"Es geht auch um stabile Müllgebühren"

Abfallverbands-Chef Miko Runkel und Baubürgermeister Michael Stötzer über die Pläne für den Neubau eines Müllkraftwerks am Weißen Weg

Der Stadtrat soll Mitte Juni über den Bau des umstrittenen Müllkraftwerks am Weißen Weg entscheiden. Der Vorsitzende des Abfallwirtschaftsverbandes Chemnitz, Miko Runkel, und Baubürgermeister Michael Stötzer sagen im "Freie Presse"-Interview, warum eine solche Anlage aus ihrer Sicht für die Stadt notwendig ist. Swen Uhlig sprach mit ihnen.

Warum braucht Chemnitz eigentlich ein Müllkraftwerk?

Miko Runkel: Weder die Stadt noch der Abfallwirtschaftsverband brauchen zwingend eine solche Anlage. Aber als Verband müssen wir sicherstellen, dass der Hausmüll der Chemnitzer auch zukünftig entsorgt wird. Bisher wird der Abfall aus der schwarzen Tonne in unserer Sortieranlage am Weißen Weg zu sogenannten Ersatzbrennstoffen aufbereitet und dann zum Kraftwerk Jänschwalde transportiert, wo er verbrannt wird. Aber die Verträge laufen Ende Mai 2020 aus. Wir müssen also für die Zeit danach eine Lösung finden, es geht um Entsorgungssicherheit und vor allem auch um stabile Müllgebühren in Chemnitz.

Was hat das Kraftwerk mit der Höhe der Müllgebühren zu tun?

Runkel: Es ist anzunehmen, dass die Müllgebühren ansteigen werden, wenn wir auch künftig die Ersatzbrennstoffe außerhalb verbrennen lassen. Das liegt daran, dass es aufgrund der aktuellen Lage am Abfallmarkt heute erheblich teurer wäre, einen entsprechenden Vertrag mit einem Betreiber einer solchen Anlage abzuschließen. Dieser höhere Preis würde dann natürlich in die Kalkulation der Müllgebühren einfließen und die Entsorgung teurer machen.

Aber bei den sogenannten Ersatzbrennstoff-Kraftwerken gibt es derzeit doch eher Überkapazitäten - zum einen, weil es genügend derartiger Anlagen gibt, zum anderen, weil auch immer weniger Müll anfällt. Spricht das nicht für sinkende Preise?

Runkel: Unsere Marktbeobachtung besagt etwas anderes. Aktuell sind die Anlagen in Deutschland mehr als ausgelastet. Mag sein, dass es Überkapazitäten gibt, dann aber nicht in Sachsen. Es nützt ja nichts, die Ersatzbrennstoffe 300 Kilometer weit durch die Landschaft zu fahren, weil das ebenfalls die Kosten erhöht. Rund um Chemnitz jedenfalls gibt es keine Anlagen, die Ersatzbrennstoffe verwerten können. Michael Stötzer: Es ist leider nicht so, dass das Müllaufkommen sinkt. Deutschland verursacht pro Einwohner im weltweiten Vergleich nach wie vor noch sehr viel an Siedlungsabfällen, allerdings sind wir auch Spitzenreiter bei der Wiederverwertung. Fest steht, dass wir alle Müll verursachen und dafür auch selbst verantwortlich sind. Wir müssen also über dieses Thema nachdenken, und wir brauchen eine Lösung für die Zukunft. Fest steht auch, dass wir Müll noch nicht vollständig aufbereiten können. Wir dürfen den Müll auch nicht einfach deponieren, das ist seit 2005 gesetzlich untersagt. Was also tun? Vielleicht gibt es ja in der Zukunft eine geeignetere Technologie, die alle zufriedenstellt.

Was denken Sie, um wie viel Prozent könnten die Müllgebühren nach 2020 steigen - ohne und mit einem Müllkraftwerk in Chemnitz?

Runkel: Das kann man so noch nicht sagen. Wir gehen aber davon aus, dass mit einer Anlage vor Ort die Transportkosten wegfallen und auch die Wirtschaftlichkeitsgrenze eine andere ist, weil die Verträge ja nicht nur über fünf oder zehn Jahre geschlossen werden, sondern womöglich über 20 Jahre. Das macht die Entsorgung günstiger, was die Höhe der Müllgebühren stabil hält. Außerdem entfielen mit dem Kraftwerk in Chemnitz die Kosten für die Zwischenlagerung, und es gäbe Er- löse durch den Verkauf von Strom und Fernwärme, was dann wiederum positiven Einfluss auf die Müllgebühren hätte.

