Meerane. Gerichtsreport: Der Polizist, der fix zu Handschellen greift, musste eine erste Niederlage einfahren. Der Strafrichter stellte ein Verfahren wegen zu langsamen Fahrens ein. Das Bußgeld für Karin Frommelt wegen zu langsamen Fahrens auf der Äußeren Crimmitschauer Straße in Meerane ist vom Tisch. Der Hohenstein-Ernstthaler Strafrichter Manfred Weber stellte ... weiter lesen
Berlin (dapd). Ein wegen Kindesmissbrauchs angeklagter Ex-Mitarbeiter der Parkeisenbahn in der Berliner Wuhlheide hat teilweise die gegen ihn erhobenen Vorwurfe bestätigt. Er habe sich an zwei Kindern unter Ausnutzung seiner Position als Gruppenleiter vergangen, ließ der 31-Jährige am Donnerstag zu Prozessbeginn vor dem Landgericht über seinen Anwalt ... weiter lesen
Göttingen (dapd-nrd). Der als "Knöllchen-Horst" bundesweit bekannte Rentner aus Osterode hat kein Recht auf Informationen zu den von ihm erstatteten Anzeigen. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Auch bestehe keine Verpflichtung des Landkreises, die entsprechenden Verfahren wegen der angezeigten ... weiter lesen
Freiberg. Bei der Ausschilderung der Einfahrtshöhe ins Parkhaus am "Tivoli" wäre ein Sicherheitszuschlag von 20 Zentimetern "angemessen und erforderlich" gewesen. Dieses Urteil hat das Amtsgericht Freiberg gefällt. Der Richterspruch ist aber noch nicht rechtskräftig.In dem Verfahren, bei dem es um Kratzer auf dem Dach eines VW Multivans ging, gab Richter Rudolf ... weiter lesen
Hertha BSC zieht im Kampf um eine Wiederholung des skandalösen Relegationsrückspiels bei Fortuna Düsseldorf (2:2) vor das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Das gaben die Berliner am Montag bekannt. Kurz zuvor hatte das DFB-Sportgericht den Einspruch der Hertha gegen die Spielwertung abgewiesen. "Alle haben gesehen, dass das ein irreguläres ... weiter lesen
Das DFB-Sportgericht hat in seiner Begründung des Urteils, das Relegationsrückspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC (2:2) nicht zu wiederholen, von einer "schwierigen Entscheidung" gesprochen. "Es war eine Tatsachenentscheidung. Das Spiel wurde dreimal unterbrochen und dreimal fortgesetzt. Das sind Tatsachenentscheidungen des Schiedsrichters", ... weiter lesen
Holzhau. Mitglieder des Europäischen Parlaments kommen im Juni ins Erzgebirge, um sich über das Ausmaß des Projektes zu informieren. Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments drängt auf einen Besuch im Erzgebirge: Wegen der bei Moldava geplanten Windfarm werden Ausschussmitglieder voraussichtlich am 6. und 7. Juni in die Region kommen. Sie wollen sich im Dresdner ... weiter lesen
Holzhau. Parlamentarier aus Brüssel kommen im Juni ins Erzgebirge, um sich über das Ausmaß des Projektes zu informieren. Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments drängt auf einen Besuch im Erzgebirge: Wegen der bei Moldava geplanten Windfarm werden Ausschussmitglieder voraussichtlich am 6. und 7. Juni in die Region kommen. Sie wollen sich im Dresdner Umweltministerium, ... weiter lesen
Der Prozess zum gewaltsamen Überfall einer größeren Gruppe Vermummter auf eine Party im Reitbahnviertel im August 2010 wird wahrscheinlich neu aufgerollt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch des einzigen verbliebenen Angeklagten Rechtsmittel eingelegt, teilte ein Justizsprecher mit. Der 21-jährige Chemnitzer musste sich wegen Beihilfe zum ... weiter lesen
Die Gemeinschaftsaktion von "Freie Presse" und der Stadt Auerbach, die Leser einen Namen für den am Sonntag eingeweihten Park der Generationen in der Göltzschaue finden zu lassen, ist bisher auf große Resonanz gestoßen. Bis gestern Abend gingen bereits Dutzende Vorschläge in der Redaktion ein. Noch bis zum Sonntag werden weitere, schriftlich unterbreitete ... weiter lesen
