Werbung/Ads
Menü

Themen:



Foto: Ariane Bühner (Grafik) Bild 1 / 4

Was ein Abgeordneter netto verdient

Wahl 2017 Kaum ein Thema sorgt für mehr Diskussionsstoff als das Einkommen der Bundestags-Mitglieder. Doch was bleibt einem Abgeordneten tatsächlich nach Abzug aller Kosten? "Freie Presse" macht den Gehalts-Check.

Von Swen Uhlig
erschienen am 14.09.2017

Eigentlich ist alles klar geregelt. Ein Mitglied des Deutschen Bundestages bekommt seit Sommer dieses Jahres monatlich 9541,74 Euro als sogenannte Diät und zusätzlich 4318,38 Euro obendrauf als steuerfreie Kostenpauschale. Damit orientiert sich das Einkommen eines Abgeordneten laut Gesetz an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes und soll eine "angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" darstellen, wie es im Gesetz heißt.

Gleichwohl sorgt die Höhe dieser "Entschädigung" regelmäßig für Debatten unter all denjenigen, die das Geld mit ihren Steuern aufbringen müssen - den Bürgern. Die Bekundungen reichen dabei häufig von Verwunderung bis hin zu Empörung: Die Summen seien viel zu hoch und überhaupt unangemessen. In der Tat scheint ein Brutto-Einkommen von fast 14.000 Euro pro Monat wenig zu tun zu haben mit den Löhnen und Gehältern derer, die die Abgeordneten im Allgemeinen im Bundestag vertreten.

Doch steht einem Politiker diese Summe tatsächlich Monat für Monat zur freien Verfügung? Exemplarisch haben zwei Chemnitzer Bundestagsabgeordnete die Rechnung aufgeschlüsselt, welcher Teil des Einkommens für welche Ausgaben verwendet werden muss und was unterm Strich quasi als Netto-Einkommen übrig bleibt.

Da ist zum Beispiel Detlef Müller. Der SPD-Mann, Jahrgang 1964, ist gelernter Lokführer und hat vor seiner Wahl in den Bundestag bei der Erzgebirgsbahn gearbeitet. Der gebürtige Karl-Marx-Städter wohnt in Klaffenbach und hat vier Kinder. Seit Dezember 2014 sitzt er im Bundestag - so wie schon einmal in den Jahren von 2005 bis 2009.

Müller hat für die "Freie Presse" aufgeschlüsselt, welche Summen monatlich von seinem Einkommen abgehen - für Parteibeitrag, Vereinsmitgliedschaften und vor allem die Infrastruktur, die ein Abgeordneter vorhalten muss: Büromiete, Hotelkosten und Internetauftritt. Die steuerfreie Kostenpauschale wird dafür fast vollständig aufgebraucht, und von der eigentlichen Diät bleiben ihm nach eigenen Angaben unterm Strich 3466,03 Euro (siehe Grafik) - was dem Netto-Gehalt des Politikers Müller entspricht. Das ist immer noch deutlich mehr als der mittlere Netto-Lohn einer Krankenschwester - rund 1800 Euro -, aber es sind eben auch deutlich weniger als 14.000 Euro. Zum Vergleich: Als er noch bei der Erzgebirgsbahn arbeitete, seien ihm unterm Strich 2400 bis 2500 Euro netto pro Monat geblieben - abhängig von der Art der Schichten und der Höhe der Nachtzuschläge.

Müller begründet seine Offenheit beim Thema Politiker-Verdienst vor allem mit dem Argument der Transparenz. "Es ist das Geld des Steuerzahlers, und der sollte wissen, was sein Abgeordneter bekommt - aber auch, was er davon bezahlen muss", sagt er. Im übrigen habe er schon vor geraumer Zeit sein Einkommen und die daraus resultierenden Abzüge auf seiner Internetseite öffentlich gemacht - wenn auch nicht so detailliert wie jetzt für die "Freie Presse".

