Antje Hermenau, Spitzenkandidatin der Grünen, im Wahl-Chat.

Foto: Ronny Rozum

Antje Hermenau im Wahl-Chat

Die Spitzenkandidatin der Grünen steht Rede und Anwort

Chemnitz. Straßenbau, Energiepolitik, Kreisreform - das sind nur einige von zahlreichen Problemen, mit denen Nutzer von freiepresse.de die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Antje Hermenau, konfrontiert haben. Hermenau stand von 14 bis 15 Uhr im Verlagshaus der "Freien Presse" an der Chemnitzer Brückenstraße im Wahlchat Rede und Antwort. Nachfolgend das Protokoll zum Nachlesen:

Hallo und herzlich willkommen zum vierten Wahl-Chat von freiepresse.de - heute mit der Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Antje Hermenau. Frau Hermenau steht Ihnen ab 14 Uhr Rede und Antwort. Sie können aber gern jetzt schon Fragen stellen. Wir sammeln diese und stellen sie Schritt für Schritt frei. Schreiben Sie einfach Ihre Frage ins untere Textfeld und drücken Sie anschließend auf "absenden". Bitte beachten Sie, dass dies ein moderierter Chat ist. Das heißt: Haben Sie eine Frage gestellt, kann es etwas dauern, bis wir die Frage frei schalten und sie im Chat zu sehen ist. Wir bitten um Ihr Verständnis.

(Moderator) Wir heißen Antje Hermenau herzlich willkommen zum Wahlchat bei freiepresse.de. Wir freuen uns auf eine spannende und kurzweilige Diskussion. Zunächst eine Frage, die uns in den vergangenen Minuten erreicht hat: Wie sieht für Sie die grüne Energiewende in Sachsen aus?

(AntjeHermenau) Die Energiewende in Sachsen muss entschlossen umgesetzt werden, sie muss klare Vorgaben und Ausbauziele haben und wird länger als eine Legislaturperiode dauern. Wir müssen schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen und in Mehrjahresschritten auf Sonne, Wind, Wasser und Biomasse setzen. So bleiben die Arbeitsplätze und Einkommen in der Region. Auf jedem Dorf sind diese Technologien anwendbar. Sie muss der Schwerpunkt der nächsten Regierung sein!

(Gast103) Für SPD-Chef Müntefering ist Opposition Mist! Für Sie auch?

(AntjeHermenau) Wir haben eine sehr gute Opposition gemacht! das kann man nur, wenn man Opposition ernst nimmt. Dass diese Regierung dringend eine gute Opposition gebraucht hat, die sie kontrolliert, haben wir ja alle gesehen: Sachsen - LB, Sachsen - Sumpf ....

(Gast88) Wäre es nach den Grünen gegangen, wären in den letzten Jahren keine neuen Straßen gebaut worden. Lassen Sie lieber Menschen unter den schlechten Verkehrsbedingungen leiden, als ein paar Bäume zu fällen?

(AntjeHermenau) Wir hätten zuerst die alten Starßen saniert und ausgebaut, bevor wir neue Schneiden in die Natur schlagen. Viele Straßen in Sachsen sind marode. Die neuen haben alles Geld verschlungen, in Zukunft werden wir uns mit der UNterhaltung all dieser Straßen herumschlagen. Wir haben jetzt echt genug davon. Lassen Sie uns das Geld lieber in Bildung, Kinderbetreuung und andere wichtige soziale Themen stecken.

(Moderator) Eine Frage von Familie Schulthes, die uns per E-Mail erreichte. Sie nimmt Bezug auf das Porträt über Frau Hermenau in der Dienstagsausgabe der "Freien Presse": "Guten Tag Fau Hermenau, ich nehme Ihnen Ihre Ankündigung, Parteien, die mit Ihnen regieren wollten, müßten sich auf sie (Die Grünen) zu bewegen, nicht ab. Beispiel: Bürgerschaftswahl in Hamburg - vor der Wahl "Kein Kohlekraftwerk" - nach der Wahl "Kohlekraftwerk wird gebaut". Wer hat sich da wohin bewegt?

(AntjeHermenau) Soweit ich die Hamburger verstanden habe, haben sie versucht, noch viele Auflagen wegen Moorburg zu machen, aber das Genehmigungsverfahren war schon zu weit gediehen. Man kann nicht alles stoppen, wenn man neu an die Regierung kommt. Wir leben in einem Rechtsstaat. Den respektieren wir. Wir beugen das Gesetz nicht, auch wenn uns die Entscheidung nicht passt.

(SebastianSchirmer_Zschopau) Werden sich die Grünen für DSL im ländlichen Bereich einsetzen oder ist das verlorenes Gebiet?

