830 Millionen Abfindung - aber der Streit mit VW hört nicht auf

Die gute Nachricht: Kläger im Diesel-Musterverfahren sollen jetzt doch Geld von VW bekommen. Die schlechte: Konzern und Verbraucherschützer zoffen sich heftig. Und noch weiß niemand, wie die Kunden an ihr Geld kommen.

Braunschweig/Berlin.

Entschädigung auch für deutsche VW-Dieselkunden im Abgasskandal: Die Kläger im Musterverfahren am Braunschweiger Oberlandesgericht sollen nun doch Geld vom Konzern bekommen. Insgesamt wolle man eine Summe von bis zu 830 Millionen Euro bereitstellen, teilte Volkswagen am Freitag mit. Zuvor hatte das Unternehmen die offiziellen Vergleichsverhandlungen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) aufgekündigt - VW will die Sache lieber ohne die Verbraucherschützer regeln. Wie genau die Dieselfahrer an ihr Geld kommen sollen, steht allerdings noch nicht fest - darüber sowie über den Grund für das formale Platzen der Gespräche gibt es Streit. Verbraucherschützer hatten nach dem Auffliegen des Abgasskandals in den USA 2015 verlangt, auch Autofahrern in Europa eine Entschädigung für den Wertverlust betroffener Dieselfahrzeuge zuzusprechen. Die zur Musterfeststellungsklage in Braunschweig angemeldeten VW-Kunden dürften nun voraussichtlich um die 2000 Euro pro Kopf erhalten - wenn sie dem Vergleich zustimmen. Die genaue Verteilung der Summe von 830 Millionen Euro hängt davon ab, wie viele Kunden zuletzt für das Verfahren registriert waren - Angaben dazu schwanken zwischen 400.000 und 470.000.

Das Vergleichspaket richtet sich nur an diejenigen VW-Dieselfahrer, die auch an der Musterklage teilnehmen. Falls sie den Vergleich ablehnen, können sie weiter auf die Musterfeststellungsklage setzen. "Ich freue mich über jeden Euro, den Volkswagen in Anerkennung seines Dieselbetrugs den Verbrauchern auszahlt", sagte Verbraucherzentralen-Chef Klaus Müller am Freitag. Trotzdem wolle der Verband nicht aufgeben. Wer dem Vergleich jetzt zustimme, könne keine weiteren Ansprüche geltend machen, falls der Verband mit seiner Klage eine höhere Entschädigung erstreite.

Kunden, die Einzelprozesse vor Amts-, Land- oder Oberlandesgerichten (OLG) laufen haben, können nicht auf das Vergleichsangebot von VW setzen. Viele von ihnen hoffen auf eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die Anfang Mai erwartet wird. Vom Ergebnis her sind die Vergleichsgespräche nicht gescheitert, denn Dieselfahrer sollen ja Geld erhalten. Vom Ablauf her wohl schon, denn zu einer formalen Einigung beider Seiten kam es am Ende nicht. Volkswagen und VZBV schieben sich gegenseitig die Schuld für den Abbruch ihrer Gespräche zu.

Laut VW wurden Forderungen von Anwälten der Verbraucherschützer nach einer Pauschalvergütung von 50 Millionen Euro nicht ausreichend begründet. Das Honorar sollte demnach in die Abwicklung der Zahlungen fließen. Müller entgegnete, die Gespräche seien geplatzt, weil VW kein transparentes, vertrauenswürdiges und sicheres System der Abwicklung ermöglichen wollte. Die Verbraucherschützer wollten die Abwicklung der Entschädigung am liebsten selbst in der Hand haben, zumindest aber kontrollieren - das habe VW nicht gewollt. Ihr Anwalt Marco Rogert betonte: "Volkswagen wollte die Entschädigung zu einer eigenen Werbeveranstaltung machen - ohne Transparenz Im Detail steht noch nicht fest, wie die Auszahlungen an die Kläger ablaufen sollen. Der VW-Konzern betonte, "bereits mit Hochdruck an der Erstellung einer Plattform" zu arbeiten. Über diese sollten die "vergleichsberechtigten Kundinnen und Kunden (...) unkompliziert und schnell das auf sie zugeschnittene Angebot für eine Einmalzahlung" erhalten.

VW-Chefjustiziar Manfred Döss wies auf die lange Dauer von Folgeverfahren hin, die auf Kunden selbst nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage zukämen: "Es würden weitere Jahre vergehen, bis individuelle rechtskräftige Urteile gesprochen würden." Die Verbraucherschützer befürchten, dass die Auszahlungen intransparent werden könnten: "Ein Vergleich, der nicht zuverlässig ist, ist für uns in keinster Weise tragbar", sagte VZBV-Chef Müller. (dpa)

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