• 07.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

BGH: Gutachterkosten bei Autounfall nach Verursacherquote kürzen  

Die Frage war zuletzt vor Oberlandesgerichten umstritten

Karlsruhe (dapd). Hat der Fahrzeughalter bei einem Verkehrsunfall eine Mitschuld, kann er etwaige Sachverständigenkosten vom Unfallverursacher nicht in voller Höhe geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Die Gutachterkosten seien entsprechend der Verursacherquote zu kürzen und damit zu "quoteln". Die Sachverständigenkosten ... weiter lesen

• 01.02.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Heizkostenabrechnung nur nach Verbrauch zulässig  

BGH erklärt Abrechnung nach Lieferrechnung für unzulässig

Karlsruhe (dapd). Vermieter dürfen bei der Heizkostenabrechnung nur die tatsächlich verbrauchte Energie abrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die jährlichen Zahlungen des Vermieters an den Energielieferanten sind dagegen keine zulässige Abrechnungsgrundlage.Mit dem Grundsatzurteil vom Mittwoch erklärte der Mietsenat ... weiter lesen

• 18.01.2012
• freiepresse.de
• Auto

Rechtstipp: Verbrauchsangaben auch bei Vorführwagen  

Düsseldorf (dapd). Die Verpflichtung, in Verkaufsangeboten für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. Darauf macht die Arag-Rechtsschutzversicherung in Düsseldorf aufmerksam und verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). In dem Fall hatte ein Autohändler auf einer Internet-Verkaufsplattform ... weiter lesen

• 21.12.2011
• freiepresse.de
• Wirtschaft

BGH kippt Zehnjahres-Bindung in Energieverträgen  

Unangemessene Benachteiligung für die Verbraucher erkannt

Karlsruhe (dapd). Eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren mit einem Energielieferanten ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Regel unwirksam. Nach der am Mittwoch verkündeten Entscheidung bedeutet die lange Bindungsfrist eine unangemessene Benachteiligung für die Verbraucher. Nur bei Fernwärme-Verträgen ist eine Bindung über zehn ... weiter lesen

• 20.12.2011
• freiepresse.de
• Panorama

Illustrierte gewinnt Rechtsstreit gegen früheren Pornodarsteller  

Mann muss Berichterstattung über seine frühere Tätigkeit dulden

Karlsruhe (dapd). Ein ehemaliger Pornodarsteller hat den Rechtsstreit gegen eine Illustrierte in letzter Instanz verloren. Er muss es laut einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hinnehmen, wenn über seine frühere Tätigkeit berichtet wird.Die Illustrierte "Auf einen Blick" hatte 2007 über den Mann namentlich berichtet, ... weiter lesen

• 19.12.2011
• freiepresse.de
• Panorama

Witwe muss für die Beerdigung ihres Mannes zahlen  

Notfalls muss das Sozialamt die Summe erstatten

Karlsruhe (dapd). Nach jahrelanger Weigerung muss eine nach eigenen Angaben mittellose Witwe in Husum doch für die Beerdigung ihres Ehemannes zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte am Montag ein entsprechendes Urteil in letzter Instanz. Als nächste Angehörige sei sie nach Landesrecht verpflichtet gewesen, für eine würdige Bestattung ... weiter lesen

• 16.12.2011
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Bundesrichter billigen Post-Werbeblatt "Einkauf Aktuell"  

Verteilung nicht wettbewerbswidrig

Karlsruhe (dapd). Die Haushalte in Deutschland erhalten weiterhin das kostenlose Werbeblatt "Einkauf Aktuell" von der Deutschen Post. Die Wurfsendung sei nicht wettbewerbswidrig, weil sie neben dem Fernsehprogramm teilweise redaktionelle Beiträge enthalte, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag. "Einkauf Aktuell" wird vor allem in Großstädten ... weiter lesen

• 18.10.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

Bei Neuvermietungen sind kräftige Mieterhöhungen legal  

Mieter können Wucher nur schwer nachweisen

Berlin (dapd). Die Mieten in Deutschland steigen. Vor allem in den großen Städten wird preiswerter Wohnraum knapp. Bestandsmieter sind durch die Kappungsgrenze geschützt. Demnach dürfen Vermieter laut Gesetz die Miete nicht über das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, informiert der Deutsche Mieterbund (DMB). Zum anderen darf die Miete ... weiter lesen

