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Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen setzt sich dafür ein, das Lieferkettengesetz aussetzen. Dafür erntet er Beifall aus dem Unternehmerlager, riskiert aber Krach mit dem Koalitionspartner SPD.
Angesichts der Probleme bei der Finanzierung des nächsten Bundeshaushalts dringt die SPD auf Steuererhöhungen und eine Umgehung der Schuldenbremse. Der Finanzminister mahnt zur Einhaltung des Koalitionsvertrags.
In einer aktuellen Insa-Erhebung rutscht die AfD in der Wählergunst ab, während die SPD ihre Position stabil hält. Die CDU bleibt weiterhin stärkste Kraft.
Wenn das Land weniger Steuern einnimmt als ursprünglich veranschlagt, muss neu gerechnet werden. Das ist eine Binsenweisheit. Die SPD weist jetzt auf Konsequenzen hin.
Juliane Klepzig leitet den SPD-Ortsverband. Kay-Uwe Klepzig kandidiert auf der AfD-Liste für den Kreistag. Eine ungewöhnliche Konstellation. Welche Regeln gelten zuhause am Küchentisch?
Johanngeorgenstadt im Erzgebirge hat etwa 3700 Einwohner. 33 Prozent haben hier bei der vergangenen Kommunalwahl die SPD gewählt. So viele wie nirgendwo sonst in Sachsen. Woran liegt das? Jörg Neubert, dienstältester Stadtrat für die SPD in Johanngeorgenstadt, erklärt im Interview, was die SPD vor Ort so stark macht.
Vier Parteien und eine Wählervereinigung ringen am 9. Juni in der Bergstadt um Wählerstimmen. Nachdem die SPD nicht mehr den Bürgermeister stellt, führt sie erneut die meisten Kandidaten ins Feld.
Anfang des Monats wurde Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen. Wie blickt er auf den Angriff?
Bei Rathausmitarbeitern und Stadträten ist Hans-Jörg Laube für seine Hartnäckigkeit und Geradlinigkeit bekannt. Im neuen Stadtrat sind die Sozialdemokraten nicht mehr vertreten.
Im Podium nehmen Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner und Landtagsabgeordneter Frank Richter Platz. Das Publikum soll mitreden.
Bei Umfragen in Sachsen dümpelt die SPD bei wenigen Prozent. Doch in Oelsnitz ist die Stimmung vor der Stadtratswahl prima. Das hat viel mit einem zu tun, der dabei gar keine Rolle spielen soll – es aber doch tut.
Sozialdemokraten werben in der Fußgängerzone für finanzielle Unterstützung des Mittagessens für alle Kinder.
Der SPD-Bundespolitiker und der streitbare Publizist, zugleich CDU-Mitglied, machen im Zwiegespräch klar, warum Streit in einer Demokratie wichtig ist, wo Grenzen für den Umgang liegen und warum sie vor Gleichgültigkeit Angst haben.
Saskia Esken hat bei ihrem Besuch am Freitag in der Silberstadt auch Kritik an der Politik ihrer Partei gehört. Und die 62-Jährige gab einigen Bürgern recht.
Erst war er SPD-Mitglied, dann wechselte er zur Auer Liste der Unabhängigen: Jetzt will Tobias Andrä bei der Kommunalwahl für die CDU antreten. Was dahinter steckt und warum er nicht in die Partei eintritt.
Erst gab es lockere Gespräche und Fotos in der Fußgängerzone, bei Brezeln und Salzgurken ging es dann um ernste Themen. Den größten Applaus an diesem Abend bekam jedoch ein anderer.
Seit dem brutalen Angriff auf den Kandidaten zur Europawahl in Dresden ist der Politiker deutschlandweit bekannt. Nun spricht er in Chemnitz über das aktuelle politische Klima.
Die 62-jährige Spitzenpolitikerin sucht in der Silberstadt das Gespräch mit den Bürgern. Mit dabei sind SPD-Kandidaten für den Freiberger Stadtrat.
Für SPD-Chef Klingbeil ist klar, dass Kanzler Scholz trotz schwacher Umfragewerte wieder Kanzlerkandidat wird. An der Basis sieht das nicht jeder so.
Die Berliner SPD muss eine neue Landesspitze wählen und hat dafür ihre Mitglieder befragt. Deren Entscheidung ist inzwischen gefallen. Gewählt werden soll das Duo aber erst in einer Woche.
Auf Einladung der SPD Freiberg kommt die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz nach Freiberg. Prompt bitten die Grünen die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies auf die Bühne. Das Interesse ist groß.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht im Interview darüber, wie sie einst selbst für wenig Geld als Paketzustellerin gearbeitet hat. Und gibt einen deutlichen Fingerzeig in Richtung Arbeitgeber: Wenn es beim Mindestlohn nicht vorangehe, müsse die Politik handeln.
Der Staatsschutz ermittelt in mehreren Fällen, in denen SPD-Plakate mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Schriftzügen versehen wurden.
Matthias Ecke war ein eher unbekannter Europaabgeordneter der SPD, bis vier Männer ihn in Dresden brutal zusammenschlugen. Über einen Politiker, der es sich nicht ausgesucht hat, im Rampenlicht zu stehen.