Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung

Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen «die Wucht der Einigung» getroffen. Eine Mahnung hat sie jedoch für alle Deutschen.

Kiel/Berlin/Mödlareuth (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der Deutschen Einheit zu mehr Zusammenhalt, gegenseitigem Verständnis und zur Übernahme von Eigenverantwortung aufgerufen.

Beim zentralen Festakt in Kiel warnte Merkel am Donnerstag davor, ähnlich wie zu DDR-Zeiten «die Ursache für Schwierigkeiten und Widrigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten» zu suchen. Ein solches Denken sei in ganz Deutschland zu beobachten. «Setzte sich ein solches Denken durch, führte das ins Elend.»

Freiheit hänge mit der Verantwortung des Einzelnen für eigene Entscheidungen zusammen, mahnte die Kanzlerin. Mit Blick auf Menschen, die diese Verantwortung nur auf den Staat abladen wollten, sagte sie: «Niemals darf konkretes politisches Handeln - sei die Enttäuschung darüber auch noch so groß - als Legitimation dafür akzeptiert werden, andere wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung auszugrenzen, zu bedrohen oder anzugreifen.»

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer griff bei einer Kundgebung im ehemals geteilten Dorf Mödlareuth an der Grenze zwischen Bayern und Thüringen die AfD, aber auch die Linke scharf an. Die AfD im Bundestag sei eine «scheinbürgerliche Fraktion», sagte sie und warnte vor «denen, die nur krakelen und sich verweigern». Den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bezeichnete die CDU-Vorsitzende wenige Wochen vor der dortigen Landtagswahl am 27. Oktober als «Salon-Linken».

Merkel betonte knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall unterschiedliche Wendeerfahrungen in Ost und West. Zwar seien alle Deutschen heute «mit ihrem Leben insgesamt zufriedener als zu jedem anderen Zeitpunkt nach der Vereinigung», sagte sie in Kiel. Zur Bilanz nach 29 Jahren Wiedervereinigung gehöre aber auch, «dass sich die Mehrheit der Ostdeutschen in der Bundesrepublik als Bürger zweiter Klasse fühlt».

Die staatliche Einheit sei vollendet. Aber: «Die Einheit der Deutschen, ihr Einigsein, das war am 3. Oktober 1990 noch nicht vollendet, und das ist es bis heute nicht.» Beides müsse zusammengebracht werden: die Revolution von 1989 als historischer Glücksmoment und die Anerkennung unterschiedlicher Lebenserfahrungen - «auch mit all dem Verlust von Lebensgewissheit in der Zeit danach», sagte Merkel. «Beides muss Platz haben im Gedächtnis unserer Nation: wahrgenommen werden und Anerkennung finden.»

Auch der scheidende Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) wünschte sich «mehr Platz für die ostdeutschen Aspekte unserer deutschen Geschichte» und auf westdeutscher Seite mehr Sensibilität und Verständnis. «Die Ostdeutschen hatten es nach dem Zweiten Weltkrieg ungleich schwerer.» Ihre Lebensläufe und biografischen Brüche in zwei aufeinanderfolgenden Diktaturen «sind seit der Wende vielfach zu wenig berücksichtigt worden», sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident.

Begonnen hatte die zentrale Feier mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Kieler St. Nikolai Kirche, an dem neben Günther und Merkel auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, teilnahmen. Dabei riefen Kirchenvertreter zu Toleranz und Respekt in der Gesellschaft auf. Nur so könne das weitere Zusammenwachsen gelingen, hieß es.

In der Kieler Innenstadt demonstrierten laut Polizei knapp 400 Linke. Die Kundgebung sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift «Wut verbindet - Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland» oder «Blühende Landschaften für alle!». Auch vier weitere, kleinere Kundgebungen verliefen laut Polizei ohne Zwischenfälle.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärte in einer Video-Botschaft zum Tag der Deutschen Einheit: «Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die großen Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie gegen ihre zahlreichen Feinde nicht verloren gehen.» Wer diese angeblichen Feinde der Freiheit sein sollen, sagte er nicht. Meuthen erklärte nur, Ostdeutsche reagierten besonders allergisch auf Versuche von Politik und Medien, «ihre Freiheit zu beschneiden».

Heimatminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass binnen zehn Jahren die Strukturunterschiede zwischen Ost und West beseitigt sein werden. «Wir gehen von einem Jahrzehnt aus, bis wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland haben. Das gilt nicht nur für die neuen Bundesländer, sondern auch für strukturschwache Regionen in anderen Teilen Deutschlands», sagte er der «Bild am Sonntag». CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die deutsche Einheit in Mödlareuth als «unglaubliches Geschenk».

Der russische Präsident Wladimir Putin würdigte die Wiedervereinigung Deutschlands als historisches Ereignis. Sie habe das Ende des Kalten Krieges in Europa markiert, erklärte er. In dem Glückwunschschreiben an Steinmeier und Merkel heißt es weiter: Mit der Wiedervereinigung sei «eine neue Seite in den Beziehungen zwischen unseren Staaten» aufgeschlagen worden.

12Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    4
    Lesemuffel
    05.10.2019

    Alles in allem ein trister Feiertag. Kein Bekenntnis zur Nation, kein Stolz auf die guten Zeiten der inzwischen 1100jährigen Geschichte bezogen auf die Reichs Gründung 919 u. Z.
    In allen anderen Ländern ist so ein Tag, ein Nationalfeiertag, das Größte! Hier schämt man sich offenbar unserer Geschichte.

  • 5
    2
    Freigeist14
    05.10.2019

    BlackSheep@ volle Zustimmung . Und steph@ die von Ihnen erwähnte Eigenverantwortung in Kommunen und der Gesellschaft hat die Kanzlerin nicht gemeint . Frau Merkel möchte ihre Tatenlosigkeit einfach legitimieren .