• 16.09.2011
• freiepresse.de
• Haus & Garten

Bei Baukredit-Ablöse können Fallen lauern  

Wer aus seinem Baukredit ausgestiegen ist und der Bank dafür eine hohe Ablöse zahlen musste, sollte nachrechnen lassen

Hamburg/Bremen. Geldinstitute kassierten oft tausende Euro mehr an Vorfälligkeitsentschädigung als zulässig, sagt Dirk Scobel, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Hamburg. Etwa jede zweite Schadenersatz-Berechnung von Banken sei falsch, so die Erfahrung von Hartmut Schwarz von der Verbraucherzentrale Bremen. Im anhaltenden Dauerzinstief wird abtrünnigen ... weiter lesen

• 24.05.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

Bei Mietkaution auf Nummer Sicher gehen  

Vermieter muss das Geld insolvenzsicher anlegen und regelmäßig Auskunft geben

Berlin (dapd). Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung für den Vermieter. Für den Mieter birgt sie aber einige Risiken, wenn er sich nicht genügend darum kümmert. Im schlimmsten Fall bekommt er sie nie wieder zurück, obwohl gar keine Vermieterforderungen daraus zu begleichen sind. Bereits vor der Einzahlung des Geldes sollten Mieter darauf ... weiter lesen

• 12.05.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

Nur sechs Monate Anspruch auf Erstattung von Renovierungskosten  

Prüfung der Verpflichtung angeraten

Berlin (dapd). Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verjährung von Erstattungsansprüchen rät der Deutsche Mieterbund (DMB) Mietern, eventuelle Ansprüche bald nach dem Auszug geltend zu machen. Laut BGH verjähren Erstattungsansprüche auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Renovierungskosten schon sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses ... weiter lesen

• 07.04.2011
• freiepresse.de
• Einkaufen

Unerwünschte Werbung: Lästig und meist illegal 

PostGrundsätzlich gilt: Wer keine Werbung im Briefkasten wünscht, muss dies deutlich machen. Dazu, so die Verbraucherzentrale Bayern, genüge es, einen Aufkleber mit der Aufschrift Keine Werbung einwerfen gut sichtbar am Briefkasten oder an der Haustür anzubringen. Die Verbraucherschützer verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, der am 20. Dezember ... weiter lesen

• 07.04.2011
• freiepresse.de
• Finanzen

Mobilfunkanbieter: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Handy-Kunden 

Erst wenn die Kunden dem Mobilfunkunternehmen mindestens 75 Euro schulden, dürfen die Anbieter den Anschluss sperren. Allerdings müssen sie die Kunden zwei Wochen vorher von der drohenden Sperrung in Kenntnis setzen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen eine Klausel in den Vertragsbedingungen ... weiter lesen

• 25.03.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

Rechtstipp: Heizkostenabrechnung für mehrere Häuser zulässig  

Wenn diese über einen gemeinsamen Fernwärmeanschluss versorgt werden

Karlsruhe (dapd). Ein Vermieter darf bei einer Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung mehrere Häuser als Wirtschaftseinheit zusammenfassen, wenn diese über einen gemeinsamen Fernwärmeanschluss versorgt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof.Im konkreten Fall stritt ein Mieter über eine Nachforderung aus einer Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung ... weiter lesen

• 09.02.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

Rechtstipp: BGH schränkt Kündigungsrecht für Vermieter ein  

Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen deutlich eingegrenzt

Karlsruhe/Berlin (dapd). Der Bundesgerichtshof hat den Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen deutlich eingegrenzt. Wenn Vermieter aus wirtschaftlichen, steuerrechtlichen und haftungsrechtlichen Überlegungen eine Gesellschaft gründen, wie beispielsweise eine Kommanditgesellschaft oder offene Handelsgesellschaft, und einer dieser ... weiter lesen

• 07.02.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

Schüssel am Fenster  

Das letzte Wort hat der Vermieter, wenn Mieter eine Parabolantenne anbringen wollen

Berlin (dapd). Antenne, Kabel, oder Satellit - es gibt heute viele Möglichkeiten, Rundfunk- und Fernsehprogramme zu empfangen. Nicht immer sind sich Mieter und Vermieter dabei über ihre Rechte und Pflichten einig. Dürfen Bewohner einfach eine Satellitenschüssel auf dem Dach oder Fensterbrett installieren? Kann der Vermieter die Aufwendungen für den ... weiter lesen