(AntjeHermenau) Wir waren die ersten, die einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht haben, flächendeckend für eine wirklich lückenlose Versorgung mit Breitband in Sachsen zu sorgen. Die Debatte wurde dann von der Union aufgegriffen. Sie sehen - gute Opposition bringt was!

(AlexanderViertel_Chemnitz) Sollten wir uns nicht lieber auf den Klimawandel einstellen anstatt ihn zu bekämpfen? Vielleicht eröffnen sich ja neue touristische Möglichkeiten!

(AntjeHermenau) Wir müssen beides tun! Klimaerwärmung kommt ja schon sowieso. Aber es lohnt sich, dafür zu kämpfen, dass sie nicht höher ausfällt als 2 Klimagrad. 2 Grad klingt nicht viel, aber wenn Sie sich vorstellen, dass zwischen der Eiszeit und den Mammuts hier in unserer Gegend und unserem heutigen Klima nur 5 Klimagrad Unterschied waren, dann muss Ihnen doch klar sein, dass sich sich an 5 Klimagrad Steigerung gar nicht einstellen können. Wir leben dann in der Steppe!

(Gast88) Warum wird in der Politik verschwiegen, dass die Herstellung von Solarzellen nicht wirklich Umweltfreundlich ist. Stichwort Flusssäure.

(AntjeHermenau) Wenn es verschwiegen werden würde, wüßten Sie es ja nicht. (-: Aber im Ernst: Natürlich geht es auch hier nicht völlig ohne umweltschädliche Verfahren ab. Aber die Slurry zum Sägen der Wafers wird z.B. zu über 80% wieder aufbereitet und erneut verwendet.

(Moderator) Eine weitere Frage, die uns per Mail erreichte. Nadine G. möchte wissen: "Halten Sie es für gerecht, dass Landtagsabgeordnete und Minister nicht für ihre eigene Altersversorgung aufkommen müssen, aber mit hohen Pensionen rechnen dürfen?"

(AntjeHermenau) Nein, ich halte es nicht für gerecht. Meine Fraktion übrigens auch nicht. Wir haben in der letzten Legislatur einen entsprechenden Vorschlag in die Beratungen zum Abgeordnetengesetz eingebracht, der vorsieht, dass wir genauso behandelt werden wie andere Bürger. Der hat so keine Mehrheit gefunden.

(RalfSchuster_Reichenbach) Frau Hermenau, wieso werden frisch ausgebildete Lehrer, selbst die mit Bestnoten, in Sachsen nicht eingestellt, obwohl wir voraussichtlich in einigen Jahren großen Lehrermangel haben werden?

(AntjeHermenau) Das müsste Ihnen eigentlich der Kultusminister beantworten, denn ich hielte es für sehr gut, wenn wir mehr jüngere Kollegen an die Schulen bekämen. Ich höre, dass manchen bessere Bedingungen (Gehalt, Verbeamtung) wichtig sind. Andere bekommen keine Angebote, das wird an der Personalpolitik des Kultusministeriums liegen.

(Gast112) Wie stehen die Grünen zum Vorschlag, den Schüllerräten mehr Rechte einzuräumen. Gleichberechtigte Mitbestimmung mit der Schulleitung und den Lehrer/innen in örtlichen Angelegenheiten???

(AntjeHermenau) Wir waren, sind und werden es immer sein: große Anhänger der Drittelparität an den Schulen!!

(Gast90) Hallo Frau Hermenau. Die A 72 zwischen Chemnitz und Leipzig wird wahrscheinlich erst 2015 fertig. Sie wird aber jetzt schon dringend benötigt, weil sie wichtig für die wirtschaftliche Anbindung der Region ist. Sehen Sie Möglichkeiten, den Bau schneller voranzutreiben? Wenn ja, welche?

(AntjeHermenau) Soweit ich die Diskussion auf Bundesebene verfolgt habe, hat Sachsen seine Straßenbaugelder bei weitem "abgefrühstückt" - andere Projekte waren der Staatsregierung wichtiger. Jetzt ist die A 72 auf der "Resterampe" und muss sich mit vielen im Westen wegen des Ostens aufgeschobenen Straßenbauprojekten um die Gelder kloppen. Und das bei den dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen. Die Aussichten sind nicht gut, fürchte ich. Obwohl ich persönlich diese Verbindung für wichtig halte. Es kann nicht sein, dass die Verbindung zwischen zwei Großstädten so schlecht ist wie die zwischen Chemnitz und Leipzig.

(BelaEnders_Plauen) In Plauen haben Bündnis90/Grüne den Geschäftsführer einer großen Firma als direktkandidat aufgestellt. Grüne und Wirtschaft - wie passt das zusammen?

(AntjeHermenau) Gerhard Liebscher ist in der Tat ein Mann der Wirtschaft - der schon lange grünen Ideen anhängt, sie in seinem Betrieb umzusetzen versucht und internationale Erfahrung hat. Er weiß, die Märkte der Zukunft sind grün! Und auch das Handwerk kann in der Krise grünen Boden haben, wenn es schon keinen goldenen haben kann.