  • 7
    3
    Nixnuzz
    05.10.2019

    @BlackSheep: Dito. 1 grüner. Ergänzend vielleicht: Unser System ist mittlerweile so ausgefuxt, das alles mit jedem zusammenhängt. Ein "Herausbrechen" einer bemängelten Struktur würde wohl eine ungeahnte Kettenreaktion einreissen, wobei funktionierende Bestandteile mit reingerissen werden. Noch sind die Partei-führenden Personen stark genug, Veränderungspläne im Keim zu ersticken. Alles nach dem Motto: Teile so geschickt, das deine Herrschaft auch den besten Veränderungswillen erledigt...

  • 11
    3
    gelöschter Nutzer
    04.10.2019

    @Steph58, nicht alles ist Meckern, so manches ist berechtigte Kritik. Eigenverantwortung kann man nur wahrnehmen wenn die Rahmenbedigungen stimmen, da habe ich dann Steinmeier und seine Äußerungen zu direkter Demokratie in Deutschland im Ohr und dann glaube ich unseren Regierenden halt kein Wort mehr.

  • 6
    10
    steph58
    04.10.2019

    Wenn wir all die Energie, die beim pausenlosen Meckern über Alles und Jeden in positives Denken umwandeln, wäre schon vieles erreicht.
    Ich bin für viel mehr Eigenverantwortung der Bürger. Einfach mal darüber nachdenken, was jeder in seinem eigenen Umfeld verbessern kann.
    Nachdem ich vor einem Jahr aus dem aktiven Arbeitsleben ausgeschieden bin, stelle ich nun meine Fähigkeiten einem Ehrenamt zur Verfügung.
    Und es gibt unzählige Möglichkeiten, dicv auf vielfältige Art und Weise zum Nutzen der Gesellschaft einzubringen.
    Aktive Beteiligung aller ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

  • 7
    2
    Echo1
    04.10.2019

    Wollte sagen: Wir müssen schon auf den
    Staat, die Regierenden schauen, damit sie
    Eigeninitiative fördern, nicht stoppen und keiner in der Gesellschaft in das Abseits gerät, mitgenommen wird. Und nicht nur Lobbyarbeit für Reiche gemacht wird.

  • 3
    2
    Echo1
    04.10.2019

    In Eigenverantwortung steckt auch immer
    etwas sich durchsetzen müssen. Gegenüber anderen, die schwächer sind.
    Ein Mitnehmen des Schwächeren ist vielleicht auch wichtig. Hat nicht Charli
    Chaplin sinngemäß gesagt, eine Gesellschaft ist so stark, wie sein schwächste Mitglied ist.? Überlegenswert.
    Und der Staat hat trotzdem die Aufgabe
    die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Eigeninituative

  • 3
    3
    Nixnuzz
    04.10.2019

    "Setzte sich ein solches Denken durch, führte das ins Elend." und "..Ursache für Schwierigkeiten und Widrigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten.." Und wie ist die derzeitige Regierung entstanden und mittlerweile noch legitimiert? Wenn Eigeninitiative zuerst in der Überwältigung von Sicherheitsphilosophischer Verwaltungsbürokratie besteht? Weiterhin der jeweilige Fortgang beobachtet und wie ein Kropf am Hals der Verantwortlichen hängt?

  • 12
    4
    Freigeist14
    03.10.2019

    "Eigenverantwortung" ist der Euphemismus schlechthin für Sozialabbau und Verschleppung einer Einigung zur menschenwürdigen Grundrente . Direkt eingeflüstert von der "Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft" .

  • 11
    4
    1371270
    03.10.2019

    Ach, wie ich diese Politikerreden doch so liebe!

  • 20
    5
    Malleo
    03.10.2019

    Lesemuffel..
    Richtig, das wissen aber nur Schüler, die freitags noch zur Schule gingen und Geschichte nicht abwählen konnten.
    Wer weiß denn sowas!
    Im übrigen brauche ich kein Verständnis, nicht einmal von Merkel und noch weniger von deutschen Leitmedien, die jeden Tag damit beschäftigt sind, die Zeichen von Despotismus, Narzissmus und Größenwahn bei Trump, Xi, Putin und Orban zu diagnostizieren aber nie Merkels Wahrheitsliebe hinterfragen!
    Ein Bundesbürger, der nicht die Mitleidsbrille trägt, gab mir gegenüber einmal unumwunden zu:
    "Der Patriotismus der Altbundesdeutschen hielt sich beim "Vereinigungsprozess" in Grenzen, Nachwirkungen der 68 er und die Deindustrialisierung im Osten (70% Industrieproduktionsrückgang), die damit größer als jene zur Weltwirtschaftskrise war, hätten sie im Westen niemals überstanden!"
    Wenn noch nach 30 Jahren 20% der Altbundis noch nie im Osten waren, spricht das für sich.
    Mir hängt ganz einfach dieses Ritual zum Hals heraus.
    Eines dürfen die Berliner Politdarsteller aber verinnerlichen.
    Die Mitteldeutschen lassen sich ihr Sensorium durch Einheitsgeschwafel nicht verschütten, ein Sensorium, welches genau registriert, wenn etwas gehörig falsch in dieser Gesellschaft läuft und sie wissen auch, wie es geht, das zu ändern!

  • 15
    5
    Lesemuffel
    03.10.2019

    Ausser der Wiedervereinigung könnten wir Deutschen in 2019 sogar das 1100jährige Bestehen des Reiches begehen. Der Gründer war König Heinrich IV.
    Ist wohl vergessen oder verdrängt oder unerwünscht?



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