Sonnenberg: Gewaltspirale im "Nazi-Kiez"

Neonazi-Bekenntnisse an Hauswänden, brennende Autos und Angriffe auf alternative Bars - eskaliert die Lage zwischen Rechten und Linken nach Leipzig nun auch in Chemnitz? Extremismusforscher Gert Pickel stellt eine düstere Prognose.

Chemnitz.

Es begann mit Hundekot und Tierkadavern. Es folgten anonyme Drohmails und verschandelte Hauswände. Schon wenige Monate nachdem die Linken-Landtagsabgeordnete Susanne Schaper im Sommer vorigen Jahres ihr Bürgerbüro bezogen hatte, überhäuften Unbekannte sie und ihre Mitarbeiter mit Terror. "18 Anschläge in 17 Monaten, alles angezeigt haben wir gar nicht", sagt die Politikerin. Erst habe sie noch gehofft, die Sache verlaufe sich wieder, bis jemand Farbbeutel warf und Schriftzüge wie "Nazi-Kiez" an der Wand auftauchten. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) des sächsischen Landeskriminalamts bestätigt allein in diesem Jahr fünf Anschläge auf Schapers Bürgerbüro auf dem Sonnenberg. Die Täter wurden nicht gefasst.
Ende Oktober gab Susanne Schaper ihr Büro im traditionellen Chemnitzer Arbeiterviertel auf und verlagerte ihre Aktivitäten vorerst ins Zentrum. "Ich bin nicht freiwillig gegangen", sagt die Politikerin. Ihr Vermieter habe gekündigt und dabei die Sicherheit anderer Mieter als Grund angegeben. Doch der Spuk auf dem Sonnenberg nahm kein Ende. Seit Monaten tauchen im ganzen Viertel Graffiti und Schmierereien auf Hauswänden auf, oft mit rechten Parolen und Symbolen.

Nach Angaben des auf Delikte mit extremistischem Hintergrund spezialisierten OAZ wurde unter anderem im Juli eine Hausfassade mit dem Schriftzug "No Reds" sowie einem durchgestrichenen Anarchiezeichen beschmiert. Auch der Schriftzug "Weg mit dem NWDO-Verbot" wurde ans Haus gesprüht. Letzteres ist ein Verweis auf die als rechtsextrem geltende, im Jahr 2012 vom nordrhein-westfälischen Innenminister verbotene Gruppierung "Nationaler Widerstand Dortmund". Hinter den Schmierereien scheint das selbst ernannte "Rechte Plenum" zu stecken. Das legen von der rechtsextremen Chemnitzer Gruppe ins Internet gestellte Fotos nahe, auf denen Mitglieder vor den Schriftzügen in Pose gehen.

Vor wenigen Wochen zog auf der Internetseite "Indymedia" ein anonymes Autorenkollektiv das Augenmerk einer breiteren Öffentlichkeit aufs rechte Treiben auf dem Sonnenberg. Die Plattform Indymedia dient der weltweit vernetzten linken Szene zum Austausch. Sie geriet selbst bereits ins Visier der Strafverfolger. In Leipzig war im Dezember 2014 auf der Plattform ein Aufruf zur Gewalt veröffentlicht worden, gefolgt von einer Liste von 50 für Anschläge ausgewählten Zielen. Diese reichten von Behörden, Polizeistationen über Banken, Firmen und Parteibüros bis hin zu Adressen rechter Politiker und Neonazis.In ihrem Artikel zum "Rechten Plenum" in Chemnitz legten die Autoren auf "Indymedia" ebenfalls Namen und Adressen offen. 14 Männer und Frauen wurden als Plenums-mitglieder benannt, belegt durch Bilder aus sozialen Netzwerken. Solche rechtswidrige Preisgabe privater Personendaten ist nicht auf linke Kreise beschränkt. Seitens rechtsextremer Kameradschaften wird seit Jahren so vorgegangen. Mitunter stellen rechte Täter regelrechte Steckbriefe ihnen unliebsamer Personen ins Netz. Auf den jetzt bei "Indymedia" bereitgestellten Bildern zeigen sich die Mitglieder des "Rechten Plenum" vermummt mit Sprayflaschen vor ihren Graffiti. Ihre Teilnahme an rechten Demos wird ebenso dokumentiert, wie die Vernetzung der Gruppe mit der bundesweiten Szene, etwa mit Funktionären in Dortmund. Privatleben, Namen, Adressen, Arbeitgeber - alles landete im Netz.

