Berlin (dpa) - Das Hochwasser wälzt sich weiter durch Ost- und Norddeutschland. Mancherorts sind Zeichen der Entspannung in Sicht, in Sachsen-Anhalt wurden jedoch erneut Menschen vor den Fluten in Sicherheit gebracht.In Schleswig-Holstein blicken die Menschen gebannt auf die Elbe. Im von den Fluten bedrohten Ort Lauenburg sowie in Hitzacker in Niedersachsen ... weiter lesen
Wolkenstein. Ein Programmzettel, der in und um Wolkenstein verteilt werden soll, wirbt für eine Ostalgie-Party. Dabei soll am 22. Juni rund um Schloss Wolkenstein die NVA im Mittelpunkt stehen. Laut Ankündigung sollen Fahrzeuge und Technik der NVA zu sehen sein, auf einem Trödelmarkt DDR-Artikel angeboten und im Schloss NVA-Uniformen, Orden und Ehrenzeichen ausgestellt ... weiter lesen
Wolkenstein. Ein Programmzettel, wirbt derzeit in und um Wolkenstein für eine Ostalgie-Party. Dabei soll am 22. Juni rund um Schloss Wolkenstein die NVA im Mittelpunkt stehen. Laut Ankündigung sollen Fahrzeuge und Technik der NVA zu sehen sein, auf einem Trödelmarkt DDR-Artikel angeboten und im Schloss NVA-Uniformen, Orden und Ehrenzeichen ausgestellt werden. ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Nach dem Urteil zum Ehegattensplitting steuert die Union auf einen Streit über das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zu.Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Sozialministerin Ursula von der Leyen macht sich im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern ihrer Partei für eine weitgehende Gleichstellung stark.«Ich kenne keine Studie, ... weiter lesen
Wolkenstein. Ein Programmzettel, der in und um Wolkenstein verteilt werden soll, wirbt für eine Ostalgie-Party. Dabei soll am 22. Juni rund um Schloss Wolkenstein die NVA im Mittelpunkt stehen. Laut Ankündigung sollen Fahrzeuge und Technik der NVA zu sehen sein, auf einem Trödelmarkt DDR-Artikel angeboten und im Schloss NVA-Uniformen, Orden und Ehrenzeichen ausgestellt ... weiter lesen
Wolkenstein. Ein Programmzettel, der in und um Wolkenstein verteilt werden soll, wirbt für eine Ostalgie-Party. Dabei soll am 22. Juni rund um Schloss Wolkenstein die NVA im Mittelpunkt stehen. Laut Ankündigung sollen Fahrzeuge und Technik der NVA zu sehen sein, auf einem Trödelmarkt DDR-Artikel angeboten und im Schloss NVA-Uniformen, Orden und Ehrenzeichen ausgestellt ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat versichert, dass die von der CDU in Aussicht gestellten Wahlversprechen nicht auf Pump eingelöst werden.«Was wir in unserem Wahlprogramm versprechen, steht unter einem Finanzierungsvorbehalt», sagte der CDU-Politiker der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Heidelberg/Dienstag). «Wir werden keine neuen Schulden ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Hochwasser ist für Betroffene eine Katastrophe, für Politiker kann es die Rettung sein. Dass Gerhard Schröder 2002 das Kanzleramt behaupten konnte, messen viele ein gutes Stück weit seinen Besuchen bei den Menschen in den damals überschwemmten Gebieten Ostdeutschlands zu.Schröder stapfte in Gummistiefeln und Regenjacke durch die Fluten, ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder trotz des gescheiterten Drohnenprojekts «Euro Hawk» nicht zurücktreten. «Die Zukunft wird heißen: Er wird bleiben», sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin».Es sei aber klar, dass es bei de Maizières Auftritt ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen seiner Informationspolitik in der «Euro Hawk»-Affäre zu rügen.In einem Brief an Lammert warf Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Minister vor, Fragen von Parlamentariern nicht fristgerecht beantwortet zu haben. ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Nixon hat es getan, Reagan hat es getan und George W. Bush auch: Als US-Präsidenten sprachen sie im Deutschen Bundestag. Nun könnte auch bald Barack Obama am Rednerpult unter dem Bundesadler stehen.2008 war ihm noch ein Auftritt am Brandenburger Tor verwehrt worden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte am Donnerstag in Berlin: ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Auch weiterhin freie Fahrt für freie Bürger: Nach dem Sturm der Entrüstung gibt Sigmar Gabriel in Sachen Tempolimit klein bei. Die Grünen wollen den SPD-Chef allerdings beim Wort nehmen.Nach seinem auch innerparteilich umstrittenen Vorstoß für Tempo 120 auf Autobahnen bemüht sich Gabriel um Schadensbegrenzung. «Bei der Bundestagswahl ... weiter lesen
Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion herrscht weiter massiver Unmut über Befürworterinnen der Frauenquote in den eigenen Reihen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach forderte den Rücktritt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).Steinbach sagte am Montag «Bild.de», von der Leyen habe das Vertrauen der Fraktion missbraucht. Ihr Verhalten ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Ablehnung der rot-grünen Initiative für die Frauenquote im Bundestag als Erfolg gewertet.Zum ersten Mal habe sich die CDU als größte deutsche Volkspartei im Parlament für eine feste Quote für Aufsichtsräte ausgesprochen - und zwar von 30 Prozent in sieben Jahren. «Das ist ein Riesenschritt ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Eine gesetzliche Frauenquote in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft wird auf die lange Bank geschoben - obwohl auch Teile der Union dafür sind. Fast geschlossen blockten CDU/CSU und FDP im Bundestag eine rot-grüne Initiative ab, den Frauenanteil in Aufsichtsräten bis 2018 auf wenigstens 20 Prozent zu erhöhen.Die Opposition warf Arbeitsministerin ... weiter lesen
