Zu Gast bei der "Freien Presse" in Chemnitz: André Hahn, Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl in Sachsen.

Foto: Ronny Rozum

André Hahn im Wahl-Chat

Spitzenkandidat der Linken stellte sich den Fragen

Chemnitz. Arbeit, Bildung, Soziales, Tillichs DDR-Vergangenheit und der Dienstwagen von Frau Schmidt - Themen wie diese haben am Montagnachmittag die Teilnehmer beim Wahlchat von freiepresse.de beschäftigt. Zu Gast im Verlagshaus an der Brückenstraße war der Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl, André Hahn. Er folgte damit Holger Zastrow und Stanislaw Tillich, die bereits vergangene Woche Rede und Antwort gestanden hatten. Nachfolgend das Chat-Protokoll zum Nachlesen ...

Guten Tag und willkommen im "Freie Presse"-Chat mit dem Spitzenkandidaten der Linken, André Hahn! Herr Hahn steht Ihnen ab 13 Uhr Rede und Antwort. Bitte beachten Sie, dass dies ein moderierter Chat ist. Haben Sie eine Frage gestellt, kann es also etwas dauern bis wir die Frage frei schalten und sie im Chat zu sehen ist. Wir bitten um Ihr Verständnis. Sie können gern schon jetzt Fragen stellen. Wir sammeln diese und stellen sie nacheinander frei. Schreiben Sie einfach Ihre Frage ins untere Textfeld und drücken Sie anschließend "absenden".

(Moderator) Herr Hahn ist eben in unserer Redaktion eingetroffen.

(Moderator) Der Chat beginnt in wenigen Minuten. Bitte haben Sie noch etwas Geduld.

(Moderator) Wir begrüßen den Spitzenkandidaten der Linken, André Hahn, im Chat und freuen uns auf Ihre Fragen!

(Moderator) Zu Beginn eine Frage von Werner Klemm, die uns per E-Mail erreicht hat. Sehr geehrter Herr Hahn, warum gibt es seitens der Linken keinen entschiedenen Kampf gegen Hartz IV? Ihre einzige Aktivität ist die Forderung auf Erhöhung des Regelsatzes. Hartz IV muß weg!

AndreHahn ist wieder da

(AndreHahn) Ich glaube, keine andere Partei hat sich so entschieden gegen Hartz IV stark gemacht wie DIE LINKE. Dutzende Anträge im Bundestag und auch im Landtag. Allerdings können wir die Gesetze auf Landesebene nicht abschaffen, das ist Sache des Bundes. Außerdem braucht es zur überfälligen Korrektur andere politische Mehrheiten. Dafür kämpfen wir!

(Gast11) Wie treten sie den Verwürfen entgegen, welche die Linke als Nachvolge-Partei der SED betiteln?

(AndreHahn) DIE LINKE ist eine neue Partei, daran kann niemand zweifeln, der sich Programmatik und Personal unvoreingenommen ansieht. Wir haben uns so intensiv wie keine andere Partei mit unserer Vergangenheit auseinandergesetzt.

(Moderator) Dr. med. Jürgen Fege hatte per E-Mail folgende Frage: Ich habe den Eindruck, dass es auf der Welt kein Land gibt, wo die Linken einen Staat und die Menschen vorangebracht haben. Im Gegenteil, man muss in so einem Staat nur die Grenzen öffnen, und er löst sich von alleine auf wie die ehemalige DDR.

(AndreHahn) Im Verhältnis zu George W. Bush ist Obama zum Beispiel ein Linker, und ich glaube in der amerikanischen Politik hat sich in den letzten Monaten vieles zum Positiven verbessert.

(interessierterZaungast_Aue) Herr Hahn, wenn es am 30. August rechnerisch zu einer Mehrheit von Linken, Grünen und SPD reicht, glauben Sie wirklich, die anderen beiden würden Sie zum Regierungschef wählen?

(AndreHahn) Wenn Sie wirklich eine andere Politik für Sachsen wollen, zum Beispiel ein neues Schulgesetz mit längerem gemeinsamen Lernen, dann sollten sie das tun. Es gibt demokratische Spielregeln und eine davon lautet, dass in einer Koalition die stärkste Partei den Regierungschef stellt. Was wir in Mecklenburg-Vorpommern oder in Berlin akzeptiert haben, muss die SPD nun in Sachsen oder Thüringen umsetzen.

(Moderator) Per Mail hat uns folgende Frage erreicht: Wie stehen Sie zum Ärztemangel in Sachsen ?

