Berlin (dpa) - Seit wann sind die gravierenden Zulassungsprobleme bei dem gescheiterten Drohnen-Projekt bekannt und warum wurde erst so spät die Reißleine gezogen? Der Verteidigungsminister muss sich kritischen Fragen stellen.Im Streit um die gescheiterte Anschaffung der Aufklärungsdrohne «Euro Hawk» gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ... weiter lesen
Paris (dpa) - Frankreichs Präsident François Hollande will Europa mit einem Vier-Punkte-Plan aus «seiner Lethargie» herausreißen.Bei einer Pressekonferenz zum ersten Jahrestag des Beginns seiner Amtszeit sprach sich der sozialistische Staatschef am Donnerstag für die schnelle Verwirklichung einer neuen Wirtschaftsregierung für die Eurozone aus. Zudem ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Deutschlands Bevölkerung wird älter und weniger. Auch der Arbeitsmarkt wird massenhaft Fachkräfte verlieren. Kanzlerin Merkel will mehr Menschen aus dem Ausland gewinnen. In der Union gibt es dazu allerdings unterschiedliche Vorstellungen.Bis 2025 werde es in Deutschland etwa sechs Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter geben, ... weiter lesen
Brüssel (dpa) - Frankreich macht im Kreis der EU-Staaten Druck, um das Riesenvorhaben einer europäischen Bankenunion voranzutreiben.Finanzminister Pierre Moscovici stellt sich damit gegen seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. «Wir müssen schnell vorangehen, jetzt, umfassend und an allen Fronten», sagte Moscovici am Dienstag am Rande von ... weiter lesen
Brüssel (dpa) - Ungeachtet erheblicher Fortschritte von Wackelkandidaten im Süden des Kontinents ist die Euro-Schuldenkrise noch lange nicht ausgestanden.Beratungen der obersten Kassenhüter des gemeinsamen Währungsgebiets am Montagabend in Brüssel machten deutlich, dass im kleinen Slowenien enormer Handlungsdruck besteht, den Bankensektor zu reparieren ... weiter lesen
Brüssel (dpa) - Die Eurogruppe verstärkt ihren Druck auf das angeschlagene Mitglied Slowenien. «Es darf keine Zeit verschwendet werden, um entschlossen zu handeln», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend in Brüssel. Vorrangig sei die Reparatur des Bankensektors. Europäisches Geld soll dabei nicht fließen.Sloweniens Finanzminister Uros ... weiter lesen
Dresden (dpa) - Mit Datentransfer gegen Steuerhinterziehung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für eine internationale Vereinbarung zum Austausch steuerrelevanter Daten geworben.«Dann hoffe ich, dass wir in absehbarer Zeit in Europa den automatischen Informationsaustausch tatsächlich für alle Kapitaleinkünfte erreichen», sagte Schäuble ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich auf dem Weg zur europäischen Bankenunion für eine stufenweise Lösung zur Abwicklung maroder Geldhäuser ausgesprochen.Da eine zentrale Abwicklungsbehörde langwierige Änderungen der EU-Verträge erfordere, biete sich eine Übergangslösung an, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die ... weiter lesen
Dresden (dpa/sn) - Mehr als 1000 Steuerfachleute treffen sich heute zum zweitägigen Deutschen Steuerberaterkongress in Dresden. Neben politischen Dauerbrennern wie der Vermögenssteuer soll auch über Steuerhinterziehung diskutiert werden - ein Thema, das durch den Fall Hoeneß derzeit wieder besonders im Fokus steht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ... weiter lesen
London/Brüssel (dpa) - Gemeinsam gegen Steuersünder und Wirtschaftsflaute: Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen haben bei ihrem Treffen in Großbritannien der Steuerflucht in Offshore-Oasen den Kampf angesagt.Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Vereinbarung, keine Währungskriege zu entfachen und entschlossen ... weiter lesen
G7-Finanzminister beraten in Großbritannien =London (dpa) - Die Finanzminister der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen (G7) beraten im britischen Buckinghamshire über die Finanzlage in der Welt. Im Mittelpunkt des informellen Treffens, bei dem keine Abschlusserklärung erwartet wird, sollen Gespräche über die Regulierung der Finanzmärkte ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen legen in den nächsten Jahren etwas weniger stark zu als bisher erhofft. Bis zum Jahr 2017 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit 13,2 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst geschätzt.Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin nach Abschluss der dreitägigen Beratungen des «Arbeitskreises Steuerschätzung» ... weiter lesen
Telekom erneut mit Umsatzrückgang - Hoffnung wegen USABonn (dpa) - Das schwache Geschäft im europäischen Ausland und in den USA hat der Deutschen Telekom zu Jahresbeginn zugesetzt. Der wichtige Heimatmarkt war dagegen der Fels in der Brandung. Dort konnte die Telekom, die derzeit wegen der geplanten Daten-Obergrenze für Festnetzkunden in der Kritik ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Zustimmung Deutschlands zur europäischen Bankenaufsicht.Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf als Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Vorschlag der EU-Kommission zur Übertragung der Aufsicht auf die Europäische Zentralbank ... weiter lesen