(RalfSchuster_Reichenbach) Frau Hermenau, wann wird die Sachsen-Magistrale endlich mal in einem flotten Tempo zu befahren sein?

(AntjeHermenau) Das fragen wir uns auch schon lange. Wir haben immer für die Sachsen - Magistrale gekämpft. Am 8.August wird es dazu auch ein Zug - Happening der Grünen aus Thüringen und Sachsen geben. Googeln Sie mal bei uns!

(Gast119) Was tun die Grünen gegen den schwarzen Filz in Sachsen?

(AntjeHermenau) Soviele sind wir gar nicht, dass wir das wirklich ausrotten können, aber wir arbeiten daran! (-: Im Ernst: wir haben gerade hier in Chemnitz viel zum Thema Korruption aufgedeckt, wir führen öffentliche Debatten zum Thema z.B. bei der Sachsen LB und den geheimen Machenschaften. Da habe ich sogar noch eine Klage beim Verfassungsgericht in Leipzig anhängig, die am 28.8. entschieden werden soll. Wir gehen auch anonymen Hinweisen nach und versuchen dann, Öffentlichkeit herzustellen. Demokratie kann Korruption nicht immer von vorn herein verhindern, aber wenn sie funktioniert, kann sie Korruption aufdecken und bestrafen!

(Gast118) Würden die Grünen in eine Jamaika-Koalition eintreten? Wenn ja: Würden sie dafür auch die Studiengebührenfreiheit kippen?

(AntjeHermenau) Nein, Jamaika gibt es mit den Grünen in Sachsen nicht. Da sind wir uns alle einig. Wir sind zwar eine sozialliberale Partei mit einem ökologischen Schwerpunkt, aber diese FDP geht gar nicht! Und: Studiengebühren gibt es mit uns nicht, auch nicht nachgelagert.

(KatharinaWeyandt_Chemnitz) In Chemnitz leben ja immer mehr ältere Menschen. Was ist die Vorstellung der Grünen zum Wohnen, Leben und zur Pflege im Alter?

(AntjeHermenau) Die Rente ist ja inzwischen eine Lebensphase, die mehrere Jahrzehnte umfassen kann. Da kann man nicht 20 Jahre lang eine Kuhle ins Sofa sitzen, nur weil man nicht mehr arbeitet. Also: Teilhabe, Begegnungsstätten - gerne auch mit anderen Generationen, vernünftig entgoltenes Ehrenamt, Mehr -Generationenhäuser..... Ich finde übrigens, dass wir uns nach 20 Jahren Aufbau Ost, der nur ein Nachbau West war, mehr auf die Erfahrungen der Älteren stützen sollten, um vermehrt eigene Wege zu gehen. Die können beide Systeme vergleichen. Das sollten wir nutzen. Die Westdeutschen sind inzwischen auch ratlos!

(Gast103) War die Kreisreform für Erfolg oder Flop?

(AntjeHermenau) Flop! Sie sollten Ausgaben senken - nicht erreicht. Sie hat aber Kompetenz zerschlagen, Wege verlängert und statt Bürgernähe den Zentralismus gestärkt. Wir halten eine bürgernahe Verwaltung für den richtigen Weg - wer ist denn hier für wen da?

(SebastianSchirmer_Zschopau) Frau Hermenau, was ist Ihr Lösungsvorschlag für die Wirtschaftskrise? Wie wollen Sie Arbeitsplätze in Sachsen schaffen?

(AntjeHermenau) Wir haben die Potentiale für Sachsen geprüft. Wenn wir massiv in die Erneuerbaren Energien investieren und den Bildungs - und Sozialbereich ernst nehmen: Das bringt bis zu 80.000 neue Arbeitsplätze in Sachsen in den nächsten fünf Jahren. Das sehen inzwischen auch schon Wirtschaftsforschungsinstitute und Wirtschaftszeitungen so. Die erneuerbaren Energien sind kleinteilig, da ist viel Montage und Wartung dabei, nicht nur Produktion. Das funktioniert auf jedem Dorf. Das Geld bleibt in der Region, der Arbeitsplatz vor der Haustür. Wir brauchen mehr Beratung für verschiedene Lebenslagen - die Zahl der Menschen z.B., die zuhause Angehörige betreuen, wächst. Die brauchen z.B. Unterstützung.

(Moderator) Eine Frage von Elfriede Bienrich, die uns per E-Mail erreicht hat: "Ist nach Ihrer Ansicht die Koexistenz von Ökolandbau und Agro-Gentechnik auch langfristig möglich, ohne dass ein Beteiligter eine Verunreinigung seiner Ernte hinzunehmen hat?"

