Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke starten einen neuen Anlauf für eine schärfere Gangart im Umgang mit Steuerbetrügern. Nach der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß wollen Sozialdemokraten und Grüne die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger weiter erhöhen.Sie ermöglicht Schwarzgeld-Anlegern bei voller Aufklärung und Nachzahlungen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke starten einen neuen Anlauf für eine schärfere Gangart im Umgang mit Steuerbetrügern. Nach der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß wollen Sozialdemokraten und Grüne die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger weiter erhöhen.Sie ermöglicht Schwarzgeld-Anlegern bei voller Aufklärung und Nachzahlungen ... weiter lesen
München/Berlin (dpa) - Angesichts der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß wirft die Opposition der schwarz-gelben Koalition bewussten Schutz von Steuerhinterziehern vor.«Es zeigt sich, worum es CDU/CSU beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging, nämlich Steuerbetrüger sozusagen zu schützen», sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntagabend ... weiter lesen
München/Berlin (dpa) - Angesichts der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß wirft die Opposition der schwarz-gelben Koalition bewussten Schutz von Steuerhinterziehern vor.«Es zeigt sich, worum es CDU/CSU beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging, nämlich Steuerbetrüger sozusagen zu schützen», sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntagabend ... weiter lesen
München/Berlin (dpa) - Die Steuer-Affäre von Uli Hoeneß sorgt fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl für politischen Zündstoff. SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb vor, Steuerflüchtlinge zu begünstigen.Die Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß wird nach Ansicht von SPD und Grünen zum Debakel für die schwarz-gelben ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Politiker von Union und FDP plädieren in der Debatte über Steuerflüchtlinge für realistische Lösungen. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» nannte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs rot-grüne Forderungen nach europäischen Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher «Augenwischerei».«Solange Großbritannien und die USA nicht ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bei der weiteren Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe gehen Union und FDP immer schärfer auf Konfrontationskurs in der schwarz-gelben Koalition. Ungeachtet des klaren Neins der CDU- Spitze um Kanzlerin Angela Merkel verlangte der FDP-Bundesparteitag am Samstag in Berlin mit überwältigender Mehrheit eine vollständige Gleichstellung ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe erhöht die FDP den Druck auf die Union. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Freidemokraten am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin dafür, eingetragene Lebenspartnerschaften unverzüglich mit der normalen Ehe rechtlich gleichzustellen. In ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe erhöht die FDP den Druck auf die Union. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Freidemokraten am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin dafür, eingetragene Lebenspartnerschaften unverzüglich mit der normalen Ehe rechtlich gleichzustellen. In ... weiter lesen
Berlin/Rom (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt wegen seiner «Clown»-Äußerungen zum Wahlausgang in Italien aus der Kritik nicht heraus. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mahnte ihn am Donnerstag in Berlin bei der Wahl seiner Worte künftig zur «Mäßigung».Nach einem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck sagte er: «Es liegt ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Sieben Monate vor der Bundestagswahl grenzen sich Union und FDP immer stärker voneinander ab. So sorgt die geplante Finanztransaktionssteuer in der schwarz-gelben Koalition ebenso für neuen Ärger wie die Einführung eines Mindestlohns. Die Liberalen kritisierten am Wochenende Pläne der EU-Kommission für die Abgabe auf Börsengeschäfte. ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen raschen Start der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, «dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen», sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Diejenigen, die die Krise verursacht ... weiter lesen
Berlin (dpa) - FDP-Chef Rösler gibt sich vor der Niedersachsen-Wahl kämpferisch. Doch in der FDP wird er immer offener infrage gestellt. Fraktionsvize Volker Wissing legte Rösler den Rücktritt nahe, falls die FDP in Niedersachsen scheitern sollte. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms will den Bundesparteitag vorziehen: «Der oder die neue Parteivorsitzende ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Der Druck auf FDP-Chef Philipp Rösler wächst. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte dringen immer mehr Liberale auf personelle Konsequenzen. Fraktionsvize Volker Wissing legte Rösler den Rücktritt nahe, falls die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen scheitern sollte.Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms verlangte, den für ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Der Druck auf FDP-Chef Philipp Rösler wächst. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte dringen immer mehr Liberale auf personelle Konsequenzen. Fraktionsvize Volker Wissing legte Rösler den Rücktritt nahe, falls die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen scheitern sollte. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms verlangte, den für ... weiter lesen
Berlin (dpa) - FDP-Chef Rösler gibt sich vor der Niedersachsen-Wahl kämpferisch. Doch in der FDP wird er immer offener infrage gestellt. Fraktionsvize Volker Wissing legte Rösler den Rücktritt nahe, falls die FDP in Niedersachsen scheitern sollte. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms will den Bundesparteitag vorziehen: «Der oder die neue Parteivorsitzende ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Der Druck auf FDP-Chef Philipp Rösler wächst. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte dringen immer mehr Liberale auf personelle Konsequenzen. Fraktionsvize Volker Wissing legte Rösler den Rücktritt nahe, falls die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen scheitern sollte.Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms verlangte, den für ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Der Druck auf FDP-Chef Philipp Rösler wächst. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte dringen immer mehr Liberale auf personelle Konsequenzen. Fraktionsvize Volker Wissing legte Rösler den Rücktritt nahe, falls die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen scheitern sollte.Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms verlangte, den für ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Entgegen allen Geschlossenheitsappellen hat der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Bundesparteichef Philipp Rösler indirekt einen Rücktritt nahegelegt, falls die Niedersachsen-Wahl verloren gehen sollte. «Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle», sagte er am Freitag im ARD-«Morgenmagazin» und wies Rösler damit quasi ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Nach der scharfen Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerung zum Kanzlergehalt melden sich nun auch Unterstützer aus den eigenen Reihen zu Wort. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) beklagte am Montag im Deutschlandfunk, Steinbrücks Bemerkung werde systematisch aufgebauscht. Auch andere SPD-Abgeordnete ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Linke und FDP wollen einen umstrittenen Beratungsauftrag des Bundesfinanzministeriums unter seinem damaligen Chef Peer Steinbrück (SPD) überprüfen lassen.Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Erarbeitung von Finanzmarkt-Gesetzen durch eine Anwaltskanzlei. ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Linke und FDP wollen einen umstrittenen Beratungsauftrag des Bundesfinanzministeriums unter seinem damaligen Chef Peer Steinbrück (SPD) überprüfen lassen.Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Erarbeitung von Finanzmarkt-Gesetzen durch eine Anwaltskanzlei. ... weiter lesen