Am Tag nach der Veröffentlichung brannte an der Humboldt-straße, nahe einer der genannten Adressen, ein Auto. Täter wurden bislang nicht gefasst. Drei Tage danach sprengten Unbekannte nachts die Schaufenster der Kulturkneipe Lokomov. Ein nach Angaben der Betreiber zum Tatzeitpunkt im Gebäude befindlicher Zeuge blieb unverletzt. Er berichtete von einem grellen Blitz und einer Druckwelle. Die Scheiben wurden mitsamt Rahmen auf den Fußweg geschleudert. Die Täter entkamen unerkannt.

Das Operative Abwehrzentrum hat die Ermittlungen aufgenommen. Konkrete Ergebnisse können die Ermittler noch nicht vorweisen. "Man kann erst mit Abschluss der Ermittlungen beziehungsweise mit Ergreifung des Täters oder der Täter zweifelsfrei über die Motivation sprechen", sagte OAZ-Sprecherin Kathleen Doetsch der "Freien Presse". Die Ermittler prüfen die Hinweise von Zeugen und Betroffenen. Ebenso beleuchten sie zurückliegende Ereignisse mit Blick auf mögliche Zusammenhänge. "Wir schließen Personen nicht aus, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind", sagt Doetsch. Es gebe aber auch Hinweise auf Kritiker des Lokomovs im bürgerlichen Milieu. In einer Stellungnahme kurz nach dem Angriff verwies der Trägerverein des Lokomov indes auf die "Indymedia"-Veröffentlichung zum "Rechten Plenum" und stellte einen konkreten Bezug zu der Gruppe her.Wurde die Existenz des "Rechten Plenums" vielen erst durchs "Outing" bekannt, so hat Sachsens Verfassungsschutz die Gruppe schon länger im Blick, die auch unter der Bezeichnung "Kopfsteinpflaster" in Erscheinung trat. Die Formierung der Gruppe "Kopfsteinpflaster" gehe einher mit dem in diesem Jahr ohnehin zu beobachtenden Erstarken der rechtsextremistischen Szene in Sachsen, sagt Behördensprecher Martin Döring. Die neonationalsozialistische Szene setze zunehmend auf harte Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. "Konfrontationsspiralen wie letztes Jahr in Leipzig mit dem Höhepunkt am 11. Januar dieses Jahres in Connewitz sind auch an anderen Orten Sachsens mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zu erwarten", sagt Döring.

Im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz schaukelten sich Konfrontationen zwischen Rechten und Linken so weit hoch, bis am 11. Januar am Rande einer Legida-Demonstration eine Gruppe von etwa 250 vermummten Rechtsradikalen im Stadtteil randalierte. Wie aktuelle Entwicklungen zeigen, ist die Gewalt dort auch keineswegs vorbei. Erst am 13. November brachen vermummte Personen in ein Leipziger Mehrfamilienhaus ein und demolierten eine Wohnung. Kurz darauf wurde im Internet ein Video veröffentlicht, das die Tat dokumentiert. Der Mieter wird dort als "Nazischwein" bezeichnet. Ob allein das Hitler-Porträt, das die Wohnung dekorierte, zu diesem Urteil führte, ist unklar. Im Video wurde die Tat auch als Rache für den Angriff auf Connewitz im Januar dargestellt.

Im Gegensatz zu Leipzig blieb es in Chemnitz seit dem Angriff auf das "Lokomov" bisher ruhig. Das Szenelokal hat mittlerweile wieder geöffnet. "Wir wollen dort jetzt auch keine Sicherheitsleute hinstellen", sagt Vereinsmitglied Lars Fassmann. Seiner Ansicht nach besteht vor allem politisch Handlungsbedarf. Er wünscht sich eine größere öffentliche Auseinandersetzung mit den Problemfeldern Extremismus und Rechtsradikalität. Eine öffentliche Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Angriff und zu den Reviermarkierungen auf dem Sonnenberg hat es bis heute nicht gegeben. Auch Susanne Schaper möchte den Sonnenberg nicht den Extremisten überlassen und will künftig wieder vor Ort präsent sein. Momentan sucht sie nach neuen Räumen für ihr Bürgerbüro. "Ich habe nicht vor, zurückzuweichen und hoffe dabei auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung", sagt sie.

