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Plätze in Kindertageseinrichtungen sind begehrt, in vielen Kitas gibt es Wartelisten. Die Stadtverwaltung will nun berufstätige Eltern begünstigen - ein Nachteil für Mütter und Väter ohne Job.

Foto: Andreas Seidel

Experte: Kitaplatz-Vergabe rechtswidrig

Nach dem Willen der Stadtverwaltung sollen bei der Vermittlung von Betreuungsplätzen berufstätige Eltern bevorzugt werden. Kita-Träger und ein Jurist haben da Bedenken.

Von Benjamin Lummer
erschienen am 14.06.2017

Eltern, die auf der Suche nach einem Kita-Platz sind, kennen diesen Satz: "Wir haben lange Wartlisten", äußern die Einrichtungsleiter oder -leiterinnen in der Regel. Bei einer Kindertagesstätte auf dem Kaßberg sind es aktuell 180 Personen, die ihr Kind gerne in dieser Einrichtung betreuen lassen wollen. Auch wenn man berücksichtigt, dass sich Eltern parallel für bis zu 15 Kitas anmelden können, bleibt die Erkenntnis: Ihren Wunschplatz bekommen bei Weitem nicht alle Mütter und Väter.

Wer den Vorzug und wer eine Absage erhält, ist seit Kurzem umstritten. Grund ist eine neue Vorgabe des Rathauses für die Vergabe von Kita-Plätzen. Die Stadt betreibt 50 Kitas selbst, für weitere mehr als 50 Einrichtungen sind freie Träger verantwortlich, die sich an die Vorgaben des Rathauses halten müssen. Bislang erfolgte die Vergabe der Plätze nach der Logik: Wer sich zuerst für einen Platz angemeldet hat, bekommt diesen. Zudem fanden Geschwisterkinder eine besondere Berücksichtigung. "Beide Kriterien boten eine sehr gute Nachweisbarkeits-Grundlage und Chancengleichheit bei gleichem Geburtsdatum", findet Kay Herrmann, Fachbereichsleiter Kinder, Jugend und Familie bei der Arbeiterwohlfahrt. Der freie Träger betreibt elf Kitas.

Diese Praxis soll sich ändern, wie das Rathaus in einer Mitteilung im Mai bekannt gab. Höchste Priorität bei der Berücksichtigung hat seitdem die Berufstätigkeit der Eltern. In der Praxis sollen Eltern bei der Anmeldung im Internet-Kita-Portal angeben, ob sie berufstätig sind und in der Kita eine Bestätigung des Arbeitgebers vorlegen.

In den Kindertagesstätten sieht man diese Vorgabe mit gemischten Gefühlen. Sie könne die Stadt ein Stück weit verstehen, sagt die Leiterin einer Einrichtung im Chemnitzer Westen. Viele Kitas seien überbelegt und die Stadt stehe unter großem Druck. In einer freien Kita in der Nähe des Zentrums lehnt man die Praxis ab. "Der Rechtsanspruch gilt für alle", sagt die Leiterin.

Von "Freie Presse" befragte freie Träger sehen die Vorgabe kritisch. Mit der Betreuung in einer Kita haben Kinder Zugang zur frühkindlichen Bildung, erklärt Stephan Ullrich, Sprecher der Volkssolidarität, die vier Kitas betreibt. Die sei auch für Kinder arbeitsloser Eltern wichtig. "Das Heranziehen der Berufstätigkeit der Eltern als höchste Priorität bei der Platzvergabe ist daher bedenklich", so Ullrich. Abstimmungsbedarf sieht man auch bei der Awo. Für arbeitslose Eltern, die nach einem Job suchen, sei es gerade wichtig, dass sie einen Kita-Platz vorweisen könnten, meint Herrmann.