(AndreHahn) Wir haben uns mit dem Thema im Landtag schon intensiv befasst, als die Regierung noch behauptet hat, es gebe keinen Ärtzemangel. Da in den nächsten Jahren fast die Hälfte der Ärzte aus Altersgründen ausscheiden werden, muss die Politik jetzt gegensteuern. Wir plädieren für die Wiedereinführung von Polikliniken, die Ausweitung des Gemeindeschwestern-Projektes Agnes und die Unterstützung der Niederlassung von jungen Ärzten im ländlichen Raum.

(Gast13) Stichwort Mangel - wie sehen sie die Situation bei den Lehrern?

(AndreHahn) An den sächsischen Schulen hatten wir über viele Jahre Zwangsteilzeit. Viele dieser Lehrer können nun wieder mehr Stunden unterrichten. Doch auch im Schulbereich scheiden in den nächsten Jahren aus Altersgründen viele Lehrer aus. Wir brauchen endlich deutlich mehr Referendarstellen und einen größeren Einstellungskorridor für junge Absolventen. Das haben wir im Landtag beantragt. CDU und SPD haben abgelehnt.

(Gast20) Die Linken haben zuletzt nicht gerade ein einheitliches Bild abgegeben (Weckesser usw.). Streit ist ja gut und schön - aber wollen Sie so ein Land lenken?

(AndreHahn) Wir sind keine Einheitspartei mehr und Diskussionen gehören traditionell zur Linken. Aber völlig klar: Die Menschen wollen klare Orientierungen, wofür wir stehen. Permanent streitende Parteien werden nicht gewählt. Deshalb habe ich mich immer wieder für ein geschlossenes Auftreten stark gemacht. Beim Streit in Dresden ging es um ein wichtiges Thema (Wohnungsverkäufe) und ich bin sehr froh, dass wir uns nun klar gegen Privatiserungen öffentlicher Daseinsvorsorge ausgesprochen haben.

(Gast31) Nachfrage: Was nützen mehr Referendarstellen, wenn die Lehrer von anderen Ländern abgeworben, weil besser bezahlt werden?

(AndreHahn) Im Moment behindern vor allem die fehlenden Haushaltsstellen die notwendigen Neueinstellungen. Perspektivisch muss es natürlich auch im Lehrerbereich Tarifanpassungen geben, denn diese verantwortungsbewußte Arbeit muss auch ordentlich bezahlt werden.

(interessierterZaungast_Aue) Herr Hahn, nutzen Sie Ihren Dienstwagen eigentlich auch im Urlaub??? :-)

(AndreHahn) Ich nehme im Auslandsurlaub einen Mietwagen, wenn ich nicht mit dem eigenen Fahrzeug fahre. Der Dienstwagen heißt deshalb Dienstwagen, weil er im Dienst benutzt werden soll.

(Gast20) Haben Sie das Gefühl, der Freistaat tut genug gegen rechte Tendenzen? Und wenn nicht, wie wollen sie gegensteuern?

(AndreHahn) Nein, ich glaube nicht, dass genug getan wird. Die Neonazis werden teilweise immer noch verharmlost, und ich finde es völlig indiskutabel, wenn CDU-Fraktionschef Flath immer wieder DIE LINKE mit der NPD gleichsetzt und auch Herr Tillich dies duldet. Zum Gegensteuern muss im Bereich der Bildung einiges getan werden, junge Leute brauchen berufliche Perspektiven und zivilgesellschaftliche Projekte müssen deutlich stärker unterstützt werden als bisher.

(interessierterZaungast_Aue) Na das eine schließt das andere ja nicht aus. Frau Schmidt zeigt doch, wie's geht.

(AndreHahn) Ich heiße aber Hahn und nicht Schmidt, bei mir kommt so etwas nicht in Frage.

(interessierterZaungast_Aue) Haben wir überhaupt genug Kohle, um Lehrer besser zu bezahlen? Ich glaube nicht, wie woll'n Sie das finanzieren?

(AndreHahn) Sicher sind die Spielräume eng, aber die Politik muss Prioritäten setzen, und für DIE LINKE steht die Bildung dabei ganz weit oben. Im Übrigen haben wir in den letzten Etatberatungen zum vierten Mal einen alternativen Haushalt vorgelegt, in dem alle unsere Vorhaben solide gegenfinaziert waren. (Abrufbar unter: www.linksfraktion-sachsen.de)

(Moderator) Wieder eine Frage per E-Mail: Laut einer aktuellen Studie des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung hat jeder zweite Berufsschüler in Sachsen fremdenfeindliche Ansichten. Stellt dies nicht allen demokratischen Parteien ein schlechtes Zeugnis aus.