In der rechtsextremen Szene dagegen hat das Outing offenbar bereits Wirkung gezeigt. "Rechtes Plenum eingestellt. Kein weiterer Aktivismus. Weder theoretisch noch praktisch", postete die Gruppe bei Twitter. Die Profile der geouteten Mitglieder wurden weitgehend deaktiviert, gelöscht oder umbenannt.

Warum Sachsen Gewalttouristen anzieht

Der Soziologe und Politikwissenschaftler Gert Pickel beschäftigt sich schon lange mit Extremismus im Freistaat - ein Ende der Entwicklung sieht er noch nicht

Gewalt zwischen Rechts und Links findet sich sachsenweit. Sarah Hofmann sprach mit dem Extremismusforscher Gert Pickel über die Gründe.

Freie Presse: Wie ist das klare Benennen von rechten Akteuren samt Adressen im Internet einzuordnen?

Gert Pickel: Man kennt dieses Vorgehen von Homepages aus dem rechten Spektrum, die solche Outings schon seit Jahren praktizieren. Sie richten sich dabei gegen linke Aktivisten, Wissenschaftler, aber auch Politiker.

Und dann werden kurz darauf im "Lokomov" die Scheiben gesprengt, passt das ins Muster?

Genau solche Ereignisse sind dann die Folge. Wir haben eine statistisch verbürgte Zunahme von Gewalttaten von rechter und linker Seite. Man spricht von Konfrontationsgewalt. Diese hat im letzten und vorletzten Jahr massiv zugenommen.

Doch warum steigt sie gerade in Sachsen an?

Möglicherweise hat man die Gefährdung durch Rechtsextremisten in Sachsen schon in den letzten Jahren zu wenig ernst genommen. Was aber darüber hinaus eine deutliche Steigerung hervorgerufen hat, ist eine Mobilisierung der rechten Szene. Vor allem durch die Flüchtlingsgegner und Anti-Islamisten bekamen sie Zuwachs. In gewisser Hinsicht sehen Rechtsextremisten ihr Handeln nun eher durch die Bevölkerung legitimiert, als dies noch vor wenigen Jahren der Fall war.

Erst Leipzig, jetzt Chemnitz - macht die Gewaltspirale Schule?

Man kann dabei von einem Übertrag sprechen. So bekommen extremistische Gruppierungen im Umfeld von Demonstrationen wie seitens Pegida immer wieder Besuch aus Leipzig und Chemnitz und umgekehrt. Die Verbindungen reichen bis nach Thüringen. Die einzelnen Gruppen sind zwar nur lose miteinander verbunden, aber man kennt sich.

Und wie wird der Bogen von Demonstrationen zur Gewalt geschlagen?

Das Stichwort heißt Radikalisierungs- oder auch Gewalttourismus. Dabei spielt auch Sachsens derzeit schlechter Ruf in dieser Hinsicht eine Rolle. Wenn man bei einer Demo auf Konfrontationsgewalt hofft, kommt man da auch gerne hin. Wenn dieser Eindruck in Chemnitz und Dresden vermittelt wird, verdichtet sich das dort und führt zu einer Konzentration.

Doch von wem werden dann konkrete Angriffe verübt?

Was die Gewalt angeht, sind es meist extreme Anhänger rechter oder linker Gruppen. Die Popularität dieser Gruppen hat sich im Laufe der jüngsten Diskussionen gesteigert, so sind bei Legida aber auch bei Pegida mehrere von ihnen dabei oder nehmen die Veranstaltungen als Anlaufpunkt für Treffen und Handeln. Speziell Rechtsextremisten fühlen sich durch die breite kritische Diskussion zu Themen wie Flüchtlinge und Islamismus, aber auch Angst vor dem Islam in weiten Teilen der Bevölkerung neu motiviert und zur Aktivität ermuntert.

Wie lässt sich die Gewaltspirale stoppen?

Da fallen mir auf Anhieb zwei Möglichkeiten ein. Zum einen muss die Ordnungsmacht härter durchgreifen. Klar verfassungsfeindliche Vergehen und auch Straftaten müssen eingedämmt werden. Aber auch Vertreter von politischen Parteien sind angehalten, dass sie Personen, die an der Schwelle zur Radikalisierung stehen, wieder zurück in den demokratischen Prozess holen. Zumindest die Vernünftigeren kann man so von der radikalen Gruppe lösen.

Und was wäre die andere Möglichkeit?

Die Beschäftigung mit den Themen der Extremisten, zum Beispiel mit dem Islam. Die Politiker müssen zeigen, dass sie bereit sind, zuzuhören und sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Kommen vonseiten der sächsischen Bevölkerung zu wenige Gegenreaktionen auf die Gewalttaten der extremen Szene?

