Sachsens neues Kabinett

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Der 42-Jährige ist der jüngste Regierungschef Deutschlands. Bevor der CDU-Chef vergangenen Mittwoch ins Amt gewählt wurde, besaß er noch nicht einmal Ministererfahrung. Dafür aber verstand es der redegewandte Görlitzer, in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter (2002 bis 2017) und als Generalsekretär der sächsischen Union (2005 bis 2017) allerhand Netzwerke zu knüpfen. Diese hat er sich bei seinen Personalentscheidungen ganz offensichtlich zunutze gemacht. Bemerkbar macht sich das nicht nur an den vier neuen Ministern, die entweder Abgeordnete im Landtag sind oder nach früheren Stationen in der sächsischen Verwaltung zuletzt in leitenden Positionen in der Bundesregierung tätig waren – sondern auch an den Änderungen bei den Staatssekretären. Auch daran lässt sich ablesen, wie sehr Kretschmer durch Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt geprägt ist. Im Januar will er ein 100-Tage-Programm vorlegen, danach muss der Doppelhaushalt 2019/20 erarbeitet werden. Kretschmer versprach einen „kollegialen Führungsstil“ und ein „gutes Miteinander“. Dies hat auch im Regierungsapparat Hoffnungen geweckt.

NEU: Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU)

In der Sächsischen Staatskanzlei hat der 49-Jährige bereits sieben Jahre gearbeitet – von 2002 bis 2009. Die Entscheidung für den gebürtigen Dachauer sei „sehr leicht“ für ihn gewesen, sagte Michael Kretschmer bei der Berufung, „weil ich ihn über viele Jahre kenne, er ein enger Vertrauter ist und ich mich darüber freue, dass wir gemeinsam diesen Weg jetzt gehen können“. Demnach bringt der studierte Volkswirtschaftler aus Berlin nicht nur Erfahrungen in der Bundespolitik, sondern auch ein gutes Netzwerk mit. Schenk gehörte zu den engsten Vertrauten von Georg Milbradt, dessen Büro er drei Jahre lang geleitet hatte. Zuletzt war der mit einer früheren Ministeriumssprecherin verheiratete Katholik Abteilungsleiter für Grundsatzfragen und Telematik im Bundesgesundheitsministerium.

NEU: Innenminister Roland Wöller (CDU)

Der jetzt 47-Jährige war von 1995 bis 1999 Landesvorsitzender der Jungen Union. Viereinhalb Jahre lang war der gebürtige Duisburger bereits Minister in Sachsen – zunächst von September 2007 bis Juni 2008 unter Regierungschef Georg Milbradt als Umwelt- und Landwirtschaftsminister, anschließend bis März 2012 als Kultusminister unter Stanislaw Tillich. Sein Rücktritt erfolgte im Streit um ausreichend Lehrerstellen, den er damals gegen Staatskanzlei und Finanzministerium verlor. Die Berufung des Diplom-Volkswirts und verheirateten Vaters eines Kindes zum Innenminister darf als Comeback gewertet werden. Als neuer Staatssekretär zur Seite stehen wird ihm der bisherige Fraktionskollege und Grünhainichener Bürgermeister, der 62 Jahre alte Ex-Richter Günther Schneider.

NEU: Kultusminister Christian Piwarz (CDU)

Der jetzt 42-Jährige war von 2003 bis 2009 Landeschef der Jungen Union. Bevor der Volljurist – mit Hobby American Football – 2006 als Nachrücker in den Landtag kam, arbeitete er als Referent in der Staatskanzlei. Seit 2009 war der gebürtige Dresdner Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und damit ihr erster Vizechef. Nach seiner Ernennung zum Minister kündigte er an, das Bildungssystem wieder positiver darstellen und Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung der Lehrer abbauen zu wollen. Anders als die beiden Kultusminister vor ihm – Brunhild Kurth und Frank Haubitz – hat er keine Lehrer-Vergangenheit. Zu seiner Unterstützung kehrt der frühere Kultusstaatssekretär Herbert Wolff aus dem Umweltministerium zurück. Piwarz ist Vater von zwei Kindern.

NEU: Finanzminister Matthias Haß (CDU)

Der 50-Jährige arbeitete elf Jahre lang in unterschiedlicher Funktion in der Bundesregierung, zuletzt als Abteilungsleiter für föderale Finanzbeziehungen. Davor aber war er acht Jahre lang, von 1998 bis 2006, im sächsischen Finanzministerium tätig, in das er nun als Ressortchef zurückkommt. Als Erstes sicherte er die Fortsetzung des „soliden Kurses“ der Finanzpolitik zu. Michael Kretschmer würdigte den gebürtigen Niedersachsen als „Spitzenbeamten des Bundes“, der bis heute in Dresden zu Hause ist. Seine Aufgabe ist es, aus dem Ressort ein „Ermöglichungsministerium“ zu machen. Mit ihm könnten sich „die Sachsen darauf verlassen, dass die Steuergelder sinnvoll und nachhaltig ausgegeben werden“. Dabei helfen wird Sachsens Ex-Asyl-Koordinator Dirk Diedrichs als neuer Staatssekretär.

Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU)

Mit ihrer Berufung 2014 verband die CDU große Hoffnungen. Erfüllen konnte die inzwischen 52-Jährige, die davor 13 Jahre lang als Oberbürgermeisterin in ihrer Geburtsstadt Annaberg-Buchholz populär war, diese jedoch bis heute nicht. Ein eigenständiges Profil ist kaum erkennbar, obwohl Themen wie Pflege und Gesundheit der früheren Krankenhaus-Finanzchefin hätten liegen müssen. Weil sie inzwischen mit dem Chef der Landesärztekammer liiert ist, deren Aufsicht dem Ministerium obliegt, können alle entsprechenden Vorgänge abschließend nur von der Staatssekretärin bearbeitet werden. Das ist nun Regina Kraushaar, davor Abteilungsleiterin im Bundesgesundheitsministerium, statt Andrea Fischer. Was der CDU-Landesvize für die Neuberufung wohl geholfen hat: Im Kabinett ist sie die einzige Ministerin der Union.

Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU)

Der 56-Jährige sitzt erst seit drei Jahren im Kabinett, sein Verbleib dort schien nie gefährdet. Zu sehr hatte der Fleißarbeiter nicht nur seine eigenen Parteifreunde überzeugt, von denen manche ihn sich auch gut als Nachfolger von Stanislaw Tillich hatten vorstellen können. Selbst beim Koalitionspartner SPD schätzt man die Verlässlichkeit des studierten Agraringenieurs, der auch auf EU-Bühne erfolgreiche Allianzen zum Bürokratieabbau schmieden konnte. Die schwerste Krise in seiner Amtszeit war für den gebürtigen Burgstädter die Talfahrt des Fußball-Drittligisten Chemnitzer FC. Schon jetzt wickelte sein Haus das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ ab. Michael Kretschmer spricht vom „Leitministerium für den ländlichen Raum“, für das Schmidt auf Ex-Kultusstaatssekretär Frank Pfeil zurückgreifen kann.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU)

Mit seinen jetzt 39 Jahren bleibt der gebürtige Leipziger der jüngste Minister in Sachsen. Vor drei Jahren war der Volljurist noch die Überraschung als Kabinettsneuling. Zweimal geriet er seitdem in Schwierigkeiten: Einmal, als – vermutlich wegen einer Verwechslung – Pflastersteine durch die Fenster seiner damaligen Privatwohnung geflogen kamen. Zum Glück blieb seine Familie unverletzt. Das andere Mal, als sich der Terrorverdächtige Dschabir al-Bakr im Leipziger Justizvollzug umbrachte. Gemkow verteidigte sich sogar bei „Anne Will“. Seine offene, zurückhaltende Art kommt auch in der Landtagsopposition gut an. Kein Zufall: Als einziger CDU-Minister kann er mit seiner bisherigen Staatssekretärin (Andrea Franke) weitermachen. Wichtig: Wie er will auch Kretschmer „die Personalsituation in der Justiz verbessern“.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD)

Der SPD-Chef hatte formal als einziger neben CDU-Chef Michael Kretschmer seinen Kabinettsposten sicher. Der 43-Jährige sah keinen Anlass, auch nur einen Personaltausch vorzunehmen. Schlagzeilen machte er in den vergangenen drei Jahren eher als stellvertretender Ministerpräsident denn als Fachminister. Ob sich das ändert, könnte auch an Entscheidungen von Unternehmen wie Siemens liegen, sächsische Standorte zu schließen. Zu den Schwerpunkten, an denen der Erfolg seiner Arbeit gemessen werden wird, gehört die Umsetzung des Breitbandausbaus. Michael Kretschmer nannte gestern die „lückenlose Abdeckung im Mobilfunknetz“ die Voraussetzung, um erfolgreich bei der Digitalisierung zu sein. Der Regierungsbeauftragte dafür – Staatssekretär Stefan Brangs – sitzt in Duligs Ministerium.

Integrationsministerin Petra Köpping (SPD)

Als die SPD neulich ankündigte, einen Ostbeauftragten im Bundesvorstand einzusetzen, da fiel nicht wenigen Beobachtern ihr Name zuerst ein. Schließlich war es nicht SPD-Landeschef Martin Dulig, sondern die 59-jährige gebürtige Thüringerin, die als Erste die vernachlässigte „Nachwendegeneration“ zu ihrem Thema machte. Als die Ex-Bürgermeisterin von Großpösna und Landrätin im Leipziger Land 2014 als einzige Ministerin ohne Ministerium anfing, konnte niemand ahnen, dass neben „Gleichstellung“ auch „Integration“ so wichtig werden würde. Dabei geht es ihr eben nicht nur um die von Flüchtlingen, sondern auch von Einheimischen. Fazit: Die Diplom-Staatswissenschaftlerin – von 1986 bis Juni 1989 SED-Mitglied, erst seit 2002 in der SPD – ist für die Genossen längst zu einem ganz besonderen Trumpf geworden.

Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD)

Nach dem Ausscheiden von Finanzminister Georg Unland ist die 60-Jährige das älteste Kabinettsmitglied – und bringt darüber hinaus noch drei Jahre Minister-Erfahrung von früher mit: Bereits im ersten CDU/SPD-Kabinett war die studierte Lehrerin für Mathe und Physik und frühere GEW-Bundeschefin von 2006 bis 2009 Ministerin für Wissenschaft und Kunst. 2015 bewarb sie sich erfolglos um das Amt der Dresdner Oberbürgermeisterin. Mit Michael Kretschmer bekam sie es bereits häufiger zu tun, schließlich war dieser bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag als Unionsfraktionsvize für Wissenschaft zuständig. Den größten Brocken aus dem Koalitionsvertrag – Planungssicherheit für die Hochschulen bis 2025 – hat Eva-Maria Stange bereits erledigt. Dringende Aufgabe: Korrekturen der Lehrerausbildung.