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Rathaus will Musik in der Öffentlichkeit verbieten

Der Stadtrat soll über eine neue Polizeiverordnung entscheiden. Kritik gibt es vor allem wegen eines Paragrafen.

Von Jana Peters
erschienen am 12.05.2018

Etwas schmaler ist sie geworden. Statt 18 Paragrafen umfasst die neue Version der Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz nur noch 16. Am 23. Mai soll der Stadtrat über das neue Regelwerk entscheiden.

Doch schon jetzt regt sich Kritik. Vor allem geht es dabei um den neuen Paragrafen 8, "Schutz vor Lärmbelästigung". Darin wird aufgelistet, dass Fernseher, Radios, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente nur so benutzt werden dürfen, "dass andere nicht "unzumutbar belästigt werden". Das steht auch in der alten Regelung so. Neu ist aber ein Zusatz. Dieser besagt, dass die Nutzung der genannten Geräte "insbesondere an Gaststätten, Freisitzen, Diskotheken und Handelseinrichtungen" nicht gestattet ist. Ebenfalls neu sind Konkretisierungen für Veranstaltungen. Dabei heißt es, dass auch der Veranstalter von privaten Feiern dafür Sorge zu tragen habe, dass Dritte durch Lärm nicht "unzumutbar belästigt werden". Besuchern sei gegebenenfalls der Aufenthalt im Freien zu untersagen, "oder die Veranstaltung ist abzubrechen". Das Gebot zur Vermeidung von Lärm gelte auch für Teilnehmer der Veranstaltungen, "insbesondere wenn ein konkreter Veranstalter nicht vorhanden ist".

Lars Fassmann, Mitglied der Stadtrastfraktionsgemeinschaft Vosi/Piraten, sieht in den Veränderungen ein generelles Verbot von Musik im öffentlichen Raum. "Ächten wir in Zukunft Kunst und Kultur als Eindringling in einer Welt aus Regeln, Monotonie, Langeweile und Überwachung?", fragt er in einem Eintrag auf Facebook im Internet, der breit diskutiert wird. Auch die Geigerin vorm Kaufhof begehe laut dieser Polizeiverordnung eine Ordnungswidrigkeit, schreibt Grünen-Stadtrat Bernhard Herrmann.

Auch Alexander Haentjens, CDU-Stadtrat und Jurist, geht die neue Verordnung zu weit. Sie greife zu stark in die Privatautonomie ein. Sie gebe das Instrument, durch einen Bürgerhinweis jede private Feier zu sprengen. Der schwammige Begriff "unzumutbar" öffne Tür und Tor für Nachbarschaftsstreits.

Anders sieht es Linken-Stadtrat und Polizist Jörg Hopperdietzel. Musik werde nicht grundsätzlich verboten. Nur dem Gastgewerbe werde sie untersagt. "Aber so lange sich keiner beschwert, gibt es auch kein Problem." Bisher habe nur das Immissionsschutzgesetz gegolten. Die neue Regelung biete größeren Handlungsspielraum. Eine Verschärfung sieht Hopperdietzel nicht. Es gehe nur um eine klarere Formulierung.

"An der Praxis ändert sich nichts", sagt auch Roger Rabenhold, Referent von Ordnungsbürgermeister Miko Runkel. Der Zusatz zur Musik an Gaststätten sei nur eine Erläuterung. Untersagt sei nur, was über das Zumutbare hinausgehe. Musik auf der Terrasse von Gaststätten sei bis 22 Uhr erlaubt, was aber auch auf die Anwohner ankomme. "Wir wollen das gesellige Leben in keinster Weise unterbinden", so Rabenhold. Auch wer sich bei einer zu lauten Veranstaltung aufhält, könne dafür nicht per se belangt werden. Das gelte nur für Verursacher von Lärm.

 
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Rathaus will Musik in der Öffentlichkeit verbieten
Kommentar: Unnötige Verwirrung
 
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Kommentare
10
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 13.05.2018
    09:47 Uhr

    cn3boj00: @aussaugers: was geht das die Stadt an?
    Und wofür die vielen Roten Daumen? Keiner hier hat bisher geschrieben, was er an der neuen Verordnung gut findet, aber jede Menge rote Daumen an die, die sie kritisieren. Wieder mal typisch.