Holzhau. Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments drängt auf einen Besuch im Erzgebirge: Wegen der bei Moldava geplanten Windfarm werden Ausschussmitglieder voraussichtlich am 6. und 7. Juni in die Region kommen. Sie wollen sich im Dresdner Umweltministerium, in Prag sowie vor Ort über das Vorhaben des Windfarm-Investors informieren. Die Czech Wind Holding ... weiter lesen
Leipzig (dapd-lsc). Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verlangt 76 Millionen Euro von den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL). Diese Summe wurde am Dienstag im dem Verfahren am Landgericht Leipzig genannt, das sich erneut mit den millionenschweren Geschäften des früheren KWL-Geschäftsführers Klaus Heininger beschäftigt. Mit ihrer Schadenersatzklage ... weiter lesen
Annaberg-Buchholz. Das Amtsgericht Annaberg verurteilte einen 25-Jährigen zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis. Er setzt auf eine Therapie. Ein junger Mann aus dem Raum Annaberg hat sich wegen mehrerer Delikte zum wiederholten Mal vor dem Amtsgericht Annaberg verantworten müssen. In dem aktuellen Verfahren ging es unter anderem um mehrfachen Betrug, Sachbeschädigung ... weiter lesen
Thalheim. Ein tödlicher Verkehrsunfall hat ein juristisches Nachspiel für Iven Otto, Chef des obersten Gremiums der Wohnungsbaugesellschaft. Das Ende des Verfahrens ist noch offen. Gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der Thalheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH "Zwönitztal" (WBG), Iven Otto, hat das Amtsgericht Stollberg Strafbefehl erlassen. Otto wird fahrlässige ... weiter lesen
Glauchau. Gegen die geplante Rennsportarena in Mülsen hat sich die Stadt Glauchau als Nachbarkommune ausgesprochen. Zumindest ging sie in Widerspruch gegen den ersten Planungsschritt, die Zielabweichung. Nach Auskunft der Landesdirektion Chemnitz liegen zwei Widersprüche vor. Der andere kommt vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Nach den Worten von Direktionssprecher ... weiter lesen
Glauchau. Gegen die geplante Rennsportarena in Mülsen hat sich die Stadt Glauchau als Nachbarkommune ausgesprochen. Zumindest ging sie in Widerspruch gegen den ersten Planungsschritt, die Zielabweichung. Nach Auskunft der Landesdirektion liegen zwei Widersprüche vor. Der andere kommt vom BUND. Nach den Worten von Direktionssprecher Joachim Eckert wird noch ... weiter lesen
Crimmitschau. Die Stadt stellt Eltern von Schülern keine Kopierkosten mehr in Rechnung. Damit reagiert Oberbürgermeister Holm Günther (Für Crimmitschau) auf ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen. "Wir hatten für die Kopierkosten jährlich Einnahmen in Höhe von 9100 Euro eingeplant. Sie wurden durch das anhängige Verfahren nicht eingefordert", ... weiter lesen
Gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der Thalheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH "Zwönitztal" (WBG), Iven Otto, hat das Amtsgericht Stollberg Strafbefehl erlassen. Otto wird fahrlässige Tötung bei einem Verkehrsunfall zur Last gelegt. Der Strafbefehl sei aber noch nicht rechtskräftig, da Otto noch Einspruch einlegen könne, sagt Paul Düpre, Präsident ... weiter lesen
Kamenz (dapd-lsc). Die meisten Abwässer in Sachsen werden biologisch gereinigt. 715 der 743 Anlagen zur Abwasserbehandlung hätten im Jahr 2010 mit biologischen Verfahren gearbeitet, teilte das Statistische Landesamt am Montag in Kamenz mit. Nur ein Anteil von weniger als 0,1 Prozent der Abwässer sei noch in den 28 verbliebenen mechanischen Anlagen ... weiter lesen
Glauchau. Gegen die geplante Rennsportarena in Mülsen hat sich die Stadt Glauchau als Nachbarkommune ausgesprochen. Zumindest ging sie in Widerspruch gegen den ersten Planungsschritt, die Zielabweichung. Nach Auskunft des Landesdirektion liegen zwei Widersprüche vor. Der andere kommt vom BUND. Nach den Worten von Direktionssprecher Joachim Eckert ... weiter lesen