(AndreHahn) Natürlich sind solche und ähnliche Zahlen bedrückend, gerade deshalb sind die Parteien des demokratischen Spektrums aufgerufen, ungeachtet aller sonstigen Differenzen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammenzuarbeiten.

(Gast37) Derzeit wird wieder über Hartz IV diskutiert. Wieviel Schonvermögen sollte einem Langzeitarbeislosen bleiben?

(AndreHahn) Hier sind wir wieder beim Bundesrecht. Die derzeitigen Freibeträge sind viel zu gering, das Schonvermögen muss deutlich größen sein, so dass zumindest vor allem das selbst genutzte Wohneigentum und auch die private Altersvorsorge geschützt sind. DIE LINKE hat dazu im Bundestag mehrfach Anträge gestellt, die von CDU, SPD und FDP abgelehnt wurden, die jetzt im Wahlkampf plötzlich von nötigen Veränderungen reden.
(Moderator2) Noch eine Frage, die uns per Mail erreichte: In Berlin sorgen Linksexteme derzeit für Terror: Hunderte brennende Autos, Angriffe gegen Bürger, Hunderte Polizisten sind verletzt worden. Was würden Sie tun, falls Sie Ministerpräsident werden würden, wenn sich ähnliche Szenen in Sachsen abspielen?

(AndreHahn) Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass in Berlin "Linksextreme" für Terror sorgen. Soweit ich weiß, handelt es sich um autonome Gewaltgruppen, die sich gerade deshalb autonom nennen, weil sie sich keiner politischen Richtung zugehörig fühlen. Aber ganz klar: Jegliche Gewalt ist abzulehnen und muss mit polizeilichen und juristischen Mitteln verfolgt werden. Im Übrigen hat sich DIE LINKE in Sachsen gegen die Personalkürzungen bei der Polizei ausgesprochen, die CDU und SPD beschlossen haben.

(Moderator) Per E-Mail kam folgende Frage rein: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will die Arbeitsteilzeit bis 2014 verlängern. Unterstützen Sie diesen Vorschlag?

(AndreHahn) Ich halte die Altersteilzeit durchaus für eine sinnvolle Einrichtung und hätte daher nicht gegen eine Verlängerung, wenn damit bestimmte Auflagen für die Betriebe verbunden wären, z.B. dass diese Lehrlinge ausbilden und die frei werdenden Stellen mit jungen Leuten besetzen.

(Gast45) Was kann getan werden, um Familien besser zu unterstützen? Banken bekommen Milliarden, die Automobilbranche die Abwrackprämie! Was hat der Staat für die Kinder übrig läppische 100 Euro, soll ein altes Auto wirklich 25x wertvoller sein?

(AndreHahn) Mit ihrer Kritik haben Sie völlig recht. Die letzte Kindergelderhöhung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen. In Sachsen gibt es mit Görlitz die Kinderarmuthauptstadt von ganz Deutschland mit über 40 Prozent der Kinder in Hartz IV-Haushalten. In Leipzig sieht es nicht viel besser aus. Hier muss endlich gegengesteuert werden. Die LINKE plädiert im Einvernehmen mit Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften für die Einführung einer Kindergrundsicherung, aber auch das kann nur auf Bundesebene entschieden werden.

(HarriHirsch_LandkreisWerdau) Wann vereinigt sich die PDS mit der SPD ?

(AndreHahn) Das es die PDS nicht mehr gibt, kann sie sich auch mit niemandem mehr vereinigen. Die LINKE ist aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG entstanden, und das war auch gut so! Wir sind aufgrund inhaltlicher Schnittmengen zur Zusammenarbeit mit der SPD bereit, auch um das Land nach fast 20 Jahren CDU-Regierung aus seiner politischen Stagnation zu befreien. An einen Zusammenschluss denkt aber wirklich niemand.

(Gast48) Abgesehen von mehr Lehrerstellen, würde die Linke auch die Schulschließungen der vergangenen Jahre rückgängig machen? Kann doch nicht sein, dass unsere Kinder aus Kostengründen einfach so in der Weltgeschichte rumkutschier werden.

(AndreHahn) Die Kosten für die Schülerbeförderung sind in den letzten Jahren aufgrund der Schulschließungspolitik der CDU in der Tat extrem angestiegen, und zudem wurden die Kosten den Landkreisen übergeholfen, die nun ihrerseits Elternbeiträge erheben. Klar war, dass bei einer Halbierung der Schülerzahlen nicht alle Schulen überleben konnten, aber es mussten auch bei weitem nicht so viele dicht gemacht werden, wie es geschehen ist. DIE LINKE würde im ländlichen Raum zum Beispiel auch einzügige Mittelschulen und zweizügige Gymnasien zulassen, damit wohnortnaher Unterricht wieder besser möglich ist. Perspektivisch wollen wir aber ein anderes Schulsystem nach skandinavischen Vorbild mit einem flächendeckenden Netz von Gemeinschaftsschulen.

