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Foto: Maxim Shipenkov/dpa

Russland-Embargo: US-Firmen gegenüber sächsischen im Vorteil?

Unternehmer aus dem Freistaat fordern erneut die Aufhebung der EU-Sanktionen. Die brächten politisch nichts, schadeten vor allem der heimischen Wirtschaft und nützten eher US-Firmen, sagen sie. Wirklich?

Von Jürgen Becker
erschienen am 25.11.2014

Chemnitz. Der einstige SPD-Chef und zurzeit umstrittene Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hatte sich kürzlich im Deutschlandfunk verwundert geäußert. Er sei zwar kein Anhänger von Verschwörungstheorien, sagte er. "Aber der Handel zwischen den USA und Russland ist gewachsen, während wir Milliarden-Einbrüche haben."

Der Präsident des Unternehmerverbandes Sachsen vermutet hinter diesen Zahlen US-Strategie. "Die EU lässt sich gern vor den amerikanischen Karren spannen", sagt Hartmut Bunsen. Belegen könne er das zwar nicht. "Wenn die EU im Ukraine-Konflikt aber keine politische Lösung findet, verkauft Russland irgendwann sein Gas an andere Staaten und wir müssen ganz am Ende das teure Öl aus den USA importieren." Dabei sei die EU Russlands wichtigster Wirtschafts- und Modernisierungspartner. "50 Prozent des Handels und 75 Prozent der Investitionen wickelt dieses Land mit EU-Ländern ab."

Deutschland ist laut Bundeswirtschaftsministerium 2013 mit einem Anteil von 11,9 Prozent das zweitwichtigste Lieferland für Russland gewesen. Das macht die deutsche Wirtschaft verwundbarer als die amerikanische. Die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin, deren Sprecher Bunsen ebenfalls ist, hat deshalb erneut in einem Schreiben an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einen Stopp der Sanktionen gefordert. "Die ostdeutschen Unternehmer wie auch die Mehrheit der deutschen Wirtschaft sind davon überzeugt, dass sich politische Ziele nicht mit wirtschaftlichen Sanktionen durchsetzen lassen. Wir benötigen einen sofortigen konstruktiven Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland."

Zuvor hatte bereits der Industrieverein Sachsen 1828 von der Bundesregierung in einer Petition, die 60 Unternehmen unterzeichnet haben, verlangt, sich für ein schnelles Ende der EU-Sanktionen einzusetzen. Auch Bodo Finger, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), warnt: "Die sächsischen Ausfuhren nach Russland sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im August mit 48 Prozent noch stärker eingebrochen als im Juni. Besonders betroffen war erneut der größte sächsische Wirtschaftszweig, die Metall- und Elektroindustrie. Hier ist ein Rückgang um 53 Prozent zu verzeichnen gewesen." Die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts würden für die Unternehmen immer mehr zu einer dauerhaften Belastung. "Wenn Auftragsbücher leer bleiben oder Aufträge nicht ausgeführt werden können, gefährdet das auf Dauer auch Arbeitsplätze."

Insbesondere der Maschinenbau und die Elektrotechnikbranche aus dem Freistaat sehen sich von den Handelsbeschränkungen überproportional betroffen. Erste sächsische Firmen wie die Union Werkzeugmaschinen Chemnitz haben nach eigenen Angaben wegen der Sanktionen schon für einen Teil ihrer Belegschaft Kurzarbeit anmelden müssen. Uwe Hartmann, Geschäftsführer der Chemnitzer Ermafa Sondermaschinen und Anlagenbau, wirft den USA vor, der EU die Sanktionen zu Lasten des Mittelstands diktiert zu haben, während dieselben USA eigenen Firmen Milliarden-Geschäfte genehmigten.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hält von derartigen Thesen wenig. "Richtig ist, dass der Öl-Multi Exxon in der Arktis noch Geschäfte getätigt hat, als das für EU-Firmen nicht mehr möglich war", sagt Andreas Metz. Zugleich seien die USA aber die Ersten gewesen, die überhaupt Sanktionen eingeführt haben. "Es gibt auch Branchen, die die Amerikaner stärker beschränkt haben als die EU. Der Schaden ist für die US- mindestens so groß wie der für die EU-Wirtschaft."

Einen kleinen Vorteil schreibt Metz den Amerikanern im Wettstreit um russische Kunden dennoch zu. Die US- und die EU-Liste für Güter, deren Export genehmigungspflichtig ist, weil sie zivil und militärisch genutzt werden können, sind nicht deckungsgleich. Die amerikanische ist zudem weniger breit gefächert. "EU-Firmen", erklärt Metz, "fallen aber unter beide Listen, wenn sie auch in den USA tätig sind, während für US-Firmen ausschließlich die US-Liste gilt." Dadurch seien die Lieferzeiten deutscher Firmen mitunter länger. "Die deutschen Behörden sind zudem sehr korrekt. Deshalb können auch Genehmigungen für Güter, die gar nicht auf der Liste stehen, mal etwas länger dauern."

Amerika exportiert mehr, Sachsen weniger nach Russland

Amerikanische Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2014 trotz der Sanktionen deutlich mehr nach Russland exportiert als im Vorjahreszeitraum. Laut United States Census Bureau stieg das Volumen von 5,264 auf 5,931 Milliarden US-Dollar. Danach brachen die Ausfuhren aber ein. Ende September übertrafen sie das Vorjahresniveau mit insgesamt 8,25 Milliarden noch um 125 Millionen Dollar.

Deutschland lieferte in den ersten acht Monaten 2014 Waren im Wert von 20,3 Milliarden nach Russland, das war ein Minus von vier Milliarden (16,6 Prozent) im Vorjahresvergleich.
Der Export aus Sachsen ging im ersten Halbjahr 2014 laut statistischem Landesamt um 9,7 Prozent von 832 auf 610 Millionen Euro zurück. Von Januar bis August schrumpfte er im Vorjahresvergleich um 16,3 Prozent.

Mit minus 19,3 Prozent war demnach der sächsische Maschinenbau vom Exporteinbruch etwas stärker betroffen als der Bundesdurchschnitt mit minus 18,4 Prozent. Bei Elektrotechnik lag Sachsen aber mit minus 11,8 Prozent mit 7,7 und beim Kraftfahrzeugbau mit minus 12,9 sogar mit 12,9 Prozentpunkten unter dem bundesweiten Rückgang.

 
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