Aber Sie könnten doch auch mit einem Fremdbetreiber einen Vertrag über 20 Jahre abschließen. Würde das die Wirtschaftlichkeitsgrenze, wie Sie sagen, nicht auch positiv beeinflussen?

Runkel: Es ist nicht üblich, Verträge über die Verwertung mit Fremd- betreibern über einen so langen Zeitraum abzuschließen, weil man nicht weiß, wie sich der Markt entwickelt.

Das wissen Sie mit einem Kraftwerk vor Ort auch nicht.

Runkel: Richtig, aber das ist dann Sache des Investors. Das Kraftwerk soll ja nicht von der Stadt oder vom Verband errichtet werden, sondern von einem Dritten. Die Ausschreibung, die wir vorbereiten, beinhaltet drei Szenarien: Verwertung der Ersatzbrennstoffe bei einem Fremdanbieter über einen Zeitraum von fünf oder zehn Jahren oder eben die Errichtung eines Kraftwerkes vor Ort. Die Ausschreibung ist ergebnisoffen; maßgeblich für alle drei Varianten wird der Preis sein.

Und dennoch favorisieren Sie die Errichtung eines Kraftwerkes in Chemnitz. Was ist mit den Emissionen, die eine solche Anlage ausstoßen darf - Schwermetalle oder Dioxin zum Beispiel?

Runkel: In aller Regel werden die zulässigen Emissionsgrenzwerte niemals tatsächlich erreicht, der Ausstoß ist deutlich geringer als erlaubt. Derartige Anlagen gehören mit zu den am besten überwachten Anlagen. Sie unterliegen der regelmäßigen Überwachungsplanung und Berichterstattung im Freistaat Sachsen und müssen so errichtet und betrieben werden, dass insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können und Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Dementsprechend sind die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten.

Wer überwacht denn solche Anlagen?

Runkel: Solche Anlagen werden in aller Regel durch die Behörde überwacht, die auch die Genehmigung erteilt. Im vorliegenden Fall wäre das die Landesdirektion Sachsen.

In Chemnitz fällt gar nicht so viel Müll an, wie für den wirtschaftlichen Betrieb eines Müllkraftwerks nötig wäre. Warum muss dann eine solche Anlage ausgerechnet in der Stadt gebaut werden?

Runkel: Wir haben in der Region derzeit ein Abfallaufkommen von 100.000 Tonnen pro Jahr. Eine gute Größe für den Betrieb der Anlage wären 130.000 Tonnen. Es gibt eine Kooperation mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen in Zwickau, der uns schon jetzt einen Teil seines Hausmülls in die Sortieranlage schickt. Wir gehen davon aus, dass uns die Mengen aus Zwickau künftig so angeboten werden wie nötig, um das Kraftwerk wirtschaftlich betreiben zu können.

Der Mülltourismus würde dennoch fortbestehen.

Runkel: Es ist aber ein Unterschied, ob weitere 40.000 Tonnen von Zwickau nach Chemnitz transportiert werden oder 100.000 Tonnen von Chemnitz bis weit hinter Cottbus.

Eine Befürchtung von Naturschützern ist, dass mit der Erzeugung von Fernwärme in dem Kraftwerk eine Fernwärmetrasse nötig wird, die mitten durch den Zeisigwald gebaut werden soll. Was sagen Sie dazu?

Stötzer: Eine Trasse quer durch den Zeisigwald ist keine Option. Es ist richtig, ein solches Projekt braucht eine Trasse zur Einbindung der Abwärme, um wirtschaftlich und sinnvoll zu sein. Aber dies muss vom Projektträger straßennah geplant und gebaut werden, zum Beispiel im Bereich der Dresdner Straße.

Können Sie das garantieren?

Stötzer: Ich kann das nicht garantieren, weil es ja noch keine Planung von einem Projektträger dafür gibt. Aber eine Trasse durch den Zeisigwald wäre kein Lösungsansatz. Entweder, es gelingt dem Projektträger, das straßennah zu machen oder es gibt keine Lösung und damit keine Trasse, man muss das so deutlich sagen.

Eine Informations-Veranstaltung zu den Plänen des Abfallwirtschaftsverbandes Chemnitz findet am kommenden Montag, 15. Mai 2017 , statt. Verbandsvorsitzender Miko Runkel sowie Mitarbeiter des Verbandes werden dort Fragen zu den Kraftwerksplänen am Zeisigwald beantworten. Die Veranstaltung findet im Kammersaal der Industrie- und Handelskammer statt, Straße der Nationen 25. Beginn ist 17 Uhr.

