München (dpa) - Heimtücke und «hinrichtungsgleiche» Morde: Am zweiten Tag des NSU-Prozesses hat die Bundesanwaltschaft nach stundenlangem juristischem Gezerre ihre Anklage mit drastischen Tatbeschreibungen verlesen.Aus rechtsextremistischen Motiven sollen die Terroristen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) demnach zehn ihnen völlig unbekannte ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schließt weitere Attentate von Rechtsextremisten in Deutschland nicht aus.Maaßen zeigte sich am Sonntagabend in der ARD aber zuversichtlich, dass sich solche Pannen wie bei der Suche nach den Mitgliedern des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) in seinem Zuständigkeitsbereich nicht ... weiter lesen
München (dpa) - Unmittelbar vor dem Beginn des NSU-Prozesses in München haben Nebenkläger eine umfassende Aufklärung der Hintergründe des Neonazi-Terrors gefordert.Auch das Versagen staatlicher Stellen und das Umfeld des «Nationalsozialistische Untergrunds» (NSU) müssten in dem Mordprozess behandelt werden, verlangten mehrere Nebenklage-Anwälte am ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mit demonstrativer Nähe zur SPD und der Ankündigung von Steuererhöhungen für Wohlhabende wollen die Grünen bei der Bundestagswahl die schwarz-gelbe Regierung ablösen.Der Grünen-Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin einmütig ein Wahlprogramm für Ökologie, Sozialreformen und Umverteilung. Spitzenkandidat Jürgen Trittin gab unter dem ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mit demonstrativer Nähe zur SPD und der Ankündigung von Steuererhöhungen für Wohlhabende wollen die Grünen bei der Bundestagswahl die schwarz-gelbe Regierung ablösen.Der Grünen-Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin einmütig ein Wahlprogramm für Ökologie, Sozialreformen und Umverteilung. Spitzenkandidat Jürgen Trittin gab unter dem ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Grünen haben mit einem fast einstimmig beschlossenen Programm den Kampf um die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung aufgenommen.Die rund 800 Delegierten ihres Parteitags billigten am Sonntag in Berlin nach dreitägigen Beratungen die unter dem Titel «Zeit für den grünen Wandel» zusammengefassten Forderungen. Es gab eine Enthaltung.«Dieses ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Grünen haben sich überraschend gegen den Willen der Führung für die Abschaffung von V-Leuten ausgesprochen. Die 800 Delegierten des Berliner Parteitags stimmten am Samstagabend mit knapper Mehrheit von 52,5 Prozent für einen bewussten Verzicht auf die Führung der Informanten.«Das Führen bezahlter V-Personen birgt immer unvertretbare ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) im November 2011 begann in Deutschland eine mühsame politische Aufarbeitung der Geschehnisse.Nach und nach kamen Details zu den Verbrechen ans Licht - und die haarsträubenden Pannen bei der Aufklärung. Untersuchungsausschüsse gruben sich durch ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mit dem NSU-Prozess sind übergroße Erwartungen verbunden. Da ist etwa die Hoffnung, dass nach den beschämenden Versäumnissen der Vergangenheit zumindest die strafrechtliche Aufarbeitung gelingt.Der Streit über die Platzvergabe im Gerichtssaal kommt da wenig gelegen. Fest steht: Es ist beispiellos viel schief gelaufen im Fall NSU. Bei ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle hatte nach einem Zeitungsbericht mehr Helfer als bislang bekannt. Nach einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU).Das berichtete die «Bild am Sonntag». Der NSU soll ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Das Netzwerk der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle war nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» größer als bislang bekannt. Demnach gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU), dem zehn rassistisch motivierte Morde an türkisch- und griechischstämmigen ... weiter lesen
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue von den höchsten deutschen Richtern prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorgesehen, stellte das Karlsruher Gericht klar.Vertreter von Regierung und Opposition begrüßten den Beschluss und werteten ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Irritiert und verärgert reagieren die Abgeordneten im NSU-Ausschuss auf eine neuerliche Informationspanne: Eine Liste mit Adressen und Kontakten des NSU-Terrortrios ist dem Ausschuss vorenthalten worden.Aus dem Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terrortrio werden deshalb schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Im Landesvorstand der rechtsextremen NPD sollen nach Recherchen der «Dresdner Neuesten Nachrichten» (Samstag) früher Mitglieder als V-Leute des sächsischen Verfassungsschutzes aktiv gewesen sein. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll ein führender NPD-Politiker zwischen 1998 und 2002 für die Behörde gearbeitet haben. Verfassungsschutz-Präsident ... weiter lesen