(AntjeHermenau) Ausdrücklich: nein! Wir müssen uns entscheiden - entweder oder. Ich plädiere dafür, den Ökolandbau vorzuziehen. Das bringt mehr Arbeitsplätze und gesundes Essen! Die Gentechnik in der Landwirtschaft brauchen wir nicht wirklich - wir sind nicht am verhungern. Aber sie kann der Gesundheit schaden und sie schadet jetzt schon den Bienen. Die Imker sind alarmiert, weil die oft schon milbenkranken Tiere ganz offensichtlich nicht den Genmais vertragen. Sie sterben. Sas ist schlimmer als es klingt, denn ohne Bestäubung kommt die Landwirtschaft innerhalb weniger Jahre teilweise zum Erliegen. Das macht man sich oft nicht so klar, aber die Biene ist eines der wichtigsten Nutztiere überhaupt. Da würde ich nichts riskieren.

(MarionBedorf_Zschadraß) Hallo! Wie werden sich die Grünen für die dauerhafte Sicherung der Erzeugung von gentechnikfreien Lebensmitteln in Sachsen einsetzen. Was werden Sie tun, um den Imkern zu helfen, die wegen Verunreinigung ihren Honig nicht mehr verkaufen können?

(AntjeHermenau) Wir kämpfen an allen Fronten gegen den Genmais: Kommune, Land, Bundesrepublik und EU. Das ist der beste Schutz für die Bienen. Es geht ja nicht nur um den verunreinigten Honig, der ein sehr sensibles Lebensmittel ist, sondern auch um die esundheit der Bienenvölker. Wir würden Agro - Gentechnik verbieten.

(HolgerPatruck_Tharandt) Frau Hermenau , viele Selbständige und Kleinunternehmer in Sachsen ächzen unter einer hohen Abgabenlast und können sich daher Mitarbeiter kaum noch leisten. Wie wollen Sie dehren Situation verbessern ?

(AntjeHermenau) Indem ich Sie nicht belüge, sondern die Fakten auf den Tisch lege. Für Steuererleichterungen ist kaum Platz bei den anhaltenden Steuereinbrüchen. Ich rechne mit einem volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlust von mindestens 5% auf Dauer. Aber wir haben eine Idee entwickelt, Ihre Arbeitskosten zu senken: Mitarbeiter mit kleineren Einkommen sollen nur noch pauschal und progessiv ansteigend an den Sozialversicherungskosten beteiligt werden. Googeln Sie "Progressivmodell". Das erhöht deren Netto und senkt ihren Arbeitgeberanteil. Außerdem verringert es Ihren Verwaltungsaufwand. Außerdem würden wir Ihnen einen Energieberater der IHK "aufschwatzen", der mit Ihnen durch Ihre Firma geht und Ihre Energiekosten um mindestens 10% senkt. Zum Dritten würden wir für eine bessere Schul- und Ausbildung sorgen, damit sie kein Fachkräfteproblem bekommen.

(BelaEnders_Plauen) Sie sind die einzige weibliche Spitzenkandidatin? Ist Sachsen reif für Frauen in der ersten Reihe?

(AntjeHermenau) Wenn Sie mit der ersten Reihe den Posten des Ministerpräsidenten meinen - dafür bewerbe ich mich nicht, weil wir Grünen davon ausgehen, dass wir noch nicht über 50% kommen werden. Wenn Sie mit der ersten Reihe tatkräftige und entschlossene Politiker meinen, dann wird es allerdings höchste Zeit, dass eine weibliche Handschrift Einzug in die sächsische Politik hält! Was ist denn die letzten 20 Jahre passiert? Die Ingenieure von der CDU haben das gebaut, was sie können: Straßen, Brücken, Häuser, Fabriken.... Was ist mit unserer Gesellschaft? Die müssen wir auch modernisieren. Aber gerne doch. Das können wir besser.

(Gast118) Was halten Sie von der Debatte um die DDR-Vergangenheit von Spitzenpolitikern?

(AntjeHermenau) Sie fragen im Plural? Ich habe in der letzten Zeit nur von Debatten um Herrn Tillichs Vergangenheit gehört. Ich finde, es ist schwer zu beurteilen, was einer unter den konkreten Bedingungen der DDR gemacht oder gelassen hat, wenn man die Akten nicht kennt. Offensichtlich war er kein IM. Das andere liegt in einer Grauzone. Ich bedaure sehr, dass diese emotionale Jagd auf einen einzelnen dazu führt, dass wir uns nicht damit auseinander setzen können, was ein diktatorisches Regimes wie die DDR mit uns gemacht hat. Herr Tillich hat leider mit seiner Salamitaktik zum Umgang mit seiner Vergangenheit dazu eingeladen, dass sich jeder festbeißen konnte. ich halte das für einen Fehler. Wenn er nichts zu verbergen hat, kann er es offen legen. wenn er MP und damit Vorbild ist, muss er es offen legen. Ich würde an seiner Stelle seinen strategischen Berater entlassen!

