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Chemnitz profitiert von der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung, sagt Stadtkämmerer Sven Schulze. Das schlage sich in Steuereinnahmen und Zuweisungen nieder. Doch nicht alles Geld, was in den Büchern steht, liege als Geld in der Kasse.

Foto: Andreas Seidel

"Wir rechnen die Stadt nicht künstlich arm"

Stadtkämmerer Sven Schulze (SPD) über immer neue Millionenüberschüsse, Asylkosten und Korrekturen an Sparbeschlüssen vergangener Jahre

erschienen am 03.01.2018

So mancher Leser der "Freien Presse" mag sich kürzlich verwundert die Augen gerieben haben angesichts der Meldung, die Stadt habe wie schon in den Jahren zuvor auch 2015 wieder ein zweistelliges Millionenplus erwirtschaftet. Hieß es aus dem Rathaus nicht immer wieder, es sei kein Geld da? Michael Müller hat mit Stadtkämmerer Sven Schulze über die Finanzlage der Stadt gesprochen.

"Freie Presse": Herr Schulze, entgegen Ihrer Einschätzung vom Frühjahr hat auch der kürzlich vorgelegte Jahresabschluss der Stadt für 2015 erneut ein kräftiges Plus ausgewiesen. Unterm Strich standen 51 Millionen Euro mehr zu Buche als erwartet. Wird die Stadt bei der Planung ihrer Finanzen regelmäßig ärmer gerechnet als sie eigentlich ist?

Sven Schulze: Nein, weder ich noch mein Vorgänger Berthold Brehm haben einen solchen Ansatz verfolgt. Sicher, wir planen unsere Haushalte kaufmännisch vorsichtig. Am Ende ist es aber eine ganze Reihe von Faktoren, die sich niederschlagen und die zu diesen Abweichungen führen.

Welche waren 2015 die wichtigsten?

Ein Großteil der Mehrerträge resultiert aus sehr positiven Ergebnissen der städtischen Gesellschaften, beispielsweise des Vermieters GGG, des Klinikums oder der Versorgungs- und Verkehrsholding, über die unser Nahverkehr finanziert wird. Das war in diesem Umfang nicht zu erwarten, kann ein Jahr später anders aussehen und schlägt sich meist auch nur buchhalterisch in unserer Bilanz nieder. Zudem haben wir mehrere Rückstellungen aufgelöst, die wir vorsorglich für konkrete Risiken angelegt hatten. In einem Fall ging es beispielsweise um Besitzansprüche an Grund und Boden, auf dem die Richard-Hartmann-Sporthalle steht. Allein dafür hatten wir 8,5 Millionen Euro beiseitegelegt. Nun ist der Fall endgültig entschieden. Die Rückstellungen werden nicht mehr benötigt, das Geld steht für andere Dinge zur Verfügung.

Die Finanzabschlüsse der vorangegangenen Jahre lagen jeweils erst mit großer Verspätung vor. Hat das eine realistische Planung der Haushalte erschwert?

Das war nicht zuletzt eine Folge der landesweit erfolgten Umstellung auf grundsätzlich neue Regeln in der Haushaltsführung. Mittlerweile haben wir den Rückstand weitgehend aufgeholt, im Unterschied übrigens zu vielen anderen Kommunen. Der Abschluss für 2016 wird im Frühjahr vorliegen. Dann sind wir auf dem aktuellen Stand und werden die tatsächliche Finanzlage künftig besser kennen als das zuletzt der Fall war.

Ist für 2016 erneut ein Plus zu erwarten?

Aller Voraussicht nach ja.

Wird es ähnlich hoch ausfallen wie in den Vorjahren?

Es wird wahrscheinlich erneut im zweistelligen Millionenbereich liegen. Möglicherweise sogar noch etwas über dem Ergebnis für 2015.

Was sind die Gründe für die positive Finanzlage der Stadt?

