Was ein Abgeordneter netto verdient

Wahl 2017 Kaum ein Thema sorgt für mehr Diskussionsstoff als das Einkommen der Bundestags-Mitglieder. Doch was bleibt einem Abgeordneten tatsächlich nach Abzug aller Kosten? "Freie Presse" macht den Gehalts-Check.

Eigentlich ist alles klar geregelt. Ein Mitglied des Deutschen Bundestages bekommt seit Sommer dieses Jahres monatlich 9541,74 Euro als sogenannte Diät und zusätzlich 4318,38 Euro obendrauf als steuerfreie Kostenpauschale. Damit orientiert sich das Einkommen eines Abgeordneten laut Gesetz an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes und soll eine "angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" darstellen, wie es im Gesetz heißt.

Gleichwohl sorgt die Höhe dieser "Entschädigung" regelmäßig für Debatten unter all denjenigen, die das Geld mit ihren Steuern aufbringen müssen - den Bürgern. Die Bekundungen reichen dabei häufig von Verwunderung bis hin zu Empörung: Die Summen seien viel zu hoch und überhaupt unangemessen. In der Tat scheint ein Brutto-Einkommen von fast 14.000 Euro pro Monat wenig zu tun zu haben mit den Löhnen und Gehältern derer, die die Abgeordneten im Allgemeinen im Bundestag vertreten.

Doch steht einem Politiker diese Summe tatsächlich Monat für Monat zur freien Verfügung? Exemplarisch haben zwei Chemnitzer Bundestagsabgeordnete die Rechnung aufgeschlüsselt, welcher Teil des Einkommens für welche Ausgaben verwendet werden muss und was unterm Strich quasi als Netto-Einkommen übrig bleibt.

Da ist zum Beispiel Detlef Müller. Der SPD-Mann, Jahrgang 1964, ist gelernter Lokführer und hat vor seiner Wahl in den Bundestag bei der Erzgebirgsbahn gearbeitet. Der gebürtige Karl-Marx-Städter wohnt in Klaffenbach und hat vier Kinder. Seit Dezember 2014 sitzt er im Bundestag - so wie schon einmal in den Jahren von 2005 bis 2009.

Müller hat für die "Freie Presse" aufgeschlüsselt, welche Summen monatlich von seinem Einkommen abgehen - für Parteibeitrag, Vereinsmitgliedschaften und vor allem die Infrastruktur, die ein Abgeordneter vorhalten muss: Büromiete, Hotelkosten und Internetauftritt. Die steuerfreie Kostenpauschale wird dafür fast vollständig aufgebraucht, und von der eigentlichen Diät bleiben ihm nach eigenen Angaben unterm Strich 3466,03 Euro (siehe Grafik) - was dem Netto-Gehalt des Politikers Müller entspricht. Das ist immer noch deutlich mehr als der mittlere Netto-Lohn einer Krankenschwester - rund 1800 Euro -, aber es sind eben auch deutlich weniger als 14.000 Euro. Zum Vergleich: Als er noch bei der Erzgebirgsbahn arbeitete, seien ihm unterm Strich 2400 bis 2500 Euro netto pro Monat geblieben - abhängig von der Art der Schichten und der Höhe der Nachtzuschläge.

Müller begründet seine Offenheit beim Thema Politiker-Verdienst vor allem mit dem Argument der Transparenz. "Es ist das Geld des Steuerzahlers, und der sollte wissen, was sein Abgeordneter bekommt - aber auch, was er davon bezahlen muss", sagt er. Im übrigen habe er schon vor geraumer Zeit sein Einkommen und die daraus resultierenden Abzüge auf seiner Internetseite öffentlich gemacht - wenn auch nicht so detailliert wie jetzt für die "Freie Presse".

