Nebenwirkungen der Kreisreform absehbar
Rückkehr des Chemnitzer Lands zur Zwickauer Polizeidirektion im Gespräch - Zuständige Straßenbaubehörde künftig möglicherweise im Vogtland
Glauchau/Zwickau. Knapp ein Jahr vor der geplanten Kreisreform wird es immer deutlicher: Das Projekt bedeutet weit mehr als die Fusion zweier Landkreise mit der Stadt Zwickau. Auch rings um den künftigen Großkreis wird sich manches ändern.
Durch die bevorstehende Kreisgebiets- und Verwaltungsreform müssen auch außerhalb des Landratsamts eine Reihe von Zuständigkeiten neu geregelt werden. Hintergrund: Von der Schulverwaltung über die Polizei und Justiz bis zum Fernstraßenbau fallen die beiden Landkreise Chemnitzer Land und Zwickauer Land bislang in völlig unterschiedliche Verantwortungsbereiche. Nachfolgend eine Auswahl von Beispielen.
Polizei
Der Landkreis Chemnitzer Land wechselte erst vor einigen Jahren in den Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion (PD) Chemnitz-Erzgebirge mit Sitz in Chemnitz. Das könnte sich bald wieder ändern. Polizeiintern wird bereits darüber diskutiert, dass der künftige Großkreis Zwickau komplett der PD Südwestsachsen angegliedert werden soll, zu der das Zwickauer Land und die Stadt Zwickau schon jetzt gehören. Ein solcher Schritt würde insbesondere im Raum Glauchau/Meerane auch von Kommunalpolitikern begrüßt. Für das Innenministerium in Dresden sind solche Überlegungen derzeit aber noch kein Thema - zumindest offiziell.
Arbeitsamt und Hartz IV
Für die Arbeitslosen der beiden Landkreise und die Stadt Zwickau ist schon jetzt die Agentur für Arbeit in Zwickau zuständig. Um die Betreuung der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften (derzeit knapp 7900 im Chemnitzer und 7500 im Zwickauer Land sowie 7700 in der Stadt Zwickau) kümmern sich gemeinsame Arbeitsgemeinschaften der Landkreise bzw. der Stadt Zwickau und des Arbeitsamts (Arge). Die drei Hartz-IV-Behörden, so die Überlegungen, sollen zu einer Arge mit Sitz in Zwickau verschmelzen.
Straßenbau
Auch für die Bundes- und Staatsstraßen im Chemnitzer und Zwickauer Land ist schon jetzt ein und dieselbe Behörde verantwortlich: das Straßenbauamt Zwickau mit Sitz in Schlema. Allerdings wird parallel zur Kreisreform auch die Straßenbauverwaltung selbst umgekrempelt. Das Zwickauer Amt steht dabei zur Disposition. Noch ist nichts entschieden, aber ein Vorschlag lautet: Der künftige Kreis Westsachsen wird einer Straßenbaubehörde mit Sitz im vogtländischen Plauen unterstellt; einen Teil der Aufgaben übernimmt das Landratsamt
Schulaufsicht
Um die Arbeit der Lehrer im Landkreis Chemnitzer Land kümmert sich bislang die Chemnitzer Regionalstelle der aus den Regionalschulämtern hervorgegangenen Sächsischen Bildungsagentur. Für die Schulbildung in Zwickauer Land und in der Stadt Zwickau ist die Regionalstelle in Zwickau zuständig. Voraussichtlich wird sie künftig den gesamten neuen Landkreis übernehmen. Im Gegenzug soll sie die Betreuung des Landkreises Aue-Schwarzenberg an die Chemnitzer Kollegen abgeben.
Vorerst bleibt alles wie es ist. "Die gegenwärtige Struktur der Gerichte und Staatsanwaltschaften steht trotz der geplanten Kreisgebiets- und Verwaltungsreform nicht zur Disposition", stellt Martin Marx, Sprecher des Justizministeriums klar. Für die Bewohner im Chemnitzer Land bleiben demnach auch künftig das Amtsgericht in Hohenstein-Ernstthal und das Landgericht in Chemnitz zuständig; für die übrigen im Kreisgebiet das Amts- und das Landgericht in Zwickau. Um die Aufklärung von Verbrechen kümmert sich die Staatsanwaltschaft Chemnitz im Altkreis Chemnitzer Land, der Raum Zwickau obliegt weiterhin der dortigen Staatanwaltschaft.
Von Michael Müller
