Leipzig/Dresden (dpa/sn) - In Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz sind neuerlich unbekannte NSU-Akten aufgetaucht. Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag-Ausgabe). Die Akten seien bei der Aufarbeitung von Altbeständen entdeckt worden, sagte Meyer-Plath. ... weiter lesen
Berlin (dpa) - US-Präsident Barack Obama kommt nach Berlin. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA gelten als eng und gut. Dennoch ist der Besuch nicht frei von Spannungen. Beispiele: SYRIEN: Die USA sind seit Freitag davon überzeugt, dass das syrische Regime von Machthaber Baschar al-Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Die ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Neben der Gefahr durch islamistischen Terror sehen Verfassungsschützer in Deutschland auch eine mögliche Bedrohung aus der rechten Szene.«Rechtsterroristische Anschläge durch Einzeltäter halten wir durchaus für möglich», sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, legt heute den Jahresbericht seiner Behörde vor. Maaßen präsentiert das Papier gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin.Der Bericht umfasst die gesammelten Erkenntnisse des Inlandsgeheimdienstes aus dem vergangenen Jahr und gibt einen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz registriert nach «Spiegel»- Informationen wachsenden Zulauf bei islamistischen Organisationen. Gruppierungen wie die türkische Milli Görüş oder die arabische Hisbollah hätten 2012 in Deutschland 42 550 Anhänger gehabt.Das meldet das Magazin unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht, der am Dienstag offiziell ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Große Teile der Linksfraktion befinden sich weiterhin im Visier des Verfassungsschutzes.Mindestens 25 der 75 Bundestagsabgeordneten stünden unter Verdacht, einem der «offen extremistischen Zusammenschlüsse» der Partei anzugehören und würden deshalb beobachtet, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» unter Berufung auf ein vertrauliches ... weiter lesen
Erfurt (dpa) - Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss will nun auch sächsische Beamte hören. Die CDU-Fraktion habe beantragt, zwei frühere Beamte von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz zu hören, sagte Obmann Jörg Kellner am Donnerstag und bestätigte einen Bericht der «Thüringer Allgemeinen». Er sehe dabei keine juristischen Probleme. Den Verfassungsschützer ... weiter lesen
Düsseldorf (dpa) - Politik und Sicherheitsbehörden gehen nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, noch immer nicht konsequent genug gegen Rassismus vor.«Es hat sich leider nicht viel zum Positiven verändert seit dem Mordanschlag von Solingen vor 20 Jahren», sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. ... weiter lesen
Eisenach (dpa) - Die Deutsche Burschenschaft wird nun doch nicht einheitliche Regeln mit strengen Abstammungskriterien für die Aufnahme in Studentenverbindungen festlegen. Stattdessen soll jede Verbindung selbst entscheiden, wen sie aufnimmt.Das teilte der Sprecher der umstrittenen Deutschen Burschenschaft, Walter Tributsch, am Freitag in Eisenach ... weiter lesen
Hannover (dpa) - In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab.«Es ist nicht unbedingt notwendig, dass wir Klarnamen aufnehmen», sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch zu Beginn des Treffens ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Die Grünen sehen nach einem Bericht von «Report Mainz» zum Thema NSU Klärungsbedarf beim sächsischen Geheimdienst. Es geht um die Frage, ob die Behörde bei einer Telefonüberwachung im Jahr 2000 im Umfeld des Neonazi-Trios mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos schon von einer terroristischen Gruppierung ausging. Das zumindest ... weiter lesen
Hannover (dpa) - Bund und Länder wollen sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auf einheitliche Qualitätsstandards zur Führung von V-Leuten einigen.Er erwarte eine Verständigung bei der Innenministerkonferenz (IMK) in dieser Woche, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Düsseldorf. Der niedersächsische ... weiter lesen
München/Berlin (dpa) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor falschen Erwartungen an den NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. Dies könne «zu schlimmen Enttäuschungen führen», sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Dienstag.«Das Gericht steht vor der Aufgabe, den Angeklagten jeweils individuelle Tatbeteiligungen und ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht noch viel Arbeit, um die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Freistaat wie angemahnt zu verbessern. Zugleich betonte der Minister am Dienstag bei seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine Aufgabe für die gesamte demokratische ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet, dass der Münchner NSU-Prozess mit lebenslangen Freiheitsstrafen zu Ende geht.«Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt. Und die Höchststrafe ist lebenslänglich», sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Online). Der Prozess um die Verbrechen ... weiter lesen