(kaplan) Werte Frau Hermenau, wenn ich Sie richtig verstanden habe, planen Sie massive Investitionen in Erneuerbare Energien zwecks Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das muss zwangsläufig mit zusätzlichen massiven Investitionen in Bildung, Infrastruktur etc. einhergehn. Und das ganze vor dem Hintergrund anhaltender Steuereinbrüche. Nennen Sie mich kleinlich, aber.... woher genau soll das Geld kommen?

(AntjeHermenau) Das ist eine gute und keine kleinliche Frage! ich befasse mich seit 15 Jahren mit den öffentlichen Finanzen und habe selber noch in Berlin den Solidarpakt II mitverhandelt 2001. Ich kenne die Geldströme. Noch bekommen wir von der EU ( bis 2013) und von Berlin (bis 2019) Gelder für den Aufbau Ost in Milliardenhöhe. Da geht es um die Förderzwecke - Schluss mit Straßen, rein in die Forschung. Private Investoren halten Erneuerbare Energien für einen Wachstumsmarkt. Sachsen ist trotz dieser Staatsregierung schon recht weit, siehe Freiberg. Wenn wir mit einer Hebelwirkung von 1:4 oder 1:5 private Investionen anreizen, indem wir nur öffentlich flankieren, können wir viel bewegen. Außerdem sollten Sie die aktuelle "Finanztest" der Stiftung Warentest lesen - die Förderbedingungen über die KfW für Solartechnik sind enorm. Das reizt auch den Häuslebauer!

(Moderator) Und damit kommen wir schon zur letzten Frage in diesem Wahlchat.

(Gast112) Was tun sie aktiv gegen die NPD, damit die Nazis nicht wieder in den Sächsischen Landtag einziehen?

(AntjeHermenau) Ich habe noch zu meinen Zeiten im Bundestag dafür gesorgt, dass die lokalen Initiativen gegen Rechts ein eigenes Förderprogramm bekommen: CIVITAS. Das wurde 2004 von der Staatsregierung ergänzt. Ich greife die Nazis im Parlament an, wenn sie rassistische, frauenfeindliche oder verfassungsfeindliche Sentenzen äußern. ich verbrüdere mich nicht mit ihnen. ich besuche die lokalen Inis. Und ich trete offen für Toleranz und Fremdenfreundlichkeit ein - bis hin zu meiner sozialen Familie Karasholi in Leipzig. Sie können auch eine Broschüre zur Entlarvung des rechten Gedankenguts bei unserer Fraktion beziehen - einfach anmailen!

(Moderator) Herzlichen Dank an die Chat-Teilnehmer und an Antje Hermenau für eine abwechslungs- und themenreiche Diskussion. Wir werden die nicht beantworteten Fragen weiterleiten und an das Chat-Protokoll hängen, das in Kürze unter www.freiepresse.de/landtagswahl abrufbar sein wird. Gerne verweisen wir noch auf unseren Chat am Donnerstag von 12 bis 13 Uhr. Dann ist der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Thomas Jurk, zu Gast im Verlagshaus an der Brückenstraße.


Im Anschluss ging Antje Hermenau noch auf folgende Fragen ein, die im Chat nicht beantwortet werden konnten.

(Gast86) Frau Hermenau, es hat mal eine Zeit gegeben, da haben Grüne Benzinpreise von fünf Mark je Liter verlangt. So weit sind wir davon bald nicht mehr entfernt. Wie wollen sie Autofahrer entlasten?

Antje Hermenau: Wir brauchen andere Treibstoffe, die aus hier wachsenden Rohstoffen gewonnen werden. Googeln Sie mal Firma Liebe, Nossen oder SunDiesel. Wir brauchen verbrauchsarme Autos, die weniger Sprit verbrauchen, so dass Sie weniger von dem teuren Benzin tanken müssen. Ich z.B. fahre Smart. Einen Dienstwagen haben wir in der Fraktion nicht. Für längere Strecken mieten wir einen Wagen bei Teil-Auto. Im innerstädtischen Verkehr brauchen wir sogar Elektro-Autos, die allerdings nicht mit Braunkohlestrom aufgeladen (-: werden sollten. Wir treten auch für ein Mobilitätsticket in Sachsen ein, das allen die Nutzung des ÖPNV preislich erleichtern soll. Da kann man dann das Auto auch mal stehen lassen. Wir wollen Sie nicht daran hindern, sich zu bewegen - auch mit dem Auto. Wir wollen aber den Spritverbrauch und die Emissionen senken.

(Gast97) Was halten Sie von Steuersenkungen, wie von CDU-CSU-FDP gefordert, damit wir unseren Kindern und Enkeln noch mehr Schulden hinterlassen? Was wollen Sie gegen den hohen Schuldenstand unternehmen?

