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Wahlplakate an Straßenlaternen: Die Stadt Zwönitz begrenzt deren Anzahl zum Bundestagswahlkampf.

Foto: Arno Burgi/dpa/Archiv

Ärger um Wahlplakate-Regel in Zwönitz

Zur Bundestagswahl darf die CDU achtmal so viele Plakate wie die kleineren Parteien aufhängen. Ein Stadtrat kritisiert das als undemokratisch.

Von Jürgen Freitag
erschienen am 16.05.2017

Zwönitz. In der Hochphase des Wahlkampfs hängen sie an fast allen Laternenmasten: Wahlplakate. Die Parteien nutzen sie, um mit Slogans auf sich und ihre Politik aufmerksam zu machen. Nicht selten sind damit ganze Straßenzüge und Städte zugepflastert.

Um den Wildwuchs im Schilderwald bei der kommenden Bundestagswahl im Herbst zu begrenzen, hat der Stadtrat von Zwönitz jetzt mit großer Mehrheit eine Regel beschlossen, die die Anzahl der politischen Plakate begrenzt. Doch die gefällt nicht jedem, Stadtrat Reinhard Troll (FWG) nennt sie sogar undemokratisch. "So treten wir die Demokratie mit Füßen", sagt er. Grund für seine Kritik: Die Stadt gewährt den Parteien eine unterschiedliche Anzahl an Plätzen.

So darf die Partei der Freien Wähler im kommenden Wahlkampf an den gut 900 Lichtmasten in der Stadt 56Plakate aufhängen, die CDU hingegen 432 - fast achtmal so viele. Selbst Grüne (118), FDP (82), AfD (74), Piraten (64) und NPD (56) kommen zusammengerechnet auf weniger Plakate als die Christdemokraten. Die SPD darf mit 298 Plakaten werben, die Linkspartei mit 118. Alle anderen Parteien erhalten jeweils 46Plätze.

Wie Ordnungsamt-Chef Siegmar Weiß im Stadtrat erklärte, orientiert sich das Rathaus mit der Regel an einer Empfehlung des Freistaats und am Prinzip der "abgestuften Chancengleichheit." Heißt: Neben einem Sockelbetrag von 46 Plakaten, die jede Partei aufhängen darf, gibt es für ein gutes Abschneiden bei der vergangenen Bundestagswahl weitere Plätze. Und weil 2013 besonders viele Wähler bei der CDU ihr Kreuz machten, bekommt sie besonders viele Plätze zugewiesen.

Bürgermeister Wolfgang Triebert (CDU) kann daran nichts Ungerechtes erkennen. "Das sind sowieso nur theoretische Zahlen", sagt er. Zur Landtagswahl 2014 sei die Stadt nach ähnlichem Muster verfahren. "Und damals hat keine Partei mehr Plakate beantragt, als ihr zustanden." Mit einer Ausnahme: der NPD. Ein Problem sieht Triebert dennoch nicht. Man müsse die Wahlwerbung begrenzen - rund um das Rathaus ist sie ganz verboten. "Das ist für das Stadtbild die bessere Alternative. Sonst sind die Bürger genervt."

Das sahen auch mehrere Stadträte so und stimmten für die Regel. Früher, hieß es auf der Ratssitzung, habe für Ärger gesorgt, dass die NPD zu viel plakatiert hat, etwa an der Niederzwönitzer Straße. Troll sagt hingegen: "Gegen eine generelle Begrenzung bin ich nicht. Aber für mich ist Demokratie, dass alle die gleichen Voraussetzungen haben." Die jetzige Regel beschneide hingegen die Chancengleichheit.

Rechtmäßig oder nicht? Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde kann aus "terminlichen Gründen" zu der Frage keine Auskunft geben. Das Büro des Landeswahlleiters wiederum will sich nicht festlegen. Strikte Vorgaben bei der Wahlwerbung, sagt Thomas Wolf vom Statistischen Landesamt, existierten nicht. Zugleich wertet er den Vorschlag, allen Partei die gleiche Anzahl zuzugestehen, kritisch: "So könnte der Anschein des gleichen Gewichts erweckt und der Wähler über die Bedeutung der Parteien getäuscht werden." Ebenfalls problematisch wäre der völlige Ausschluss einer Partei.

Ein Urteil deutet indes daraufhin, dass auch die Zwönitzer Regel problematisch sein könnte. Laut Bundesverwaltungsgericht soll nämlich der kleinsten Partei nicht weniger als ein Viertel bis ein Fünftel der Fläche der größten Partei zugewiesen werden. Für die Stadt umgerechnet wären das mindestens 86 Plakate - aktuellen sieht die Regel 46 vor.

Wahl-Experte Wolf sieht dennoch keinen Grund zur Korrektur: "Das Urteil ist aus dem Jahr 1974. Seitdem hat sich die Parteienlandschaft verändert." Inwieweit es heute Anwendung findet, sagt er, sei völlig unklar.

 
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Kommentare
4
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 17.05.2017
    11:50 Uhr

    Zeitungss: Wer ein ordentliches Wahlprogramm hat und später auch versucht es umzusetzen, braucht kein Plakat. Bisher ist diese Erkenntnis allerdings weitestgehend noch nicht beim Wähler angekommen.
    Die Sache mit dem Loriot kann deshalb nicht treffender sein und der Rest ebenfalls.

    0 2
     
  • 17.05.2017
    06:55 Uhr

    ffc19: Ein kluger Mann (Loriot) sagte dazu: "Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen."
    Jedenfalls ist dieses Zwönitzer Praxis wieder ein Paradebeispiel, wie die alleinherrschende Partei dieses Land verwaltet, als wäre es ihr Eigentum.

    0 3
     
  • 16.05.2017
    21:29 Uhr

    1953866: "...an einer Empfehlung des Freistaats und am Prinzip der "abgestuften Chancengleichheit." Heißt: Neben einem Sockelbetrag von 46 Plakaten, die jede Partei aufhängen darf, gibt es für ein gutes Abschneiden bei der vergangenen Bundestagswahl weitere Plätze"
    Gehts noch bescheuerter (vorsichtig ausgedrückt)?
    Ich hätte da einen Vorschlag in umgekehrter Richtung: die, die schlecht abgeschnitten haben, sollen als Ausgleich mehr Werbung machen dürfen. Aber im Ernst: Jede Partei darf unterschiedslos dieselbe Anzahl Plakate kleben. Alles andere ist Diskriminierung und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz!

    0 1
     
  • 16.05.2017
    21:01 Uhr

    DerKuckuck: So kann man den Wahlkampf auch begrenzen. Erdogan macht das zwar direkter, erziwhlt aber gleicher Erfolge.
    Ein hoch auf unsere demontierbare Demokratie.

    0 2
     

 
 
 
 
 
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