Berlin (dpa) - Die Proteste haben nichts genutzt: Vor allem große Banken müssen künftig bestimmte riskante Geschäfte auf eigene Rechnung auslagern. So sollen Kundengelder besser vor Spekulationen geschützt werden.Trotz scharfer Gegenwehr müssen sich größere Institute auf eine Abtrennung bestimmter risikoreicher Handelsgeschäfte vom klassischen Bankgeschäft ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Union ist nach der Mindestlohn-Entscheidung der FDP offen für Gespräche in der schwarz-gelben Koalition. «Es ist gut, dass die FDP nun die Notwendigkeit eines Mindestlohns erkannt hat», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Montag.Nun gelte es, die Beschlüsse des FDP-Parteitags ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Unter dem Eindruck der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß lässt Kanzlerin Angela Merkel prüfen, ob die erst 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige abermals verschärft werden sollten.Die CDU-Chefin regte im Parteivorstand eine Arbeitsgruppe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), seinen Amtskollegen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die CDU will ihr Wahlprogramm erst drei Monate vor der Bundestagswahl vorlegen - Generalsekretär Hermann Gröhe kündigt aber schon vorab den Verzicht auf Steuererhöhungen an. «Wir werden Steuererhöhungen klar ausschließen», sagte er am Freitag in Berlin.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Regierung und Opposition ringen weiter um die Amnestieregeln für reuige Steuerbetrüger. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die strafbefreiende Selbstanzeige auf geringfügige Delikte begrenzen und ansonsten abschaffen.«Ich glaube, dass man dem eine zeitliche Frist geben muss», sagte Gabriel am Mittwoch im Deutschlandfunk. «Jeder ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Der Bundesrat wird allein ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen.Nach dem Nein der Regierung zu einem eigenen Antrag wird aller Voraussicht nach auch der Bundestag mit der Mehrheit von Union und FDP an diesem Donnerstag einen von der SPD geforderten Vorstoß ablehnen. Die Unionsfraktion stimmte in einer ... weiter lesen
Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion herrscht weiter massiver Unmut über Befürworterinnen der Frauenquote in den eigenen Reihen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach forderte den Rücktritt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).Steinbach sagte am Montag «Bild.de», von der Leyen habe das Vertrauen der Fraktion missbraucht. Ihr Verhalten ... weiter lesen
Berlin (dpa) - CDU-Politikerinnen um Ministerin Ursula von der Leyen lenken im erbitterten parteiinternen Streit um die Frauenquote ein und stimmen nicht mit der Opposition für eine gesetzliche Regelung.Bei einer Probeabstimmung am Dienstag in Berlin habe es in der Unionsfraktion weder Gegenstimmen noch Enthaltungen gegeben, berichteten Sitzungsteilnehmer.Arbeitsministerin ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Kurz vor der Bundestagsabstimmung zur Frauenquote versucht die Unions-Spitze, die drohende Koalitionskrise mit einem Kompromiss für das Jahr 2020 abzuwenden.Auf Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss der CDU-Vorstand am Montag, eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm von CDU ... weiter lesen
München (dpa) - Dem Oberlandesgericht München bleibt nur noch wenig Zeit, um die Vorgaben aus Karlsruhe für den am Mittwoch beginnenden NSU-Prozess umzusetzen. Auch am Sonntag blieb zunächst unklar, wie das Gericht Sitzplätze für türkische Medien schaffen will.Der Mordprozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des «Nationalsozialistischen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Trotz Irritationen über die Kosten der Zypern-Rettung und neuen Forderungen wird in Berlin mit einem Ja des Bundestages zu den Milliarden-Hilfen gerechnet.Die Bundesregierung machte am Freitag deutlich, dass es beim Anteil der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 10 Milliarden Euro bleibe. «Dieser Betrag steht auch ... weiter lesen
Peking (dpa) - China ist höchst beunruhigt über die Eskalation auf der koreanischen Halbinsel. «Die Generäle machen sich große Sorgen», sagt eine Quelle mit langjährigen, persönlichen Beziehungen zu hohen Militärs.Angesichts des Säbelrasselns des jungen Militärführers Kim Jong Un und der großen Spannungen werde befürchtet, dass ein dummer Zufall eine ... weiter lesen
Düsseldorf (dpa) - Koalitionspolitiker haben Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert, wonach künftig auch reiche Sparer außerhalb von Zypern an der Rettung angeschlagener Banken beteiligt werden sollen.«Das Modell Zypern lässt sich nicht einfach eins zu eins auf ganz Europa übertragen. Zypern ist ein Spezialfall, sagte Unionsfraktionsvize Michael ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die jüngsten Vorschläge aus Zypern zur Rettung des Euro-Landes vor dem Staatsbankrott stoßen in Deutschland parteiübergreifend auf Ablehnung.Der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht immer weniger Chancen, einen Staatsbankrott zu verhindern. «Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag Zyperns strikt zurückgewiesen, Rentenkassen zur finanziellen Rettung des Landes heranzuziehen. Zugleich warnte sie die kleine Mittelmeerinsel, die Geduld der Euro-Partner im Ringen um ein Rettungspaket auszureizen.Es könne nicht sein, dass Nikosia die Grenzen der Troika aus Europäischer ... weiter lesen