Liga-Verbands-Präsident Reinhard Rauball hat mit Unverständnis auf den Einsatz von V-Leuten in der Fanszene reagiert. "Ich war selbst überrascht und hätte mir gewünscht, dass es von den Innenministern auch eine Antwort auf die Frage gegeben hätte, warum die V-Leute eingesetzt wurden. So entsteht bei einigen Fans der Eindruck, dass sie pauschal mit ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Ligapräsident Reinhard Rauball fordert die Politik zu einer besseren Information über den Einsatz von V-Leuten in der Fußball-Fanszene auf. Er sei selbst überrascht. Er hätte sich gewünscht, dass es von den Innenministern auch eine Antwort auf die Frage gegeben hätte, warum die V-Leute eingesetzt wurden, sagte der Spitzenfunktionär der ... weiter lesen
Auch die Polizei in Rheinland-Pfalz setzt V-Leute zur Gefahrenabwehr in der Fußball-Szene ein. Das bestätigte David Freichel, Pressesprecher des Landesinnenministeriums, dem SID. Weil die Gewalt im Zusammenhang mit Fußball-Spielen zugenommen habe, müsse "die große Überzahl an friedlichen Fußballfans vor diesen Gefahren wirksam geschützt werden", sagte ... weiter lesen
Der Einsatz von V-Leuten in der Fußball-Szene ist offensichtlich kein flächendeckendes Phänomen. Auf SID-Anfrage erklärten am Mittwoch die Innenministerien von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern, dass die jeweiligen Landespolizeien bei ihren Ermittlungen keine V-Leute unter Fußballfans einsetzten. Dies gilt nach SID-Informationen ... weiter lesen
Laut Ansicht des Fanforschers und Sportsoziologen Gunter A. Pilz besteht kein Anlass zur Empörung über den Einsatz von V-Leuten in der Fußball-Szene. "Ich tue mich schwer, dies als Frontalangriff auf die Fans zu sehen. Das kann auch ein Stück Schutz für die Fans sein, wenn extreme Elemente beobachtet werden. Das muss man differenziert sehen", sagte ... weiter lesen
Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte kritisiert den Einsatz von V-Leuten in der Fußball-Fanszene zur Gefahrenabwehr mit deutlichen Worten. "Das ist eine völlig neue Qualitätsstufe. Wo soll das denn hinführen? Wollen wir den totalen Überwachungsstaat?", sagte der Berliner Rechtsanwalt René Lau dem SID am Mittwoch.Das Verhalten der Polizei, die zumindest ... weiter lesen
Düsseldorf (dpa) - Das NRW-Innenministerium hat V-Leute in der gewaltbereiten Fußball-Fanszene eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten im Landtag hervor. Demnach wurde von 2008 bis 2012 auf bis zu neun sogenannte V-Leute zurückgegriffen. Es sei ausschließlich darum gegangen, Gewalt und andere schwere ... weiter lesen
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat in der Fußball-Fanszene V-Leute zur Gefahrenabwehr eingesetzt. SPD-Innenminister Ralf Jäger bestätigte dies in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Piraten vom 15. November. Der Rechercheblog der WAZ hatte das Thema aufgegriffen.Im Zeitraum 2008 bis 2012 "setzten ... weiter lesen
Erfurt (dpa) - Trotz Querelen um Neonazis als V-Leute des Verfassungsschutzes hält der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) solche Verbindungsleute für unverzichtbar. Sie ermöglichten es, schnell an Informationen aus allen Feldern des Extremismus zu gelangen, die sonst verborgen blieben.«Ein Stück muss sich unser Gemeinwesen auf solch unseriöse ... weiter lesen
Berlin. Die SPD im Bundestag will die Pannen beim Aufspüren der Terrorgruppe NSU in einem Untersuchungsausschuss sowie in einer Bund-Länder-Kommission klären. Der grüne Sicherheitspolitiker Hans-Christian Ströbele fürchtet um die Schlagkraft des Ausschusses. Alessandro Peduto hat mit Ströbele gesprochen.Freie Presse: Was halten Sie von dem Vorschlag ... weiter lesen
Als Reaktion auf die Neonazi-Morde nimmt der Verfassungsschutz einem Bericht zufolge rechtsextreme Kameradschaften ins Visier. Sie würden "einer generellen Prüfung" unterzogen, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundesinnenministerium. Das Ministerium hält demnach eine stärkere Erfassung dieser Szene für ... weiter lesen
Die Zwickauer Neonazi-Zelle hat sich offenbar auf ein größeres Helfer-Netzwerk stützen können als bislang bekannt. Der Thüringer Verfassungsschutz geht nach Informationen des "Spiegel" und des "Focus" mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund halfen. Politiker aus Regierung und Opposition sprachen sich für eine unabhängige ... weiter lesen
Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), hat neue Regeln für den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene gefordert. Inbesondere die Zahlungen aus Staatsgeldern an Zuträger aus der Szene müssten auf den Prüfstand. Er halte es "für unvertretbar, dass V-Leute als neonazistische Scharfmacher ... weiter lesen