Glauchau. Gegen die geplante Rennsportarena in Mülsen hat sich die Stadt Glauchau als Nachbarkommune ausgesprochen. Zumindest ging sie in Widerspruch gegen den ersten Planungsschritt, die Zielabweichung. Nach Auskunft des Landesdirektion liegen zwei Widersprüche vor. Der andere kommt vom BUND. Nach den Worten von Direktionssprecher Joachim Eckert wird noch ... weiter lesen
Limbach-Oberfrohna. Die am 11. Januar an der Hohensteiner Straße im Ortsteil Pleißa gefällten Bäume können nächste Woche abtransportiert werden. Das hat das Landratsamt Zwickau mitgeteilt. Der Abtransport sei bisher zur Beweissicherung untersagt worden, um herauszufinden, ob gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Nun ist laut Behörde geklärt: Die Fläche hat den Status ... weiter lesen
Den Haag (dapd). Der wegen Kriegsverbrechen vor dem Haager UN-Tribunal angeklagte bosnische Serbenführer Ratko Mladic hat den Ausschluss des Vorsitzenden Richters wegen Befangenheit gefordert. Zudem solle der kommende Woche geplante Beginn seines Prozesses verschoben werden, forderten seine Anwälte am Freitag in einer schriftlichen Eingabe. Richter ... weiter lesen
Karlsruhe (dapd). Ein Schiedsgericht hat dem Energieversorger EnBW im Rechtsstreit mit einem russischen Geschäftsmann teilweise zugestimmt. Es habe die zur Bykov-Gruppe gehörende Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt, teilte der ... weiter lesen
Burgstädt/Berthelsdorf. Südlich von Berthelsdorf lagern große Mengen Kies, die abgebaut werden sollten. Doch da Teile des Gebietes unter Naturschutz gestellt werden könnten, wurde das Genehmigungsverfahren gestoppt. Ob am sogenannten Kieferberg südlich des Lunzenauer Ortsteils Berthelsdorf künftig größere Mengen Kies abgebaut werden dürfen, ist bis dato nicht geklärt. Das ... weiter lesen
Limbach-Oberfrohna. Die am 11. Januar an der Hohensteiner Straße in Pleißa gefällten Bäume können nächste Woche abtransportiert werden. Das hat das Landratsamt Zwickau mitgeteilt. Der Abtransport sei bisher zur Beweissicherung untersagt worden, um herauszufinden, ob gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Nun ist laut Behörde geklärt: Die Fläche hat den Status einer Waldfläche. ... weiter lesen
Berlin (dapd). Die Gesetzlichen Krankenkassen geraten wegen ihrer Milliardenüberschüsse zunehmend in Bedrängnis. Das Bundesversicherungsamt hat drei Kassen mit einem "aufsichtsrechtlichen Verfahren" gedroht, sollten sie nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, Prämien auszuschütten. Die Kassen müssten jetzt entscheiden, wie sie mit ihren hohen Reserven ... weiter lesen
Berlin (dapd). Nach sexuellen Übergriffen auf mehrere Jungen im Krankenhaus ist ein Berliner Kinderkrankenpfleger zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 29-Jährigen am Donnerstag des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie des Besitzes von Kinderpornografie schuldig. Das Gericht sah es als erwiesen ... weiter lesen
Passau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel schiebt Aufweichungen am Fiskalpakt weiterhin einen Riegel vor. "Der Fiskalpakt steht nicht zur Disposition", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. 25 Staats- und Regierungschefs hätten den Fiskalpakt unterzeichnet, in drei Mitgliedstaaten sei er bereits ... weiter lesen
Hartmannsdorf. Das Verfahren wegen Einbruchs in die Proberäume der Hartmannsdorfer Band Forgotten Fire wurde eingestellt. Ein kurioser Fall ist gestern vor dem Amtsgericht Hainichen verhandelt worden: Zwei junge Männer sollen im Sommer vergangenen Jahres in die Probenräume der Band Forgotten Fire in Hartmannsdorf eingebrochen sein und mehr als 20 Instrumente sowie ... weiter lesen