Auch Michael Leutert von den Linken lässt sich beim Thema Netto-Verdienst in die Karten blicken. Der im erzgebirgischen Schlema geborene Politiker sitzt seit 2005 ununterbrochen im Bundestag und kandidiert wie Detlef Müller am 24.September als Direktkandidat im Wahlkreis Chemnitz. Er verfügt über dasselbe Bruttoeinkommen wie SPD-Mann Müller, hat aber deutlich weniger Ausgaben: Nach eigenen Angaben bleibt ihm unter dem Strich ein verfügbares Netto in Höhe von 6668,98 Euro. Das liegt auch daran, dass Leutert weniger Mitgliedsbeiträge für Vereine zahlt als der SPD-Kandidat und auch eine geringere Summe an Spendengeldern aufbringt: Leutert gibt hier 230 Euro pro Monat an, Müller fast das Doppelte. Zudem muss der Sozialdemokrat deutlich mehr Geld berappen für seine diversen Mitgliedschaften in SPD-Gremien wie dem Seeheimer Kreis.

Im Gegensatz zu Müller und Leutert wollte der dritte Bundestagsabgeordnete aus Chemnitz, Frank Heinrich, auf "Freie Presse"-Anfrage keine Angaben zu seinem Einkommen machen. Der CDU-Politiker, der den Wahlkreis Chemnitz jeweils bei der Bundestagswahl 2009 und 2013 gewonnen hatte, begründete seine Ablehnung mit Irritationen, die die Veröffentlichung dieser Zahlen auslösen könnte.

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
14

Lesen Sie auch

Kommentare
14
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 21.09.2017
    21:39 Uhr

    Interessierte: Ich wunder mich immer nur , wenn die Politiker mit den guten Gehältern in den Talk-Sendungen sitzen und über die Mindestlöhne und Hartz IV-Bezüge und vor allem auch über die Rentenerhöhungen streiten ...
    Schämen die sich da nicht manchmal ???

    0 2
     
  • 21.09.2017
    18:40 Uhr

    cn3boj00: Die Abgeordneten haben ja aus ihrem eigenen freien Willen heraus (nicht dem des Volkes) entschieden, dass ihre Arbeit so wichtig und bedeutend ist wie die eines Bundesrichters. Sie sind also sehr überzeugt von ihrer Wichigkeit. Und würden lieber nur alle 5 statt 4 Jahre gewählt werden, aus ihrem eigenen freien Willen heraus. Da muss man für 5000 Euro Rente nur 4 Wahlen statt 5 überstehen. Doch bei den meisten Abstimmungen geht es weder um den eigenen Willen noch dem der Wähler, obwohl es das Gesetz so vorschreibt. Und deshalb würde sich in dieser Demokratie auch nichts ändern, wenn der Bundestag nur halb so groß wäre. Selbst wenn man das Parlament durch einen Computer eretzen würde, der im Sitzverhältnis abstimmt, wäre das Ergebnis wohl gleich. Insofern habe ich ein Problem, die Lebensleistung eines Abgeordneten für die Gesellschaft mit der eines Richters gleichzusetzen.

    0 2
     
  • 21.09.2017
    13:09 Uhr

    tcfighter: Der nicht nur für ostdeutsche Verhältnisse hohe Verdienst der Abgeordneten ist sicherlich Grund für Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit. Wenn dann noch die üppige Altersversorgung lockt, bleibt das Gewissen sicher oft auf der Strecke. Aus dem Grund müssten alle Abstimmungen geheim erfolgen, ohne Möglichkeit der jeweiligen Fraktion ihre Abgeordneten in ihrem Abstimmverhalten zu kontrollieren. Da würde manches Abstimmungsergebnis bestimmt anders aussehen. Bei nicht für das Herrschaftssystem relevanten Abstimmungen, wie z. Bsp. der Ehe für alle, geht das ja auf einmal. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.... "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten", soll Rosa Luxemburg einst gesagt haben. Wie recht sie hat!