Erstens profitiert auch Chemnitz von der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung. Das schlägt sich nicht nur in den Steuereinnahmen nieder, sondern auch in steigenden Zuweisungen, die wir vom Freistaat erhalten. Diese Einnahmen gingen zuletzt kontinuierlich nach oben. Zweitens wirtschaften wir weiterhin durchaus sparsam, was gerade angesichts der Preisentwicklung im Baubereich derzeit nicht immer einfach ist. Und drittens zeigen jene Sparbeschlüsse Wirkung, die der Stadtrat einst zur Konsolidierung des Haushaltes beschlossen hatte, als es uns nicht so gut ging.

Angesichts der wiederholt unerwartet erfreulichen Jahresergebnisse muss die Stadt inzwischen Unsummen an Geld auf der hohen Kante haben.

Nicht alles, was in den Büchern steht, liegt auch als Geld in der Kasse. Für das Jahresergebnis 2015 sprechen wir von knapp 14 Millio nen Euro, die wirklich cash da sind. Alles in allem liegt der Liquiditätsbestand der Stadt derzeit bei etwa 200 Millionen Euro. Ein Großteil davon ist allerdings zweckgebunden und nicht frei verfügbar.

Was haben Sie mit all dem Geld vor?

Im Wesentlichen zweierlei: Zum einen wollen wir natürlich Vorsorge treffen für Zeiten, in denen es nicht so gut läuft. Nicht dass wir dann gleich wieder große Sparprogramme auflegen müssen wie vor einigen Jahren. Zum anderen versetzt uns die gute finanzielle Situation der Stadt in die Lage, handlungsfähig zu bleiben. Um die Eigenmittel aufzubringen, die für die Inanspruchnahme von Förderprogrammen nötig sind. Aber auch, um zur Not Investitionen auch ohne Förderung umzusetzen - wie beispielsweise die Sanierung von Teilen des Sportforums. Da sind unsere Förderanträge dreimal unberücksichtigt geblieben, jetzt machen wir das aus eigener Kraft.

Ist denn genug Geld in der Kasse, um weitere größere Projekte angehen zu können? Etwa ein neues Schauspielhaus, das das Theater über kurz oder lang ohnehin benötigt?

Das Theater hat einen hohen Stellenwert in der Stadt. Aber wir müssen auch auf eine ausgewogene Verteilung der Investitionen achten. Der Bürger erwartet von uns, dass wir Maß und Mitte halten, wie man so schön sagt. Im Falle des Schauspielhauses scheint mir ein schrittweises Vorgehen derzeit sinnvoller, als ein Großprojekt anzugehen. Im Zweifelsfall finde ich Basisinvestitionen, wie Schulen, Straßen, Kitas und dergleichen, wichtiger als Leuchtturmprojekte.

Welche konkreten Investitionspläne gibt es für nächstes Jahr?

Schulen und Kitas werden weiter an erster Stelle stehen. Da werden wir 2018 etliches auf den Weg bringen müssen. Sowohl bei den Grund- als auch bei den Oberschulen stehen Neubauten an, weil wir zusätzliche Kapazitäten benötigen. Auch bei den Turn- und Sporthallen gibt es noch eine Menge zu tun.

Wäre es nicht auch an der Zeit, die eine oder andere schmerzhafte Sparmaßnahme aus der Zeit der Haushaltskonsolidierung auf den Prüfstand zu stellen?

Das tun wir ja. Im Januar beispielsweise werden wir 400.000 Euro zusätzlich an freie Träger im Sozial- und Gesundheitsbereich ausreichen, um Einschnitte aus jener Zeit zu korrigieren. Davon wird unter anderem die Suchtberatung profitieren. Ab 2019 soll diese Korrektur dann dauerhaft im Haushalt verankert werden. Über weitere Maßnahmen dieser Art denken wir nach, auch um Fehlentwicklungen in einzelnen Bereichen zu korrigieren.

Gibt es Überlegungen, beispielsweise die Grundsteuer zu senken?

Nein, da gibt es keine Pläne.

Warum nicht? Das wäre für viele Bürger eine ganz konkrete Entlastung.

