Menü
 
Die jüdische Siedlung Pisgat Ze'ev im Nordosten von Jerusalem.

Foto: JIM HOLLANDER/dpa/Archiv

"Israel ist mit seinen Siedlungen im Recht"

Einspruch - Standpunkte zum Streiten. Unter diesem Motto veröffentlicht die "Freie Presse" heute einen Gastbeitrag des deutschen Journalisten und Theologen Johannes Gerloff.

Von Johannes Gerloff
erschienen am 19.11.2013

Westliche Politiker werden nicht müde, zu betonen, die israelischen Siedlungen im Westjordanland seien illegal. Sie prophezeien, die Bautätigkeit in den sogenannten Palästinensergebieten mache einen künftigen Palästinenserstaat unmöglich, drohen mit der Isolierung Israels auf der internationale Bühne, der Delegitimierung des jüdischen Staates und - demografisch bedingt - seinem Untergang.

Wenn sich ein deutscher Politiker heutzutage auf israelischem Podium als "großer Freund Israels" outet, weiß jeder Israeli - sofern er überhaupt noch weiter zuhört -, dass der erhobene Zeigefinger nicht mehr fern ist, verbunden mit dem Satz: "Ja, aber die israelischen Siedlungen..." Und man fragt sich, warum gerade die größten Freunde Israels vom jüdischen Staat Unmögliches fordern.

Der Politikprofessor Schlomo Avinery hält selbst jedes israelische Haus auf palästinensischem Boden für eine moralische Verfehlung. Trotzdem weiß er, dass eine Umsiedlung von fast zehn Prozent der Bevölkerung eines Landes eine politische Unmöglichkeit ist. "Das lässt sich in keiner Staatsform durchsetzen, nicht einmal in einer Diktatur. Das geht nur nach einem total verlorenen Krieg!", sagt der Professor an der Hebräischen Universität von Jerusalem. Wer also einen Rückzug Israels auf die sogenannten Grenzen von 1967 fordert, fordert politisch Unmögliches.

Doch einmal vom politisch Machbaren abgesehen: Sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland tatsächlich illegal? Als Begründung dafür wird in der Regel Absatz 49 der 4. Genfer Konvention von 1949 angeführt, der Besatzungsmächten verbietet, "Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet (zu) deportieren oder um(zu)siedeln". Doch diese Begründung scheitert an zwei Tatsachen: Erstens hat Israel die umstrittenen Gebiete nicht von einem anderen Staat erobert. Sie waren - rechtlich gesehen - Niemandsland. Der beste Beweis dafür ist, dass zwischen 1949 und 1967, als die Westbank in arabischer Hand war, keine einzige Stimme einen Palästinenserstaat gefordert hat.

Zweitens ist die überwältigende Mehrzahl der jüdischen Wohnungen in den vor 1967 von Jordanien besetzten Gebieten nicht das Ergebnis einer israelischen Siedlungspolitik, sondern Ausdruck einer Bewegung im jüdischen Volk, die ihre Politiker letztendlich zu bestimmten Entscheidungen zwingt, weil Israel eine Demokratie ist. Daran ändert auch nichts, dass sich deutsche "Freunde Israels" krampfhaft diejenigen israelischen Gesprächspartner suchen, die gegen die Siedlungen sind. Kein einziger Israeli wurde in die besetzten Gebiete transferiert oder deportiert.

Das jüdische Volk hat ein völkerrechtlich verbrieftes Anrecht auf das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan. Entscheidend ist in dieser Frage die Konferenz von San Remo im Jahr 1920. In Folge dieser Konferenz wurde 1922 dem Britischen Reich Palästina, das damals noch das heutige Königreich Jordanien mit einschloss, als Mandat anvertraut, mit dem ausdrücklichen Auftrag der Errichtung einer jüdischen Heimstätte. Von einer Teilung Palästinas war keine Rede.

Nur der Beschluss der UN-Vollversammlung von 1947 sieht eine Teilung Palästinas vor. Dieser Beschluss ist jedoch völkerrechtlich nicht bindend und wurde zudem nach Ausrufung des israelischen Staates von den arabischen Nachbarn mit Krieg beantwortet.

Kein einziges Dokument, das völkerrechtlich bindend von Israel und seinen Verhandlungspartnern unterschrieben wurde, untersagt den Bau von israelischen Häusern im biblischen Judäa und Samaria. Die Abkommen von Oslo aus den Jahren 1993 und 1995 verweisen in dieser Frage auf ein Endstatusabkommen, das auszuhandeln bleibt. In diesem Endstatusabkommen soll auch der Status der umstrittenen Gebiete geklärt werden. Wer also heute schon von "palästinensischen Gebieten" spricht, nimmt den Ausgang dieser Verhandlungen vorweg.

Deshalb stellt sich die Frage: Was treibt westliche Politiker, eine komplizierte Situation derart zu pauschalisieren, dass man sich des Eindrucks nur schwer erwehren kann, mit alledem werde antiisraelische Propaganda in juristischer Verkleidung betrieben?

Der Autor spricht am Mittwoch um 15 Uhr in der Dresdner Frauenkirche zum Thema "Naher Osten im Umbruch - Israel und die Arabische Welt". Der Eintritt ist frei.

Foto: Medienmagazin pro/Wikimedia
 

Johannes Gerloff

Der Journalist und Theologe, Jahrgang 1963, studierte Theologie in Tübingen, Vancouver und Prag. Gerloff arbeitete zunächst an der Internationalen Christlichen Botschaft in Jerusalem. Seit 1999 ist er dort als Auslandskorrespondent für den Christlichen Medienverbund KEP tätig. (fp)

Welche Meinung haben SIe?