    0 2
     
  • 14.09.2017
    22:02 Uhr

    cn3boj00: Ich habe schon bei einigen MdB oder MdL, vor allem linken und grünen, auf ihren persönlichen Abgeordneten-Webseiten ihr Einkommen nachlesen können, unterschiedlich detailliert. Man kann ja nachlesen, wie hoch die Diäten so sind, sind ja für alle Abgeordneten eines Parlaments gleich. Die Definition eine Netto-Einkommens ist aber Brutto - Steuern und Abgaben - Beiträge zur Sozialversicherung. Da kommt bei Herrn Müller 5003,24 Euro raus. Wieso Herr Leutert auf über 6000 Euro kommt wundert mich, da müsste er ja deutlich weniger Steuern bezahlen als Herr Müller?
    Dann kommen die persönlichen Ausgaben wie Beiträge und Spenden. Wenn ich meine Spenden (u.a. SOS-Kinderdorf, Kindernothlfe, Heiz-Sielmann-Stiftung) sowie die Investiionen in den Nachwuchssport von 2 Enkeln von meiner Rente abziehen könnte, müsste ich Hartz IV beantragen dürfen. Insofern ist zwar verständlich, dass ein Abgeordneter eine Menge Geld seiner Partei zukommen lassen muss, aber dafür bekommt er ja auch die Chance, so gut zu verdienen.
    Was mir weiter auffällt: auf seiner Webseite zahlt er 3000 ? Steuern und 711? Beiträge. Dann ist sein Netto schon 5830?. Was stimmt denn nun?
    Was die Nebeneinküfte betrifft: Natürlich hat er welche, sie sind nur nicht hoch genug, um "anzeigepflichtig" zu sein. Allein als Stadtrat kommen etwa 400-500? dazu, wobei solche Doppelmandate schon bedenklich sind und Interessenkonflikte bringen können, weshalb sie verboten werden müssten. Seine Aufsichtsratstätigkeiten liegen eben unter 1000?, sind also ein Taschengeld. Manche alleinstehende Mutti muss davon leben und 2 Kinder großziehen.
    Was die Kostenpauschale betrifft: die kann man super hinrechnen. Inwieweit davon Abgaben an Fraktionsgremien gedeckt sind oder Zeitungsabos (bekommt von euch einer für das FP-Abo einen Zuschuss?), sei dahingestellt, auch inwieweit sein Büro ausschließlich für Bundestagsangelegenheiten und nicht auch Stadtratsdinge genutzt wird. Seis drum.
    Ein ganz wichtiger Punkt ist aber die Altersvorsorge. Die bekommt ein Abgeordneter geschenkt, keinen Pfennig muss er dafür zahlen. Mal eine Beispielrechnung: Wenn Herr Müller noch 3x in den Bundestag gewählt wird (er wäre dann 65), hätte er einen Rentenanspruch von ca. 4500 Euro monatlich.
    Und da habe ich ein Problem. Und mit Verlaub, mir geht es nicht um Herrn Müller, denn das ist ein allgemeines Problem, das alle Abgeordneten betrifft. Angeblich sollen diese Bezüge in Höhe eines Bundesrichtergehaltes bekommen, damit sie "unabhängig" bleiben - d.h. nicht auf Bestechungsgelder angewiesen sind. Es ist doch ein Witz dass man meint, Bestechlichkeit mit hohen Bezügen bekämpfen zu müssen. Ich denke: im Gegenteil. Solch lukratives Einkommen und die noch bessere Altersvorsorge - wo sollen da die Prioritäten liegen? Beim Vertreten der Bürger im Wahlkreis? Oder doch lieber darin, alles zu tun, um von der eigenen Partei bei der nächsten Wahl möglichst einen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen? Ein Abgeordneter, der nach seinem Gewissen abstimmt, was vielleicht nicht auf der Linie der Partei ist, wird doch nur ein einziges Mal gewählt.

    1 6
     
  • 14.09.2017
    15:40 Uhr

    Hinterfragt: Von einem Abgeordneten erwarte ich, dass er von sich aus,wenn er gefregt wird, alle Details offenlegt.
    Die Damen und Herren sind zur Transparenz gegenüber dem Wähler verpflichtet .Die Transparenzpflicht ist in den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgelegt.

    Wenn man dann aber z.B. so etwas zu lesen bekommt, wie hier in meinem Kommentar zitiert von Herrn Kubicki (FDP):
    https://www.freiepresse.de/MITMACHEN/LESERKOMMENTARE/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/9998722.php?kid=223853#kommentare
    kommt einem das K...en.