Auch Michael Leutert von den Linken lässt sich beim Thema Netto-Verdienst in die Karten blicken. Der im erzgebirgischen Schlema geborene Politiker sitzt seit 2005 ununterbrochen im Bundestag und kandidiert wie Detlef Müller am 24.September als Direktkandidat im Wahlkreis Chemnitz. Er verfügt über dasselbe Bruttoeinkommen wie SPD-Mann Müller, hat aber deutlich weniger Ausgaben: Nach eigenen Angaben bleibt ihm unter dem Strich ein verfügbares Netto in Höhe von 6668,98 Euro. Das liegt auch daran, dass Leutert weniger Mitgliedsbeiträge für Vereine zahlt als der SPD-Kandidat und auch eine geringere Summe an Spendengeldern aufbringt: Leutert gibt hier 230 Euro pro Monat an, Müller fast das Doppelte. Zudem muss der Sozialdemokrat deutlich mehr Geld berappen für seine diversen Mitgliedschaften in SPD-Gremien wie dem Seeheimer Kreis.

Im Gegensatz zu Müller und Leutert wollte der dritte Bundestagsabgeordnete aus Chemnitz, Frank Heinrich, auf "Freie Presse"-Anfrage keine Angaben zu seinem Einkommen machen. Der CDU-Politiker, der den Wahlkreis Chemnitz jeweils bei der Bundestagswahl 2009 und 2013 gewonnen hatte, begründete seine Ablehnung mit Irritationen, die die Veröffentlichung dieser Zahlen auslösen könnte.

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14Kommentare
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  • 3
    0
    Interessierte
    21.09.2017

    Ich wunder mich immer nur , wenn die Politiker mit den guten Gehältern in den Talk-Sendungen sitzen und über die Mindestlöhne und Hartz IV-Bezüge und vor allem auch über die Rentenerhöhungen streiten ... Schämen die sich da nicht manchmal ???

  • 2
    0
    cn3boj00
    21.09.2017

    Die Abgeordneten haben ja aus ihrem eigenen freien Willen heraus (nicht dem des Volkes) entschieden, dass ihre Arbeit so wichtig und bedeutend ist wie die eines Bundesrichters. Sie sind also sehr überzeugt von ihrer Wichigkeit. Und würden lieber nur alle 5 statt 4 Jahre gewählt werden, aus ihrem eigenen freien Willen heraus. Da muss man für 5000 Euro Rente nur 4 Wahlen statt 5 überstehen. Doch bei den meisten Abstimmungen geht es weder um den eigenen Willen noch dem der Wähler, obwohl es das Gesetz so vorschreibt. Und deshalb würde sich in dieser Demokratie auch nichts ändern, wenn der Bundestag nur halb so groß wäre. Selbst wenn man das Parlament durch einen Computer eretzen würde, der im Sitzverhältnis abstimmt, wäre das Ergebnis wohl gleich. Insofern habe ich ein Problem, die Lebensleistung eines Abgeordneten für die Gesellschaft mit der eines Richters gleichzusetzen.

  • 2
    0
    tcfighter
    21.09.2017

    Der nicht nur für ostdeutsche Verhältnisse hohe Verdienst der Abgeordneten ist sicherlich Grund für Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit. Wenn dann noch die üppige Altersversorgung lockt, bleibt das Gewissen sicher oft auf der Strecke. Aus dem Grund müssten alle Abstimmungen geheim erfolgen, ohne Möglichkeit der jeweiligen Fraktion ihre Abgeordneten in ihrem Abstimmverhalten zu kontrollieren. Da würde manches Abstimmungsergebnis bestimmt anders aussehen. Bei nicht für das Herrschaftssystem relevanten Abstimmungen, wie z. Bsp. der Ehe für alle, geht das ja auf einmal. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.... "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten", soll Rosa Luxemburg einst gesagt haben. Wie recht sie hat!

