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Was ein Abgeordneter netto verdient

Eigentlich ist alles klar geregelt. Ein Mitglied des Deutschen Bundestages bekommt seit Sommer dieses Jahres monatlich 9541,74 Euro als sogenannte Diät und zusätzlich 4318,38 Euro obendrauf als steuerfreie ...

erschienen am 14.09.2017

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Kommentare
14
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 21.09.2017
    21:39 Uhr

    Interessierte: Ich wunder mich immer nur , wenn die Politiker mit den guten Gehältern in den Talk-Sendungen sitzen und über die Mindestlöhne und Hartz IV-Bezüge und vor allem auch über die Rentenerhöhungen streiten ...
    Schämen die sich da nicht manchmal ???

    0 3
     
  • 21.09.2017
    18:40 Uhr

    cn3boj00: Die Abgeordneten haben ja aus ihrem eigenen freien Willen heraus (nicht dem des Volkes) entschieden, dass ihre Arbeit so wichtig und bedeutend ist wie die eines Bundesrichters. Sie sind also sehr überzeugt von ihrer Wichigkeit. Und würden lieber nur alle 5 statt 4 Jahre gewählt werden, aus ihrem eigenen freien Willen heraus. Da muss man für 5000 Euro Rente nur 4 Wahlen statt 5 überstehen. Doch bei den meisten Abstimmungen geht es weder um den eigenen Willen noch dem der Wähler, obwohl es das Gesetz so vorschreibt. Und deshalb würde sich in dieser Demokratie auch nichts ändern, wenn der Bundestag nur halb so groß wäre. Selbst wenn man das Parlament durch einen Computer eretzen würde, der im Sitzverhältnis abstimmt, wäre das Ergebnis wohl gleich. Insofern habe ich ein Problem, die Lebensleistung eines Abgeordneten für die Gesellschaft mit der eines Richters gleichzusetzen.

    0 2
     
  • 21.09.2017
    13:09 Uhr

    tcfighter: Der nicht nur für ostdeutsche Verhältnisse hohe Verdienst der Abgeordneten ist sicherlich Grund für Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit. Wenn dann noch die üppige Altersversorgung lockt, bleibt das Gewissen sicher oft auf der Strecke. Aus dem Grund müssten alle Abstimmungen geheim erfolgen, ohne Möglichkeit der jeweiligen Fraktion ihre Abgeordneten in ihrem Abstimmverhalten zu kontrollieren. Da würde manches Abstimmungsergebnis bestimmt anders aussehen. Bei nicht für das Herrschaftssystem relevanten Abstimmungen, wie z. Bsp. der Ehe für alle, geht das ja auf einmal. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.... "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten", soll Rosa Luxemburg einst gesagt haben. Wie recht sie hat!