Solche Steuersenkungen erreichen immer nur einen Teil der Bevölkerung, und die Effekte für den Einzelnen sind doch eher überschaubar. Mal abgesehen davon liegen unsere kommunalen Steuersätze im Vergleich zu vielen anderen Städten auf ähnlichem Niveau. Wir investieren das Geld lieber - sei es in die Infrastruktur oder auch in die Vereinsförderung. Da wollen wir schon schauen, ob noch etwas mehr möglich ist.

Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer weist die Bilanz für 2015 einen deutlichen Rückgang um rund neun Prozent aus. Wie kam es dazu?

2015 war das Jahr, in dem die VW-Krise begann. Das hat sich auf weite Teile der Automobilindustrie ausgewirkt. Ein zweiter Faktor sind die Russland-Sanktionen. Sie haben dem stark exportorientierten Chemnitzer Maschinenbau anfangs durchaus Probleme bereitet. Aber wir sind finanziell derzeit zum Glück so gut aufgestellt, dass wir auch solche "Dellen" im Steueraufkommen verkraften.

Das heißt, für die folgenden Jahre erwarten Sie wieder mehr Gewerbesteuern?

Wir gehen davon aus, dass sich das Aufkommen bei über 100 Millionen Euro pro Jahr stabilisiert. Auch für 2017 sieht die Entwicklung sehr erfreulich aus. Was uns zugute kommt: Wir sind von unserer Wirtschaftsstruktur her weder von einzelnen Unternehmen noch von einer einzelnen Branche abhängig.

Den größten Teil des positiven Ergebnisses 2015 machen nicht Einnahmen aus, sondern Ausgaben, die entgegen der ursprünglichen Planung nicht getätigt wurden. Wie lässt sich das erklären?

Zum Beispiel durch Projekte, die wir uns für 2015 vorgenommen hatten, dann aber aus unterschiedlichen Gründen doch nicht umgesetzt haben bzw. verschieben mussten. Die "gesparten" Ausgaben tauchen dann natürlich in der Bilanz des folgenden Jahres wieder auf.

Aber auch für ihr Personal hat die Stadt gut drei Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant.

Zum einen, weil wir uns vorsorglich auf höhere Tarifabschlüsse eingestellt hatten, die dann aber doch nicht ganz so hoch ausfielen. Zum anderen, weil für einzelne Personalstellen beispielsweise krankheitsbedingt weniger Gehaltszahlungen anfielen als geplant. Solche Effekte gibt es in jedem größeren Unternehmen. Alles in allem reden wir bei Personalausgaben von insgesamt rund 200 Millionen Euro über eine Abweichung von etwa zwei Prozent. Das ist sehr überschaubar.

Ein Posten, den bei der Erstellung des Haushaltes für 2015 in diesem Umfang niemand auf der Rechnung hatte, waren die Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge. Wie tief musste die Stadt dafür in die Tasche greifen?

Die Ausgaben haben sich 2015 in der Tat verdreifacht. Vieles an Vorleistungen unsererseits ist dann aber spätestens im Folgejahr durch den Freistaat ausgeglichen worden. Dass das Asylthema insgesamt nicht zu Defiziten im Haushalt der Stadt führt, hat auch ganz wesentlich mit unserem Ansatz der dezentralen Unterbringung in Wohnungen zu tun. Da hat sich die gute Zusammenarbeit mit der GGG ausgezahlt. Chemnitz musste keine großen Containeranlagen anschaffen oder für lange Zeit anmieten, die heute vielerorts leer stehen.

Letzte Frage: Gibt es eigentlich etwas, das Ihnen mit Blick auf die Finanzen der Stadt Sorgen bereitet?

Bei den Baukosten erleben wir derzeit exorbitante Steigerungen. Da müssen wir uns gut überlegen, ob wir da wirklich alle Preiswettläufe mitmachen wollen. Ein zweiter Punkt ist das Personal. Wir erleben jetzt immer häufiger die Situation, dass Geld für Neueinstellungen da ist, die Stellen aber längere Zeit unbesetzt bleiben, weil es an geeigneten Bewerbern mangelt.

 
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