Mit der Serie "Einspruch" stellt die "Freie Presse" Ansichten zu aktuellen Streitthemen zur Diskussion. Dabei weichen die Standpunkte der Autoren von den gängigen Argumentationsmustern ab. Sie bieten neue Perspektiven und Stoff zur Auseinandersetzung. Sie, liebe Leser, möchten wir einladen, uns Ihre Meinung zu sagen.

Leserpost bitte an: "Freie Presse", Chef vom Dienst, Postfach 261, 09002 Chemnitz oder leserbriefe@freiepresse.de

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
Lesen Sie auch:
  • 19.06.2016
  • freiepresse.de
  • Welt
Atef Safadi
Israel genehmigt mehr Geld für umstrittene Siedlungen 

Jerusalem (dpa) - Trotz internationaler Kritik investiert Israel weitere 16 Millionen Euro in seine Siedlungen im Westjordanland. Die rechts-religiöse ... weiter lesen

  • 25.06.2016
  • freiepresse.de
  • Aue
Agentur
Festival startet in Wehrkirche  

Klösterle/Großrückerswalde. Nicht nur junge Musiker, eine Schauspielerin und eine Big Band stehen in den Startlöchern: Musik erfüllt das Erzgebirge. weiter lesen

 
Kommentare
20
(Anmeldung erforderlich)
  • 27.11.2013
    12:02 Uhr

    gelöschter Nutzer: @quonkel: Darum ging es hier gar nicht. Es ging um das Wörtchen "niemals" in f1234's Kommi: ...ein guter Muslim wird niemals...
    Sein letzter Kommi ist da viel besser, weil einleuchtend und nachvollziehbar.

    0 1
     
  • 27.11.2013
    11:18 Uhr

    f1234: Der Islam steht ethisch und moralisch da, wo das Christentum im finstersten Mittelalter stand. Damals wurden Hexen und Glaubenskritiker auf Scheiterhaufen verbrannt und Kreuzzüge zum Bekehren der Ungläubigen abgehalten. Insofern könnten die Islamverniedlicher natürlich sagen, dass das Aufhängen von Homosexuellen, das Steinigen von Ehebrechern oder das In-die-Luft-sprengen von Ungläubigen nur deren gutes Recht ist, da die Christen schließlich ähnliches getan hatten.
    Der Unterschied besteht aber darin, dass es heute im Gegensatz zum Mittelalter mit den entwickelten Gesellschaften einen ethischen Gegenpart mit einem humanistischen Menschenbild gibt, während im Mittelalter alle mehr oder weniger noch in den gleichen archaischen Umständen lebten. Da war es eben überall gängige Praxis, denjenigen, der den falschen Gott anbetete, erstmal den Schädel einzuschlagen.

    Ich bleibe dabei: Das Problem sind nicht ein paar fanatische Moslems, sondern ist die Religion selbst. Sie hat einen totalitären Alleingeltungsanspruch und ein mittelalterliches Menschenbild. Sie ist rückwärtsgewandt, fortschrittsfeindlich, predigt die Unfreiheit und negiert jegliche humanistische Ideale. Dagegen sind die Scientologen Kindergeburtstag....

    0 1
     
  • 26.11.2013
    21:30 Uhr

    quonkel: zu schlossteich: das Argument, dass in 100 oder 200 Jahren Muslime den Koran anders auslegen, in aller Regel tolerant und demokratiefähig sind, wird oft angeführt bei allen schrecklichen fundamentalistischen Hasspredigten und Aktionen: "Der Islam müsse und werde sich eben noch entwickeln." Das ist zu hoffen, natürlich. Bloß soll man zu den jetzt von Terroraktionen bedrohten Menschen sagen: Regt euch nicht auf, Leute, wenn der Schulbus mit euren Kindern in die Luft gesprengt wird, in 100 Jahren passiert das nicht mehr... Fänden Sie das akzeptabel und beruhigend ,wenn Sie ein israelischer Vater wären???

    0 0
     
  • 25.11.2013
    22:21 Uhr

    gelöschter Nutzer: @quonkel Da ich intelligent bin, wie Sie schmeichelnder Weise erwähnten (Danke :-) ), schrieb ich zu @f1234's Kommi:
    ...Erstens ist ihre Behauptung " ein guter Muslim wird niemals den Staat Israel akzeptieren" völlig blödsinnig...

    Warum? Weil diese Behauptung eine dogmatische und fundamentalistische ist, die nicht beweisbar ist.
    f1234 wird das sicher auch wissen.

    Rein von der Logik her können nämlich auch Sie nicht beweisen (niemand kann das), dass es
    - a: nicht doch Muslime gibt, die Israel akzeptieren (was vielleicht bewiesen werden könnte, wenn man alle Muslime der Welt befragt )
    - b: in 100 oder 200 Jahren nicht doch Muslime friedlich mit den Israelis zusammenleben (was unbeweisbar wäre).
    Sie selbst schrieben von einer derzeitigen Auslegung des Korans. Was ist, wenn sich diese Auslegung ändert? Zum Beispiel in der Zukunft?

    0 0
     
  • 25.11.2013
    21:09 Uhr

    aussaugerges: Es gibt 1000 Beweise,so beschützen Amerikaner Engländer und Austalier Palestinenser bei der Olievenernte.
    Warum weil die Ortodoxen sonst die Bäume absägen.
    Und die Häuser wurden dann annektiert.

    Das war ein langer und sehr erschütternder Bericht im MDR Info.( in der Nacht.)
    Das war in Hebron!

    0 1
     

 
 
 
 
 
 
am meisten ...
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Unsere Top-News bei Whatsapp & Co.

MorePixels/istockphoto.com

Weitere Informationen finden Sie hier

 
 
 
 
 
 
 
 
 
|||||
mmmmm