Antje Hermenau: Ich halte dieses Schmierentheater "Steuersenkungen" für demokratisch gefährlich. Das ist nicht umzusetzen. Das Bundesfinanzministerium hat ausgerechnet, dass die Steuersenkung à la FDP und Seehofer in den nächsten 5 Jahren 80 Milliarden Euro kosten würde, die wir natürlich nicht haben, sondern uns zusätzlich leihen müssten. Noch mehr Schulden aufzuhäufen ist aber hochgradig unanständig! Eine kürzlich vorgelegte Studie des HWWA in Hamburg zeigt klar, dass die Bürger und Bürgerinnen, die zwischen 1980 und 2000 geboren wurden, die Hauptlast der Schuldentilgung aus dem Bankenrettungsschirm tragen müssen. Die werden mehr Eigenvorsorge bei den Renten leisten und unsere Schulden abstottern müssen. Das ist unanständig! Neuverschuldung muss verboten werden, Ausnahmen sind nur bei Naturkatastrophen oder dramatischen Konjunktureinbrüchen möglich. Langfristig werden wir unsere Ausgabenstruktur verändern müssen. Wenn jemand seinen Job verliert, muss er auch umziehen, den (Zweit-)Wagen verkaufen und auf gewisse Annehmlichkeiten verzichten. Wenn man in der Hoffnung, bald einen Job zu finden, bei dem man das Dreifache verdient, bis dahin Schulden aufnimmt, um die Stromrechnung zu bezahlen, muss das ja schief gehen! Ein hoch verschuldeter Staat ist ein schwacher Staat. In diese Falle sollten wir uns nicht begeben. Für Sachsen heißt das: Ich würde maximal ein Siebtel unseres Nettovermögens in Sachsen 2010 veräußern, um die reichliche Milliarde Steuerausfälle zu kompensieren. Dann muss im Sommer 2010 in Ruhe geprüft und beraten werden, welche Ausgaben wie verändert werden müssen, um mit der geringeren Summe auf Dauer auszukommen. Da braucht man kluge Ideen und Entscheidungskraft, keine gedankenlosen "Rasenmäher".

(Gast98) Was halten Sie von einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle?

Antje Hermenau: Das ist eine Möglichkeit, mit unseren Problemen vernünftig und würdig umzugehen. Allerdings geistern da zum Teil utopische Summen durch die Gazetten. Unter Wegfall fast aller Sozialmaßnahmen wäre es trotzdem sicherlich weniger als 1000 Euro im Monat. Das muss man genau bedenken und zwischen den Parteien bereden - eine solche Reform braucht einen breiten Konsens!

(Gast101) Wie ist ihre persönliche Meinung zur Vorratsdatenspeicherung und dem Zugangserschwerungsgesetz?

Antje Hermenau: Ich halte das für eine wohlklingende Chimäre! Man denkt: Ja, prima, dann werden die Kinderpornoseiten im Internet verschwinden. Aber sie verschwinden ja gar nicht, sie werden nur gesperrt. Wer ran will, kommt auch ran. Umgehung über andere Adressen ist auch nicht so schwierig, wie viele denken. Außerdem finde ich, dass das Internet genau wie unser Alltag dem bürgerlichen Gesetzbuch unterliegen sollte. Wer sich strafbar macht, wird verfolgt und bestraft. Wer nicht, wird nicht um seine Informations- und Bewegungsrechte beschnitten. Dafür müssten wir aber eine deutlich stärkere Internetpräsenz der Strafverfolgungsbehörden haben, um das auch wirklich umzusetzen. Das geht sie wieder hin, die theoretische Steuersenkung. Aber mir wäre es das wert, wenn dafür die Freiheit des Internets bestehen bleiben kann.

(AtomStandort_Deutschland) Frau Hermenau, am 23. Juni 2005 verkündete der damalige Umweltminister von Sachsen, heutiger Ministerpärsident Sachsens, Herr Tillich, dass es in Sachsen kein Atomkraftwerk geben wird. Aber im Landtag und im Lande selbst befürworten immer mehr Politiker einen Bau eines Atommeilers, da man nicht grundsätzlich auf den Atomstrom verzichten könne. Wie ist Ihre ganz persönliche Haltung diesbezüglich: Gibt es auch über 2010 hinaus kein Atomkraftwerk in Sachsen?

Antje Hermenau: Mir ist keine Gruppe von Politikern, geschweige denn eine Partei in Sachsen bekannt, die ein sächsisches Atomkraftwerk fordert. Ich kenne nur einen einzigen: den Kollegen Lehmann von der CDU im Landtag, der das einmal äußerte und seitdem sicherlich schon viele Male bedauerte. Weder die Elbe noch die Neiße führen ganzjährig genügend Wasser, um die Kühlung eines solchen AKW zu gewährleisten. Ich habe noch kein Dorf "Hier" brüllen hören, das so verzweifelt wäre, dass es auch ein AKW als Arbeitsplatzbeschaffer akzeptieren würde. Wir brauchen in Sachsen kein AKW - das ist Quatsch.