Manager-Gehälter: Kabinett entscheidet über strengeres AktienrechtBerlin (dpa) - Mehr Kontrollrechte für Aktionäre gegen üppige Manager-Gehälter: Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Verschärfung des Aktienrechts auf den Weg bringen, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit. Damit soll das Gewicht der Anteilseigner in der Hauptversammlung börsennotierter ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Muslimische Verbände fordern eine komplette Neuausrichtung der Islamkonferenz nach der Bundestagswahl. Das bisherige Format habe keinen Sinn mehr, beklagten mehrere beteiligte Organisationen in Berlin bei der letzten Sitzung der Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schlug vor, die Arbeit ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium rechnet nach einem Medienbericht in diesem Jahr nur mit leichten Rückgängen bei den Steuereinnahmen des Staates in Folge der schwächeren Wirtschaft.Die konjunkturell bedingten Mindereinnahmen allein summierten sich 2013 auf 1,5 Milliarden Euro. Das berichtet das «Handelsblatt» unter Berufung auf die Vorlage ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Der Aufschub für die Defizitsünder Frankreich und Spanien hat Spannungen zwischen Paris und Berlin offen zutage gefördert und Streit Deutschlands mit der EU-Kommission entfacht.Der französische Staatspräsident François Hollande sah sich am Samstag veranlasst, mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel klarzustellen: «Es gibt keine persönlichen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern des bilateralen Steuerabkommens mit der Schweiz zeichnet sich ein neuer Anlauf auf europäischer Ebene nach der Bundestagswahl ab.Aus der Schweiz waren dazu wiederholt positive Signale zu hören. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht allerdings keine Chance, das in der Schweiz bereits verabschiedete Steuerabkommen ... weiter lesen
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß wegen dessen Steueraffäre heftig gescholten. "Er hat mehr als großen Mist gebaut. Steuerhinterziehung ist grundsätzlich eine Straftat", sagte der 70 Jahre alte CDU-Politiker in einem Interview mit der Bild am Sonntag.Hoeneß könne sich "kaum beklagen" über die nun über ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dringt auf einen neuen Anlauf für ein Deutsch-Schweizer Steuerabkommen - aber erst nach der Bundestagswahl.«Es ist im Interesse der Schweiz als einem bekannten und bewährten Finanzplatz, aber auch im Interesse Deutschlands, wenn alle, die Gelder illegal ins Ausland geschafft haben, herangezogen werden», ... weiter lesen
Nürnberg (dpa) - Die FDP will auf ihrem Sonderparteitag in Nürnberg mehr soziales Profil gewinnen und eine moderate Öffnung für Mindestlöhne ermöglichen. FDP-Chef Philipp Rösler erwartet am Wochenende trotz massiver interner Kritik eine klare Mehrheit für seine Mindestlohn-Strategie.In Nürnberg will die Regierungspartei vier Monate vor der Bundestagswahl ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Einen Tag nach dem Verhandlungsangebot aus Bern streiten Koalition und Opposition über die Vorbedingungen für ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz.SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im WDR 5 Morgenecho, Amnestie für Steuersünder könne es nur mit namentlicher Offenlegung geben. Für die SPD sei der automatische Datenaustausch zwischen ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die FDP will sich im Wahlkampf mit einem Mix aus Haushaltssanierung und Entlastung von den Grünen und der SPD abgrenzen. Spitzenkandidat Rainer Brüderle erklärte, die Grünen bereiteten eine «Orgie» von neuen Steuerbelastungen vor. «Das ist ein Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft», sagte Brüderle.Die FDP-Spitze verabschiedete am Montag ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Unter dem Eindruck der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß lässt Kanzlerin Angela Merkel prüfen, ob die erst 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige abermals verschärft werden sollten.Die CDU-Chefin regte im Parteivorstand eine Arbeitsgruppe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), seinen Amtskollegen ... weiter lesen
Schneeberg. "Ich sag ja immer, es ischt, wie es ischt. Und wer glaubt, dass die D-Mark zurück kommt, dem sage ich: Die D-Mark ischt eingeschmolzen." So sinnierte Wolfgang Schäuble, der "Drachmen-Töter", Freitagabend in Reiner Kröhnerts Kabarett-Programm "Kröhnerts Krönung". Der Bundesfinanzminister amüsierte sich über kleinliches Denken in Milliarden. Er denke ... weiter lesen
Schneeberg. "Ich sag ja immer, es ischt, wie es ischt. Und wer glaubt, dass die D-Mark zurück kommt, dem sage ich: Die D-Mark ischt eingeschmolzen." So sinnierte Wolfgang Schäuble, der "Drachmen-Töter", Freitagabend in Reiner Kröhnerts Kabarett-Programm "Kröhnerts Krönung". Der Bundesfinanzminister amüsierte sich über kleinliches Denken in Milliarden. Er denke ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die CSU geht überraschend auf rot-grüne Forderungen ein, künftig für Steuerbetrug im großen Stil keine Straffreiheit mehr bei Selbstanzeige zu gewähren.Ganz abschaffen will die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Regelung aber nicht. Für kleine Steuersünder soll dieser Ausweg aus der Kriminalität erhalten bleiben.Seehofer ... weiter lesen
Berlin/Paris/Brüssel (dpa) - Deutschland und Frankreich fordern in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission ein schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Pierre Moscovici wollen dazu die Regelungen der 27 EU-Staaten stärker harmonisieren, hieß es in einer Mitteilung.Es müsse ... weiter lesen
München (dpa) - Mit emotionalen Plädoyers haben die Bayern-Granden ihrem angeschlagenen Präsidenten Uli Hoeneß demonstrativ den Rücken gestärkt. Aber der Druck auf Hoeneß vor allem aus der Politik nimmt zu.Nach den Enthüllungen in der Steueraffäre und der vorübergehenden Festnahme des Vereinspatrons forderten am Mittwoch nicht nur Innenminister Hans-Peter ... weiter lesen