• 19.01.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

BGH stärkt Rechte von Vermietern bei Mieterhöhungen  

Nicht immer müssen Fördermittel angegeben werden

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat die Position von Vermietern bei Mieterhöhungen gestärkt. Vermieter müssten öffentliche Fördermittel, die sie ausschließlich für Instandsetzungsarbeiten erhalten haben, bei einer Mieterhöhung nicht angeben, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Anders sei dies nur bei öffentlichen Zuschüssen für Modernisierungsarbeiten.Zwar ... weiter lesen

• 04.01.2011
• freiepresse.de
• Immobilien

Mieterhöhungsschreiben braucht keine Unterschrift  

Keine Vertragsänderung oder Vertragsergänzung

Karlsruhe (dapd). Ein Mieterhöhungsschreiben ist auch ohne Unterschrift wirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 300/09). Im konkreten Fall wollte ein Vermieter die Miete für ein Einfamilienhaus erhöhen. Er verlangte von seinem Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung, die er anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete ermittelt hatte. Das ... weiter lesen

• 04.10.2010
• freiepresse.de
• Immobilien

Streit um die Schönheitsreparaturen  

Viele Mietverträge enthalten unwirksame Klauseln

Berlin (dapd). Über nichts wird im deutschen Mietrecht wohl so häufig gestritten wie über die Frage, wer wann welche Schönheitsreparaturen durchführen hat. Der Dauerzoff zwischen Vermietern und Mietern sichert Anwälten und Gerichten ein auskömmliches Dasein. Nach dem Gesetz ist eigentlich der Vermieter in der Pflicht - er muss alle Instandsetzungsmaßnahmen ... weiter lesen

• 30.08.2010
• freiepresse.de
• Immobilien

Streit nach dem Auszug  

Gerichte entscheiden oft zugunsten der Mieter

Berlin (ddp.djn). Jahrelang ging alles gut - und zum Schluss kracht es dann doch. Das Ende des Vertragsverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter führt mitunter zu harten gerichtlichen Auseinandersetzungen, wie der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS) zu berichten weiß. Demnach ist es gar nicht so selten, dass sich beide Parteien ... weiter lesen

• 27.08.2010
• freiepresse.de
• Special22

Gemeinschaftsordnung legt meist die Regeln fest  

Wohnungseigentümer sollten über Rechte und Pflichten informiert sein und diese auch ordnungsgemäß wahrnehmen

Berlin. Wohnungseigentümer nehmen ihre Rechte in der Eigentümerversammlung wahr. Diese findet in der Regel einmal im Jahr statt und wird von dem Verwalter der Wohnungseigentumsanlage einberufen. Wichtige Tagesordnungspunkte sind dabei die Verabschiedung des Wirtschaftsplans des kommenden Jahres sowie die Erörterung der Abrechnung für das vergangene ... weiter lesen

• 16.07.2010
• freiepresse.de
• Special22

Schutz vor Zwangsvollstreckung  

Was, wenn meine Bank "meine" Grundschuld verkauft? - Bundesgerichtshof stärkt Kontrolle durch Notar

Chemnitz. Viele Verbraucher wurden in der Vergangenheit über Berichte hinsichtlich der "Verkäufe von Grundschulden" durch Banken an Finanzinvestoren aufgeschreckt. Vielerorts wurde befürchtet, dass einzelne Finanzinvestoren gegen Hauseigentümer aus der Grundschuld vollstrecken, auch wenn diese ihre Raten bis zuletzt vertragsgemäß bezahlen. Für neue ... weiter lesen

• 11.06.2010
• freiepresse.de
• Special22

Wenn Bauleute aktiv werden  

Gerichtsurteile rund um Sanierung, Renovierung und Umbau - Manches muss man dulden, doch nicht jedes Vorhaben muss man hinnehmen

Berlin. Berlin. Kaum ist das Wetter schön, werden die Pläne für Um- und Ausbau, für Renovierung oder Modernisierung aus der Schublade gezogen - es ist Zeit für die lang ersehnten Neuerungen. Doch jede Baustelle kann auch Gefahren und in letzter Konsequenz rechtliche Probleme mit sich bringen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat Urteile deutscher Gerichte ... weiter lesen