  • 6
    1
    cn3boj00
    14.09.2017

    Ich habe schon bei einigen MdB oder MdL, vor allem linken und grünen, auf ihren persönlichen Abgeordneten-Webseiten ihr Einkommen nachlesen können, unterschiedlich detailliert. Man kann ja nachlesen, wie hoch die Diäten so sind, sind ja für alle Abgeordneten eines Parlaments gleich. Die Definition eine Netto-Einkommens ist aber Brutto - Steuern und Abgaben - Beiträge zur Sozialversicherung. Da kommt bei Herrn Müller 5003,24 Euro raus. Wieso Herr Leutert auf über 6000 Euro kommt wundert mich, da müsste er ja deutlich weniger Steuern bezahlen als Herr Müller? Dann kommen die persönlichen Ausgaben wie Beiträge und Spenden. Wenn ich meine Spenden (u.a. SOS-Kinderdorf, Kindernothlfe, Heiz-Sielmann-Stiftung) sowie die Investiionen in den Nachwuchssport von 2 Enkeln von meiner Rente abziehen könnte, müsste ich Hartz IV beantragen dürfen. Insofern ist zwar verständlich, dass ein Abgeordneter eine Menge Geld seiner Partei zukommen lassen muss, aber dafür bekommt er ja auch die Chance, so gut zu verdienen. Was mir weiter auffällt: auf seiner Webseite zahlt er 3000 ? Steuern und 711? Beiträge. Dann ist sein Netto schon 5830?. Was stimmt denn nun? Was die Nebeneinküfte betrifft: Natürlich hat er welche, sie sind nur nicht hoch genug, um "anzeigepflichtig" zu sein. Allein als Stadtrat kommen etwa 400-500? dazu, wobei solche Doppelmandate schon bedenklich sind und Interessenkonflikte bringen können, weshalb sie verboten werden müssten. Seine Aufsichtsratstätigkeiten liegen eben unter 1000?, sind also ein Taschengeld. Manche alleinstehende Mutti muss davon leben und 2 Kinder großziehen. Was die Kostenpauschale betrifft: die kann man super hinrechnen. Inwieweit davon Abgaben an Fraktionsgremien gedeckt sind oder Zeitungsabos (bekommt von euch einer für das FP-Abo einen Zuschuss?), sei dahingestellt, auch inwieweit sein Büro ausschließlich für Bundestagsangelegenheiten und nicht auch Stadtratsdinge genutzt wird. Seis drum. Ein ganz wichtiger Punkt ist aber die Altersvorsorge. Die bekommt ein Abgeordneter geschenkt, keinen Pfennig muss er dafür zahlen. Mal eine Beispielrechnung: Wenn Herr Müller noch 3x in den Bundestag gewählt wird (er wäre dann 65), hätte er einen Rentenanspruch von ca. 4500 Euro monatlich. Und da habe ich ein Problem. Und mit Verlaub, mir geht es nicht um Herrn Müller, denn das ist ein allgemeines Problem, das alle Abgeordneten betrifft. Angeblich sollen diese Bezüge in Höhe eines Bundesrichtergehaltes bekommen, damit sie "unabhängig" bleiben - d.h. nicht auf Bestechungsgelder angewiesen sind. Es ist doch ein Witz dass man meint, Bestechlichkeit mit hohen Bezügen bekämpfen zu müssen. Ich denke: im Gegenteil. Solch lukratives Einkommen und die noch bessere Altersvorsorge - wo sollen da die Prioritäten liegen? Beim Vertreten der Bürger im Wahlkreis? Oder doch lieber darin, alles zu tun, um von der eigenen Partei bei der nächsten Wahl möglichst einen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen? Ein Abgeordneter, der nach seinem Gewissen abstimmt, was vielleicht nicht auf der Linie der Partei ist, wird doch nur ein einziges Mal gewählt.