(Gast18) Sie sind gegen Abschaffen und Kürzen. Woher nehmen Sie das Geld für diese Dinge? Bei wem kürzen Sie die Ausgaben und was Schaffen Sie ab, um Ausgaben einzusparen.

(AndreHahn) Noch einmal: Wir haben in einem alternativen Haushalt unsere Gegenfinanzierung vorgelegt. Auch DIE LINKE kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Wir wollen z.B. in der Verwaltung sparen, indem wir die Regionaldirektionen (früher Regierungspräsidien) und die regionalen Bildungsagenturen (früher Regionalschulämter) abschaffen und eine zweistufige Verwaltung aufbauen. Zudem wollen wir Prestige-Projekte beim Staatshochbau streichen oder nach hinten verschieben und den Straßenneubau auf den tatsächlichen Bedarf entsprechend der Bevölkerungsentwicklung beschränken.

(interessierterZaungast_Aue4) Wer sagt denn, daß ausgerechnet Gemeinschaftsschulen selig machen. Erfahrungen aus der DDR-Mottenkiste?

(AndreHahn) Ich bin selbst von Hause aus Lehrer und kenne mich auf diesem Gebiet ziemlich gut aus. Ich denke, das DDR-Schulsystem war dem dreigliedrigen System von der Struktur (nicht von der ideologischen Ausrichtung) her in der Tat überlegen. das hat im Übrigen auch die Enquete-Kommission "Bildung 2000" des Deutschen Bundestages 1989/1990 festgestellt. Im Übrigen war ich mit dem Schulausschuss des Landtages in Finnland, und wir haben uns vor Ort informiert. Auch die CDU-Kollegen waren begeistert, hatten danach aber nicht den Mut, in Sachsen für Veränderungen zu sorgen.

(Moderator) Erneut eine Frage, die uns per E-Mail erreicht hat: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Deutschland längst erreicht. Zugewinne in Umfragen kann die Linke daraus aber nicht ziehen. Warum nicht?

(AndreHahn) Es ist leider so, dass in Krisenzeiten oft die Regierenden wieder gewählt werden, weil man neben den direkten Auswirkungen der Krise auch noch politische Turbulenzen befürchet. dabei wir oft ausgeblendet, dass die Krise erst durch politische Fehlentscheidungen der entstanden ist, die sich jetzt als Krisenmanager gerieren. Auch kann die Opposition leider nicht agieren, keine Konjunkturprogramme oder ähnliches auflegen.

(Moderator) Liebe Chatter, wir kommen nun zu den letzten Fragen für diesen Chat.

(interessierterZaungast_Aue4) Was haltn Sie eigentlich von Lafo, ist der Fluch oder Segen für die Linken im Osten?

(AndreHahn) Ich habe heute früh erst mit Lafontaine telefoniert. Er spitzt viele Dinge zu, aber er redet Klartext und hat zudem enormen politischen Sachverstand. Ohne Lafontaine hätte es die LINKE als gesamtdeutsche Partei in dieser Form nicht gegeben und wir hätten auch nicht schon vier Landtagsfraktionen im Westen. Also ganz klare Antwort: Segen!

(Gast47) Angesichts der aktuellen Diskussion um die DDR-Vergangenheit von Herrn Tillich: Wie müsste man Ihrer Ansicht nach mit dem ganzen Thema umgehen?

(AndreHahn) Herr Tillich hätte nicht immer nur das zugeben dürfen, was man ihm ohnehin nachgewiesen hatte. Ich werfe ihm nicht seine Funktion zu DDR-Zeiten vor, sondern seinen heutigen Umgang dabei. Er hat dadurch enorm an Glaubwürdigkeit eingebüßt, und man darf ja nicht vergessen, dass nach 1990 zehntausende Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden, die deutlich geringere Ämter als Herr Tillich bekleidet haben oder auch ihren Fragebogen falsch ausgefüllt hatten. Viele haben den Eindruck, hier wird mit zweierlei Maß gemessen, weil der Noch-Ministerpräsident das vermeintlich richtige Parteibuch besitzt.

(Moderator) Der Chat ist nun zu Ende. Vielen Dank an André Hahn. Herzlichen Dank auch an alle Chatter für Ihre vielen interessanten Fragen!

(Moderator) Leider konnten aufgrund der hohen Beteiligung nicht alle Fragen beantwortet werden. Wir reichen die jetzt nicht beantworteten Fragen weiter, sie werden im Nachgang beantwortet und sind dann auf www.freiepresse.de/landtagswahl nachlesbar.

