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Ludwig Gramlich - Professor für öffentliches Recht

Foto: Christine Kornack/Archiv

Professor: Kommunen müssen Bürgern ihre Arbeit offenlegen

Gemeinden, Landkreise, Freistaat verstecken sich zu oft hinter alten Regelungen, pflegen ein Herrschaftswissen. Kein Wunder: Sachsen ist deutsches Schlusslicht in puncto Transparenzgesetz, kritisiert der Kommunalpolitik-Experte Ludwig Gramlich. Nur, was hat Thalheim damit zu tun?

Von Beate Kindt-Matuschek, Jan Oechsner, Thomas Wittig und Andreas Luksch
erschienen am 12.10.2017

Annaberg-Buchholz. Der Saal im Thalheimer Rathaus ist eine wichtige Adresse in der Bürgerschaft. Zu jeder Sitzung kommen auch Bürger - mal sind es nur ein paar, mal mehr als 20. Es kommt auf die Themen an. Die, die laut Stadt auf der Tagesordnung stehen. Und die, die die Thalheimer umtreiben. Beides wird besprochen, wenn nötig mehrfach in der Sitzung. Die Bürger fühlen sich mit- und ernstgenommen - auch, weil jeder lange vor dem Ratstermin die öffentlichen Beschlussvorlagen im Internet einsehen kann.

Es ist ein Beispiel für mehr Transparenz. Der namhafte Experte Ludwig Gramlich, der lange Zeit an der TU Chemnitz Professor für öffentliches Recht gewesen ist, nickt. "Der Bürger kontrolliert sozusagen den Stadtrat. Der Stadtrat kontrolliert die Kommune. Und die Kommune kommt zum Bürger. So soll es sein." Doch so ist es nicht. Meistens.

Denn was Thalheim macht, ist zwar möglich, aber rechtlich nicht verbindlich - und eher die Ausnahme. "Viele Kommunen, Landkreise und der Freistaat können sich in puncto Transparenz hinter den wenigen Regeln, die oft nicht die Blickrichtung des Bürgers einnehmen, gut verstecken", sagt Gramlich. Und auch deshalb sitzen in fast allen Kommunen fast nie Bürger in den Ratssitzungen. Zumal Gemeinden und Gemeinderäte auch gerne unbequeme Themen in den nichtöffentlichen Teil einer Ratssitzung verlegen können - in Raschau-Markersbach etwa ging es kürzlich sogar um die Farbauswahl für die Rathausfassade. Anderswo werden Bürgerfragestunden gerne ans Ende der oft langen Tagesordnungen gelegt.

Deshalb weiß Gramlich, dass viel Handlungsbedarf besteht. "Sachsen braucht dringend ein Transparenzgesetz", so der Experte. Alle anderen Bundesländer - außer Sachsen und Bayern - seien da viel weiter. "Ganz vorn sind Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die anderen haben zumindest ihr Gesetz schon fertig." Laut Gramlich beinhaltet das Transparenzgesetz im Kern nichts anderes, als dass der Bürger rechtzeitig, schnell und umfassend über die Arbeit einer Behörde informiert wird. Von Ratsbeschlüssen bis zu Verträgen der öffentlichen Hand, von Gerichtsverfahren oder Baugenehmigungen bei großen Projekten, von Gutachten oder Beteiligungen an kommunalen Unternehmen.

Gramlich zeigt zwei Handlungsstränge auf: Erstens, der Weg des Bürgers zur Behörde soll gestärkt werden. "In vielen Fällen muss er bei Anfragen bisher erst ein berechtigtes Interesse vorbringen, um Auskunft zu bekommen", sagt Gramlich. Zweitens, die Behörde muss stärker zum Bürger kommen - in der Kommunalpolitik beispielsweise so, wie es Thalheim schon mit den Ratssitzungen praktiziert. Oder Chemnitz: Dort können die Bürger die Ratssitzung sogar daheim auf dem Sofa per Internet miterleben. Der Datenschutz ist dabei natürlich zu beachten, aber das sei lösbar, so der Professor. "In Hamburg etwa ist der Datenschutzbeauftragte auch der Informationsbeauftragte."

Mittlerweile kämpfen die Grünen im Landtag für ein Sächsisches Transparenzgesetz. Die Bürger hätten - abgesehen von Ausnahmen - keinen gesetzlichen Anspruch auf umfassenden Zugang zu nicht-personenbezogenen behördlichen Informationen und Dokumenten. "Ein unhaltbarer Zustand und Ausdruck eines Staatsverständnis, das auf Intransparenz und Herrschaftswissen der Behörden beruht", so Katja Meier von der Landtagsfraktion. Es müsse einen "Rechtsanspruch der Bürger auf Information" geben - nach dem Vorbild von Hamburg und Rheinland-Pfalz sollen auch die Sachsen unkompliziert und kostenlos auf einem Online-Portal alle zur Veröffentlichung geeigneten Behördendokumente von Freistaat und Kommunen einsehen können.

"Der Entwurf der Grünen wird erst im Frühjahr 2018 in einem Ausschuss besprochen", weiß Gramlich. Wann Sachsen endlich ein Transparenzgesetz bekommt? Motto: Nicht erst fragen, ob der Bürger fragt - sondern als Kommune, Landkreis oder Freistaat selbst aktiv werden. Der Experte: "Gute Frage. Ich weiß es nicht."

 
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