    Übrigens ging ich gestern so übern Wochenmarkt. Und da ist doch tatsächlich Musik ertönt! Aus einem Zelt, an dem Kulinarisches verkauft wurde... Und da hab ich so gdacht, ist das nun eine Handelseinrichtung? Und dann hab ich so gedacht, diese Musik ist aber gar nicht mein Geschmack, eigentlich ist das ne Zumutung! Sollte ich vielleicht Anzeige erstatten?
    Bevor es wieder rote Daumen gibt: das war ironisch!

    2 5
     
  • 12.05.2018
    18:51 Uhr

    Einspruch: Eine überflüssige Verklausolierung, um Chemnitz scheintot zu machen, soll also nichts ändern. Wozu ist sie dann gut?

    1 10
     
  • 12.05.2018
    16:36 Uhr

    Klemmi: Ein unnötiger Akt an der Präzision der Polizeiverordnung zu feilen. Allein mit der schwammigen Definition ?unzumutbar?. Genau mit dieser schludrigen Definition setzt sich die Stadt in die Nesseln. Bei möglichen und langwierigen juristischen Auseinandersetzungen was ?unzumutbar? ist, dürfte der eine oder andere Gastronom, der in Gründung befindlichen Kneipenmeile, das Handtuch werfen. Eine Diskussion über die Zukunft der Stadt wäre angebrachter, dann bitte nicht schwammig und verwirrend. Der Ball liegt bei unseren Stadtvätern. Urbanität zulassen, heißt auch eine individuelle Beurteilung von Veranstaltungen und Zulassung von Musik bis nach 22 Uhr, natürlich unter Einhaltung von geltenden Verordnungen. Wenn weniger Urbanität gewünscht ist, dann weiterhin pauschal mit Reglements um sich werfen, Leipzig und Dresden sind ohnehin nicht weit und eine Reise wert.

    2 11
     
  • 12.05.2018
    13:54 Uhr

    BlackSheep: Wie war gleich diese ulkige Werbung, "Stadt der Moderne"?

    2 12
     
  • 12.05.2018
    12:51 Uhr

    HHCL: Also manchmal wünsche ich mir schon so eine Regel; vor allem, wenn aus Handys und Bluetooth-Lautsprechern laute Musik durch den ganzen Bus oder durch das ganze Wohngebiet schallt. Das nervt mich unglaublich und ich bin weit weg von der Rente.

    Das ganze dann aber mit einem derart unpräzisen und dadurch zum Gesamtverbot mutierenden Gesetz verbieten zu wollen, ist lächerlich. Man verbietet damit jegliche Lebensäußerung; Chemnitzer Stadträte scheinen ja schon Jahre auf Friedhofsruhe hinzuarbeiten. Jedes Geräusch und jede Entfaltung von Leben wird misstrauisch beäugt und meist rasch verboten. Diese Politik ist lebensfeindlich!Da braucht man auch keine Kneipenmeile. Wer soll sich da zum Schweigen hinsetzen? Darf man noch schlürfen oder muss das Bier in Gummibechern gereicht werden, damit es ja niemals klirrt, wenn man das Glas auf den Tisch stellt. Ich habe immer mehr das Gefühl die Führung der Stadt betrachtet sich als Kuratorium der Ausstellung Chemnitz. Bitte nichts anfassen!
    Insbesondere problematisch ist an dieser Neufassung, dass es immer mehr der Abwägung der Ordnungshüter obliegt, die dann entscheidet, was ist Lärm und was darf doch stattfinden. Regeln müssen klar sein, sonst geht die Rechtsstaatlichkeit noch weiter verloren.

    ""An der Praxis ändert sich nichts", sagt auch Roger Rabenhold," Warum braucht man dann eine neue Verordnung, wenn sich nichts ändern soll?

    ""Aber so lange sich keiner beschwert, gibt es auch kein Problem."" - lange nicht Zeitung gelesen, Herr Hopperdietzel? In Chemnitz wird dauernd wegen irgendwelcher Geräusche geklagt. Der Fall wird also sehr schnell (wieder) eintreten. Was soll an dieser lauen Formulierung eigentlich klar sein?

    ""Wir wollen das gesellige Leben in keinster Weise unterbinden"" - Es hat doch in Chemnitz schon seit Jahren Tradition dieses erfolgreich zu unterbinden. Ergebnis wird sein, dass ich weiterhin von plärrenden Handys usw. belästigt werde, und im Innenstadtgebiet die Totenstille durchgesetzt wird. Ich hoffe die zahlreichen patrouillierenden Einsatzkräfte gehen ihrer Tätigkeit geräuscharm nach.

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