Ludwig Gramlich, emeritierter Professor für Öffentliches Recht, hat ebenfalls Bedenken. Kinder sollten aus Gründen, die nicht in ihrer Person liegen, nicht vom Besuch einer Kita ausgeschlossen werden. Das hätten Bund und Land in entsprechenden Kita-Gesetzen festgeschrieben. Die Berufstätigkeit der Eltern sei kein solcher Grund, so Gramlich: "Die städtische Regelung ist daher mit den Vorgaben des sächsischen Landesrechts nicht vereinbar." Falls es Kapazitätsengpässe gebe, müssten neutrale Kriterien aufgestellt werden, beispielsweise eine Warteliste, sagt der langjährige Lehrstuhlinhaber an der TU Chemnitz. Er sieht ein weiteres Problem: Um die Berufstätigkeit nachzuprüfen, müssten die Eltern personenbezogene Daten angeben. "Dafür gibt es aber keine spezielle gesetzliche Grundlage", sagt Gramlich.

Konfrontiert mit der Kritik von Kita-Trägern antwortet die Pressestelle des Rathauses: "Aufgrund der zur Verfügung stehenden Kapazitäten an Kita-Plätzen hat sich die Stadtverwaltung entschieden, Eltern bei der Ausübung ihrer Berufstätigkeit stärker zu unterstützen."

 
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Experte: Kitaplatz-Vergabe rechtswidrig
Kommentar: Falscher Ansatz
 
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Kommentare
4
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 14.06.2017
    17:17 Uhr

    Pixelghost: Wenn die Eltern einen Antrag auf einen Kita-Platz stellen, müssen sie doch auch angeben wer sie sind, oder etwa nicht?
    Personenbezogene Daten von Verwandten und Bekannten, die eine Vollmacht zur Abholung des Kindes benötigen werden ja auch angegeben.

    Oder läuft das Antragsverfahren jetzt so:

    "Wir möchten einen Kita-Platz für unserer Kind beantragen."

    "Wer sind sie?"

    "Möchten wir nicht sagen."

    "Wie heißt Ihr Kind?"

    "Das möchten wir auch nicht sagen, weil wir uns ja sonst "nackig" machen."

    "Wo arbeiten Sie?"

    "Das unterliegt dem Datenschutz."

    3 2
     
  • 14.06.2017
    09:20 Uhr

    1953866: "Um die Berufstätigkeit nachzuprüfen, müssten die Eltern personenbezogene Daten angeben. "Dafür gibt es aber keine spezielle gesetzliche Grundlage", sagt Gramlich." Na das sind Argumente! Ich denke für berufstätige Eltern die dringend einen Kindergartenplatz benötigen wäre der Nachweis der Berufstätigkeit wohl das kleinste Problem. Noch dazu, wo sich doch jeder bei irgendwelchen Anträgen sowieso "nackig" machen muss. Und ich habe volles Verständnis, dass man Prioritäten setzt und berufstätige Eltern bevorzugt. Die eigentliche Misere aber hat saxon1965 schon richtig beschrieben.

    0 5
     
  • 14.06.2017
    09:02 Uhr

    Steuerzahler: Ein erneutes Beispiel dafür, dass Stadtverwaltung und Stadtrat nicht in der Lage sind, die drängenden Probleme zeitnah und perspektivisch zu lösen. Statt dessen werden Lösungen auf dem Rücken der Betroffenen initiiert.

    1 4
     
  • 14.06.2017
    07:35 Uhr

    saxon1965: Wie so oft wird wieder nur an den Symptomen, nicht aber an der Ursache, rum gedoktert.
    Wann wird der Staat endlich seiner ureigensten Aufgabe gerecht, sich um seinen Nachwuchs zu "kümmern".
    Ob Kita oder Schule, dass ist einem so reichen Land, wie Deutschland es ist, unwürdig. Und wann wird der Bürger endlich begreifen, dass wir a) unfähige Bundes- wie Landespolitiker und b) eine völlig falsche Politikrichtung in diesem Land haben?!
    Hauptsache wir engagieren uns in Kriegen auf der ganzen Welt und steigern noch weiter unsere Rüstungsausgaben, so dass wir noch dazu beitragen, dass immer mehr Flüchtlinge und solche die es ausnutzen, hier ankommen. Es wurde versäumt genügend Personal auszubilden und dieses entsprechend zu bezahlen. Statt dessen stützt unsere Politik Banken, Konzerne und lässt unsere Alten unwürdig sterben! "Scheiß Staat!", sagte ich schon mal vor über 27 Jahren!

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