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Thüringens AfD-Landeschef wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.
Rechtsanspruch und Realität passen oft nicht zusammen: Viele Eltern in Deutschland finden trotz größter Mühe keinen Betreuungsplatz. Vor allem in Westdeutschland bleibt die Lage angespannt.
Der aktuelle Bericht zur Cyberkriminalität zeigt, dass die Anzahl der Attacken aus dem Ausland weiter wächst
Bundeskanzler Olaf Scholz hätte gern CDU-Chef Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidaten.
FDP-Chef Christian Lindner hat das Rentenpaket II vorerst gestoppt – obwohl er es selbst als „Zukunftsentscheidung“ gepriesen hat. Es geht um ein taktisches Manöver. Das ist inakzeptabel.
Erst der Angriff auf den Europapolitiker Matthias Ecke, jetzt der auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey: Was kann helfen, um die Gewalt gegen Politiker zu stoppen? Gefordert ist die Mitte der Gesellschaft.
Ein CDU-Politiker fordert deutsche Hilfe für die Ukraine bei der Rekrutierung von Soldaten - und als einen möglichen Schritt die Streichung des Bürgergeldes für wehrfähige Ukrainer im Lande.
Kurzfristig soll die Polizei im Wahlkampf helfen, langfristig ein neuer Straftatbestand abschrecken. Ist das wirklich der richtige Weg?
Der CDU-Bundesparteitag in Berlin bestätigt den Parteivorsitzenden mit knapp 90 Prozent im Amt. Merz schwört die Partei auf die Rückkehr an die Macht ein.
Bundesministerien haben Finanzbedarf im Haushalt 2025 angemeldet – Finanzminister Lindner pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse – In den Planungen klafft eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich
Gesundheitsminister stellt Strategie zur Prävention von Selbsttötungen vor
Kommentar zum geplanten Flüchtlingsdeal der EU mit dem Libanon: Signal vor der Europawahl
Wer den Deutschen Bequemlichkeit vorwirft, denkt nicht richtig nach
Politik und Wirtschaft beklagen, dass Arbeitnehmer zu wenig arbeiten wollen. Aus bequemen Positionen heraus lässt sich das leicht kritisieren. Und vielleicht liegt das Problem auch weniger im Wollen – als vielmehr im Können.
Eine Studie belegt: Das Interesse an E-Autos hat einen Tiefstwert erreicht
Der Bundesjustizminister rechnet mit weiteren Enttarnungen von Spionen
Über den Rückzug des Warenhauskonzerns aus der Innenstadt.
FDP-Chef Lindner will den Kurs der Ampelregierung auf Wirtschaftswende trimmen
Ein Magazinbericht legt nahe, dass im Umwelt- und Wirtschaftsministerium kritische Stimmen zum Atomausstieg zurückgehalten wurden. Doch die zuständigen Ressortchefs weisen das zurück.
Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Künftig sind nicht mehr die einzelnen Ministerien für das Erreichen der Klimaziele zuständig, sondern alle zusammen.
Der Bundestag hat das Solarpaket der Ampelkoalition beschlossen. Der Resilienzbonus ist wie erwartet nicht enthalten. Der erwartete Solarboom macht einen Bogen um den Ort, an dem er einst begann.
Welche Rückschlüsse die Stadt Chemnitz aus dem Triumph der Niners Chemnitz im Fiba Europe Cup ziehen kann. Ein Kommentar von Thomas Reibetanz.
Studie der Robert-Bosch-Stiftung zeigt große Probleme im Bildungssystem auf
Nach der Verhaftung eines mutmaßlichen Agenten: Krah verzichtet auf Wahlkampfauftakt, bleibt aber Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl
Bundesverfassungsgericht verhandelt Wahlrechtsreform der Ampel
Nach zähem politischen Ringen hat der britische Premier Rishi Sunak jetzt sein Gesetz zur Abschiebung illegaler Migranten nach Ruanda durchgebracht.
FDP sucht auf bevorstehendem Bundesparteitag nach schärferem Profil – Parteipräsidium legt Zwölf-Punkte-Papier für „Wirtschaftswende“ vor
Israel revanchiert sich für den massiven iranischen Angriff vor einer Woche. Es ist aber nicht die befürchtete drastische Reaktion, sondern eher eine symbolische Attacke.