Berlin (dpa) - CDU-Politikerinnen um Ministerin Ursula von der Leyen lenken im erbitterten parteiinternen Streit um die Frauenquote ein und stimmen nicht mit der Opposition für eine gesetzliche Regelung.Bei einer Probeabstimmung am Dienstag in Berlin habe es in der Unionsfraktion weder Gegenstimmen noch Enthaltungen gegeben, berichteten Sitzungsteilnehmer.Arbeitsministerin ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Bundestags-Abstimmung über eine Frauenquote in Aufsichtsräten wackelt die schwarz-gelbe Mehrheit gegen den Oppositionsentwurf.Nach Informationen der «Wirtschaftswoche» wollen mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit SPD, Grünen und Linken für eine gesetzliche Vorgabe stimmen. «Ich werde mich dafür aussprechen. Wir ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Enthüllungen über Steuerflucht weltweit regt die Linkspartei die Aufarbeitung in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss an.«Wir sollten gemeinsam über die Einrichtung eines Banken-Untersuchungsausschusses im Bundestag nachdenken, der die Verstrickungen deutscher Geldinstitute in die internationale Steuerflucht aufklärt», ... weiter lesen
Moskau/Berlin (dpa) - Deutsche Stiftungen im Visier der russischen Behörden: Im Zuge der seit Tagen andauernden Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurden am Dienstag im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg ohne Gerichtsbeschluss mehrere Computer beschlagnahmt.Das teilte der Moskauer Büroleiter der CDU-nahen Stiftung, ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die jüngsten Vorschläge aus Zypern zur Rettung des Euro-Landes vor dem Staatsbankrott stoßen in Deutschland parteiübergreifend auf Ablehnung.Der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht immer weniger Chancen, einen Staatsbankrott zu verhindern. «Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Union hat drei Bedingungen für die finanzielle Rettung Zyperns durch die Europartner gestellt. Zypern müsse mit einem Eigenanteil von sechs Milliarden Euro die Schuldentragfähigkeit des Landes garantieren, seine Volkswirtschaft umbauen und die Maßnahmen sozial ausgewogen gestalten.Das erklärten Unionsfraktionschef Volker Kauder und ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag Zyperns strikt zurückgewiesen, Rentenkassen zur finanziellen Rettung des Landes heranzuziehen. Zugleich warnte sie die kleine Mittelmeerinsel, die Geduld der Euro-Partner im Ringen um ein Rettungspaket auszureizen.Es könne nicht sein, dass Nikosia die Grenzen der Troika aus Europäischer ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mehr als sieben Jahre war Gerhard Schröder nicht mehr in der SPD-Fraktion. Zum zehnten Jahrestag seiner wichtigsten politischen Entscheidungen kehrt er zurück. Die SPD-Fraktion zollt ihm Respekt für die «Agenda 2010» und feiert ihn für sein Nein zum Irak-Krieg.Schröder erklärte sich vor den SPD-Bundestagsabgeordneten mit den Korrekturen ... weiter lesen
Berlin/Aschaffenburg (dpa) - Die FDP geht im Koalitionsstreit um Mindestlöhne weiter auf die Union zu. Nach dem Beschluss des Bundesrates für einen gesetzlichen Mindestlohn zeigt sich die Parteispitze bereit, den Weg zu Lohnuntergrenzen in allen Branchen zu ebnen. Unter dem Druck der Opposition will Schwarz-Gelb das Streitthema rechtzeitig vor der ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um gleiche Rechte für homosexuelle Paare ist keine rasche Einigung in Sicht. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte das Nein seiner Partei zu einer raschen Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf Homosexuelle nachdrücklich.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich laut «Spiegel» entschieden haben, das dazu für den Frühsommer ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion wird die Bundesratsinitiative von SPD und Grünen zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern laut Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer ablehnen. Auf die Frage, wie die Union sich im Bundestag zu dem Bundesratsantrag verhalten werde, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin, man werde sich ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Wieder rückt die CDU von einer konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll der Ehe gleichgesetzt werden. Die liberale Justizministerin hat schon einen Gesetzentwurf in der Tasche, der FDP-Chef frohlockt. Doch die CSU stellt sich quer.Angesichts «der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Noch bei keinem Rücktritt eines Kabinettsmitglieds hat die Bundeskanzlerin so viel Emotionen gezeigt. «Sehr schweren Herzens nur habe ich den Rücktritt angenommen».Das sagt Angela Merkel, als sie am Samstag mit ihrer Freundin Annette Schavan im Kanzleramt deren Verzicht auf das Amt der Bundesbildungsministerin mitteilt. «Sehr schweren ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Noch bei keinem Rücktritt eines Kabinettsmitglieds hat die Bundeskanzlerin so viel Emotionen gezeigt. «Sehr schweren Herzens nur habe ich den Rücktritt angenommen». Das sagt Angela Merkel, als sie am Samstag mit ihrer Freundin Annette Schavan im Kanzleramt deren Verzicht auf das Amt der Bundesbildungsministerin mitteilt. «Sehr schweren ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Angela Merkel und Annette Schavan schweigen weiter zu ihrem geplanten Krisengespräch wegen der Aberkennung des Doktortitels der Bildungsministerin. Schavan kam Freitagabend mit einem Regierungsflugzeug von ihrer Südafrikareise wieder nach Berlin zurück. Gut eine Stunde zuvor war bereits die Kanzlerin wieder aus Brüssel zurückgekommen, ... weiter lesen