Demonstranten fordern: Merkel muss weg

Etwa 1200 Teilnehmer wurden am Dienstagabend zur ersten AfD-Kundgebung im Erzgebirgskreis gegen die aktuelle Asylpolitik gezählt. Kurz zuvor wartete die Kreisverwaltung mit den neuesten Fakten auf.

Annaberg-Buchholz.

Immer wieder schallte der Ruf über den Kät-Platz an der B 95: "Merkel muss weg". 1200 Bürger hatten sich laut Veranstalter am Dienstagabend zur ersten AfD-Kundgebung im Landkreis unter dem Motto "Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen - Asylchaos und Eurokrise" eingefunden.

Die Teilnehmer, die aus vielen Orten des Erzgebirges - laut Veranstalter unter anderem aus Johanngeorgenstadt, Aue, Schneeberg, Zschopau und Lugau - in die Kreisstadt gekommen waren, verfolgten bei einsetzendem Regen fast anderthalb Stunden die Ansprachen von insgesamt sechs Rednern - AfD-Politiker aus dem Erzgebirge, Dresden, Chemnitz und Meißen sowie Bürger aus Annaberg-Buchholz und Schneeberg. Allesamt übten sie scharfe Kritik an der aktuellen Asylpolitik der Kanzlerin.

AfD-Landtagsabgeordneter und Demo-Organisator Carsten Hütter, der als Erster das Wort ergriff, verwies darauf, dass viele Bürger - nicht zuletzt wegen der Ereignisse in Frankreich - Angst um ihre Heimat und Kultur haben. Unbestritten sei Deutschland ein reiches Land, könne aber nicht das ganze Elend dieser Welt beseitigen. Landrat Frank Vogel hielt er zumindest eines zugute, dass er in einem Brief an die Kanzlerin auf die Probleme in der Region aufmerksam machte, und auf den "zunehmend nachvollziehbaren Unmut unserer Bürger, dass hier grundlegende europäische und internationale Regeln der Flüchtlingspolitik außer Kraft gesetzt sind".

Hütters Landtagskollege Jörg Urban aus Dresden stellte in seiner Rede klar, was die AfD fordere - unter anderem die sofortige Schließung der Grenzen, schnellere Asylverfahren, Einreisestopp aus sicheren Drittstaaten. Und Parteikollege Siegbert Dröse aus Chemnitz fand, dass dringend über den Charakter unseres Landes diskutiert werden müsse. Für Peter Schöffler aus Schneeberg ist klar, dass das Demo-Kleinklein in vielen Orten zu nichts führe. "Damit nehmen die uns in Dresden doch nicht ernst." Auch deshalb sei er nach Annaberg gekommen, um gemeinsam zu demonstrieren.

Aber nicht nur die Asylpolitik stand im Fokus der Reden, sondern auch andere innenpolitische Themen wie beispielsweise die Bekämpfung des Katzendreckgestanks im Erzgebirge, die die sächsische Wirtschaft treffenden Sanktionen gegen Russland, der Unterrichtsausfall wegen Lehrermangel und die Personaldefizite bei der Polizei. Während der Veranstaltung lief zudem eine Unterschriftensammlung zu einem Volksantrag für eine Gesetzesänderung, die die Verwendung von Schulgebäuden, Schulräumen und Turnhallen zur Unterbringung von Asylbewerbern unterbinden soll. "Zugegeben, in Sachsen ist noch nichts Derartiges passiert", räumte Hütter auf "Freie Presse"-Nachfrage ein. Doch wolle man vorbauen.

Wie der AfD-Politiker mitteilte, verlief die Veranstaltung, die mit der Nationalhymne endete, ohne Zwischenfälle. "Die Teilnehmer waren alle sehr friedlich und diszipliniert." Das bestätigte auch die Polizei, die mit mehreren Einsatzfahrzeugen vor Ort war.


Erzgebirgskreis will Unterbringung von Asylsuchenden in Turnhallen möglichst vermeiden

Etwa 1000 Plätze braucht der Erzgebirgskreis, um die noch bis Jahresende avisierten mehr als 1600 Asylsuchenden unterzubringen. Kommen derzeit pro Woche etwa 100 Flüchtlinge im Landkreis an, wird deren Anzahl pro Woche bis zu Jahresende schrittweise auf bis zu 250 steigen. Für die ersten vier Januarwochen ist dann mit 300 je Woche zu rechnen.

Um die Flüchtlinge auch künftig schwerpunktmäßig dezentral unterbringen zu können, appellierte Frank Reißmann, Abteilungsleiter in der Kreisverwaltung, auf einer Pressekonferenz am Dienstag an alle Kommunen, Firmen und Bürger, bei der Lösung des Problems zu helfen. Vordergründig gehe es um sofort nutzbare Wohnungen, aber auch um Immobilien und kleinere Grundstücke.

Zwar gebe es allein in den 25 kommunalen Wohnungsbaugesellschaften des Kreises etwa 3000 leer stehende Wohnungen. Dennoch sei es unrealistisch, jede Woche 70 Wohnungen bezugsfertig zu bekommen, sagt Landrat Frank Vogel.

In Vorbereitung seien derzeit deshalb Unterkünfte im Hotel Erzgebirge in Schwarzenberg, die Notunterkunft Erlebnisbad Thalheim, Gemeinschaftsunterkünfte in Walthersdorf und Johanngeorgenstadt, der Containerstandort in Pfaffenhain. Zudem ist ein Containerstandort in Meinersdorf beabsichtigt.

Auch eine Reihe landkreiseigener Immobilien werde derzeit auf Nutzbarkeit geprüft. Selbst Betriebshallen des Nahverkehrsunternehmens RVE habe man besichtigt. Bei leer stehenden Industriehallen sei aber noch keine gefunden worden, die sich für Unterbringung von Flüchtlingen eigne.

Eine Belegung von Turnhallen könne nur dann verhindert werden, wenn alle 61 Kommunen im Kreis solidarisch handeln. Darauf will die Vorsitzende des Kreisvorstandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Heidrun Hiemer, hinwirken. Falls eine Nutzung doch unumgänglich werde, würde der Kreis zunächst auf Turnhallen in seinen Berufsschulzentren zurückgreifen, sagte Vogel. (alu)

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1Kommentare
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  • 2
    1
    Chamser
    19.11.2015

    1.200 Demonstranten sind wirklich ein guter Wert für die AfD!



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