München (dpa) - Helmut steht seit 17 Stunden an. Er wartet ganz vorn in der Schlange vor dem Münchner Justizzentrum, in dem der NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe startet.«Wenn es gegen Rechts ist, nehme ich alles in Kauf», sagt der 68-Jährige Münchner, der seinen Nachnamen nicht verraten wollte. Wenn er einen Platz ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schließt weitere Attentate von Rechtsextremisten in Deutschland nicht aus.Maaßen zeigte sich am Sonntagabend in der ARD aber zuversichtlich, dass sich solche Pannen wie bei der Suche nach den Mitgliedern des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) in seinem Zuständigkeitsbereich nicht ... weiter lesen
Reichenbach/Plauen. Die vogtländische Kreisbehörde hat Anzeige gegen Rechtsextreme erstattet. Das bestätigte der Plauener Staatsanwalt Thomas Walther gestern auf Nachfrage von "Freie Presse". Zum Wochenbeginn sei die Anzeige wegen Verdachts auf Volksverhetzung in seinem Haus eingegangen.Hintergrund ist die Veröffentlichung einer Fotomontage von Landrat Tassilo Lenk (CDU) ... weiter lesen
Plauen. Die vogtländische Kreisbehörde hat Anzeige gegen Rechtsextreme erstattet. Das bestätigte der Plauener Staatsanwalt Thomas Walther gestern auf Nachfrage von "Freie Presse". Zum Wochenbeginn sei die Anzeige wegen Verdachts auf Volksverhetzung in seinem Haus eingegangen.Hintergrund ist die Veröffentlichung einer Fotomontage von Landrat Tassilo Lenk (CDU) ... weiter lesen
Plauen. Die vogtländische Kreisbehörde hat Anzeige gegen Rechtsextreme erstattet. Das bestätigte der Plauener Staatsanwalt Thomas Walther gestern auf Nachfrage von "Freie Presse". Zum Wochenbeginn sei die Anzeige wegen Verdachts auf Volksverhetzung in seinem Haus eingegangen.Hintergrund ist die Veröffentlichung einer Fotomontage von Landrat Tassilo Lenk (CDU) ... weiter lesen
Plauen. Die vogtländische Kreisbehörde hat Anzeige gegen Rechtsextreme erstattet. Das bestätigte der Plauener Staatsanwalt Thomas Walther gestern auf Nachfrage von "Freie Presse". Zum Wochenbeginn sei die Anzeige wegen Verdachts auf Volksverhetzung in seinem Haus eingegangen.Hintergrund ist die Veröffentlichung einer Fotomontage von Landrat Tassilo Lenk (CDU) ... weiter lesen
Plauen. Plauen. Die vogtländische Kreisbehörde hat Anzeige gegen Rechtsextreme erstattet. Das bestätigte der Plauener Staatsanwalt Thomas Walther auf Nachfrage von "Freie Presse". Zum Wochenbeginn sei die Anzeige wegen Verdachts auf Volksverhetzung in seinem Haus eingegangen. Hintergrund ist die Veröffentlichung einer Fotomontage von Landrat Tassilo Lenk ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mit demonstrativer Nähe zur SPD und der Ankündigung von Steuererhöhungen für Wohlhabende wollen die Grünen bei der Bundestagswahl die schwarz-gelbe Regierung ablösen.Der Grünen-Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin einmütig ein Wahlprogramm für Ökologie, Sozialreformen und Umverteilung. Spitzenkandidat Jürgen Trittin gab unter dem ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mit demonstrativer Nähe zur SPD und der Ankündigung von Steuererhöhungen für Wohlhabende wollen die Grünen bei der Bundestagswahl die schwarz-gelbe Regierung ablösen.Der Grünen-Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin einmütig ein Wahlprogramm für Ökologie, Sozialreformen und Umverteilung. Spitzenkandidat Jürgen Trittin gab unter dem ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Grünen haben in Berlin ihr Wahlprogramm beschlossen - zentrale Forderungen:HAUSHALT/STEUERN:- auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe, die Reiche mit 1,5 Prozent belastet; erhoffter Ertrag: 100 Milliarden Euro- nachfolgend eine Vermögensteuer- Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80 ... weiter lesen
Werdau. Auf ihrer Internetseite zeigen sie bunte Handyfotos, tanzen Harlemshake, werben für ein Festival. Die Macher der "JN Werdau"-Seite bei Facebook versuchen alles, um für junge Menschen attraktiv zu erscheinen. Vor allem 18- bis 24-Jährige klicken laut Facebook hier auf "Gefällt mir". Dahinter stecken die Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation ... weiter lesen
Werdau. Auf ihrer Internetseite zeigen sie bunte Handyfotos, tanzen Harlemshake, werben für ein Festival. Die Macher der "JN Werdau"-Seite bei Facebook versuchen alles, um für junge Menschen attraktiv zu erscheinen. Vor allem 18- bis 24-Jährige klicken laut Facebook hier auf "Gefällt mir". Dahinter stecken die Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Bombenanschlag von Boston vor der Gefahr durch terroristische Einzeltäter gewarnt.«Statt großer Organisationen werden wir nun von Einzeltätern und Kleinstgruppen attackiert, die sich selbst radikalisieren», sagte Friedrich «Spiegel Online». «Das ist sehr beunruhigend.» Einzeltäter ... weiter lesen
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Die höchsten deutschen Richter gaben dem Gesetzgeber bis Ende 2014 Zeit für die Änderungen.Unter anderem entschied das Gericht in seinem Urteil vom Mittwoch, dass die Sicherheitsbehörden ... weiter lesen
Plauen. Nach der Rede der Plauener Vize-Jugendparlamentschefin Marie Nele Wolfram bei der Anti-Nazi-Kundgebung am 13. April haben Rechte die 18-Jährige im Internet diffamiert. So haben die Unbekannten ein Foto der Schülerin veröffentlicht und verleumden sie.Der Beitrag auf einer zweifelhaften Seite im Netzwerk "Facebook" ist seit Montagabend zwar wieder gelöscht, ... weiter lesen