(Moderator) André Hahn steht Ihnen außerdem auf einem Leserforum am 17. August, 19 Uhr in Freiberg (Städtischer Festsaal) Rede und Antwort. Anmelden können Sie sich unter www.freiepresse.de/kreuzverhoer.


Da auf einige Fragen im Chat nicht eingegangen werden konnten, sind sie von André Hahn im Nachgang beantwortet worden.

(AndreasHorbank_Chemnitz) Stichwort "Kampf gegen den Terrorismus": Sachsen verbindet als eines von wenigen Bundesländern die Aufenthaltsgenehmigungsverfahren von Staatsangehörigen islamischer Länder mit einer Art "Sicherheitsüberprüfung". Das ist an sich ein diskriminierender und insoweit verfassungswidriger Generalverdacht. Was hat die Linke bisher unternommen / was wird sie unternehmen, um diese Form der Diskriminierung eines Teils der sich hier erlaubt aufhaltenden ausländischen Mitbürger zu beenden?

André Hahn: Die LINKE ist gegen jede Form von Diskriminierung. Auch ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis darf nicht zu Vorverurteilungen führen, eine Umkehr der Unschuldsvermutung ist nicht hinnehmbar. Sofern jedoch ein konkreter Anfangsverdacht besteht, muss staatlicherseits natürlich entschlossen gehandelt werden. Diese Position haben wir auf Bundes- wie auf Landesebene immer wieder öffentlich vertreten, und dies ist auch in parlamentarischen Drucksachen dokumentiert. Über die konkrete Ausgestaltung von Verfahren zur Aufenthaltsgenehmigung entscheiden im Übrigen nicht die gewählten Abgeordneten, sondern die Staatsregierung und hier konkret das Innenministerium.

(Rene) Heute kam die Nachricht, dass aus den Kreisen der Politik die Rente mit 69 eingeführt werden soll, um den Staatshaushalt weiter zu entlasten. Dazu wird auch überlegt, zwischen 2020 und 2030 den Beitrag auf 22 % anzuheben, da in diesen Jahren die meisten Rentenempfänger erwartet werden. Natürlich gibt es auch andere Sparmaßnahmen, doch diese werden den Politikern kaum gefallen und über diese wird auch nicht geredet. Was ist dazu Ihr Standpunkt, Herr Abgeordneter Hahn?

André Hahn: Eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 69 Jahren, wie von der Deutschen Bank und offenbar auch von einigen CDU- bzw. FDP-Politikern ins Spiel gebracht wurde, ist völlig absurd und wird von der LINKEN entschieden abgelehnt. Wir waren schon gegen die Rente erst mit 67, denn in vielen Berufen ist es gar nicht möglich, bis zu diesem Alter zu arbeiten. Das tatsächliche Renteneintrittsalter in Deutschland liegt bei unter 63 Jahren. Jede Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze bedeutet daher im Kern eine deutliche Rentenkürzung. Wenn man sich die derzeitige Alterspyramide und die absehbare demografische Entwicklung ansieht, dann wird eine spürbare Anhebung der Rentenbeiträge ab 2020 kaum vermeidbar sein, es sei denn die Politik geht endlich neue Wege. Wir als LINKE haben dazu drei ganz konkrete Vorschläge: 1. Künftig sollten (wie z.B. in der Schweiz) alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, also auch Freiberufler, Selbstständige und natürlich Politiker. 2. Bei der Beitragerhebung werden alle Einkommensarten herangezogen, d. h. auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder durch Spekulationsgewinne. 3. Die bisher geltenden Beitragsbemessungsgrenzen, die die Rentenbeiträge der Reichen nach oben gedeckelt haben, werden ersatzlos abgeschafft. Diese Maßnahmen würden die Einnahmen der Rentenversicherung deutlich erhöhen, so dass die Beitragshöhe stabil gehalten oder sogar abgesenkt werden könnte.

(Gast60) Wann gibt es im Landkreis Werdau schnelle Internetzugänge?

André Hahn: Das von Ihnen benannte Problem existiert leider nicht nur in Werdau, sondern in vielen Teilen Sachsens. Wir stehen nach jüngsten Untersuchungen bei der Versorgung mit schnellem Internet auf dem drittletzten Platz in ganz Deutschland. Die von der CDU seit fast zwei Jahrzehnten geführte Regierung ist also alles andere als innovativ. Die Unterversorgung im Freistaat ist zudem auch ein Beispiel dafür, dass der Markt eben nicht alles regelt. Da außerhalb der Großstädte mit neuen Internetleitungen kaum Gewinn zu machen ist, kommt der Ausbau nicht voran. Deshalb bedarf es staatlicher Förderung, die wir verstärken wollen, denn dies ist neben den Privathaushalten auch eine Unterstützung für den Klein- und Mittelstand, der das Internet für seine Tätigkeiten dringend benötigt.

