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Der Anschlag auf das Kulturprojekt "Lokomov" am Fuße des Sonnenbergs ging als eine von - laut Polizei - 167 rechtsmotivierten Straftaten in Chemnitz in die Statistik für 2017 ein. Der Vorfall wurde nie aufgeklärt, ebenso wie eine Explosion vor dem Lokal im November 2016. Foto: Härtelpress/Archiv

Foto: HAERTEL

Umstrittene Statistik: Ist Chemnitz eine Hochburg rechter Straftäter?

Angeblich gab es im Verhältnis zur Einwohnerzahl zuletzt nirgendwo sonst in Sachsen so viele Fälle. Die Polizei spricht von einem Zerrbild.

Von Michael Müller
erschienen am 28.03.2018

Eine Meldung, die Mitte des Monats aufhorchen ließ: Chemnitz hat sich zu einer Hochburg rechtsextremistischer Straftaten in Sachsen entwickelt. Mit 78 Taten pro 100.000 Einwohner sei die Häufigkeit im vergangenen Jahr hier so hoch gewesen wie nirgendwo sonst im Freistaat, verbreiteten Nachrichtenagenturen deutschlandweit. Dabei beriefen sie sich auf Erhebungen der linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz aus Grimma. Sie lässt sich Monat für Monat Informationen zu rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen zuarbeiten- aus erster Hand, vom Innenministerium.

Über das gesamte Jahr 2017 kamen für Chemnitz im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" demnach 191 Fälle zusammen. Soweit, so problematisch. Denn was sich hinter diesen Straftaten im Einzelnen verbirgt, hinterfragten die Agenturen nicht. Stattdessen hieß es pauschal, die meisten Angriffe richteten sich gegen Ausländer, häufigstes Tatmotiv sei Fremdenfeindlichkeit."Freie Presse" hakte nach, bat sowohl das Büro von Kerstin Köditz als auch die Chemnitzer Polizei um detailliertere Auskünfte. Das Ergebnis: Bei fast zwei Drittel der Straftaten handelt es sich keineswegs um "Angriffe" im landläufigen Sinne, sondern um sogenannte Propaganda-Delikte wie Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Darunter fallen auch jede Menge Schmierereien unter anderem auf dem Sonnenberg, die Chemnitz über Wochen hinweg in die Schlagzeilen gebracht hatten, aber auch zahlreiche Hass-Postings im Internet - vielfach von immer denselben Urhebern. Dem gegenüber stehen fünf Fälle von Körperverletzung, 16Sachbeschädigungen sowie eine ganze Reihe sonstiger Straftaten, vor allem Beleidigungen und Verleumdungen.



Foto: Ariane Bühner

Doch auch die Gesamtzahl der Delikte ist durchaus umstritten. Während in den Zusammenstellungen von Kerstin Köditz beinahe 200rechtsmotivierte Straftaten für Chemnitz aufgeführt sind, kommt die Polizei nach eigener Zählung auf 167 - etwa ein Achtel weniger. Die Differenz wirkt sich auf die Einordnung der Stadt im Vergleich zu Dresden, Leipzig und den Landkreisen allerdings nur unwesentlich aus. Ihr dürfte in erster Linie ein methodisches Problem zugrunde liegen: Die monatlich erhobenen Zahlen, die Köditz und ihre Mitarbeiter addiert haben, beruhen auf ersten Meldungen aus den Polizeirevieren. Nachträgliche Korrekturen sind da nicht ausgeschlossen. So entpuppte sich etwa ein vermeintlich gezielter Brandanschlag auf Fahrzeuge vor einem alternativen Wohnprojekt in Borna später im Zuge der Ermittlungen als - aller Wahrscheinlichkeit nach - Brandstiftung eines psychisch auffälligen Serientäters, der ohne erkennbaren politischen Hintergrund auch anderswo wahllos Autos angezündet hatte.

Entsprechend wenig begeistert zeigt sich die Chemnitzer Polizei von den jüngsten Veröffentlichungen. "Eine Überprüfung der vorhandenen Zahlen wäre unabdinglich gewesen", sagte ein Sprecher. "Wir hätten uns zudem eine entsprechende Einordnung der korrekten Zahlen durch Frau Köditz gewünscht." Chemnitz als Hochburg rechter Straftaten zu deklarieren, verzerre die Realität und konterkariere auch die präventive Arbeit von Initiativen der Stadt.

Als aufschlussreich erweist sich unterdessen ein Vergleich mit politischer Kriminalität im linken Spektrum. Laut Innenminister Roland Wöller (CDU) standen im Freistaat vergangenes Jahr gut 2000politisch motivierten Straftaten auf der rechten Seite knapp 670 auf der linken Seite gegenüber - was in etwa einem Verhältnis von 3:1 entspricht. In Chemnitz fällt das Ungleichgewicht mit 6:1 noch deutlicher aus. Hier kamen auf 167 rechtsmotivierte Straftaten 28 linksmotivierte Delikte, darunter eine Reihe von Angriffen auf das Büro der AfD an der Theaterstraße. Selbst beim Ausklammern der Propagandadelikte, die es auf linker Seite kaum gibt, ist die Anzahl rechtsmotivierter Straftaten noch immer doppelt so hoch wie die linksmotivierter.

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
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Kommentare
7
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 28.03.2018
    17:04 Uhr

    Hinterfragt: Welch Frust müssen doch hier einige haben?
    Für den Link an BA gibt's "Rote"

    2 4
     
  • 28.03.2018
    16:06 Uhr

    ArndtBremen: Wenn sich linke und rechte Terroristen gegenseitig an ihren Straftaten aufgeilen finde ich das absolut Scheisse.

    1 5
     
  • 28.03.2018
    13:18 Uhr

    Hinterfragt: @Schwarzrechner;"...dass die Schäden hierfür in die Millionen gehen, halte ich dann doch für etwas übertrieben. ..."

    "...
    - wurden durch die Hitze auch Teile der Brücke sowie der Fahrbahn in Mitleidenschaft gezogen
    - Durch das Feuer waren die Brücke sowie Schifffahrtsstraßen für rund fünf Stunden gesperrt.
    - 6500 Haushalte und 400 Gewerbekunden ohne Strom...."

    Ganz grob überschlagen schon ...

    5 14
     
  • 28.03.2018
    12:56 Uhr

    Blackadder: @Hintergrund: Eine Gruppe, von der ich noch nie etwas gehört habe, hat mutmaßlich einen Stromausfall provoziert. Sicher nicht schön und es wird ja auch ermittelt, aber dass die Schäden hierfür in die Millionen gehen, halte ich dann doch für etwas übertrieben.

    13 6
     
  • 28.03.2018
    12:23 Uhr

    Hinterfragt: "...was war denn in Berlin? ..."

    https://goo.gl/GY7pZw

    6 4
     

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