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Die Nachrückerin Heike Heubach ist im Bundestag ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete. Das birgt Herausforderungen - doch die Sozialdemokratin zeigt sich zuversichtlich.
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.
Die Union hat ihre Juniorpartner am Dienstag darüber informiert, dass es nicht genügend Stimmen für die ausgehandelten Reformen für mehr direkte Demokratie und Klimaschutz als Staatsziel gibt.
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Doch erst hat noch die Länderkammer das Wort - und da zeichnet sich eine Zitterpartie ab.
Der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Bericht eines Expertengremiums zur Muslimfeindlichkeit ist schon einmal juristisch erfolgreich angegriffen worden. Nun rührt sich weitere Kritik.
Weniger Bevormundung durch Dresden, mehr Kompetenzen direkt am Ort: Elfeinhalb Wochen vor der Kommunalwahl skizziert Armin Schuster seine Vision von der Lokalpolitik der Zukunft. Wie fallen die Reaktionen aus?
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition - und jetzt am Ziel: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt. Bei der Umsetzung gibt es aber noch offene Fragen.
Viele Ostdeutsche engagieren sich freiwillig. Aber oft fehlen Geld, Unterstützung und Anerkennung, gerade auf dem Land. Das Projekt "Zukunftswege Ost" will das ändern.
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass eine Freigabe von Cannabis zum 1. April kommen soll. Ist der Zeitplan zu halten? Im Bundesrat werden Einwände aufgelistet.
Im Bundestag ist es eine Premiere: Das Parlament diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Reizthema Ernährung erarbeitet hat. Was wird jetzt daraus?
Wer kümmert sich bei grenzüberschreitender Kriminalität um die Strafverfolgung? In der EU war die Antwort auf diese Frage bislang oft schwierig. Das soll sich nach einer Einigung nun ändern.
Chinas Ministerpräsident hat zum Start des Volkskongresses das diesjährige Wachstumsziel auf "rund fünf Prozent" festgelegt. Das Ziel gilt als ambitioniert.
Knapp sieben Monate vor der Wahl setzt der Landtag auf Betreiben der AfD einen U-Ausschuss ein. Es geht um vom Rechnungshof aufgedeckte Versäumnisse bei der Finanzierung von Integrationsprojekten.
In der Haushaltsdebatte im Bundestag verteidigt der SPD-Politiker das Bürgergeld gegen Kritik vor allem aus der Union.
Insgesamt fanden zehn öffentliche Sitzungen statt. Die kürzeste wurde am 15. November mit zwei Stunden und 58 Minuten verzeichnet. Und es gibt noch mehr interessante Fakten.
22 junge Musikanten aus Oederan sorgten für den guten Ton in Dresdner Ministerien und im Landtag. In das Gastspielprogramm stimmte auch der Ministerpräsident ein.
In der von der AfD beantragten Landtagsdebatte zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Integrationsmaßnahmen agierte das Regierungslager auffallend unterschiedlich.
Verfassungsrang für Klimaschutz, halbierte Hürden für Volksanträge und anderes: Die Kenia-Koalition bringt nun ihren Gesetzentwurf in den Landtag ein. Aber wird er nächstes Jahr auch beschlossen?
Nach monatelangem Streit haben sich die Unterhändler des Europaparlaments und der 27 Mitgliedsstaaten auf strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden geeinigt. Doch sie sind längst nicht so strikt wie einst geplant.
Nach langem Schweigen zum verfassungswidrigen Bundesetat äußert sich der Kanzler nun im Parlament. Doch einen Plan bietet Olaf Scholz nicht an.
Wegen der Probleme bei der Auszahlung von Millionen an Landwirte fordert die AfD Günthers Entlassung. Und die CDU?
Ute Silze hat einen Beruf, den bisher nicht einmal eine KI ersetzen kann - sie ist Stenografin im Sächsischen Landtag und schreibt Reden und Zwischenrufe der Abgeordneten per Kurzschrift mit. Über eine Kunst, die vielleicht bald ausstirbt.
Nach zähen Verhandlungen haben CDU, Grüne und SPD sich auf die Einlösung eines Versprechens von 2019 verständigt. Aber macht nun auch die Linke mit - und reicht überhaupt die Zeit bis zur Wahl 2024?
Mit welcher Rechnung der bekennende Elektroauto-Fahrer Jan Hippold aus Limbach-Oberfrohna im Landtag die Abgeordnetenkollegen verblüffte.