(MeyerDetlef_Dresden) Welche Gesetze haben Sie in den vergangenen 18 Jahren im Landtag durchgesetzt?

André Hahn: Da es in Sachsen leider noch immer so ist, dass parlamentarische Initiativen und vor allem Gesetze bei der Abstimmung im Landtag nicht nach ihren Inhalt, sondern nach dem Absender beurteilt werden, haben die Abgeordneten der Mehrheit kein einziges unserer Gesetze angenommen und wir haben auch nur einige wenige Anträge durchbekommen. Mehrere ursprünglich abgelehnte Initiativen von uns sind später fast wortgleich durch die CDU oder die Koalition erneut eingebracht und dann angenommen worden. Ein absurdes Spiel, wie ich finde. Die damalige PDS hat beispielsweise bereits 1996 die Einführung eines kostenlosen Vorschuljahres an den Kindertagesstätten gefordert. Im letzten Jahr wurde es dann endlich beschlossen. Aber Sachsen hat zwölf Jahre unnötig verloren. Auch deshalb wollen wir die CDU ablösen und haben uns bereit erklärt, künftig auch Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen, wenn die Wählerinnen und Wähler uns damit beauftragen.

Fragen per E-Mail:

Peter Pitsch aus Chemnitz:
Die Notwendigkeit für Stadtumbau ist unbestritten und fast überall ein Diskussionsproblem.
- Wie stehen sie selbst dazu? Was für Möglichkeiten sehen sie in ihren Verantwortungsbereich für eine Zielgerichtete Unterstützung?
- Stadtumbau hat auch häufig was mit Schulstandorten zu tun - ein Landesproblem also- und Schulstandorte haben etwas mit Klassenstärken zu tun- ein Problem also, was die Schulexistenz mitbestimmt. Das ist aber nicht nur ein finanzielles, sondern auch bildungspolitisches Problem und berührt die Daseinsvorsorge für das Wohnumfeld. Anders gesagt ein Schulstandort ist mitbestimmend für einen Wohnort (auch Stadtteil). Wie sieht ihr Lösungsvorschlag aus?
- Zum Schluss noch das leidliche Problem mit der zu geringen Finanzausstattung der Kommunen. Sie sind kaum noch in der Lage ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen (Beispiel Grünpflege in Chemnitz)

André Hahn: Unter Stadtumbau verstehen wir LINKE nicht nur den Abriss von Häusern und Wohnungen zum Zwecke einer so genannten Marktbereinigung. Stadtumbau muss aus unserer Sicht zu einer höheren Lebensqualität der Bewohner führen. Davon kann vielerorts jedoch keine Rede sein. Angesichts des Bevölkerungsrückganges wird es ganz ohne Rückbau nicht abgehen, aber dabei muss auch berücksichtigt werden, dass gerade viele Plattenbausiedlungen erst in den 90er Jahren mit Millionen-Steuergeldern saniert worden sind. Von daher ist es niemandem vermittelbar, wenn dieselben Häuser nun mit staatlichen Zuschüssen abgerissen werden. Noch absurder wird es, wenn zunehmend gerade Häuser mit Fahrstuhl von den Abrissplänen betroffen sind, wenn zugleich der Altersdurchschnitt der Mieter weiter steigt und immer mehr auf einen Fahrstuhl angewiesen sind.

Die LINKE hat immer dafür plädiert, auch kleine, wohnortnahe Schulen zu erhalten. Für uns sind einzügige Mittelschulen und zweizügige Gymnasien kein Tabu. Schulen haben vor Ort auch eine kulturell-sozial-kommunikative Funktion. Auch deshalb müssen weitere Schließungen verhindert und zum Teil auch rückgängig gemacht werden.

Bezüglich der Finanzausstattung der Kommunen teile ich Ihre Auffassung, dass diese deutlich verbessert werden muss. Das Land kann nicht immer weitere Aufgaben nach unten delegieren, ohne für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen. Zumindest ein Teil der derzeit auf Landesebene verwalteten Fördermittel müssen aus Sicht der LINKEN direkt an die Kommunen weitergeleitet werden. Deshalb wollen wir die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale, denn die Städte und Gemeinden wissen am besten, wo in ihrem Bereich Nachholbedarf besteht.

Dr.med.Jürgen Fege: Sie waren Mitglied der SED. Welche Funktionen hatten Sie hier? Haben Sie eine SED Parteischule besucht?