Durch die Gewalttaten wird Angst erzeugt. Viele haben keine Angst vor Migration, sondern vor der Radikalisierung. Die Menschen wenden sich dann ab, weil sie Sorge haben, möglicherweise Ziel von Gewalt zu werden. Es ist die Aufgabe der Politik, Zivilcourage zu stärken, aber auch Menschen mit Zivilcourage zu schützen.

Wie schätzen sie die künftige Tendenz des Extremismus in Sachsen ein - ist ein Ende in Sicht?

Die Themen Migration und Islam bleiben vorerst bestehen. Wir haben ja auch, wie die aktuellen Polizeiaktionen zeigten, gewaltbereite Islamisten in Deutschland, wenn auch nicht wirklich viele. Solange das Thema da ist, wird auch die Radikalisierung nicht einfach enden. Die Gewalt kann jedoch eingedämmt werden, sie wird allerdings nicht einfach von alleine aufhören oder verschwinden.

Gert Pickel

Der Soziologe und Politikwissenschaftler lehrt aktuell am Leipziger Institut für Praktische Theologie. Im September veröffentlichte der Professor gemeinsam mit dem Sozialwissenschaftler Oliver Decker das Buch "Extremismus in Sachsen: Eine kritische Bestandsaufnahme", erschienen in der Edition Leipzig. Pickel ist Mitglied im Vorstand des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig.

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2Kommentare
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  • 6
    2
    Haecker
    22.11.2016

    Herr Pickel sagt zwar, "Wir haben eine statistisch verbürgte Zunahme von Gewalttaten von rechter und linker Seite." und "Was die Gewalt angeht, sind es meist extreme Anhänger rechter oder linker Gruppen", aber wenn es konkret wird, geht es nur um rechte Gewalt. Zur Beschreibung der rechten Gewalt gibt es nichts hinzuzufügen, nichts zu relativieren. Aber das Hinwegsehen über linke Gewalt ist das Problem. Dabei nennt der Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2015 drei Schwerpunkte des Linksextremismus: Berlin, Hamburg und Leipzig. 2013 zählte der Verfassungsschutz in Leipzig 9 rechte Gewalttaten und 42 linke, 2014 11 rechte und 67 linke, 2015 18 rechte und 180 linke. In Chemnitz zählte der Verfassungsschutz 2013 5 rechte und 6 linke Gewalttaten, 2014 7 rechte und 5 linke, 2015 8 rechte und 10 linke. In Dresden zählte der Verfassungsschutz 2013 23 rechte und 87 linke Gewalttaten, 2014 27 rechte und 38 linke, 2015 56 rechte und 69 linke Gewalttaten. Und die linksextreme Szene in Leipzig hat eben nicht nur im Dezember 2014 Anschlagsziele genannt, sondern die Anschläge im Januar 2015 auch verübt, darunter auf das Bundesverwaltungsgericht. Vor ein paar Wochen wurden alle Ermittlungsverfahren gegen vermutete Tatverdächtige eingestellt, wenn ich richtig verstanden habe, ob Geldbußen. Dass im Herbst 2015 bei einer Pegida-Demonstration Galgen-Atrappen gegen Merkel und Gabriel mitgeführt wurden, wird immer wieder mal genannt und - soweit ich weiß - ermittelt noch immer die Staatsanwaltschaft. Dass am Tag zuvor bei einer Anti-TTIP-Demo in Berlin eine Guillotine gegen Gabriel mitgeführt wurde, wurde nur ein paar Tage mal erwähnt. Von einem Ermittlungsverfahren habe ich nichts gehört. Bemerkenswert ist auch der Name der Vereinigung, in der Herr Pickel Vorstandsmitglied ist: "Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung". Das Gegenteil von Demokratie ist aber nicht Rechtsextremismus, sondern Diktatur. Rechtsextremismus mündet zwar in Diktatur, aber Linksextremismus gleichermaßen. Man darf Hitler nicht mit Honecker vergleichen, sondern mit Stalin.

  • 3
    0
    dwt
    22.11.2016

    Das hier noch keine Handschellen klickten und diese Spinner wieder in den Untergrund gehen dürfen, obwohl man weiß wer was wo mit welchen Dingen zu tun hat, ist sicher nicht nur mir unbegreiflich! Warten wir ein weilchen ab bis es wieder scheppert.



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