Berlin/Brüssel/Athen (dpa) - Eine Staatspleite Zyperns schon im Mai ist abgewendet - allerdings um den Preis eines drohenden Ansturms Zehntausender auf die Banken des Mittelmeerstaates. Alle Kontobesitzer zusammen müssen etwa 5,8 Milliarden Euro quasi über Nacht zwangsweise von ihren Einlagen an den Staat abtreten - die Höhe der Abgabe richtet sich ... weiter lesen
Berlin/Brüssel/Athen (dpa) - Eine Staatspleite Zyperns schon im Mai ist abgewendet - allerdings um den Preis eines drohenden Ansturms Zehntausender auf die Banken des Mittelmeerstaates. Alle Kontobesitzer zusammen müssen etwa 5,8 Milliarden Euro quasi über Nacht zwangsweise von ihren Einlagen an den Staat abtreten - die Höhe der Abgabe richtet sich ... weiter lesen
Berlin/Brüssel/Athen (dpa) - Eine Staatspleite Zyperns schon im Mai ist abgewendet - allerdings um den Preis eines drohenden Ansturms Zehntausender auf die Banken des Mittelmeerstaates. Alle Kontobesitzer zusammen müssen etwa 5,8 Milliarden Euro quasi über Nacht zwangsweise von ihren Einlagen an den Staat abtreten - die Höhe der Abgabe richtet sich ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Nach der Brüsseler Entscheidung für ein Zypern- Hilfspaket zeichnet sich ein Tauziehen um das Ja des Bundestages zu dem Milliardenprogramm ab. SPD, Grüne und FDP machten ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig. Die Linksfraktion kündigte ein Nein an. In Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Sonntag aber, man gehe davon aus, dass die ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen dem geplanten Zypern-Hilfspaket nicht vorbehaltlos zustimmen. Ihr Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagte in der ARD: «Ob und inwiefern wir einer Vereinbarung zustimmen können, das wird davon abhängen, ob tatsächlich noch Maßnahmen ergriffen werden, das Steuer-Dumping in Zypern zu beenden, und wie konkret die Bekämpfung ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird voraussichtlich schon in der neuen Woche eine Grundsatzentscheidung über das Milliarden-Hilfspaket für Zypern treffen. Die SPD ließ ihre Zustimmung offen. Während die Unionsfraktion das Brüsseler Verhandlungsergebnis am Samstag begrüßte, verlangte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mehr Informationen. Die Linksfraktion ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen dem geplanten Zypern-Hilfspaket nicht vorbehaltlos zustimmen. Ihr Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagte in der ARD: «Ob und inwiefern wir einer Vereinbarung zustimmen können, das wird davon abhängen, ob tatsächlich noch Maßnahmen ergriffen werden, das Steuer-Dumping in Zypern zu beenden, und wie konkret die Bekämpfung ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird voraussichtlich schon in der neuen Woche eine Grundsatzentscheidung über das Milliarden-Hilfspaket für Zypern treffen. Die SPD ließ ihre Zustimmung offen. Während die Unionsfraktion das Brüsseler Verhandlungsergebnis am Samstag begrüßte, verlangte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mehr Informationen. Die Linksfraktion ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Auch nach dem weitgehenden Scheitern ihrer Steuersenkungspläne in der laufenden Wahlperiode will sich die FDP im Wahlkampf erneut mit dem Ruf nach Entlastungen profilieren. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl debattiert die schwarz-gelbe Koalition auch über eine Senkung von Sozialbeiträgen.Er sei dafür, den Solidaritätszuschlag nach ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Angesichts hunderttausender Versicherter mit oft hohen Schulden bei ihrer Krankenkasse will die Koalition nun die drastischen Zinsen senken. Der derzeit geltende Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat habe das Problem der Beitragsrückstände verschärft, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Referentenentwurf, ... weiter lesen
Damaskus/Istanbul (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad ist nicht zum Rücktritt bereit. Dass er damit wahrscheinlich eine politische Lösung für den seit fast zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg blockiert, nimmt er in Kauf. In einem Interview der britischen «Sunday Times» sagte Assad, er sei nicht bereit, im Exil zu leben, «so wie jeder patriotische ... weiter lesen
Berlin/Aschaffenburg (dpa) - Die FDP geht im Koalitionsstreit um Mindestlöhne weiter auf die Union zu. Nach dem Beschluss des Bundesrates für einen gesetzlichen Mindestlohn zeigt sich die Parteispitze bereit, den Weg zu Lohnuntergrenzen in allen Branchen zu ebnen. Unter dem Druck der Opposition will Schwarz-Gelb das Streitthema rechtzeitig vor der ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist in abgeschwächter Form vom Bundestag beschlossen worden. Es sieht vor, dass Internet-Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler künftig Lizenzen erwerben müssen, wenn sie Pressetexte auf ihren Seiten verwenden wollen.Für das Gesetz stimmten 293 von 539 Abgeordneten, 243 ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Für die Befürworter einer völligen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe und Familie gibt es viel Rückenwind aus der Bevölkerung. Drei von vier Bürgern (74 Prozent) würden nach einer Umfrage eine solche politische Lösung begrüßen.In der Union ging die Diskussion über das Thema am Mittwoch unvermindert ... weiter lesen
Rom (dpa) - Zwei Tage nach Abschluss der Parlamentswahlen in Italien geht in Rom die schwierige Suche nach Möglichkeiten zur Bildung einer stabilen Regierung weiter. Das hoch verschuldete Euro-Land steht wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse vor einer wochenlangen Hängepartie mit unabsehbaren Folgen für die Gemeinschaftswährung. Während Experten ... weiter lesen