(AtomStandort_Deutschland) Wir kommen wieder...ganz bestimmt!

Antje Hermenau: (-: Träumt weiter!

(Gast99) Mit welchen Maßnahmen werden Sie rechtsextremen Tendenzen gerade an Schulen stärker entgegen wirken? Werden diese Maßnahmen dann auch langfristig angelegt, oder wie so viele Projekte nur Strohfeuer sein?

Antje Hermenau: Ich wünsche mir, dass wir zu einer stabilen und langjährigen Neuauflage der Mobilen Beratungsteams kommen, die an die Schulen gehen. Das klappt gut und wird noch viel zu wenig betrieben. Wir müssen auch die Lehrer und Lehrerinnen stärker schulen, um situativ und kommunikativ besser reagieren zu können. Bei Meinungsbildung bringen Strohfeuer gar nichts. Und bei Wertebildung braucht 20 bis 30 Jahre, um etwas zu ändern. Also - das ist ein dickes Brett!

(Gast116) Wie stellen sich die Bündnisgrünen in Sachsen die zukünftige Mobilität für alle Menschen vor? Welche Ziele verfolgen Sie in der Verkehrssicherheit?

Antje Hermenau: Auch in Zukunft wird Sachsen über Individualverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr verfügen. Per Fahrrad und per pedes sind zunehmend mehr Menschen unterwegs. Das Auto muss anders betrieben werden und verbrauchsarm sein. Der ÖPNV muss finanziell gestützt werden, damit ihn sich alle leisten können. Verkehrsvermeidung und -entschleunigung bringen Vorteile für Jung und Alt und erhöhen auch deren Sicherheit.

(HolgerWeiner_Freital) Die Produktion von Nahrungsmitteln wird in Zukunft immer schwieriger werden, sollte man nicht alle neuen Technologien in der Landwirtschaft nutzen.

Antje Hermenau: Nein, ich halte es für zu riskant, Ertragserhöhung durch Genmanipulation zu betreiben.

(lisasteinhoff_leipzig) Liebe Frau Hermenau, wie sollen wir jemals wieder von unseren Schulden runter kommen?

Antje Hermenau Wir werden das gar nicht sein, liebe Frau Steinhoff, sondern bestenfalls unsere Kinder oder Enkel. Unsere Generation muss sich bescheiden, sonst zahlen die sich dumm und dämlich.

(Gast88) In Deutschland wird seit Jahren die Vorschung rund um die Atomkraft auf sehr niedrigen Neveau durchgeführt. Es kann heute noch keiner Abschätzen ob wir in Zukunft ganz darauf verzichten können. Sollten nicht gerade desshalb Ihre Partei dafür sorgen diese Vorschung zu intensivieren?

Antje Hermenau: Mehr als 20 Jahre Forschung zur Kernfusion haben Deutschland viel Geld gekostet und bis heute kein Ergebnis gebracht. Forget it. Kernspaltung in den heutigen AKWs hat ein unlösbares Müllproblem gebracht und ist auch endlich, weil das Uran endlich ist. Jeden Cent, den wir in Atomkraft, CO2-Abscheidung bei der Braunkohleverstromung etc. verplempern (und glauben Sie mir, das ist echt teuer), steht uns nicht für bereits erprobte Technologie bei den Erneuerbaren Energien offen. Die Amerikaner machen gerade eine Investitionsoffensive in die erneuerbaren - die haben den Braten gerochen! Und wir blicken zurück?!

(stefanschild_dresden) Wie können wir die Lärm- und Abgas-Belastungen durch Autoverkehr in den Städten verringern?

Antje Hermenau: Städtebau und Stadtplanung können hier viel leisten. Viel Grün in der Stadt schluckt Staub und Lärm. Grün tut auf alle Fälle gut. Elektromobile reichen für den Stadtverkehr, für lange Strecken sind die allerdings noch nichts.

(Gast127) Mittlerweile haben doch alle Parteien ihre grünen Seiten in den Wahlprogrammen. Das ist sicher das Verdienst der Grünen. Aber hat sich das 1-Generationen-Projekt der 1-Thema-Partei damit nicht überlebt und kann beendet werden?

