Bewohner muss Fernsehantenne entfernen - andere Mieter nicht

Dürfen Satelliten-Schüsseln an Balkonen montiert werden oder nicht - mit dieser Frage gehen Vermieter unterschiedlich um. Und auch die Rechtssprechung ist in derartigen Fällen nicht einheitlich.

Benno Wohler* fühlt sich ungerecht behandelt. Sein Vermieter, die Wohnungsbaugenossenschaft Chemnitz-Helbersdorf (WCH), habe ihm vor einigen Jahren untersagt, ein Fernsehempfangsgerät am Balkongerüst zu befestigen, sagt er. Ihm sei sogar angedroht worden, seinen Fall vor Gericht zu bringen, wenn er die Anlage nicht entfernt. Doch mit den Nachbarn werde offensichtlich anders verfahren. An seinem Wohnblock in Morgenleite seien noch immer 18 Sat-Schüsseln an Balkonen befestigt. "Mein Vermieter misst mit zweierlei Maß", so sein Vorwurf.

Die Wohnungsbaugenossenschaft bestätigt, dass der Mieter aufgefordert wurde, die auf der Balkonbrüstung montierte Parabolantenne zu versetzen. Es sei ihm freigestellt worden, die Anlage hinter die Brüstung zu verlagern oder in die Wohnung zu stellen, so Sprecher Michael Schlicke. Grundsätzlich ermögliche es die WCH Mietern, Parabolantennen auf Loggien oder Balkonen aufzustellen, so lange die Ansicht des Hauses nicht beeinträchtigt wird, erklärt er. In fast allen Fällen konnten einvernehmliche Lösungen gefunden werden, so der WCH-Sprecher. Mehr als 90 Prozent der Mieter nutzten das Angebot eines Kabelanbieters, mit dem die Genossenschaft zusammenarbeitet. Warum Bewohner im selben Block jedoch Sat-Schüsseln, die an Balkonen deutlich sichtbar montiert sind, nutzen dürfen, diese Frage beantwortete Schlicke allerdings auch auf Nachfrage nicht.

Unterschiedliche Entscheidungen zum Anbringen dieser Anlagen haben in Chemnitz auch die Gerichte getroffen. Kürzlich wurde eine GGG-Mieterin verurteilt, ihre Antenne vom Balkon zu entfernen, nachdem der städtische Großvermieter sie verklagt hatte. Ein anderer GGG-Mieter wiederum gewann seinen Prozess in zweiter Instanz vor dem Landgericht und durfte seine Anlage behalten.

Bei anderen Großvermietern ist das Thema Satelliten-Schüssel nach deren Angaben kein Problem. Bei der Siedlungsgemeinschaft (CSG) ist das Anbringen verboten, sagt Vorstand Ringo Lottig. "Wir bieten eine Komplettversorgung über Breitbandkabel oder das Glasfasernetz", sagt er. Dadurch sei jeder TV-Sender empfangbar, eine Schüssel somit unnötig. Mieter könnten Programme in fast allen Sprachen empfangen, so Lottig. Das Anbringen von Parabolspiegeln sei für die CSG, die rund 5000 Wohnungen besitzt, generell "kein Thema, das uns permanent beschäftigt", so Lottig. Zustände wie in Dresden oder Leipzig, wo laut Lottig an vielen Wohngebäuden unzählige Schüsseln angebracht seien, wolle er in Chemnitz nicht. Die CSG habe viel Geld investiert, um die zwei Empfangsmöglichkeiten in allen Wohnungen anzubieten. "Wenn ein privater Vermieter das nicht leisten will, bleibt einem Mieter vielleicht nur die Schüssel übrig", so Lottig. Die Frage nach dem Fernsehempfang beschäftige Mieter ganz besonders, sagt er.

Andere Erfahrungen hat die Chemnitzer Allgemeine Wohnungsbaugenossenschaft (CAWG) gemacht. Vor allem für junge Mieter sei der Fernsehempfang nicht mehr maßgeblich, sagt Sprecher Daniel Graf. Ein stabiler Internetempfang sei für sie viel wichtiger. Einige Bewohner hätten nicht einmal mehr Fernseher, sondern nutzten ausschließlich Computer, sagt Graf. In jeder der mehr als 6000 CAWG-Wohnungen lägen Breitbandkabel an, sagt er. Die Diskussion um Parabolspiegel sei "ein totales Randproblem". Zudem sei der Fernsehempfang, so Graf, in der Miete bereits enthalten. Die Mieter empfingen TV-Programme über Kabel. "So stehen hunderte Fernsehsender und auch viele Radiosender zur Verfügung, sagt er. Einige ausländische Studenten nutzten zwar Empfangsanlagen auf dem Balkon. "Aber dabei handelt es sich um ganz wenige Ausnahmen", so Graf. Und die Geräte müssten unter Brüstungshöhe des Balkons montiert werden und dürften nicht zu sehen sein. Ähnlich wie Ringo Lottig schimpft er über den Schüsselwald in anderen Großstädten. "Das sieht furchtbar aus."

Auch die Mieter der Wohnungsgenossenschaft Einheit empfangen ihre Fernsehprogramme über Kabel. Die Kosten dafür seien in den Betriebsausgaben enthalten, sagt eine Mitarbeiterin. Die WG Einheit habe mit einem Anbieter einen entsprechenden Vertrag. Deshalb fielen Probleme mit Satelliten-Schüsseln nicht ins Gewicht. "Die Frage stellt sich nicht", so die Mitarbeiterin. Ausnahmen gebe es für ausländische Mieter, aber für sie halte der Anbieter spezielle Pakete parat. Diese müssten extra bezahlt werden, so die Mitarbeiterin.

*Name von der Redaktion geändert

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3Kommentare
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  • 8
    0
    Zeitungss
    07.03.2018

    Bevor es noch weiter rot wird, ein kleiner Hinweis. Die Technik zur SAT-Verteilung gibt es wirklich, die Geschäftsbeziehungen zwischen Vermieter und Kabelbetreiber aber auch.

  • 10
    4
    Zeitungss
    07.03.2018

    Es ist heute technisch möglich die SAT-Signale in großen Wohneinheiten jeden Mieter zugänglich zu machen. Wer die Möglichkeit nutzt, hat A freie Senderwahl und B schickt den Kabelbetreiber mit seinen Gebühren in die Wüste. Die "gute Zusammenarbeit" WBG und Kabelbetreiber hätte auch ein Ende, was den gegenseitigen Vorteil betrifft.
    Ich bin selbst kein Betroffener, kenne aber einige Anlagen dieser Art, wo die Zeichen der Zeit erkannt wurden und unter dem Strich zufriedene Kunden standen.
    Nächstes Ziel der Vermieter könnte sein, er bestellt eine Zeitung zu seinen Konditionen und jeder Mieter hat diese zu lesen, was gar nicht so abwegig ist.
    Fazit, an der Technik liegt es nicht, eher an den "Geschäftsbeziehungen" der Vermieter.

  • 3
    5
    aussaugerges
    07.03.2018

    So ist das eben.



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