• 05.05.2010
• freiepresse.de
• Immobilien

Nachmessen lohnt sich  

Ist die Wohnung wesentlich kleiner als im Vertrag angegeben, kann die Miete gemindert werden

Berlin (ddp.djn). Viele Mieter zahlen zu viel, weil ihre Wohnung kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben. Vor allem in verwinkelten Wohnungen mit kompliziertem Zuschnitt oder Dachschrägen lohnt es sich, einen Fachmann mit dem Ausmessen zu beauftragen, meint der Mieterverein München. Denn das kann bares Geld in die Kasse des Mieters bringen.Ist die ... weiter lesen

• 08.04.2010
• freiepresse.de
• Kfz

Rechtstipp: Falsche Auto-Farbe ist Pflichtverletzung  

BGH entscheidet zugunsten der Käufers

Düsseldorf (ddp.djn). Bei Lieferung eines Kfz in einer anderen als der bestellten Farbe liegen regelmäßig ein erheblicher Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers vor. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) verweist die Arag-Rechtschutzversicherung in Düsseldorf. Die Lackfarbe bestimme maßgeblich das Erscheinungsbild ... weiter lesen

• 17.02.2010
• freiepresse.de
• Kfz

Rechtstipp: Halter ist bei Unfall für sein Rind verantwortlich  

Bei intaktem Zaun haben Autofahrer aber keinen Anspruch auf Schadenersatz

Karlsruhe (ddp.djn). Wer Rinder hält, muss dafür Sorge tragen, dass die Tiere nicht ausbrechen und einen Unfall verursachen können. Denn nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann der Tierhalter dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Rind ausbricht und mit einem Auto zusammenstößt.Nach Einschätzung der Richter hat der Halter für ... weiter lesen

• 08.02.2010
• freiepresse.de
• Rat & Hilfe

Gemeinsame Veranlagung bei Ehegatten in Trennung nicht widerrufbar  

Zusammenveranlagung kann nicht von einzelnem Ehepartner aufgekündigt werden

Karlsruhe (ddp.djn). Ehegatten können bei einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung vom Splittingtarif profitieren. Was aber ist im Falle einer Trennung und anstehenden Scheidung: Kann ein Ehegatte dann die einmal gewählte Zusammenveranlagung verweigern? Der Bundesgerichtshof (AZ: XII ZR 173/06) musste sich mit dieser Frage befassen und stellte klar: ... weiter lesen

• 05.02.2010
• freiepresse.de
• Immobilien

Rechtstipp: Verjährungsfrist beginnt mit Wohnungsübergabe  

Bundesgerichtshof: Zeitpunkt des Ablaufs des Mietvertrages nicht entscheidend

Nürnberg (ddp.djn). Die Verjährungsfrist für Schönheitsreparaturen beginnt mit der Wohnungsübergabe. Ein Wohnungsbesitzer kann von einem ausziehenden Mieter Ersatz verlangen, wenn etwa Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt oder eigene Einbauten nicht entfernt wurden. Diese Ansprüche verjähren nach sechs Monaten. Wie der Bundesgerichtshof entschied, ... weiter lesen

• 25.01.2010
• freiepresse.de
• Immobilien

Auch Finanzierungskosten müssen erstattet werden  

Bundesgerichtshof gab Immobilienkäufern bei Rückabwicklung Recht

Berlin (ddp.djn). Bei der Rückabwicklung eines Immobilienkaufs müssen auch die Finanzierungskosten berücksichtigt werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, wie der Infodienst Recht & Steuern der LBS mitteilte (AZ: VII ZR 26/06)In dem Fall ging es um den Erwerb einer etwa 250 000 Euro teuren Wohnung, mit der die Eigentümer schon ... weiter lesen

• 07.01.2010
• freiepresse.de
• Thema des Tages Regional

Frostschäden richtig absichern  

Police schützt im Fall der Fälle vor finanziellen Einbußen

Leipzig. Mit der seit Tagen anhaltenden Kälte steigt die Gefahr von Frostschäden. Heizungs- und Wasserleitungen können einfrieren und platzen, austretendes Wasser richtet dann oft großes Unheil an. Im Fall der Fälle sollte man gut abgesichert sein, wie Sachsens Verbraucherschützer angesichts der derzeitigen Wetterlage anmahnen.Zur finanziellen Sicherheit ... weiter lesen