  • 6
    2
    Hinterfragt
    14.09.2017

    Von einem Abgeordneten erwarte ich, dass er von sich aus,wenn er gefregt wird, alle Details offenlegt. Die Damen und Herren sind zur Transparenz gegenüber dem Wähler verpflichtet .Die Transparenzpflicht ist in den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgelegt. Wenn man dann aber z.B. so etwas zu lesen bekommt, wie hier in meinem Kommentar zitiert von Herrn Kubicki (FDP): https://www.freiepresse.de/MITMACHEN/LESERKOMMENTARE/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/9998722.php?kid=223853#kommentare kommt einem das K...en. Und weiter: - 2013: "...Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten illegal zu Wahlkampfzwecken eingesetz..." https://www.swr.de/report/presse/abgeordnete-wahlkampf-illegal/-/id=1197424/did=12070074/nid=1197424/ey31rr/index.html - 2017:"...Wie sich Abgeordnete im Wahlkampf einen illegalen Vorteil verschaffen..." https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/bundestag-baut-schutzmauer-um-illegale-wahlkampfpraktiken-0 Man sieht, dass sich nichts verändert hat, im Gegenteil... Und solchen Leuten soll man uneingeschränkt vertrauen, dass sie u.A. die Warheit von sich geben, ich kanns nicht!

  • 8
    6
    774029
    14.09.2017

    Mir kommen die Tränen! Als Wochenendpendler erhalte ich keine steurfreie Kostenpauschale für Miete, Verpflegung und Kraftstoff sowie GEZ für die erforderliche Zweitwohnung am Arbeitsort, sondern zahle diese aus meinem bereits versteuertem Einkommen und kann gerade mal die Unterbringungskosten (begrenzt) und eine Heimfahrt pro Woche steuerlich mindernd geltend machen. Mich wundert, dass vom Netto nicht noch Beiträge in die private Altersvorsorge fließen müssen um die spärliche Rente nach der Abgeordneten-Zeit aufzubessern.

  • 15
    1
    Blackadder
    14.09.2017

    Ich finde es vor allem interessant, dass Herr Heinrich sein Einkommen NICHT veröffentlich hat. Das sollten sich die potentiellen Wähler mal auf der Zunge zergehen lassen, Transparenz ist anders.

  • 11
    2
    Pixelghost
    14.09.2017

    @Hinterfragt, OFFENLEGUNG der EINKÜNFTE sagt eigentlich alles. Herr Müller macht seine Einkünfte öffentlich und ihm wird trotzdem nicht geglaubt, weil er nicht noch mal explizit weitere Einkünfte verneint. Es muss immer noch was zu kritteln geben. Aber hätten Sie die Internetseite des Herrn Müller besucht, wäre Ihnen vielleicht folgendes aufgefallen: Zitat: "Mitgliedschaft in Aufsichts- und Verwaltungsräten: Ich übe neben meinem Mandat keine entgeltlichen Tätigkeiten aus. Als Chemnitzer Stadtrat wurde ich in folgende Gremien entsandt bzw. gewählt und bin dort neben meinem Mandat tätig: Chemnitzer Verkehrs-AG: Mitglied des Aufsichtsrates eins energie in sachsen GmbH & Co. KG, Chemnitz: Mitglied des Aufsichtsrates Versorgungs- und Verkehrsholding Chemnitz GmbH: Mitglied des Aufsichtsrates Sparkasse Chemnitz: Mitglied des Verwaltungsrates, Mitglied des Kreditausschusses Diese Tätigkeiten werden mit einer Aufwandsentschädigung/Sitzungsgeld pro Teilnahme an einer Sitzung entschädigt. Dabei werden keine, nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (VR) anzeigepflichtigen, Einkünfte von 1000,00 Euro/Monat erreicht."

  • 9
    6
    Hinterfragt
    14.09.2017

    P.S. "...werden sie gleich mal verunglimpft..." Sorry, das sehe ich nicht so, aber es ist eine Verunglipfung, wenn sich u.a. ein Bundestagsabgeordneter (CDU-Generalsekretär Tauber) hinstellt und sagt, "Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs" Aber so wird auch klar, warum die derzeitigen Bundestagsparteien die "Standzeit des BT" auf 5 Jahre verlängern wollen.

