach dem revolutionären Bosman-Urteil plant die Europäische Kommision für das Tranfersystem im Fußball und in anderen Profi-Sportarten umwälzende Änderungen. Eine Fairplay-Gebühr auf Transfersummen soll dabei laut einer rund zwei Wochen alten Mitteilung aus Brüssel zu einer Studie für die Expertengruppe "Good Governance in Sports" der ... weiter lesen
Mittweida. Bei einem der wichtigsten Mittweidaer Investitionsprojekte - dem Umbau des Tzschirnerplatzes - lässt der Freistaat nun die Muskeln spielen und dreht den Fördermittel-Hahn ein Stück zu. Weil sich die Hochschulstadt geweigert hatte, Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern zu kassieren, muss Mittweida weitere 145.000 Euro aus dem ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die jüngsten Negativschlagzeilen haben die Zustimmung der Wähler zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einbrechen lassen. Mit seiner Arbeit sind nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden, ermittelte der neue ARD-«Deutschlandtrend». Das sind 12 Punkte weniger im Vergleich zu Dezember. Steinbrück liegt damit in der Liste der beliebtesten ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mit einer milliardenschweren Umverteilung will die SPD im Fall eines Wahlsieges Familien mit geringen oder mittleren Einkommen besser vor einem Abrutschen auf Hartz-IV-Niveau bewahren. Man wolle verdeckte Armut gerade bei jungen Eltern bekämpfen, sagte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig. Sie erläuterte Details zu dem von der SPD ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mit einer milliardenschweren Umverteilung will die SPD im Fall eines Wahlsieges Familien mit geringen oder mittleren Einkommen besser vor einem Abrutschen auf Hartz-IV-Niveau bewahren. «Wir wollen verdeckte Armut gerade bei jungen Eltern bekämpfen», sagte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig. Sie erläuterte Details zu dem von der ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Nach dem Start der neuen Planung des Ärztenetzes in Deutschland fordern die Krankenkassen verstärkte Bemühungen gegen die ungleiche Verteilung der Mediziner. Nicht nur der Ärztemangel auf dem Land, auch die Überversorgung in attraktiven Stadtbezirken müsse angegangen werden, so die Kassen.Die Allgemeinmedizin müsse gestärkt werden. «Eine ... weiter lesen