Antje Hermenau: Also, das höre ich von den thematischen Freibeutern der anderen Parteien immer wieder. 1. Ich bin schon die nächste Generation nach Fischer und Co. - und ich bin putzmunter. 2. Viele schmücken sich mit "grünen" Sätzen, vermeiden aber Konsequenzen. Ich bin z.B. erschüttert, wie wenig die SPD in den letzten fünf Jahren da in Sachsen auf die Reihe gekriegt hat. Nur wer grün wählt, kriegt auch grün. Die anderen wollen sich nur eine schicke Scheibe abschneiden. Wir stehen übrigens vor einer grünen Zeitenwende! Von wegen überlebt - das geht jetzt erst richtig los! Ökologie ist zu einem sozialen und ökonomischen Faktor erster Güte geworden. Jetzt spielt die Musik erst richtig!

(Gast116) In Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie von der "Vision Zero". Was hat es damit auf sich?

Antje Hermenau: Wir finden, dass jeder Verkehrstote ein Toter zuviel ist und haben die Vision, dass irgendwann einmal keiner mehr (zero = Null auf englisch) durch den Straßenverkehr zu Tode kommen muss. Schön wär's ja.

(oldman) Frau Hermenau, die Fördermittel sind enorm gewachsen, das ist richtig, allerdings hinken die Vorschriften und das Denken in den Bauämtern hinterher, so dass interessierte Bauherren nicht in den Genuß dieser kompletten Förderung kommen eine Lockerung des Baurechtes würde niemand einen Cent kosten aber jede Menge Arbeitsplätze schaffen.

Antje Hermenau: Nehme ich zur Kenntnis. Bespreche ich mit unseren Fachleuten!

(JulianeEnders_Plauen) Der Mord an einer Ägypterin jüngst in Dresden hat viele schockiert. Was kann die Politik gegen diesen Rassismus tun?

Antje Hermenau: Rassismus im Herzen und im Denken kann man nicht staatlich verbieten! Man kann ihn politisch ächten - das tun wir. Man kann ihn entlarven - das tun wir. Aber es müssen mehr Leute mitmachen. Zugewanderte annehmen, in den Freundeskreis aufnehmen, besser kennen lernen und sich überraschen lassen. Je mehr man selber weiß, desto weniger können einem irgendwelche Dumpfbacken einflüstern. Aber Sie haben recht, die Politik, auch andere Personen des öffentlichen Lebens, müssen Vorbild sein.

Andreas Warschau:In den letzten Wochen und Monaten gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass die Schulen in freier Trägerschaft von der Staatsregierung nicht mehr besonders unterstützt werden. Beim Konjunkturpaket wurden sie kaum berücksichtigt, in manchen Regionen werden Schülerbeförderungskosten nur noch für Schüler staatlicher Schule erstattet. Was tun die Grünen, um Freie Schulen und damit auch alternative Schulmodelle zu unterstützen?

Antje Hermenau: Wir wollen die staatlichen und die Schulen in freier Trägerschaft gleich stellen. Das gilt sowohl für die allgemeinbildenden als auch für die Berufsschulen. Das heißt: Schluss mit der Wartefrist, Schluss mit der Unterfinanzierung und Schluss mit dem stillen Konkurrenzkampf z. B. um die Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II, die den Schulen in freier Trägerschaft nur aus niedrigen Beweggründen vorenthalten werden. Wir wollen eine Gleichbehandlung unter gleichen Standards, die alle erfüllen müssen. Komischerweise gibt es da eine unheilige Allianz zwischen CDU und Linke. Die Linke kämpft z. B. in Schneeberg energisch gegen eine freie evangelische Schule und die CDU will wohl nicht erleben müssen, dass die vielen kleinen Schulen in freier Trägerschaft den praktischen Nachweis erbringen würden, dass die flächendeckenden Schulschließungen unnötig waren!

Dr. Hans-Joachim Otto, Augustusburg: Sehr geehrte Frau Hermenau, meine Frage gilt den Debatten über die Zukunft des Schienenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen. Im Mittelpunkt der Investitionspolitik steht bei uns der Straßenbau. Der öffentliche Schienen - und Busverkehr erscheint in der Perspektive unserer autofixierten Gesellschaft als Nischenprodukt für diejenigen, die noch kein Auto fahren dürfen oder nicht können. In anderen Bundesländern zeigt sich, daß es auch anders besser geht. Wie stehen Sie zu der motivierenden Vision der künftigen Entwicklung mit dem Ziel "Jede Stunde in jede Richtung in jeden Ort"?

Antje Hermenau: Unsere Fraktion teilt diese Ansicht. Sie können ein Exemplar unserer Verkehrsstudie "Sachsentakt 21" bei uns bestellen oder sich durchgoogeln. Wir haben den Nachweis angetreten, dass es kaum mehr Geld als jetzt kosten würde, den Stundentakt, wie Sie ihn beschreiben, in Sachsen herzustellen. Das wäre also sofort möglich und meiner Meinung nach auch mehr als angemessen, denn vernünftige Mobilität ist die gelebte Freiheit des ländlichen Raumes! In diesem Sinne!