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Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden.
Die „Freie Presse“ informiert über Gerichtsverhandlungen, die in der kommenden Woche stattfinden. Die Verhandlungen sind öffentlich und finden am Amtsgericht, Humboldtstraße 1, statt.
Der (un-)heimliche AfD-Chef Björn Höcke muss sich in Halle wegen Verwendung einer SA-Parole verantworten. Die Prozessstrategie kommt Beobachtern bekannt vor.
Die „Freie Presse“ informiert über Gerichtsverhandlungen, die in der kommenden Woche stattfinden. Die Verhandlungen sind öffentlich und finden am Amtsgericht, Humboldtstraße 1 statt.
Die USA wollen den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln zum Durchbruch verhelfen. Präsident Biden wendet sich laut Berichten nun persönlich an die Vermittler.
Wichtige Entscheidungen stehen jetzt an, die Stadt ist jedoch nur Zuschauer: Lässt sich das Ärztehaus-Projekt an der Neundorfer Straße doch noch realisieren?
Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU. Was, wenn Karlsruhe Klagen nicht stattgibt? Der Parteichef gibt sich am Tag vor der Verhandlung demonstrativ zuversichtlich.
Seit Jahren streitet das Land Bremen mit der Deutschen Fußball Liga, wer die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen bezahlen muss. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
Nach gut einem Jahr ist Klaus Rövekamp nun auch offiziell im Amt als Präsident des Dresdner Landgerichts. Justizministerin Katja Meier (Grüne) verwies laut Mitteilung bei dem Festakt am Mittwoch...
Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte - so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.
Statt der ursprünglich angekündigten Hälfte muss nun ein Viertel der Belegschaft gehen. Laut Betriebsrat wird dies aber ohne betriebsbedingte Kündigungen funktionieren. Wie soll das klappen?
Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Umgehungsstraße gibt es zwei Anfechtungsklagen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wird darüber schneller entscheiden als gedacht.
In dem Verfahren geht es um ein Feuer, das in einem Mehrfamilienhaus am Rande des Chemnitzer Reitbahnviertels gelegt worden war. Angeklagt sind drei junge Männer.
Liverpool hat möglicherweise einen Nachfolger für Jürgen Klopp gefunden. Nach Medienberichten verhandelt der Club mit Feyernoord Rotterdam über deren Erfolgstrainer Arne Slot.
Angeklagt war ein Anwalt aus dem Erzgebirge. Seine Verteidigungsstrategie: Geschrei. Während der Verhandlung am Amtsgericht Marienberg zeigte sich: Sein Auftritt hat eine lange Vorgeschichte.
Abgeordnete und ihre Teams haben Zugriff auch auf vertrauliche Informationen. Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah soll diese Einblicke zur Spionage für China missbraucht haben.
Die drei Streifen sind Markenzeichen von Adidas. Der Sportartikelhersteller hat gegen Konkurrent Nike geklagt - wegen zu großer Ähnlichkeit beim Design. Das US-Unternehmen wehrt sich gegen das Urteil.
Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: "klimaneutral". Durfte Süßwarenhersteller Katjes mit dem Begriff werben? Eine Entscheidung steht noch aus.
Die Hamas spricht von einer "Krise" in den Verhandlungen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA. Washington soll zuvor gemachte Angebote zurückgezogen haben.
Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder tun sich bei ihren Verhandlungen über die Kosten schwer. Das Bundesbildungsministerium wird nun gedrängt, ein Konzept vorzulegen.
Ranklotzen, Leistung zeigen, Ziele erreichen wollen: Darauf setzt Plauens Stadtchef Steffen Zenner. Von Forderungen, weniger zu arbeiten für mehr Lohn, hält er indes wenig.
Der Verdacht wiegt schwer: Drei Deutsche sollen für China spioniert haben. Zwei Männer kommen am Montag in Untersuchungshaft. Eine Frau soll erst später dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.