André Hahn: Ich bin 1985 in die SED eingetreten, weil ich hoffte, aus der Partei heraus zu positiven Veränderungen in der DDR beitragen zu können, was sich dann als illusorisch erwies. Bei meiner Aufnahme gab es übrigens mehrere Gegenstimmen und auch zahlreiche Stimmenthaltungen, was durchaus nicht üblich war, aber ich habe schon damals meine Meinung offen vertreten. Bis 1989 hatte ich keine Parteifunktion, in der Wendezeit wurde ich an der Humboldt-Universität in die Parteileitung der Sektion gewählt, die jedoch wenige Wochen später aufgelöst wurde, als die SED sich "aus den Betrieben" zurückzog und sich nach dem Wohnortprinzip organisierte. Ich habe zu DDR-Zeiten weder auf Kreis-, Bezirks- oder Landesebene eine Parteischule noch eine staatliche Kaderschmiede besucht. Hier hat Herr Tillich mir in der Tat einiges voraus.

Dr.med.Jürgen Fege: Was halten Sie vom Staatssicherheitsdienst und seinen IM ? Ich selbst habe als kleiner Arzt eine Stasiakte.

André Hahn: Ich bin froh darüber, dass es heute keinen Staatssicherheitsdienst mehr gibt. Das damalige Ministerium ist zu Recht mit der DDR untergegangen. Alle Demokraten haben aber auch deshalb heute eine Verantwortung dafür, dass Geheimdienste - sofern sie überhaupt noch nötig sein sollten - endlich wirklich demokratisch kontrolliert werden. Die Debatte um die Verfassungsschutz- bzw. Aktenaffäre hat gezeigt, dass gerade auch in Sachsen hier noch erheblicher Nachholbedarf besteht.

Dr.med.Jürgen Fege: Was halten Sie von einer Zensierung der Lehrer und Ärzte im Internet?

André Hahn: Viele Berufsgruppen müssen sich einer öffentlichen oder auch einer Bewertung durch die Kunden stellen, vom Handwerksbetrieb über die Gewerbetreibenden bis hin zum Politiker. Warum sollte dies nicht auch für Lehrer und Ärzte gelten? Von Zensierungen im wahrsten Sinne des Wortes halte ich allerdings in der Tat nicht viel. Zudem sind auch rechtliche Fragen noch offen, so dass sich eine endgültige Bewertung vor der in den kommenden Monaten anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum jetzigen Zeitpunkt verbietet.

Dr.med.Jürgen Fege: Ihre Leiter der Linken hatten auf Bundesebene und Länderebene verantwortliche staatliche Funktionen. Was meinen Sie, warum haben diese hier versagt?

André Hahn: DIE LINKE hat sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene sehr verantwortlich handelnde Politiker. Da Ihre Frage einigermaßen unkonkret ist, kann ich nur vermuten, dass Sie auf Oskar Lafontaine und Gregor Gysi anspielen, die Ihre Minister- bzw. Senatorenämter zurückgegeben haben, was von den Medien seit Jahren immer wieder und völlig einseitig thematisiert wird. Dazu aus meiner Sicht nur soviel:

Oskar Lafontaine war ein sehr erfolgreicher Oberbürgermeister von Saarbrücken und ein bundesweit hoch geachteter Ministerpräsident des Saarlandes. Ihm vorzuwerfen, er könnte nicht über längere Zeit politische Verantwortung tragen, ist völlig abwegig. Lafontaine ist als Bundesfinanzminister zurückgetreten, als klar wurde, dass er sich mit seinen Positionen gegen den Kurs von Bundeskanzler Schröder, u.a. in den Bereichen der Finanz- und Sozialpolitik, nicht durchsetzen konnte. Er war nicht bereit, absehbare Entwicklungen wie Hartz IV mitzutragen, und er wollte eine internationale Kontrolle der Finanzmärkte, was Schröder ablehnte. Wäre man damals Lafontaine gefolgt, wäre uns bei der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise mit Sicherheit einiges erspart geblieben. Oskar Lafontaine hat nicht an seinem Sessel geklebt, sondern sein Amt zur Verfügung gestellt, als der Kanzler einen anderen Kurs fahren wollte. Ich wünschte mir viel mehr solcher gradlinigen Politiker. Angepasste Karrieristen, denen Grundsätze ziemlich egal sind, haben wir in diesem Land schon genug!

