TV-Antennen: Ein Gericht - zwei Urteile

Eine Mieterin muss das Empfangsgerät nicht vom Balkon entfernen, sagt ein Richter. Dafür nennt er zwei wesentliche Gründe. Sein Berufskollege hatte die Angelegenheit zuvor ganz anders gesehen.

Im Streit um die Nutzung einer TV-Antenne hat die städtische Wohnungsgesellschaft GGG eine Niederlage erlitten: Das Amtsgericht wies die Klage des Großvermieters gegen eine Mieterin ab. Die GGG hatte von der Frau gefordert, das Gerät vom Balkon zu entfernen.

Noch im Herbst hatte das gleiche Gericht ganz anders geurteilt. Auch damals klagte die GGG gegen eine Mieterin, die auf dem Balkon eine Antenne aufgestellt hatte. Beide Frauen wohnen im selben Block und beide Antennen ähneln sich: Sie sind rechteckig und relativ klein. Doch damals entschied ein anderer Richter des Amtsgerichts, dass die Antenne entfernt werden muss. Einen Ortstermin gab es nicht. Für das Urteil war wesentlich, dass laut Mietvertrag das Anbringen einer Satellitenschüssel der Zustimmung des Vermieters bedarf.

Eine ausdrückliche Erlaubnis sei vonseiten der GGG jedoch nicht erteilt worden, hatte damals eine Gerichtssprecherin dargelegt. Ein weiterer Grund für die Entscheidung war zudem, dass die Wohnanlage über einen Kabelanschluss verfügt, auf dessen Nutzung ein Mieter verwiesen werden kann, so die Vertreterin des Gerichts.

Diese Gründe spielten für die jetzige Entscheidung jedoch keine große Rolle. Der Richter in diesem Verfahren setzte bei seiner Entscheidung andere Schwerpunkte. Zuvor hatte er sich die Gebäudefassade, den Balkon und die Satellitenschüsel bei einem Vor-Ort-Termin angeschaut. Die Nutzung der Antenne erfolge, ohne dass die Anlage am Gebäude verschraubt worden sei, erklärte er bei der Verkündung des Urteils. Vielmehr stehe die Anlage frei auf dem Balkon der Mieterin, sei beweglich und nicht fest verankert. Von einem Eingriff in die Gebäudesubstanz könne also keine Rede sein. Zudem beeinträchtige die Antenne nicht die Ästhetik des Gebäudes, urteilte er.

Auf das Aussehen der Gebäudefassade hatte die GGG in ihrer Klage großes Gewicht gelegt: Von der Antenne gehe eine erhebliche ästhetische Beeinträchtigung aus, hatte das städtische Unternehmen argumentiert. Der Richter sah das anders. Die Antenne auf dem Balkon im fünften Geschoss des Wohnblockes - das entspricht der sechsten Gebäudeetage - sei nicht zu sehen, wenn man vor dem Haus stehe, sagte er. Zu sehen sei der Blumenkasten, den die Mieterin an der Balkonbrüstung angebracht habe. Dahinter stehe die Antenne, sie sei aber nicht zu entdecken, so der Richter. "So kann das jeder machen", betonte der Jurist. Es wäre etwas anderes, wenn die Mieterin eine 1,20 Meter große, knallrote Sat-Schüssel an ihrem Balkon befestigt hätte. Dann könne der Vermieter eingreifen, so der Richter.

Für ihn sei die Lösung der Mieterin nachahmenswert, betonte er bei der Urteilsverkündung. Hinzu komme, dass die Fassade keine einheit- liche Optik aufweise. So sei ein Balkon mit einem Netz verhangen, andere seien mit beweglichen Sonnendächern versehen oder mit Blumenkästen geschmückt, berichtete der Jurist von der Ortsbegehung.

Die GGG hatte die Mieterin vor einiger Zeit aufgefordert, ihre Satelliten-Schüssel vom Balkon zu entfernen. Daraufhin hatte die Frau den Parabolspiegel durch die kleinere Antenne ersetzt. Trotzdem zog die Wohnungsgesellschaft vor Gericht. Im Mietvertrag sei zwar geregelt, dass die Nutzung von Rundfunkempfangsanlagen nur mit Genehmigung erlaubt sei, so der Richter. Aber die Kriterien für eine Genehmigung seien unklar, sagte er. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein ähnliches Urteil hatte im vergangenen Jahr das Chemnitzer Landgericht gefällt. Auch dort hatte die GGG gegen einen Mieter geklagt, der einen Parabolspiegel an seinem Balkon befestigt hatte. Vor dem Amtsgericht wurde der Klage stattgegeben, doch der Mieter ging in Berufung. In zweiter Instanz erklärte der Richter ebenfalls nach einem Vor-Ort-Termin, dass die Antenne nicht zu sehen und kein Eingriff in die Gebäudesubstanz vorgenommen worden sei.

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3Kommentare
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  • 1
    1
    Zeitungss
    17.05.2018

    Das Thema ist ja nun nicht neu. Möglicherweise erinnert sich der eine oder andere Betroffene, was ich dazu vor einiger Zeit hier in den Ring geworfen habe. Die Technik, Kabelbetreiber in den Urwald zu schicken, ist vorhanden, was allerdings die GGG in ihrer fruchtbringenden Zusammenarbeit mit dem Kabelbetreiber stört.
    Die GGG sei hier nur stellvertretend angesprochen, das System hat Schule gemacht und der jeweilige Richter reagiert so wie er selbst betroffen ist. Noch Fragen ????

  • 4
    1
    HHCL
    17.05.2018

    Hier gehört mal ein Grundsatzurteil her, das diesen Zirkus und die Einzelklagen beendet und in dem auch mal geklärt wird, inwiefern die Wahl zwischen keinem TV-Anschluss oder zwingendem Vertrag mit einer Firma XY zulässig ist. Normalerweise darf man sich in Deutschland seine Vertragspartner aussuchen. Außerdem halte ich es für problematisch, wenn man zum Empfang von GEZ-Programmen nochmal zusätzlich in die Tasche greifen muss. Das ist schon bezahlt, das sollte kostenlos in jedem Haushalt verfügbar sein.

    In meinem Haus wurde neuen Mietern auf Nachfrage eine Antenne übrigens verboten, obwohl an der Fassade mindestens zehn Schüsseln gut sichtbar angebracht sind; die haben wohl Bestandsschutz. Letztlich halte ich die Ungleichbehandlung und den im Ablehnungsfall unumgänglichen Vertragsabschluss mit PYUR für sehr problematisch. Insbesondere wenn man sich mal die Bewertungen dieses Unternehmens im Internet ansieht, mit dem man da Verträge abschließen soll. Die GGG-Entscheidung kostet einen Mieter außerdem mindestens ca. 8 Euro pro Monat. Es ist mir unklar, warum Neumieter das bezahlen müssen, während die anderen im Block kostenlos fernsehen können.

  • 10
    1
    cn3boj00
    17.05.2018

    Die GGG will doch ihre Mieter in einen Knebelvertrag mit dem Kabelunternehmen bringen. Um was anderes geht es doch gar nicht. Was versteht denn die GGG unter einer "Rundfunkempfangsanlage"? Ich empfange z.B. Radio mit einem Stück Draht in der Küche. Muss ich mir das genehmigen lassen? Und was die "Ästhetik" der Fassade angeht, da hat man wohl bei der GGG eine sehr weit gefasste Auffassung, bis hin zu Loggien, die von Vermieter (der GGG) das letzte mal vor 40 Jahren (da hieß der noch anders) gestrichen worden sind.
    Endlich mal einer, der diesen Verein in die Schranken weist.



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