    Und weiter:
    - 2013: "...Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten illegal zu Wahlkampfzwecken eingesetz..."
    https://www.swr.de/report/presse/abgeordnete-wahlkampf-illegal/-/id=1197424/did=12070074/nid=1197424/ey31rr/index.html

    - 2017:"...Wie sich Abgeordnete im Wahlkampf einen illegalen Vorteil verschaffen..."
    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/bundestag-baut-schutzmauer-um-illegale-wahlkampfpraktiken-0

    Man sieht, dass sich nichts verändert hat, im Gegenteil...

    Und solchen Leuten soll man uneingeschränkt vertrauen, dass sie u.A. die Warheit von sich geben, ich kanns nicht!

    2 6
     
Bildergalerien
  • 22.09.2017
Franko Martin
Vogtland: Zug prallt auf Pkw

Bei der Kollision mit einem Zug der Vogtlandbahn der Linie Falkenstein-Zwickau ist am Freitagmorgen der Fahrer eines Pkw schwer verletzt worden. ... Galerie anschauen

 
  • 21.09.2017
Henning Kaiser
Prominente zur Wahl: Von Katzenberger bis Hallervorden

Berlin (dpa) - Neuer Bekenntnismut im Bundestagswahlkampf? ESC-Siegerin Lena, der Sänger Heino, das Model Sophia Thomalla, Schauspieler wie Uschi Glas und Heiner Lauterbach, Sportler wie Arne Friedrich und Hans Sarpei sowie die Magier Siegfried und Roy unterstützen zum Beispiel offen Angela Merkel und die CDU. zum Artikel ... Galerie anschauen

 
  • 16.09.2017
Peter Kneffel
«O'zapft is»: 184. Oktoberfest hat begonnen

München (dpa) - Schon Fünf vor Zwölf - da zieht Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in die Anzapfboxe auf dem Oktoberfest ein. Das Thema Sicherheit hält die Verantwortlichen bis kurz vor dem Start des größten Volksfestes der Welt am Samstag auf. zum Artikel ... Galerie anschauen

 
  • 14.09.2017
Frank Rumpenhorst
Merkel auf IAA: Autoindustrie muss Vertrauen zurückgewinnen

Frankfurt/Main (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Autoindustrie nach dem Vertrauensverlust durch den Abgas-Skandal zu starken Investitionen in neue Antriebe aufgefordert. zum Artikel ... Galerie anschauen


 
 
 
 
 
 
Wetteraussichten für Chemnitz
Fr

15 °C
Sa

17 °C
So

14 °C
Mo

15 °C
Di

18 °C
 
Unsere Youtube-Videos

 
 
Wahlomat zur Bundestagswahl
 
 
 
 
 
Die Verreiser
Vorsicht Wald!
Tabakstanne
KINDERVEREINIGUNG Chemnitz e.V.

Auf dem Wildschwein in den Sonnenuntergang reiten … Ein großzügiges, grünes Außengelände, Fuß- und Volleyballplätze, ein Grillplatz, Fahrräder, Sportpark und Freibad in der Nähe, jede Menge frische Luft und der Wald direkt vor der Tür bieten zumindest die besten Voraussetzungen für Klassenfahrten ins Abenteuer. Startpunkt: das Freizeit- und Bildungszentrum Tabakstanne in Thalheim.

weiterlesen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Freie Presse Immobilien
Immobilienangebote für Chemnitz und Umgebung

Finden Sie Ihre Wohnung in der Region Chemnitz

Immobilienportal

Mietangebote

Kaufangebote

 
 
 
 
Online Beilagen
 
 
 
Online Beilagen

Fahren Sie das volle Programm - bei MediMax!

Unsere aktuellen Angebote - auf einen Klick...

 
 
 
 
Ärztliche Notdienste
Apotheken und Ärzte der Region

Manchmal muss es schnell gehen. Notrufe und Notdienste der Apotheken und Ärzte finden Sie hier.

weiterlesen
 
 
 
 
Freie Presse vor Ort

09111 Chemnitz
Brückenstraße 15
Telefon: 0371 656-12101
Öffnungszeiten:
Mo. bis Fr. 8:30 - 18:00 Uhr, Sa. 9:00 - 11:30 Uhr

weiterlesen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
|||||
mmmmm