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Der Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel. Der Behauptung der russischen Botschaft, in Deutschland herrsche ein russenfeindliches Klima, tritt das Auswärtige Amt vehement entgegen.
Kreiswahlleiterin Cornelia Panzert stimmt Helfer und Öffentlichkeit auf einen Marathon ein. 339 Namen umfasst die Kreistags-Kandidatenliste. Und: Was passiert beim Erreichen der Belastungsgrenze?
Die in Sachsen weitgehend unbekannte Reichsbürger-Gruppe „Indigenes Volk Germaniten“ plant einen Parallelstaat. Im Erzgebirge hat sie ein ehemaliges Hotel gekauft. Nun versucht sie, neue Mitglieder zu rekrutieren.
Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla weist die Kritik zurück.
Einst war er Chef des Verfassungsschutzes, dann geriet er selbst in den Blick der Behörde: Hans-Georg Maaßen klagt gegen den Inlandsgeheimdienst. Er will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden.
Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dem Verteidigungsminister Missachtung des Parlaments vor. Und droht mit Karlsruhe.
Am Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD-Bundespartei gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Zukunft der Bundesrepublik wird mitverhandelt.
Die Anwälte der AfD wollen angeblich mehr als 100 Zeugen vorladen. Kritiker sprechen von Prozessverschleppung. Die AfD-Vertreter weisen das von sich. Warum es der Partei aber doch in die Karten spielen könnte, wenn bis zum Urteil noch Monate vergehen.
In Münster ringen AfD-Anwälte und Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei. Das dauert länger als zunächst gedacht.
Laut Süddeutscher Zeitung wartet der Verfassungsschutz vor dem Schritt noch eine Gerichtsentscheidung in Münster ab. Der sächsische AfD-Landesverband ist für die Behörden bereits verfassungsfeindlich.
„Im Osten geht die Sonne auf“, schmeichelt der frühere Verfassungsschutz-Präsident, jetzt Politiker, potenziellen Wählern bei der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl.
Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident ging kurz nach den Veröffentlichungen von Kontraste und t-online selbst an die Öffentlichkeit.
Nach Recherchen des „Spiegel“ ist der Berliner Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth noch stärker mit dem extrem rechten Milieu vernetzt als bisher bekannt. Unter den Gästen einer Party auf seiner Dachterrasse befanden sich demnach auch Ideologen der „Identitären Bewegung“ (IB) und andere Taktgeber des rechtsextremen Lagers, darunter der Chemnitzer IB-Ortschef Vincenzo Richter.
Der Verein soll als neugegründete Partei zur Landtagswahl in Sachsen antreten. In Dresden sagte der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, wie man im Sachsen-Wahlkampf mitmischen will.
Die Enthüllungen über Deportations-Pläne geben der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot neue Nahrung. In Sachsen lud die AfD-Fraktion einen Teilnehmer des Treffens als Sachverständigen in den Landtag.
Auch als Nachrückerin für das Gremium ist Charlotte Schuster, eine bekennende Antifaschistin, durchgefallen. Welche Rolle spielt dabei die Reaktionen der Grünen auf die gescheiterte Wahl im Sommer?
Nach einem Großeinsatz in vier Bundesländern haben Ermittler und Mitarbeiter der Finanzaufsicht Gold, Bargeld und diverse Bankkonten sichergestellt. Auch Munition fanden die Beamten bei der Razzia. Der selbsternannte Reichsbürgerkönig Peter Fitzek musste erstmals seine Fingerabdrücke abgeben.
Gehören die neuen Besitzer des Seiffener Hotels Ahornberg der Szene der Reichsbürger an? Sie selbst streiten das ab, geben sich harmlos. Doch dann rutscht einem von ihnen ein vielsagender Satz raus.
Die bundesweit aktive Gruppierung hat sich im Erzgebirge angesiedelt, um schon bald einen ausgewählten Personenkreis auszubilden. Sie wird der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" zugerechnet.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete über seine Schlussfolgerungen aus dem Umfragehoch der AfD
Nachdem Rechtsextreme die Messerstecherei 2018 genutzt hatten, um mit falschen Narrativen den Volkszorn anzustacheln, blieb der Fall ein Spielball verschiedenster Interessen. Auch die Justiz geriet unter Druck. Und die juristische Aufarbeitung ist längst nicht abgeschlossen.
Die CDU fährt vor der Landtagswahl 2024 einen Zick-Zack-Kurs im Umgang mit der AfD, während man Rechtsaußen offenbar darauf setzt, dass die Union zerstört wird und ganz verschwindet, wie eine ARD-Reportage zeigt.
Als Chemnitzer Standort für ein NSU-Dokuzentrum schlagen Vereine eine Fabrik vor. Die liegt nah dem samt NSU-relevanten Akten schon in Chemnitz-Fluten versunkenen Strafarchiv. Die Flutgefahr haben die Planer aber im Blick. Die drängendere Frage ist: Wie unabhängig ist die NSU-Forschung, wenn der Staat sie finanziert?
Fitzek soll am 1. März vergangenen Jahres im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestoßen und dann mit dem Fuß nach ihr getreten haben.