  • 13
    0
    tcfighter
    14.09.2017

    Muss "acals" Recht geben: Der Herr Müller setzt mit seiner Offenheit immerhin Massstäbe, er hat, so weit mir bekannt ist, auch keine Nebeneinkünfte als Abgeordneter des Bundestages. Außerdem hat er in seinem Leben schon richtig gearbeitet. Die meisten Politikprofis haben sich doch im Parteiapparat nach obengebuckelt und intrigiert. Aber wählen würde ich ihn auch nicht, besonders wegen seiner Mitgliedschaft im rechten Seeheimer Kreis. Das sind die, die die SPD in den einstelligen Prozentbereich drücken werden, weil sie ständig ihre Stammwählerschaft verraten. Eine Partei der kleinen Leute ist die SPD seit Hartz 4 und den anderen neoliberalen Beschlüssen schon lange nicht mehr. Gänzlich daneben finde ich den Heinrich von der CDU. Als ehemaliger Stadtchef der Heilsarmee sollte er genug Armut und Elend kennengelernt haben. Stattdessen kandidiert er für die CDU, die maßgeblich die Umverteilung von unten nach oben in der BRD befördert. Dass er seine Einkünfte nicht veröffentlicht passt ins Bild, dass man von der CDU gewinnt: Heuchlerisch bis zum geht nicht mehr. Christlich ist an dieser Partei nur der Name. Mit Heiner Geissler ist diese Woche einer der letzten Politiker innerhalb der CDU von uns gegangen, den man noch ein soziales Gewissen bescheinigen konnte. Ansonsten ist die CDU mit ihrer Mannschaft die größte Mogelpackung, welche man sich vorstellen kann. Aber die SPD ist ihr mittlerweile dicht auf den Fersen....

  • 4
    9
    Hinterfragt
    14.09.2017

    "...nächstes wird ihnen nicht geglaubt (es muss ja Nebeneinkünfte geben)..." Was oder wer hat sie denn daran gehindert mitzutelen, dass sie keine haben? ...

  • 13
    6
    Pixelghost
    14.09.2017

    Da machen 2 Politiker ihre Einkünfte und Ausgaben öffentlich. Und dann werden sie gleich mal verunglimpft (verdient-bekommt) und als nächstes wird ihnen nicht geglaubt (es muss ja Nebeneinkünfte geben). Warum also sollten andere Politiker diesem Beispiel folgen?

  • 12
    0
    acals
    14.09.2017

    Ich werd Herrn Mueller nicht waehlen - schon garnicht wegen dieses Offenlegung - aber ich moechte ihn dafuer aussdruecklich loben. Natuerlich stellt er sich mit dieser Offenlegegung der oeffentlichen Kritik - und sicherlich bleiben auch bei mir viele Fragen offen. Sein Agieren ist aber allemal mutiger als das Agieren des Heilbringers - eh, Heilsarmeemitglieds - die sich ja aus tiefer christlicher Ueberzeugung den Sorgen und Noeten vor allem der Beduerftigen annehmen, und fuer die Massstaebe des Reiches Gottes und nicht der menschlichen Welt gelten (https://www.heilsarmee.de/woran-wir-glauben/glaubensbekenntnis.html). Das war eine Chance fuer Herrn Heinrich ein ganz eigenes, persoenliches Glaubensbekenntnis abzugeben - und mit Taten zu belegen - denn was soll mir ein Bild von ihm mit z.B. dem Innenminister sagen?

  • 9
    13
    Hinterfragt
    14.09.2017

    "...netto verdient..." Bekommt, trifft es eher. Die Armen aber auch, die Vereinsmitgliedschaften mal soeben mit abzuziehen ist der Hammer! Was in den Aufstellegen allsamt fehlt, sind die Nebeneinkommen die die Herren noch dazubekommen, die werden nämlich regelmäßig fein unter den Teppich gekehrt.



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