Was Gregor Gysi anbelangt, so ist er durch die vorgezogenen Neuwahlen in Berlin ziemlich überraschend in die Regierungsverantwortung gelangt, nachdem er erst kurz zuvor den Fraktionsvorsitz im Bundestag aufgegeben hatte, um nach zehn harten politischen Jahre eine Atempause einzulegen, zumal er auch gesundheitlich angeschlagen war. Dann kam die Debatte über die private Nutzung so genannter Bonusmeilen für dienstliche Flüge der Bundestagsabgeordneten. Anders als bei schweren politischen Fehlentscheidungen der sächsischen CDU bei der Landesbank, die den Steuerzahlern bis zu 2,75 Milliarden Euro kosten werden, ist der öffentlichen Hand durch Herrn Gysi keinerlei Schaden entstanden. Dennoch hat der damalige PDS-Politiker sein Amt niedergelegt, auch um ein politisch-moralisches Zeichen zu setzen. Von Politikern der CDU oder der SPD sind mir vergleichbare Handlungen nicht bekannt. Herr Gysi hat 2005 erneut für den Bundestag kandiert und wurde in seinem Wahlkreis erneut direkt gewählt. Ihre Kritik ist insofern für mich nicht nachvollziehbar.

Dr.med.Jürgen Fege: Wie wollen Sie eine Demokratie garantieren, wenn Sie einer Partei angehören, deren Ideologie eigentlich gegen eine Demokratie ist?

André Hahn: Die LINKE ist ohne wenn und aber eine demokratische Partei. Ihre Frage ist daher geradezu ehrenrührig und in jedem Fall gegenstandslos.

Irene Herz: In Deutschland haben etwa 9 Millionen Menschen eine rheumatische Erkrankung. Viele davon so schwer, dass sie ständiger medizinischer Therapie bedürfen. In der medizinischen Versorgung sind jedoch seit Jahren erhebliche Defizite zu verzeichnen:

im ambulanten Bereich stehen zu wenig Rheumatologen zur Verfügung (in unserer Heimatstadt 6 Monate Wartezeit auf einen Ersttermin) -der Zugang zur Rehabilitation ist in den letzten Jahren erheblich erschwert worden und viele Betroffene erhalten das Funktionstraining nur noch befristet -die Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen belasten rheumakranke Menschen enorm.

Wir würden gern wissen:
- ob Sie Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rheumakranker Menschen unterstützen würden, -ob Sie für eine umfassende gesetzliche Krankenversicherung eintreten oder -ob Sie die Auffassung vertreten, dass zukünftig mehr Leistungen privat finanziert und abgesichert werden sollen, - wie Ihre Position hinsichtlich der finanziellen Beteiligung von Patienten an den Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung aussieht

Die Deutsche Rheuma-Liga hat im Aktionsplan Schritte definiert, die aus ihrer Sicht zur Verbesserung der Lage beitragen würden. Gibt es Maßnahmen, bei denen Sie uns unterstützen?

André Hahn: Ihre Sorgen um die Betreuung rheumatisch Erkrankter sind völlig berechtigt und ich teile sie. Vieles von dem, was Sie ansprechen, geht auf die so genannten Gesundheitsreformen der letzten Jahre zurück. Wir kritisieren seit Langem, dass zwar die Kassenbeiträge gestiegen sind, aber zugleich für Betroffene höhere Zuzahlungen entstanden, ja immer mehr Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen wurden. Das trifft natürlich insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen.

Deshalb sind wir strikt gegen weitere Belastungen, insbesondere für chronisch Kranke und lehnen eine Reduzierung der Kassenleistungen auf eine so genannte Mindestversorgung strikt ab. Wir haben sicher gemeinsam mit Ihnen die berechtigte Befürchtung, dass der so genannte Mindestbedarf immer weiter abgesenkt wird. Aus unserer Sicht brauchen wir endlich eine Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich, in die alle einzahlen. Dann wäre auch Schluss mit der Bevorzugung privat Versicherter bei der Terminvergabe zu dringend notwendigen ärztlichen Konsultationen. Wir fordern im Landtag seit vielen Jahren, endlich ernsthafte Maßnahmen zur Überwindung des Ärztemangels zu ergreifen. Dass, was die Staatsregierung bislang auf den Weg gebracht hat, kam nicht nur viel zu spät, sondern erweist sich als völlig unzureichend. Dort, wo der Ärztemangel besonders dramatisch ist, muss das Land zusätzliche Anreize schaffen und kann dies nicht allein den Krankenkassen überlassen.

Uns stehen insgesamt in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung noch lange und harte Auseinandersetzungen bevor. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir auch künftig für eine allseitige medizinische Betreuung in Sachsen, unabhängig von Einkommen und Alter, eintreten werden. Uns ist daher sehr wohl bewusst, dass dabei viel mehr für Rheumaerkrankte getan werden muss.