    0 2
     
  • 14.09.2017
    22:02 Uhr

    cn3boj00: Ich habe schon bei einigen MdB oder MdL, vor allem linken und grünen, auf ihren persönlichen Abgeordneten-Webseiten ihr Einkommen nachlesen können, unterschiedlich detailliert. Man kann ja nachlesen, wie hoch die Diäten so sind, sind ja für alle Abgeordneten eines Parlaments gleich. Die Definition eine Netto-Einkommens ist aber Brutto - Steuern und Abgaben - Beiträge zur Sozialversicherung. Da kommt bei Herrn Müller 5003,24 Euro raus. Wieso Herr Leutert auf über 6000 Euro kommt wundert mich, da müsste er ja deutlich weniger Steuern bezahlen als Herr Müller?
    Dann kommen die persönlichen Ausgaben wie Beiträge und Spenden. Wenn ich meine Spenden (u.a. SOS-Kinderdorf, Kindernothlfe, Heiz-Sielmann-Stiftung) sowie die Investiionen in den Nachwuchssport von 2 Enkeln von meiner Rente abziehen könnte, müsste ich Hartz IV beantragen dürfen. Insofern ist zwar verständlich, dass ein Abgeordneter eine Menge Geld seiner Partei zukommen lassen muss, aber dafür bekommt er ja auch die Chance, so gut zu verdienen.
    Was mir weiter auffällt: auf seiner Webseite zahlt er 3000 ? Steuern und 711? Beiträge. Dann ist sein Netto schon 5830?. Was stimmt denn nun?
    Was die Nebeneinküfte betrifft: Natürlich hat er welche, sie sind nur nicht hoch genug, um "anzeigepflichtig" zu sein. Allein als Stadtrat kommen etwa 400-500? dazu, wobei solche Doppelmandate schon bedenklich sind und Interessenkonflikte bringen können, weshalb sie verboten werden müssten. Seine Aufsichtsratstätigkeiten liegen eben unter 1000?, sind also ein Taschengeld. Manche alleinstehende Mutti muss davon leben und 2 Kinder großziehen.
    Was die Kostenpauschale betrifft: die kann man super hinrechnen. Inwieweit davon Abgaben an Fraktionsgremien gedeckt sind oder Zeitungsabos (bekommt von euch einer für das FP-Abo einen Zuschuss?), sei dahingestellt, auch inwieweit sein Büro ausschließlich für Bundestagsangelegenheiten und nicht auch Stadtratsdinge genutzt wird. Seis drum.
    Ein ganz wichtiger Punkt ist aber die Altersvorsorge. Die bekommt ein Abgeordneter geschenkt, keinen Pfennig muss er dafür zahlen. Mal eine Beispielrechnung: Wenn Herr Müller noch 3x in den Bundestag gewählt wird (er wäre dann 65), hätte er einen Rentenanspruch von ca. 4500 Euro monatlich.
    Und da habe ich ein Problem. Und mit Verlaub, mir geht es nicht um Herrn Müller, denn das ist ein allgemeines Problem, das alle Abgeordneten betrifft. Angeblich sollen diese Bezüge in Höhe eines Bundesrichtergehaltes bekommen, damit sie "unabhängig" bleiben - d.h. nicht auf Bestechungsgelder angewiesen sind. Es ist doch ein Witz dass man meint, Bestechlichkeit mit hohen Bezügen bekämpfen zu müssen. Ich denke: im Gegenteil. Solch lukratives Einkommen und die noch bessere Altersvorsorge - wo sollen da die Prioritäten liegen? Beim Vertreten der Bürger im Wahlkreis? Oder doch lieber darin, alles zu tun, um von der eigenen Partei bei der nächsten Wahl möglichst einen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen? Ein Abgeordneter, der nach seinem Gewissen abstimmt, was vielleicht nicht auf der Linie der Partei ist, wird doch nur ein einziges Mal gewählt.

    1 6
     
  • 14.09.2017
    15:40 Uhr

    Hinterfragt: Von einem Abgeordneten erwarte ich, dass er von sich aus,wenn er gefregt wird, alle Details offenlegt.
    Die Damen und Herren sind zur Transparenz gegenüber dem Wähler verpflichtet .Die Transparenzpflicht ist in den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgelegt.

    Wenn man dann aber z.B. so etwas zu lesen bekommt, wie hier in meinem Kommentar zitiert von Herrn Kubicki (FDP):
    https://www.freiepresse.de/MITMACHEN/LESERKOMMENTARE/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/9998722.php?kid=223853#kommentare
    kommt einem das K...en.

    Und weiter:
    - 2013: "...Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten illegal zu Wahlkampfzwecken eingesetz..."
    https://www.swr.de/report/presse/abgeordnete-wahlkampf-illegal/-/id=1197424/did=12070074/nid=1197424/ey31rr/index.html

    - 2017:"...Wie sich Abgeordnete im Wahlkampf einen illegalen Vorteil verschaffen..."
    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/bundestag-baut-schutzmauer-um-illegale-wahlkampfpraktiken-0

    Man sieht, dass sich nichts verändert hat, im Gegenteil...

    Und solchen Leuten soll man uneingeschränkt vertrauen, dass sie u.A. die Warheit von sich geben, ich kanns nicht!

    2 6
     
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