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6Kommentare
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  • 7
    1
    cn3boj00
    14.05.2017

    Es ist wie immer: wenn man keine nachvollziehbaren Argumente hat kommen die Totschläger wie höhere Kosten (wer hat die berechnet?) oder Arbeitsplätze. Das sagen die Politiker immer, wenn sie Interessen einer Lobby über die von Bürgern stellen wollen.

  • 6
    1
    Interessierte
    14.05.2017

    Ist das nur der Chemnitzer Müll - oder der von ganz D ? Da wäre das so wie mit dem Atommüll , der nach Sachsen kommen soll ... Da haben wir nun jegliche Umweltverschmutzung durch ´Industriebetriebe` abgeschafft zugunsten reiner Luft und sauberem Wasser und nun wird durch ´anderweitig´ wieder verschmutzt ... Das schadet doch den neuerlichen blühenden Landschaften !

  • 4
    0
    franzudo2013
    14.05.2017

    Alles klingt logisch; - weniger Transportaufwand - Erzeugung von Strom und Wärme - ähnlicher Heizwert von Ersatzbrennstoff und Braunkohle - keine Kosten für die Entsorgung nach Jänschwalde bis auf einen Punkt: wozu braucht man einen Investor ? Warum baut der Zweckverband des Kraftwerk nicht selbst, wenn es sich offensichtlich lohnt ?

  • 5
    1
    bürgerenergie
    13.05.2017

    Was bitte ist da zu lesen? Bürgermeister Runkel hält es für riskant, für 20 Jahre die Entwicklung einzuschätzen, möchte sich dann aber auf einen privaten Vertragspartner für solch eine Verbrennungsanlage einlassen, dem er genau das zumutet? So findet man höchstens einen Spekulanten als Partner für ein hochriskantes PPP-Projekt (Privat-Public-Partnership). Das wird ihm hoffentlich seine Chemnitzer Linke nicht durchgehen lassen?!

  • 8
    3
    Johns
    13.05.2017

    Einfach 1,5h Wald abholzen und Industriegelände für Privatinvestoren daraus machen? Das Grün soll am Eingang zu Chemnitz verschwinden und stattdessen weitere Schornsteine in den Himmel ragen, die dann vom Beutenberg sehr weit sichtbar sein und die Ansicht von Chemnitz prägen werden? Noch haben nördlicher und südlicher Wald eine natürliche Brücke. Wird der Zeisigwald durch Rodungen endgültig zerschnitten? Gebühren sollen nicht steigen? Sind der Bau und die Unterhaltung eines Kraftwerkes nicht richtig teuer? Wer wird diese Kosten bezahlen? Andere Städte mit EBS-Kraftwerken führen das Ranking an und haben die höchsten Gebühren. Die Erlöse durch den Verkauf von Strom und Fernwärme kompensieren das wohl kaum. Das Kraftwerk muss immer EBS-Müllreste verbrennen und erzeugt Energie, auch wenn sie gar nicht benötigt wird. Wird man für die Stromabnahme nicht sogar noch kräftig draufzahlen müssen? Gepresste Müll-Pellets wegfahren oder voluminösen unsortierten Müll aus der ganzen Umgebung und wer weiß woher heranfahren: Wie kann man da einfach nur in Tonnen rechnen? Werden da nicht mehr LKW?s kommen müssen, als jetzt wegfahren? Verträge über 20 Jahre? Ein Blick in die Glaskugel oder Risiko des Investors? Was wird der Investor alles anstellen, falls er in der wohl schwer kalkulierbaren Zukunft unter Druck gerät? Was ist wenn die Umweltanforderungen wie bisher schon weiter steigen und heftig nach-investiert werden muss? Man mag da gar nicht weiterdenken. Wo wird den die Fernwärmetrasse angeschlossen? Forststraße, beim Waldspielplatz, Planitzwiese? Wie geht das, ohne den Wald zu queren oder zu tangieren?

  • 9
    3
    KatharinaWeyandt
    13.05.2017

    Gut, dass kritische Fragen gestellt wurden. Dank der Bürgerinitiative, die sich nach dem ersten Freie-Presse-Bericht gegründet hatte, geht dieser Plan nicht einfach so über den Tisch. Am Ende würden garantiert die Müllgebühren steigen, denn eine Investition muss bezahlt werden. Und vor allem fehlte der Anreiz, weiter Müll vermeiden und technisch wiederzuverwerten, denn die Anlage müsste ausgelastet werden. Ich empfehle allen die Website BI-Chemnitz.de und die BI-Seite und Gruppe auf Facebook.



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